Mittwoch, April 24, 2024

Wien Energie-Krise wird zu politischer Schlammschlacht

In einer Pressekonferenz zur Wien Energie-Krise richtete Bürgermeister Ludwig Kritik an Türkis-Grün. Die Causa wird zum Wettbewerb um Deutungshoheit, wobei die SPÖ bald alleine dastehen könnte. Das Unternehmen selbst, das Freitagnacht an den Bund herangetreten war, entwarnt.

Wien, 30. August 2022 | Eineinhalb Tage wartete Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu und überließ die Kommunikation zu den dramatischen Entwicklungen rund um die Wien Energie den politischen Kontrahenten. Am Dienstag meldete er sich erstmals zu Wort.

Fazit: Der Bürgermeister war bemüht, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Ob ihm dies gelungen ist, werden die kommenden Wochen zeigen. Die anderen Parteien dürften jedenfalls nicht lockerlassen und verlangen weiterhin Aufklärung. Auch der Koalitionspartner NEOS richtete deutliche Worte in Richtung rotes Rathaus.

Der Rechnungshof hat bereits angekündigt, eine Prüfung durchzuführen. Laut Ludwig habe man zudem vonseiten der Stadtregierung eine Sonderprüfung des Stadtrechnungshofes angeordnet, inklusive externer Gutachter.

Hanke argumentiert mit „Black Friday“

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzstadtrat Peter Hanke (ebenfalls SPÖ) und Wien Energie-Aufsichtsrats-Boss Peter Weinelt betonte Ludwig die „dramatische Preisentwicklung“ auf den Energiemärkten. Der Versorger der Stadt hatte zuvor einen Bedarf von mehreren Milliarden (kurzfristig zwei, langfristig sechs) zur Hinterlegung von Sicherheiten angemeldet – eine Art „Kaution“, wie Hanke erklärte. Die Stadt war nach einem Börsen-Beben am Freitag mit 1,75 Milliarden Euro für die Wien Energie eingesprungen.

Auf die Kritik, Ludwig hätte die von ihm genehmigte Finanzspritze zu lange vor dem Gemeinderat geheim gehalten, entgegnete der Bürgermeister, man habe entsprechend der Wiener Stadtverfassung gehandelt. Am 15. Juli habe es ein Darlehen in Höhe von 700 Millionen Euro und am 29. August dann noch einmal eines in derselben Höhe gegeben. In den nächsten Sitzungen in Finanzausschuss und Gemeinderat im September werde es dann eine Beschlussfassung dazu geben.

Heute Gutschrift, morgen wieder Milliardenbedarf?

Vorwürfe, wonach riskante Spekulationen an der Börse der Auslöser seien, wies man am Dienstag zurück. Aufsichtsrats-Chef Weinelt argumentierte mit den liberalisierten Märkten, auf denen man „zu Handel gezwungen“ sei. Geschäfte würden sofort zu einem vereinbarten Preis abgeschlossen. Mithandeln könne man nur mit Sicherheitsleistungen im Hintergrund, „sonst wird das Geld sofort fällig gestellt“, sagte wiederum Hanke.

Überraschend war die Aussage Hankes, man brauche den Großteil des angeforderten Steuergeldes nun gar nicht mehr – zumindest nicht sofort. Denn noch am Montag habe man für die Börsen-Vorkommnisse am Freitag blechen müssen. Jetzt aber sei eine Gutschrift in Höhe von 798 Millionen Euro eingegangen. Dies zeige die „unglaubliche Entwicklung des Strommarktes“. Die Milliarden dienten nur zum Absichern eines „weiteren verrückten Tages“. Die Versorgung selbst sei gesichert, das solle aber auch langfristig der Fall sein, so der Finanzstadtrat. Deshalb benötige man mehr, als bislang von der Stadt ausgezahlt worden sei.

