Schmid-Chats:
Wie aus Chats hervorgeht, sollen Vertraute des damaligen Außenministers Sebastian Kurz die Budgetplanung im Finanzministerium im Jahr 2017 dirigiert haben – hinter dem Rücken des Finanzministers.
Wien, 2. September 2022 | Enge Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sollen im Rahmen des “Projekt Ballhausplatz” vor der Neuwahl 2017 einen Budgetplan für 2018 bis 2022 erarbeitet haben – und zwar hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP). Das legen weitere Chats vom Handy von Thomas Schmid nahe, wie „Der Standard“ in der Freitag-Ausgabe berichtete. Schmid war damals Generalsekretär im Finanzministerium.
Direkte Leitung ins Finanzministerium
Die Chats ließen erkennen, wie Kurz-Vertraute damals von außerhalb des Finanzministeriums über Schmid den offiziellen Budgetprozess des Ressorts dirigierten. Schmid chattete demnach mit Bernhard Bonelli, damals Kabinettsmitarbeiter im Außenministerium unter Kurz. Beide gehörten zu den engsten Vertrauten des ÖVP-Kanzlers, der im Zuge der Inseratenaffäre im Oktober 2021 „zur Seite“ getreten war und schließlich im Dezember seine Polit-Karriere beendete. Eingebunden gewesen waren laut Bericht offenbar auch Gernot Blümel, Markus Gstöttner (heute Kabinettschef von Kanzler Karl Nehammer) und der damalige ÖVP-Generalsekretär Stefan Steiner.
Budgetplanung am Finanzminister vorbei
Am 2. Oktober 2017 schrieb Bonelli an Schmid: “nur zur Info: haben am Freitag mit Stefan ausgemacht, dass Gernot, Bernd und ich sich mit Dir treffen sollen wegen Budget”. Schmid willigte ein und hatte einen Vorschlag: “Änderungen in SPÖ Hochburgen wo viel zu holen ist und es niemandem weh tut.” Eine Woche später bat Bonelli Schmid, das Dokument mit den Budgetplänen auch an Gstöttner zu schicken.
Nach der für Kurz und seine türkise Neue Volkspartei siegreichen Nationalratswahl teilte Schmid mit: “Den Pfad habe ich wie von euch gebeten niemandem gezeigt auch nicht Schelling. Das wissen hoffentlich Sebastian und Co auch.” Was Bonelli bestätigte. Schelling stellte sein Amt im Dezember 2017 zur Verfügung.
(apa/red)
Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com
Was kann man diesen Leuten juristisch – abgesehen vom Politischen – vorwerfen?
Missbrauch öffentlicher Gelder? Es sind ja keine abhanden gekommen, sondern umverteilt worden.
Amtsmissbrauch?
Vorbereitung eines Staatsstreich, der eine Abschaffung der Demokratie zu Folge gehabt hätte.
Spätestens bei Hofers Sager “Sie werden sehen was alles möglich ist” hätten bei jedem die Alarmglocken läuten müssen.
Ob Gelder abhanden gekommen sind weiß ich nicht, aber sie sollten eigentlich nicht der Tasche von Freunden und Beratern landen, sondern für die Allgemeinheit eingesetzt werden.
… eine Allgemeinheit, die dieser (fahnenflüchtige) “Herr” auf dieser Verantwortungsebene übrigens als Pöbel und Vieh bezeichnete… (schriftlich belegt nämlich)
für mich ist diese packelei eigentlich schon sehr sehr nahe am organisierten ehschonwissen. solange DIE ALLE im sinne einer sache packelten – passt – jedoch packln die für ihre eigenen machtgenüsse. in KLOburg wurden die früher eher das plebs genannt – und daher wurde die obere stadt immobilienmässig ausverkauft. dieser herr schelling war nämlich auch mal obmann der AUVA und in der kameralistik brauch man weder den anlagespiegel noch auslagerungen in vereine noch beteiligungen offen legen sic! und dann fragen wir uns, warum der die stollhofimmobilie an allen herumschwieg und selbige als speckulationsobjekt vor sich hinrottet…. ned amoi ned a servitut fürn radlweg habens genehmigt… wie sagte die fr. landeshauptmännin: her mit der marie, her mit den millionen blablablabla
Warum schauen die bösen buben auch immer so unappetitlich aus?
