Samstag, April 20, 2024

Gewessler hält weiter an Klimaschutzgesetz fest

Umweltministerin Leonore Gewessler hält weiterhin an einem Klimaschutzgesetz fest, obwohl der Koalitionspartner ÖVP via Klimasprecher ausgerichtet hat, es habe keine Priorität. 

Wien, 23. August 2022 | Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält weiter an einem neuen Klimaschutzgesetz fest. Die Regierung arbeite intensiv daran, so die Ministerin am Dienstag im „Ö1“-Morgenjournal. „Jedes einzelne Gesetz zum Klimaschutz war harte Arbeit, auch in dieser Regierung. Und wir werden auch dieses Gesetz fertigkriegen”, betonte sie. Eine Einigung mit der ÖVP ist bisher an der Frage der Verbindlichkeit gescheitert.

Grüne wollen Verfassungsrang für Klimaziele

ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager hatte am Montag gemeint, dass die Rahmenbedingungen auch über andere Einzelgesetze geändert werden können und ein Klimaschutzgesetz lediglich “ein Grundgeräusch in dem Ganzen, aber nicht das Allerwesentlichste” sei. Das Klimaschutzgesetz habe keine Priorität. Gewessler widersprach im Ö1-Interview damit, dass Klimaschutz Priorität habe, ebenso wie ein entsprechendes Gesetz, und es kein „Entweder-oder“, sondern ein „und“ sei, „das weiß auch der Koalitionspartner.“

Die Grünen wollen die Klimaziele in der Verfassung verankern – mit Strafzahlungen für Bund und Länder bei Verfehlungen. Schmuckenschlager hat das mit Verweis auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zuletzt abgelehnt.

FFF: „ÖVP hat Klimakrise nicht verstanden“

Die Umweltorganisation Fridays For Future Austria hat die ÖVP am Dienstag per Aussendung aufgefordert, ihre “Blockadehaltung” gegen ein neues Klimaschutzgesetz aufzugeben. “Klimaschutz ohne jegliche Verbindlichkeit scheint oberste Priorität in der ÖVP zu haben”, kommentieren sie Schmuckenschlagers Aussagen. Die ÖVP habe zudem die Klimakrise anscheinend nicht richtig verstanden. Immerhin treffe diese auch die Wirtschaft, wenn etwa das Stromnetz durch Unwetter ausfalle, Flüsse nicht mehr schiffbar seien und die Lebensmittelversorgung durch Dürren gefährdet werde.

Die Klimaaktivisten nehmen aber auch die Grünen in die Pflicht: “600 Tage ohne wirksames Klimaschutzgesetz, obwohl es im Regierungsabkommen steht, ist auch für sie ein Armutszeugnis.” Die Umweltorganisation möchte, dass das Ziel der Klimaneutralität 2040 Verfassungsrang bekommt und bei absehbarem Verfehlen der Klimaziele vordefinierte Sofortmaßnahmen in Kraft treten.

(apa/red)

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

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33 Kommentare

  1. In der Privatwirtschaft könnte man mit Fr. Gewessler nichts anfangen. Sie versteht nichts von volkswirtschaftlichen, weltwirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Zusammenhängen. Nichts. Und wenn ich lese, sie habe 2 Jahre intensiv daran gearbeitet und herausgekommen ist nichts als eine wirkungslose CO2 Steuer und ein günstiges Bahnticket, dann sage ich, bei ca. 20 tausend Euro Monatsgehalt ist das ein bisschen zu wenig.
    Dieses Ministerium fällt für mich unter den Begriff “geschützte Werkstätte”. Die geschützten Werkstätten der Lebenshilfe sind produktiver.

  2. Jetzt hat Putin auch noch seine Geheimwaffe die Klima-Kanone eingesetzt, die besonders warme und trocken Sommer in Mitteleuropa verursacht, sodass die “grünen” ,eigentlich blauen Wasserkraftwerke wegen Niedrigwasser nur die Hälfte des sonstigen Stroms liefern können.
    Aber gesetzlich muss man da nichts ändern. Die “Wirtschaft” wird’s schon richten.
    Die Wirtschaft ist bemerkenswert gelassen(!!!!) gegenüber den explodierenden Preisen!!! Warum?
    In den 1970er, die Zeit der großen Erdölpreisschocks, war sie ganz entsetzt – wohl weil sie Angst hatten, dass die Löhne mit der Inflation angehoben werden müssten. Damals waren die Gewerkschaft noch stark.
    Heute haben die großen Konzerne die Macht Kostenerhöhungen weiterzugeben. Sie müssen nur auf ihr Image schauen. Aber das wird medial gut abgesichert. Putin ist schuld.
    Löhne braucht man nicht erhöhen, die medial gut vorbereiteten “Klima”-Bonusse/Almosen gleichen alles aus. Da ist nämlich das Klima schuld.

