Donnerstag, April 25, 2024

Wiener Polizei: Keine Entschuldigung nach Propaganda-Vorwürfen

Das ist eine Unterüberschrift

Bei einem Seminar zu den Ursachen des Ukrainekriegs ließ die Wiener Polizei pro-russische Vortragende sprechen. Der ukrainische Botschafter verlangte eine Entschuldigung. Der Wiener Polizeipräsident verweigert diese. 

Wien, 26. August 2022 | Anfang August sorgten Details über ein internes Seminar der Wiener Polizei für öffentliches Aufsehen. Bei der Veranstaltung Ende Juni unter dem Titel “Ukraine – Im Fokus unterschiedlicher Perspektiven” trugen verschiedene Vortragende zum Krieg in der Ukraine und dessen Ursachen vor. Der große Kritikpunkt: Unter den Vortragenden waren zwei Expertinnen und ein Experte, die der Kreml-loyale “Koordinationsrat der Organisation russische Landsleute” (KSORS) nominiert hatte.

Die Wiener Polizei ist sich der Problematik nicht bewusst. In einer Stellungnahme vom 3. August, in der sie auf die Vorwürfe reagierte, sie habe damit russischer Propaganda eine Bühne geboten, bezeichnete sie das Seminar als Diskussionsveranstaltung, bei der pro-ukrainische und pro-russische Sichtweisen vorgetragen wurden. Die Ursache des Krieges in der Ukraine liegt jedoch klar beim Angreifer Russland und dürfte damit eigentlich nicht zur Diskussion stehen.

Ukrainischer Botschafter entsetzt

Der Ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez hatte am 4. August einen Brief an den Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl geschrieben und darin das “Erstaunen und Entsetzen” der ukrainischen Botschaft darüber zum Ausdruck gebracht, dass “in der Landespolizeidirektion Wien eine Gruppe von pro-russischen Aktivisten ihre menschenfeindlichen, verzerrten und höchst manipulativen Argumentation” habe verbreiten können.

“Dabei wurden auch ‘Rechtfertigungen’ für Kriegsverbrechen und Gräueltaten, die vom russischen Militär gegen das ukrainische Volk verübt wurden, präsentiert”, hatte der Botschafter geklagt und von der Notwendigkeit einer öffentlichen Entschuldigung seitens der Landespolizeidirektion Wien geschrieben. Damit sollte laut dem ukrainischen Gesandten vermieden werden, dass die Wiener Polizei selbst in die Geiselhaft der russischen Propaganda gerate.

KSORS hatte nach der Polizei-Veranstaltung einen Video-Zusammenschnitt auf Facebook veröffentlicht, mittlerweile wurde er gelöscht. “Das sind Narrative, die die Legitimierung schaffen, Ukrainer zu töten”, hatte ein Diplomat die Auftritte kommentiert.

Pürstl pocht auf Meinungsfreiheit

Von einer Entschuldigung will die Wiener Polizei jedoch weiterhin nichts wissen. In einer schriftlichen Antwort vom 17. August übte der Wiener Polizeichef keine inhaltliche Kritik an Aussagen der pro-russischen Experten. Er rechtfertige die Veranstaltung mit den Worten: “Die Informationsveranstaltung, die den Dialog mit den in Österreich lebenden Menschen sucht, sollte im Rahmen der in Österreich geltenden Meinungsfreiheit ihre Sichtweisen subjektiv darstellen.”

Er warf dem Botschafter außerdem noch vor, falsch informiert zu sein und wiederholte die Erklärung aus der Stellungnahme seiner Behörde vom 3. August: Die Veranstaltung habe im Zuge der kriminalpräventiven Veranstaltungsreihe “Sicherheit und Polizei” stattgefunden. Hier würden Fremde aufgeklärt und informiert, die Kompetenz von Polizistinnen und Polizisten erweitert sowie die Kommunikation zwischen gesellschaftlichen Gruppen in Österreich gefördert, schrieb er. Bereits zuvor seien von der Wiener Polizei Syrien, Irak, Afghanistan und der arabische Raum ebenso “mehrperspektivisch” beleuchtet worden.

Bundespolizeidirektor offenbar anderer Meinung

Botschafter Chymynez hatte nach einem “sehr konstruktiven Gespräch” mit Bundespolizeidirektor Michael Takács Anfang August gegenüber der APA erklärt, dass dieser ihm gegenüber in Bezug auf die Veranstaltung die Einleitung von Schritten angekündigt habe, damit “so etwas” in Zukunft nicht mehr passieren werde.

(apa/sm)

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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31 Kommentare

  1. Die Polizei verkommt immer mehr zu einem rechtslastigen Macho Verein.

    Woher sollte bei uns normalen Bürgern noch Vertrauen zu diesen gesteuerten Uniformträgern kommen?