Stimmt….irgendwie so schleimig…..
Ungustiös.
Schmid: “Änderungen in SPÖ Hochburgen wo viel zu holen ist und es niemandem weh tut.”
Ausser natürlich den Menschen die von Sozialleistungen leben müssen.
Soviel für all jene die immer “Verschwörungstheorie, Verschwörungstheorie” schreien. Leider sind diese Gestalten Verschwörungsrealität und sie hätten auch die Notstandshilfe abgeschafft wenn nicht Beate Hartinger-Klein das damals verhindert hätte.
Die gute beate…
Sie meinen die EUR 150,00 reichen für einen Monat zum Leben, Beate?
Ja die Beate, Freundin der Nikotinsucht und ungehemmten Schädigung von Gastronomiepersonal….die war wirklich ein Schätzchen….
Bitte mehr Respekt. Die Dame hat doch glatt behauptet, € 150,- pro Monat reichen zum Leben. Wer das schafft, dem gehört Respekt gezollt….(sarc.off)
Wann gibt es Haftbefehle?
Fr. Zadic?
Wir brauchen uns nicht wundern, was alles möglich ist.
Die schwürkisen wissen schon, was sie an der guten almi haben
“NEUWAHLEN!!!”
i.V. der heutige Tierartikel: -manche sind flexibler als andere
https://mfe.webhop.me/umwelt-natur/tiere/die-groessten-haie-der-welt-sind-keine-reinen-fleischfresser/
Once again:
Unser höchsttalentierter bastibub war va in der disziplin intrigantentum am erfolgreichsten.
Da kommen sogar sein mentoren lüssel nicht an ihn heran, oder die nöglatze.
drum hat der ja als staatssekretöse europaweit sein imätsch gepflegt und durch absenzen geglänzt – weil zur erinnerung: die schüssel-regierung hat ja ratzfatz zu manchem wirtshaftsembargo ausgehend von frankreich geführt – wo unser schöner KHG am opernball extra den französischen schampus gegen den spritzwein (oda so ähnlich) austauschte und so….. die rechtsrückerln musste doch erst bei den internationalen sozialisten gesellschaftsfähig gemacht werden. daher sein-und-schein-lackaffiges-gestriegel – wie im 98er jahr als die ami-buberln die nasdaq-börse in den abgrund führten höhö different story – same shit
ich vergönn der övp diese chat-leaks von ganzem herzen.
ÖVP drängt auf Whatsapp-Überwachung ohne öffentliche Begutachtung
Noch vor den Wahlen im Jahr 2017 machte die ÖVP massiven Druck. Sie forderte ein Gesetz, dass den Sicherheitsbehörden die Überwachung von Kommunikation via Whatsapp und andere Messenger-Apps erlaubt.
Eine Forderung, die am 20.4.2018 als Gesetz beschlossen wurde.
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten„
Wie oft haben wir das gehört und hören das noch immer, wenn es um Überwachung geht?
Die „Traditionspartei“ ÖVP
Hochnotpeinliche Chats haben aber in der ÖVP und ihren „Vorfeldorganisationen“ ja durchaus schon so etwas wie Tradition.
Im Jahr 2017 wurden Leaks um die interne Facebook- bzw Whatsapp-Gruppen aus der JVP mit rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Witzchen und Kommentaren ruchbar.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/04/sex-drugs-politics/
Ich vergönne der Övp alles….nur nichts Gutes.
Detto.
👍👍👍
meine persönliche missgunst und hinterfotzigkeit ist sowas von limitiert – aber bitte. cui bono? mir gehts um die zeche, die die nächste generation brennen wird. und den letzten schalter hats mir bei den 70-100-jährigen negativzinssatzbundesanleihen vom herrn schelling glegt. obszöner gehts ja wohl nicht mehr viel…. (doch es geht …) und dass die einen föderalen verwaltungs-aufwand UND finanziellen förderungs-abrieb um siegel des amtsgeheimnisses generierten, dass der parkinson im grab jodelt (den northcote mein ich – und der andere löst eh schon das zimperlein aus….). diese republik ist weder MÜNDEL- noch MUNDLsicher. bei der HAAB-scheisse wurden ja auch als allererstes die mündelsicheren partizipationsscheine auf rechtsgutachten auf NULL gesetzt…. daher sollte man sich sehrwohl gedanken über die österreichischen bundesanleihen machen, weil das underlying sowas von abgsandlt ist
Kurz und seine Mitarbeiter sind und waren nichts anderes als kriminelle Rotzpipn. Ich hoffe und freue mich auf den Tag, wenn hinter diesen Falotten die Zellentür geschlossen wird. Hoffentlich erlebe ich diesen Tag noch, wäre für mich ein Feiertag.
