Schmid-Chats:
Wie aus Chats hervorgeht, sollen Vertraute des damaligen Außenministers Sebastian Kurz die Budgetplanung im Finanzministerium im Jahr 2017 dirigiert haben – hinter dem Rücken des Finanzministers.
Wien, 2. September 2022 | Enge Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sollen im Rahmen des “Projekt Ballhausplatz” vor der Neuwahl 2017 einen Budgetplan für 2018 bis 2022 erarbeitet haben – und zwar hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP). Das legen weitere Chats vom Handy von Thomas Schmid nahe, wie „Der Standard“ in der Freitag-Ausgabe berichtete. Schmid war damals Generalsekretär im Finanzministerium.
Direkte Leitung ins Finanzministerium
Die Chats ließen erkennen, wie Kurz-Vertraute damals von außerhalb des Finanzministeriums über Schmid den offiziellen Budgetprozess des Ressorts dirigierten. Schmid chattete demnach mit Bernhard Bonelli, damals Kabinettsmitarbeiter im Außenministerium unter Kurz. Beide gehörten zu den engsten Vertrauten des ÖVP-Kanzlers, der im Zuge der Inseratenaffäre im Oktober 2021 „zur Seite“ getreten war und schließlich im Dezember seine Polit-Karriere beendete. Eingebunden gewesen waren laut Bericht offenbar auch Gernot Blümel, Markus Gstöttner (heute Kabinettschef von Kanzler Karl Nehammer) und der damalige ÖVP-Generalsekretär Stefan Steiner.
Budgetplanung am Finanzminister vorbei
Am 2. Oktober 2017 schrieb Bonelli an Schmid: “nur zur Info: haben am Freitag mit Stefan ausgemacht, dass Gernot, Bernd und ich sich mit Dir treffen sollen wegen Budget”. Schmid willigte ein und hatte einen Vorschlag: “Änderungen in SPÖ Hochburgen wo viel zu holen ist und es niemandem weh tut.” Eine Woche später bat Bonelli Schmid, das Dokument mit den Budgetplänen auch an Gstöttner zu schicken.
Nach der für Kurz und seine türkise Neue Volkspartei siegreichen Nationalratswahl teilte Schmid mit: “Den Pfad habe ich wie von euch gebeten niemandem gezeigt auch nicht Schelling. Das wissen hoffentlich Sebastian und Co auch.” Was Bonelli bestätigte. Schelling stellte sein Amt im Dezember 2017 zur Verfügung.
(apa/red)
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