Überhaupt waren alle drei Anwesenden bemüht, die Vorgänge als normales Geschäftsgebaren darzustellen. Es gebe mehrere Prüfroutinen bei den Stadtwerken und der Wien Energie, an deren Ende ein „uneingeschränktes Testat“ vergeben worden sei, so Weinelt. Dass Mittel der Bundesfinanzierungsagentur nötig seien, sei „kein unüblicher Vorgang“, ließ Ludwig wissen. Engpässe müssten eben überbrückt werden.

Streit um politische Kommunikation

Keine Geheimnisse, volle Transparenz – das war das Credo des Bürgermeisters, der unter Zugzwang steht, weil ihm vor allem vonseiten der Wiener Opposition vorgeworfen wird, er sei seit dem Wochenende abgetaucht. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte in der „ZiB 2“ am Sonntag die Wien Energie-Bombe platzen lassen, die Rede war von einer „finanziellen Notlage“ beim Versorger. Minuten nach dem Statement hatte sich das Unternehmen via Twitter zu Wort gemeldet und eine mögliche Pleite dementiert.

Ludwig wollte die Vorwürfe nicht so stehen lassen. So betonte der Bürgermeister, er sei gar nicht zum Krisen-Energiegipfel ins Kanzleramt eingeladen und dementsprechend von der Kommunikation überrascht worden: „Hätten wir gewusst, wie die Bundesregierung kommuniziert, hätten wir als Stadt auch anders kommuniziert“, so Ludwig in Richtung Türkis-Grün.

Ein Nehammer-Sprecher stellte auf Twitter allerdings klar, zumindest Hanke sei sehr wohl zum Energiegipfel am Ballhausplatz eingeladen worden, habe aber abgesagt. Ludwig indes nahm am Dienstag auch das Wort „Wien-Bashing“ in den Mund. Die Stadt bevorzuge einen „gemeinsamen Weg“ wie in der Corona-Krise, so Ludwig. Dass die Bundesregierung hier einen gewissen „Spin“ in die Causa bringe, könne er nachvollziehen.

Kritik vom Koalitionspartner

In den sozialen Medien ist die Causa weiterhin Thema Nummer 1. Spöttische Kommentare wie „Alles richtig gemacht“ waren ebenso zu lesen wie Diskussionen um außer Kontrolle geratene Märkte und die Verantwortung des Bundes für einen Schutzschirm.

Für die Wiener SPÖ ist der Druck weiterhin enorm, denn auch NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr äußerte sich deutlich: „Die Geschäftsvorgänge der Wien Energie sind untragbar, aber in der aktuellen Situation muss eines vorangestellt werden: Die Versorgung der Wiener und Wienerinnen mit Strom und Gas. Das aktuelle Krisenmanagement der Wien Energie ist unzureichend und ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Willen zur Transparenz. Da werden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.“

Bund wusste Freitagnacht Bescheid

Das Unternehmen wies gegenüber ZackZack auf die seit Monaten steigenden Energiepreise an den Börsen hin: „Wien Energie agiert vorausschauend und hat seine Kreditlinien bereits in der Vergangenheit entsprechend als Vorsorgemaßnahme aufgestockt. Am Freitag, 26.8., hat sich die Marktlage dramatisch entwickelt. Das war nicht vorhersehbar.“ Innerhalb eines Tages habe sich der Strompreis fast verdoppelt und „das zusätzlich völlig entkoppelt vom Gaspreis“.

Man habe sich deshalb noch in der Nacht an den Bund gewandt, „um die Versorgungssicherheit von Wien und Österreich in jedem Fall und auch bei weiteren Marktverwerfungen in dieser Woche sicherstellen zu können.“ Ganze zwei Tage später preschte Brunner vor. Wieder zwei Tage danach, am Dienstag, fand Ludwig dann doch noch Worte. Es dürfte nicht der letzte Redebedarf in der Causa gewesen sein.

(wb)

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl

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104 Kommentare

  1. Wien Energie sollte Insolvenz anmelden und anschliessend verstaatlicht werden. Die verantwortungslosen Zocker und ihre politsch verantwortlichen Mäzene sollten entlassen werden und aufs Existenzminimum herunter gepfändet werden. Bis zum St. Nimmerleinstag.

