Die Opposition hatte noch am Dienstag Innenminister Gerhard Karner für Mittwoch in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Nun heißt es aus dem Ministerbüro: Ein “so kurzfristiges Erscheinen” sei nicht möglich.

Wien, 7. September 2022 | Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird der kurzfristig am Dienstag von den Oppositionsfraktionen gestellten Anfrage um ein Erscheinen vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch nicht folgen. “Ein so kurzfristig angekündigtes Erscheinen ist dem Minister nicht möglich”, hieß es Mittwochfrüh aus seinem Büro gegenüber der APA. Die U-Ausschuss-Woche geht damit am Vormittag mit der Befragung von Ex-OMV-Aufsichtsratspräsident, Wolfgang C. Berndt weiter.

Auch Seeles rechte Hand kommt nicht

Eine weitere frühere OMV-Mitarbeiterin ist dann nach der Befragung Berndts für den Nachmittag geladen. Abgesagt hat hingegen die ehemalige rechte Hand von Ex-OMV-Chef Rainer Seele, Markus Friesacher.

Beleuchten wird am Mittwoch neuerlich die Frage, wer Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten hat. Am Vortag hatte der frühere OMV-Chef Gerhard Roiss bei seiner Befragung neuerlich die starke Russland-Orientierung bei der Gasversorgung nach seinem Abgang als OMV-Vorsitzender (unter Seele) kritisch kommentiert. Die OMV habe “keine Strategie für die Versorgungssicherheit von Gas im Krisenfall, was wir heute schmerzvoll spüren”, sagte er. Zu Berndt erklärte er lediglich, dieser habe eben diese Strategie des Konzerns mitunterschrieben – “mehr möchte ich zu dem Herrn nicht sagen”.

Die Ladung Karners, der nun zumindest einmal für den Mittwoch abgesagt hat, erfolgte am Dienstag auf Wunsch der Oppositionsfraktionen – vor allem die SPÖ will den Ressortchef befragen. Laut Auskunft aus der Parlamentsdirektion habe es sich dabei um keine formale Ladung gehandelt, sondern um eine kurzfristige ad hoc-Anfrage, Karner stehe damit formal nicht auf der Ladungsliste.

Wieder mal der Ladungsanlass: Thomas Schmid

Grund für das Begehr der Opposition ist das Vorgehen des Ministers betreffend der Ladung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium (und Ex-ÖBAG-Chef) Thomas Schmid. Dieser habe seinen Wohnsitz zwar ins Ausland verlegt, habe die Ladung aber erhalten, erklärte am Vortag SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer – das habe Schmid sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst ausgesagt. Trotzdem habe Karner am Montag dem U-Ausschuss mitgeteilt, Schmid nicht vorzuführen, da die Ladung nicht zugestellt worden sei – dazu will die Opposition den Minister nun im U-Ausschuss befragen.

Karners Büro wies diese Darstellung bereits am Dienstag zurück: “Der Innenminister würde Thomas Schmid sofort vorführen lassen. Aber er darf nicht, weil die gesetzliche Grundlage fehlt”, so ein Sprecher.

(apa/red)

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