Kultur-Corona-Hilfen:
Der Rechnungshof stellt der Corona-Förderpolitik für den Kunst- und Kulturbereich ein schlechtes Zeugnis aus. Es fehlten Prüfmechanismen, Regeln und Daten.
Wien, 26. August 2022 | Der Rechnungshof empfiehlt ein Konzept für die nachgelagerte Kontrolle der Corona-Unterstützungsmaßnahmen für Kunst und Kultur, wie es am Freitag hieß. Wie viele Menschen genau mit den Maßnahmen erreicht wurden, lässt sich einem aktuellen Rechnungshof-Bericht zufolge nicht sagen, sei doch die Datenlage “unzureichend”.
Das Kulturministerium wolle die Empfehlungen “im Rahmen der Möglichkeiten umsetzen”, teilte Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) mit.
Regelungs-Wirrwarr und fehlende Daten
Im vom Rechnungshof untersuchten Zeitraum von März 2020 bis März 2021 leistete der Bund rund 200 Millionen Euro an Beihilfen und Förderungen zur Bewältigung der Coronakrise im Kunst- und Kulturbereich. Rund 114.300 Anträge wurden im Prüfzeitraum von drei Stellen bewilligt: dem Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF), der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) sowie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Zu verschiedenen Zeitpunkten waren auch Wechsel zwischen den jeweils bereitgestellten Fonds möglich, allerdings gab es unterschiedliche Regelungen, ob bereits erhaltene Beihilfen angerechnet wurden oder nicht. Wie viele Personen mit den drei überprüften Fonds erreicht wurden und was allfällige Wechselgründe waren, lässt sich laut RH aufgrund fehlender Daten nicht sagen.
RH kritisiert Fehlen von Prüfung
Aufgrund der Möglichkeit, bei mehreren Stellen um Unterstützung anzusuchen, komme einer nachgelagerten Kontrolle “eine besondere Rolle” zu. Der RH kritisierte in diesem Zusammenhang, dass beim Kulturministerium “kein Prüfkonzept zur nachgelagerten Kontrolle vorlag und die Vorgaben in den Richtlinien und Abwicklungsvereinbarungen diesbezüglich nicht ausreichend klar waren”.
Er empfiehlt dem Ministerium, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Institutionen bei der Prüfung, „um unzulässige Mehrfachförderungen beziehungsweise zu Unrecht bezogene Beihilfen oder Förderungen aufzudecken”. Generell sollte das Kulturministerium “seine Überlegungen zur Verbesserung der statistischen Datenlage” weiter vorantreiben.
NEOS schlagen Förder-ID vor
Die NEOS schließen sich der Kritik des Rechnungshofes in einem Statement an. “Die Corona-Hilfen in der Kunst- und Kulturbranche wurden intransparent und für niemanden wirklich nachvollziehbar vergeben”, steht für Kultursprecherin Julia Seidl fest. Mit einem Entschließungsantrag sprach sie sich für die Schaffung einer einheitlichen Förder-ID aus. Diese solle für Bund, Länder und Gemeinden funktionieren, die Kontrolle verbessern und “wäre ein echter Digitalisierungsschub”. Außerdem sei das Potenzial für Verwaltungseinsparung “enorm hoch”.
(apa/red)
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