  2. Da wird ein ganzes Bundesland abgezockt und die Bevölkerung dieses Bundeslandes wird dann obendrein mit Häme überzogen (kloa, jetzt is er grantig der gmütliche Wiener).
    Des san Summen die da über Nacht fällig werden sollen, dass ana Sau graust.
    Ned gnua, dass Energie zu einem Luxusgut verkommt, nein die Menschen müssen sogar darum bangen, ob sie überhaupt noch mit Energie versorgt werden, angesichts des Milliardengrabes dass sich da wie aus dem Nichts aufgetan hat.
    Und wenn ned des is Problem sein sollte, dann bleibt die Frage, was wird im Gegenzug für die zig Milliarden gstrichen (und zwar ned in Goldfarbe) …

  3. 6 Milliarden Bedarf für Börsen-Zocke???? Steuersenkung sofort, heute noch – Herr Finanzminister. Die Preise explodieren und die Sch..Regierung unterstützt die Zockerei! So ein Frevel. Energie- und Grundversorgungsunternehmen müssen sofort wieder verstaatlicht werden, dann sind Spekulationen aller Art sowieso verboten. Die saublöden Ausreden von Marktorientierung und blablaba gehören dann auch der Vergangenheit an.

    • ‘Grundversorgungsunternehmen’

      Man stelle sich vor wenn es eines Tages ums Wasser gehen könnte …
      Dann ham die Leit endgültig in Oarsch offen, wegen solcher Glücksspieler, aber dann werdn die Leit vermutlich nimma so gmiatlich sei.

      • Dann kommt Van der Biden und sagt, man solle bitte weniger trinken und sich nicht mehr waschen.

    • Insolvenz und Verstaatlichung. Das ist der Weg, der noch den geringsten Schaden auslöst. Wird vermutlich nicht gemacht, damit ein paar Herren da oben ihr Gesicht wahren können.

  4. Frage an die Kenner der Materie:
    Wenn das Geschäftsgebaren der WienEnergie normal/üblich ist, warum haben dann andere Energieversorger keine Probleme (in diesen Dimensionen)?

    • Abwarten, PRW hat von anderen Energieversorgern gesprochen – ohne genau Infos zur Verfügung zu stellen. Woher sie das bloss weiss ?

  5. Liebe Wiener, nehmt euch ein Beispiel von Nehammer zur Teuerung. Alk oder ..
    Ludwig wird eher zu einem Briserl raten.
    Beides wird euch helfen oder auch nicht.
    Gut Nacht Österreich mit diesen Volksvertretern.

    • Diesen Link klicke ich nicht an.
      Krone gehört einfach blockiert, auch wenn sie meinen es ist lesenswert.
      Ich unterstütze diese Blatt genauso wenig wie Österreich oder Drexxpress. Alles hat seine Grenzen.

    • Wow. Samui liest. Jetzt sogar schon die Krone. Lebenslanges Lernen nimmt er ernst.

    • Ja dieser rote BAWAG Skandal wurde nie richig aufgearbeitet und vor allem aufgeklärt und dieser Elsner als einzig Schuldiger richtig gehend hingerichtet und die HinRichterin stieg in nie gekannte Sphären auf…
      Und der Flöttl hatte ausgesorgt und die Gewerkschaft war ihre Milliardenkraft los.
      Das war wohl die Voraussetzung für alles was danach folgte?
      Es lebe die rote Partei und das rote System!

  6. Ich finde es ja erstaunlich wie jetzt plötzlich die Finanzexperten aus den Boden schießen die ihre Meinung kund geben, eigentlich ja absurd weil anhand der vorhandenen Informationen kann niemand eine fachkundige Einschätzung liefern, eine solche steht eben noch aus.

    Aber ja hauptsache wettern gegen die bösen Manager, auch wenn man nichtmal weiß was da eigentlich passiert ist. Entlarvend für jeden der sich hier ein Urteil anmaßt.