  3. Dieses Gesetz ist alles andere als ein Klimaschutzgesetz. Es ist ein Gesetz zum Schutze einiger Organisationen und einiger Zertifikatshändler, es ist ein Gesetz zum Aussackeln hilfloser Bürger mit einer CO2 Abgabe, die dem Klima gar nix nützt. Es ist eine reine Farce für die Blöden.

  4. Habe das Interview von Gewessler gehört, hätte ich die Partei erraten müssen, auf Grün wäre ich nie gekommen.
    Körpersprache sagt alles.
    Ihr unwohl, beim herunterlesen der von den Konzernen oder Think Tanks vorbereiteten Texte ist zu spüren, aber warum macht sie es?

    Für immer Gewaltfrei

  5. Die Grüne BAGAGE muss sich hoffentlich auch mal vor Gericht verantworten.
    Die Zadic schaut bei der Mietpreiserhöhungrn tatenlos zu und Gewesslerin und der Van der Bellen produzieren nur noch Schwachsinn, während die sozial Armen in einen eisigen Winter kommen!!!

  6. Keine guten Zeiten für den Klimaschutz. Aber gibts überhaupt gute Zeiten für den Klimaschutz? Mittlerweile gehts nicht mehr um Jahrzehnte sondern nur noch um Jahre in denen man noch gegensteuern kann. Die Frage ob es jetzt passt oder nicht stellt sich somit überhaupt nicht mehr.

    • 2013 hätte die Erde eisfrei sein sollen. Hat nicht geklappt. Auch wollen die Inseln nichr so richtig untergehen, die längst untergegangen sein sollten. Irgendwie funktioniert die Glaskugelleserei der Klimapanikmacher nicht so recht. 2100 solls allein in Afrika 3,5 Milliarden Menschen haben, die alle ein Auto, ein Haus, viele Kinder und ihr tägliches Fleisch haben wollen, was gedenken Sie dagegen zu tun? Ein Windrad aufstellen?

    • Als ich es noch warm und kuschelig im Bauch meiner Mutter hatte ist der Bodensee zugefroren. In der ersten Klasse Gymi (1973) hat unser Mathelehrer uns von der bald bevorstehenden Eiszeit erzählt. Naja, die Sommer der 60ger und 70ger waren eher kalt und regnerisch, die Winter schneereich. Ab den 80gern wurde es etwas wärmer.
      Ich bin da vorsichtig mit der großen Klimaveränderung… möglicherweise viel Geschrei um nichts.
      Ich kann mir allerdings gut vorstellen dass – wenn sich der Mensch gröber einmischt es nur noch schlimmer wird.
      Das fängt bei so hirnrissigen Ideen an wie Donauwasser in den Neusiedlersee einleiten. Und wenn dann irgendwelche invasiven Pflanzen oder Mikroben mitkommen und Fauna oder Flora im See zerstören ist das Geschrei wieder groß!

  7. Die Weltuntergangssekte will ihre Religion in die Verfassung schreiben. Dieser unwissenschaftliche Unsinn gehört dort natürlich nicht hin und ist auch gar nicht notwendig, weil nichts wurde in den letzten Jahren derart mit Füßen getreten, wie unsere Verfassung. Die soll zwar sehr schön sein, aber offenbar völlig nutzlos.

  8. Wo sind eigentlich die Alternativen zum Lobautunnel, von denen Frau Gewessler gesprochen hat?

  9. …”Gewessler hält weiter an Klimaschutzgesetz fest”… Ja, Sie hat leider (wie immer ) die Prioritäten (REALITÄT mit d. IDEOLOGIE) verwechselt…

  10. Der grüne Spagat – einerseits einen extrem umweltschädlichen Krieg zu unterstützen und in die Länge zu ziehen, und andererseits von der Bevölkerung schmerzhafte restriktive Massnahmen zum Umweltschutz einzufordern – zeugt von hochsportlicher Dehnbarkeit der Ideologie.

  11. Es war abzusehen, dass früher oder später die Überbevölkerung einen Schaden anrichten wird. Das wurde immer negiert und wird auch heute noch totgeschwiegen. Aber wir sollen jetzt die Krot fressen. Und solange das Thema weiter negiert wird, solange werde ich mich nicht einschränken.