  2. Was hat diese pro-russische Propaganda beinhaltet?
    Weil die allermeisten Menschen kennen nur noch pro und kontra, schwarz oder weiß.
    Die Wahrheit aber ist grau…

  3. 1/ Der langjährige Botschafter der Ukraine für Deutschland wurde vor Kurzem wegen neo- faschistischer Äußerungen, die trotz Kritik nicht relativiert wurden, abgelöst.
    2/ Im Krieg ist alles Propaganda.Man muss halt zwischen Zeilen lesen können – was unsere Meiden leider nicht machen.
    3/ Es gibt auch “neutrale” Experten, die schon vor Jahren begonnen haben auf den Konflikt hinzuweisen und ihn zu analysieren.
    4/ Ö ist neutral. Und das ist für unsere Jugend nicht nur gut, sondern überlebenswichtig.

    • Der Großteil der österreichischen Bevölkerung ist neutral, aber sicher nicht die Bundesregierung und Teile der Opposition. Diese Volkstreter sind von den Amis und den EU-Versagern und gewissen, im Hintergrund agierenden “Mächten” gesteuert.

  4. Was ich immer schreibe, dein Freund und Helfer , um die muss man einen großen Bogen machen.
    Rechtslastige, einfältige Menschen die unter dem Herpferd in rechten Kreisen gesucht wurden.
    Alleine dafür müsste der Ex-Ex- D epp angeklagt werden.

    • Warum ich so negativ zur Pozilei stehe?
      Meine damals 21 jährige Tochter wurde von einem 40 jährigem Trottel gestalkt. Er hat herausgefunden wo sie arbeitete und hat sie verfolgt. Mit der Zeit wusste er auch wo ich wohne und hat von irgendwoher meine Telefonnr. bekommen. Er ist auch mir gefolgt und hat mich in einem EKZ angesprochen…
      Da war für mich Schicht im Schacht. Ich bin ins nächste Wachzimmer und der Trot tel von Kieberer hat mich angeschrieen, (wirklich) ob sonst keine Sorgen hätte.
      Ich hab ihn auch angeschrieen ob er ein wenig de ppert sei und den Beruf verfehlt hat…
      Das ist dann fast eskaliert. Ich habe dann nur noch die Möglichkeit gezogen, meinen Dienstausweis herzuzeigen (was ich nie mache) und auf einmal hat er das ganze Ernst genommen und eine Anzeige aufgenommen.
      Was wäre ohne DA gewesen???
      Baumgartner Höhe?

      • Dokumentation ist für manche Menschen die größte Herausforderung und die Tatsache mit ehrlich sein gegenüber dem wie man es schreibt in Extremsituationen.

      • Die tochter einer freundin wurde erschlagen, nachdem man ihr auf der polizei gesagt hatte, um eine verfügung wegen stalkings zu erwirken, dauert es ein jahr.
        Bis zum umgebrachtwerden dauerte es wesentlich kürzer.
        Das 7 monatige kind war im babytragerl beim mord dabei, der rabenvater verletzte auch das kind mit einem stanleymesser schwer.

      • Die ( nunmehrige ex) gattin des stalkers und nunmehrigen mörders arbeitete übrigens bei der polizei.
        Das kind und die großmutter , werden sie noch ruhig schlafen können, wenn der mörder entlassen wird?

  5. Eigentlich sollte man den Polizisten zutrauen, selbst entscheiden zu können was wahr oder falsch sein könnte. Durch das verbieten einer Darstellung erreicht diese Seite unterumständen größere Bedeutung. Wenn sie Kommuniziert wird und als falsch erkannt wird ist diese Darstellung nutzlos.

    • Unter gickl wurde in einer “zeitschrift” vom seunig um polizeianwärter geworben.
      Um aufgenommen zu werden, reichten 20% richtige ergebnisse bei der aufnahmsprüfung.
      Der gickl wusste, was er seinen pappenheimern zutrauen konnte

  6. Wer wundert sich noch wirklich über die Polizei?
    Ganz alter Spruch aber noch immer aktuell:
    Da Kibara is ka Habara…..

  7. Es ist bezeichnend für den Diskurs in diesem Land, wenn schon ein Polizeipräsident die Meinungsfreiheit gegen die Medieneinfalt verteidigen muss.

  8. Wer vorsätzlich lügt, verzichtet freiwillig auf die stärkste Waffe, die Wahrheit.

      • Ich bin männlich und habe es nicht nötig zu lügen. Hab’ auch nur einen Account hier. Lügen erfordern immer weitere Lügen, mir ist das zuviel Aufwand, außerdem sind Lügen respektlos dem belogenen gegenüber und Ehrlichkeit ist auch ein Wert.

        • Aha, sie sind männlich und haben es nicht nötig zu lügen! Auf jedem Fall haben sie Erfahrung das Lügen immer weitere Lügen erfordert…alles klar!

          Ich zum Beispiel sage immer die Wahrheit, weil die kann ich mir am besten merken. Sonst sage und schreibe ich nichts.

  9. Bei aller Sympathie für die Ukraine: wer bei uns was sagen darf, das entscheiden immer noch wir selber.

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