    • “Ich finde es ja erstaunlich, wie jetzt plötzlich die Finanzexperten aus den Boden schießen”: 🙂
      Kraft welcher Autorität wollen Sie mit Ihrer Weisheit alleine dastehen?
      Entlarvend für jeden, der sich hier ein Urteil anmaßt!

      • Die Weisheit zu wissen wenn man eben nichts weiß. Einerseits sind sicher nicht so viele Finanzexperten in Kommentarsektionen vertreten, andererseits braucht man dafür auch Informationen, die man schlichtweg nicht hat, außer man arbeitet zufällig bei Wien Energie in der entsprechenden Abteilung.

          • Lesen Sie Prof. Dr. Dr. Dr. Weissalles Karin Baer. In Rekordzeit von der Epdemiologie-Expertin zur Finanzexpertin mutiert. Kennt alles und weiss alles im Finanz- und Investwesen. Zwischezeitlich war sie noch kurz Russland- und Ukraineexpertin. Einstein war nix dagegen.

    • “Die Titanic wurde von Experten gebaut,
      die Arche von Laien.” (Bitte verzeihen sie meine etwas saloppe Darstellung)
      Die Krisen unserer Zeit wurden durch Experten herbeigeführt, nun sollen sie durch Experten beseitigt werden. Aber da Sie von Experten sprechen, es scheint doch so, es wären nicht die Art von Experten denen man die Bewältigung dieses Problems anvertrauen kann.

    • In meiner beruflichen Laufbahn hatte ich es auch laufend mit Gutachtern und Experten zu tun. Auf meine Frage wie lange der Experte für sein Gutachten wohl brauchen würde erhielt ich folgende Antwort:

      “Hängt davon ab was sie brauchen. Wenn Sie hören wollen, das das Wasser der Donau von Linz nach Wien fließt, dann können sie das in drei Tagen haben und es kostet nicht viel. Wenn sie allerdings hören wollen, das das Wasser der Donau von Wien nach Linz fließt, dauert es länger und wird um einiges teuerer.”

      Meine persönliche Lehre aus der Geschichte: Halte dich fern vor teuren Experten.

      Wenn Sie also noch auf die Expertise der Finanzexperten warten wollen, dann steht Ihnen das frei. Aus der Sicht der Bevölkerung sind sie aber so gut wie nie ihr Geld wert. Für den Bürgermeister oder den Vorstand schaut die Rechnung natürlich anders aus. Die wollen ja ihre Jobs nicht verlieren.

    • Allerdings sind diese Leute hochbezahlt. Wofür eigentlich ?
      Damit sie immer wieder nach Steuergeld geifern, wenn´s einen Schxxxx baut haben ?

  7. Dafür, daß skrupellose Spekulanten sich mit Strom und Gas gerade eine goldene Nase verdienen und damit Energieversorger in Bedrängnis bringen, kann die SPÖ nichts. Was wurde eigentlich aus der COFAG? Da hört man von den Türkisen verdächtig wenig.

    • Das ist ein Spiel der Övp. Darum ist Brunner gleich zu den Medien gerannt. Ohne auf ein Statement von Wien Energie oder SPÖ Wien zu warten. Und unser Journalismus ist begeistert mitgesprungen.
      Was wirklich passiert ist, wird eine Prüfung zeigen.

      • Ganz ihrer Meinung. Wien bashing. Die wollen den roten unbedingt eine rein würgen, die Umfragen waren zu gut .
        Hauptsache von den eigenen Skandalen ablenken, egal wie…..

      • Wenn die Prüfung dann nicht das Ergebnis bringt, das Samui gefällt, dann sind die Prüfer sofort braune und minderbegabte Coronaleugner.

  8. Ja was ham sa si erwartet, in so einer heiklen Situation, wo eh scho ois so kriselt. Natürlich kommen dann auch Rufe auf die den Rücktritt des Obermackers fordern.

    • Alleine diese aktuellen Vertuschungen erneut wieder gestützt durch die gekauften Medien sind doch weitere kriminell verdächtige Handlungen?
      Verdunklungs- und Verabredungsgefahr?
      Es lebe der Immunitätserlass und die Wistlblower Richtlinie, aber auch der Finanzplatz Österreich und seine Schutzhand die FMA?