  12. Was steht im Regierungsprogramm? Was steht im Sideletter?
    Dass sollte / muss ganz ohne Zurufe des Koalitionspartners abgearbeitet werden können ohne Brainwashing von Gewessler durch die türkise Pressesprecherin Maurer. Gefühlsmäßig wird daher das Gesetz entweder zahnlos, oder rechtzeitig vor Abschaffung der kalten Progression werden Neuwahlen ausgerufen. Dann wird sich – wie es bei Mission impossible im Drehbuch steht – “dieses Band / Gesetz innerhalb von 5 Sekunden selbst zerstören”.

  13. Die Masken fallen nun am lokalen politischen Maskenball…

    … im Kniefall vor den Gottheiten Hermes (Handel) und Ares (Krieg), obwohl Jupiter (Wetter) und Ate (Unheil) bereits durch alle Türen, Fenster, Meere, Flüsse, Wälder, Länder brausend wüten. Dyonisos (Wein, Verkleidung und Extase) fordert noch einmal zum ultimativ letzten sausenden Orgien-Gelage – Zeus ging seiner Blitze verlustig (Hephaistos ist unauffindbar und zündelt in den ausgetrockneten Wäldern herum, Pan weint sich deshalb die Augen aus) und tröstet sich mutmaßlich irgendwo abgelenkt wieder einmal diskret im Verborgenen mit einer Weiblichkeit – Hera (Famile, Kinder, Heim) und Athene (Weisheit, Strategie und Kampf) sind kaltgestellt. Die Heroen Herakles, Odysseus, Achilles, Pelops und Theseus sind entweder sturzbetrunken, depressiv oder phys. schwer lädiert, Helios (Sonne) und Selene (Mond) und Eos (Morgenröte) in den Tartaros (Unterwelt) weggesperrt.

    • Das Problem? Keiner dieser ungebildeten reaktionären Modernisierungsverweiger:innen / zukunftsvergessenen Zerstörer:innen in christlich-sozialer Verantwortung wird diesen mythologischen Extrakt auch nur annähernd im realen geoklimatischen Szenario interpretieren können, sonst säßen Sie nämlich nicht dümmlich delegiert nun untätig dort, wo man sie gerade deshalb hin-setzte… Lethe (Vergessen) triumphiert über diese Statist:innen im apokalyptischen Debakel genau so wie über Mnemosyne (Erinnerung und Muse)!

    • Danke für die Ausführung, aber wie sie unten geschrieben haben, ein dümmliches Lächeln und komplettes Unwissen über größere Zusammenhänge, mehr werden sie von unserem Regierungsmarionettentheater nicht sehen …
      btw, ich dachte ich kenne sie alle, aber Ate war mir kein Begriff.

    • Das dümmste Argument was man finden kann, “wir sind so unwichtig auf der Welt”.

      Machen wir einfach so weiter und nehmen uns selbst die Lebensgrundlage nach dem Motto “Gib der Natur halt, mit Beton und Asphalt”.

      • Die größten Betonierer sind Windmühlenfetischisten. Raten Sie mal, wieviele Windmühlen man braucht, um all die Energie zu erzeugen, die wir jetzt, ohne weitere Zuwanderung schon benötigen.

        • Beeindruckender Spin, vor allem wenn man berücksichtigt das ohne Zuwanderung unser Pensionssystem krachen geht und schon heute ohne Zuwanderer und Gastarbeiter nichts mehr funktionieren würde in diesem Land. Ich sag ja immer, die sollten mal einen 1 wöchigen Gastarbeitergeneralstreik machen, da würden wir uns ganz schön umsehen.

          • Ich bewerte hier keine Zuwanderung. Mehr Menschen bedeutet mehr Energiebedarf. Jeder will warmes Essen, eine warme Wohnung und eventuell auch eine warme Dusche.

    • Argumentations-Vorschlag auf Faktenebene, nur zB, wenn wir beide uns einig sind, dass CO2 als ein Treibhausgas zur menschenverursachten beschleunigten globalen Erwärmung beiträgt:

      „Im Jahr 2018 betrugen die Treibhausgas-Emissionen Österreichs 79,0 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalent. Demnach liegt der Anteil von Österreich am weltweiten CO2-Fußabdruck bei rund 0,22%.
      (Quelle: imbstudent.donau-uni.ac.at)

      Österreichs Anteil an der Weltbevölkerung: 0,11%
      (Quelle https://de.theglobaleconomy.com › population_share)

      Klingelts jetzt irgendwo, oder sollte man noch bisserl nachhelfen im Weltbild einer “grünen Mikrosekte”? 😉

      (ist übrigens binnen einer(!) Minute im Netz abrufbar – fixfertig aufbereitet – da brauchen SIE schon länger zum Schreiben für diesen einen – falschen – Satz zum debilen Spin-nen…)

  14. Zelensky hat jetzt gefälligst Priorität zu haben, alles andere wie Umwelt, Inflation, etc. kann warten ^^

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