Das wird leider dauern☹️
Die chinesenvwussten schon:
Wenn du einen feind hast, setz dich ans ufer des flusses, bis seine leiche an dir vorüberschwimmt.
Ob häfm oder fluss, letztlich egal.
Ich dachte der Spruch kommt von den Indianern…
Na, von dort kommt der mit dem ritt auf dem toten pferd.
Ausser, dass ich pippm schreiben würde, stimme ich zu.
Naja, das wär ein Grund für eine Anzeige!
Dazu und zu noch vielen weiteren Themen braucht es ein Verfahren. Für eine Anklage reichts, also worauf warten unsere Staatsanwaltschaften eigentlich???
Nebelgranaten und Gegenseitiges Abstechen.
Sauberer und Unabhängiger Journalismus sieht anders aus.
Wenn man schon Ablenken will. Ordentliche Berichterstattung könnte man z.b. über folgende Themen bringen:
In Amerika gibt es jährliche Leistungsbeurteilungen von den Schülern. -> Ergebnis: Schüler sind dumm wie Stroh. Begründung: LockDowns. Experten sind sich einig. Diese Generation wird den Gap nicht mehr aufholen.
Fed hebt Leitzins wieder um 75 Basis%punkte nur im September an. Ezb zieht immer nach. Auswirkungen auf die Bevölkerung?
Pflegenotstand: 3 Jahre Lockdowns mit Begründung keine Pflegekräfte. Gemacht wird nichts.
Marco Pogo und Gerald Grosz werden dies vermutlich im Wahlkampf zumindest thematisieren.
“Themenverfehlung”. Setzen. 5!
-> Ihr Kommentar passt nicht zum Artikel, wohlgelittener Mitforist…
(Tut’s so weh? Warum in die Ferne schweifen, wenn das “Gute”(?) liegt so nah???) 😉
🙂 John Doe redet von Nebelgranaten und streut sie selbst durch die Gegend 🙂
John Wick steht unter Aufsicht von ” Unbekannt”. Dieser soll ja irgend was Besonderes sein. Darum darf John Wick brav die Themen von Unbekannt hier verbreiten.
??? 🙄
Unglaublich. Noch immer keine Konsequenzen.
Eine Bananenrepublik. Mehr fällt mir da nicht mehr ein. Kann meine Gefühle nicht mehr zuordnen. Ist es Wut, Hass oder fassungslos angewidert? Ein Knäuel im Magen……
Bitte beleidig kane Banananrepubliken. Die vaweahn si gegn jeglichn Vagleich mit Österreich
Na dann halt: grüne veltlinerrepublik
👍👍👍🤣
Als ich diese Meldung heute gelesen habe war ich echt fassungslos. Diese Kurz Partie war so dreist sich sogar ihr eigenes Budget zusammenzuschustern. Wann bitte landen diese Herren endlich vor Gericht? Ist ja unfassbar, das einer von denen sogar im Vorzimmer vom Bundeskanzler hockt. Nehammer pfui Teufel, wie kann man nur…..
Wie schon oben geschrieben….das wird leider dauern☹️ die Gerichte haben noch nicht fertig mit Blau.
Da sieht man wie diese 2 Partien die öster. Justiz auf Jahre beschäftigen werden.
Der hass auf die roten ist bei denen grenzenlos, war übrigens genauso bei der nöglatze:
Zb marchüberschwemmung, die roten gemeinden an der march bekammen vkm herrn erwin weniger geld und verspätet.
Motto: selber schuld, höttens die schwarzen brpder gewählt,
Bekamen, vom, hättens, brüder.
Zu früh abgeschickt.