  9. Ich möchte folgendes festhalten. 700 Millionen € hat man als Notfall der Wien Energie kurzfristig zur Verfügung gestellt. Im Juli. Das ist rechtlich in Ordnung. Aber das Ladesgesetz verbietet nicht, dass darüber gesprochen werden darf. Spätestens seit Anfang Juni weiß die Wiener Landesregierung, dass die Wien Energie Sicherheiten benötigt und weiter benötigen wird. Wieso ist man nicht an die Öffentlichkeit gegangen? Wieso hat man den Schutzschirm nicht thematisiert? Gleich. Wieso erst jetzt.

    Seit Samstag wird mit Hochdruck gearbeitet, Frau Ministerin? Und was wurde bisher gemacht, bis zu diesem Samstag? Es scheint tatsächlich so zu sein, als ob man gemeint hätte, der Bund habe für Österreich nichts zu tun, sei nur für seine Bundesbeteiligungen verantwortlich. Aber die Bundesregierung ist die Regierung Österreichs und nicht der Aufsichtsrat seiner Betriebe – und dann schmecks.

    Wieso hört man vom Wirtschaftsminister nichts dazu? War er nicht mal Experte?

    • Gute Frage, aber warum hat dieser zum Sobotka Geldversenkungsskandal auch nie etwas gesagt?
      Nicht einmal die Medien berichteten darüber bis heut wie es notwendig gewesen wäre und auch keine Konseuqenz daraus – ja sogar das ganze Gegenteil, denn wurde Sobotka ja auch noch Nationalratspräsident – mein Trost aber nicht mehr von einer funktionierenden Demokratie, sondern von einer Wahldemokratie

  10. Warum es dazu gekommen ist? Weil die EU zwar beschlossen hat, Russland zu sanktionieren sich aber dann nicht um die Folgen gekümmert hat. Und von unserer Bundesregierung war ohnehin nichts zu erwarten. Die schaut zu wie immer mehr Unternehmen und Private ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können. Plan hat sie wie immer keinen, dafür wetzt man fleißig die Messer um dem politischen Gegner in den Rücken zu fallen und versucht davon möglichst zu profitieren anstatt zu überlegen wie es in unserem Land eigentlich weiter gehen soll. Sehr staatsmännisch.

  11. Eines was nicht unerwähnt bleiben sollte:
    Es ist eine ziemliche Katastrophe was da in Wien passiert.
    Gleichzeitig treten zu diesem Thema die alte Gewessler und der korrupte Brunner suffisant grinsend und fröhlich im Fernsehen auf. Man merkt den Herrschenden ist das leidende Volk voll wurscht.

  12. Das Interview habe ich mir angesehen. Der wohlwollende Artikel entspricht nicht meiner Wahrnehmung.
    Ein schwitzendes schwarzbraunes Schnitzel hat irgendwas daher gestottert. Inhaltlich war da Null zu erkennen.

    Ich habs immer schon gesagt der absolute Wr. Herrscher ist ein reiner Populist und hat nix mit echter Sozialdemokratie am Hut.
    Bin gespannt was morgen Josef Cap dazu spricht oder nicht spricht. Im Regelfall weiß man welche Stunde geschlagen hat.

  13. Und was sagt denn eigentlich die Joy Pamela zu diesem Skandal ? Oder ist die grad in St. Tropez?

    • Nein….in Cannes. Danach in Nizza.
      Kennst Du das?

      Sag einmal nimmst Du Dich selbst noch ernst? Was Du da daher schreibst ist schon fast ein bissi bedenklich.

      • Vielleicht kann der Gusenbauer noch ein paar persönliche Assiistenten beschäftigen, oder der Kern mit seiner merkwürdigen Firma.

      • Meistens verschwinden sie in einer Führungsebene eines Unternehmens, so wie die helle Kerze Elli, oder die Schramböck, der Ohrwaschlkaktus, ohne Kompetenzen überbezahlt werden.
        Dazu geht man in die Politik, wenn es an Qualifikationen fehlt, damit nach dem Ausscheiden weiter überbezahlte Gehälter eingestreift werden können. Ausgelagerte Experten beraten dann für Wucherpreise.

  14. ich behaupte jetzt einmal, der grossteil der kommentierenden und auch der politisch beteiligten haben letztendlich keine ahnung davon wie der “markt” auf den europäischen energiemärkten funktioniert.
    ich übrigens auch nicht.
    ist eine relativ komplizierte angelegenheit.
    inwieweit dubiose spekulation von WE eine rolle spielen oder obs derartiges gar nicht gab interessiert mich natürlich schon sehr.
    ich trau denen durchaus zu, dass sie glaubten gscheiter als alle anderen zu sein.
    ich trau allerdings auch den türkisen zu, dass sie die wiener roten ins offene messer laufen liessen.
    ich hoff, es wird sehr schnell geklärt, was wirklich passiert ist.

    wenn ich mir allerdings anschau, dass die preise für strom seit anfang 2020 von 21,3 auf 1025 ende august gestiegen sind, denk ich mir aber, dass da was ordentlich schiefgelaufen ist.
    und das ist nicht nur der ukrainekrieg, denn der preisanstieg begann bereits im herbst 2021.

    https://www.hagerhard.at/echt-rot/2022/08/finde-den-fehler/

    • Die Tatsache einem Herrn Weinelt im Jahr 2006 das Ruder zu überlassen, der seines Zeichens von jeher ein Spieler ist, hat diesem sehr solidem Unternehmen aufs Äußerste geschadet. Grundsätzlich hat sich dieser “Manager” schon allein dadurch disqualifiziert ein Gebäude in 1090 Wien, welches im Eigentum des Unternehmens war, gegen ein Prestigeprojekt im Gazometer zu “tauschen”. Noch dazu mit der glorreichen Idee, selbiges vor Fertigstellung des neuen Quartiers zu veräußern und als Draufgage 5 Jahre Miete im ehemaligen Eigentum zu bezahlen, da das neue Quartier noch nicht bezugsfertig war. Herr Weinelt hat auch keinen “gewöhnlichen” Direktorenvertrag, seine Intention war von Anfang an das “Risiko”. Der Einsatz ist und war hoch, nun schwitzt er und schlussendlich wird er seinen Hut nehmen dürfen. Leider hat er dann mit seinen zahlreichen “Einsparungen und Modernisierungen” ein ehemals grundsolides Unternehmen an den Rand des Abgrunds geführt. Mein von mir genanntes Beispiel ist nur eines in einer endlosen desaströsen Geschichte dieses Herren.

      • Wenn das stimmt, ist das nochmal um einiges heftiger.
        Was aber sicher nicht eintreten wird: Boni werden wg. Verträge immer ausbezahlt, egal was davor passiert ist. Klauseln werden so formuliert, das ein Schlupfloch offen bleibt, um die Boni zu garantieren.
        Unser GF hat sich einen jährlichen Bonus von € 60 000 gegönnt, kurz darauf einen Corona Bonus von € 55 000. Dafür hat das Pflegepersonal 2,5 Jahre auf den € 500 Bonus gewartet. Der LH legt fest, wie die Gelder gestaffelt werden.
        LH Haslauer schätzt den GF und Schulfreund mehr als die Pflege.

  15. Wien Bashing…..ein seit Jahrzehnten beliebtes Mittel der Schwarzen.
    Das sich die dümmlichen Blauen auch reinhängen, wundert mich gar nicht.
    Über Grün möchte ich nichts mehr schreiben……die sind völlig daneben.

    • Der Brunner ist sofort zu den Medien gelaufen. Gewessler hat Schritt gehalten.
      Hat alles nix mehr mit Politik zu tun.

  16. Lauter unfähige Typen. Fähig nur beim Füllen der eigenen Taschen. Und wie jedes Kind weiss, fängt der Fisch am Kopf zum Stinken an.

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