Widerruf Benko

U-Ausschuss: Innenminister Karner sagt kurzfristig ab

Die Opposition hatte noch am Dienstag Innenminister Gerhard Karner für Mittwoch in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Nun heißt es aus dem Ministerbüro: Ein “so kurzfristiges Erscheinen” sei nicht möglich.

Wien, 7. September 2022 | Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird der kurzfristig am Dienstag von den Oppositionsfraktionen gestellten Anfrage um ein Erscheinen vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch nicht folgen. “Ein so kurzfristig angekündigtes Erscheinen ist dem Minister nicht möglich”, hieß es Mittwochfrüh aus seinem Büro gegenüber der APA. Die U-Ausschuss-Woche geht damit am Vormittag mit der Befragung von Ex-OMV-Aufsichtsratspräsident, Wolfgang C. Berndt weiter.

Auch Seeles rechte Hand kommt nicht

Eine weitere frühere OMV-Mitarbeiterin ist dann nach der Befragung Berndts für den Nachmittag geladen. Abgesagt hat hingegen die ehemalige rechte Hand von Ex-OMV-Chef Rainer Seele, Markus Friesacher.

Beleuchten wird am Mittwoch neuerlich die Frage, wer Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu verantworten hat. Am Vortag hatte der frühere OMV-Chef Gerhard Roiss bei seiner Befragung neuerlich die starke Russland-Orientierung bei der Gasversorgung nach seinem Abgang als OMV-Vorsitzender (unter Seele) kritisch kommentiert. Die OMV habe “keine Strategie für die Versorgungssicherheit von Gas im Krisenfall, was wir heute schmerzvoll spüren”, sagte er. Zu Berndt erklärte er lediglich, dieser habe eben diese Strategie des Konzerns mitunterschrieben – “mehr möchte ich zu dem Herrn nicht sagen”.

Die Ladung Karners, der nun zumindest einmal für den Mittwoch abgesagt hat, erfolgte am Dienstag auf Wunsch der Oppositionsfraktionen – vor allem die SPÖ will den Ressortchef befragen. Laut Auskunft aus der Parlamentsdirektion habe es sich dabei um keine formale Ladung gehandelt, sondern um eine kurzfristige ad hoc-Anfrage, Karner stehe damit formal nicht auf der Ladungsliste.

Wieder mal der Ladungsanlass: Thomas Schmid

Grund für das Begehr der Opposition ist das Vorgehen des Ministers betreffend der Ladung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium (und Ex-ÖBAG-Chef) Thomas Schmid. Dieser habe seinen Wohnsitz zwar ins Ausland verlegt, habe die Ladung aber erhalten, erklärte am Vortag SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer – das habe Schmid sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst ausgesagt. Trotzdem habe Karner am Montag dem U-Ausschuss mitgeteilt, Schmid nicht vorzuführen, da die Ladung nicht zugestellt worden sei – dazu will die Opposition den Minister nun im U-Ausschuss befragen.

Karners Büro wies diese Darstellung bereits am Dienstag zurück: “Der Innenminister würde Thomas Schmid sofort vorführen lassen. Aber er darf nicht, weil die gesetzliche Grundlage fehlt”, so ein Sprecher.

(apa/red)

Titelbild:  EXPA / APA / picturedesk.com

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13 Kommentare
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Kritiker123
7. 09. 2022 13:32

Wer bereitet vor Karner?

Neun
7. 09. 2022 14:58
Antworte auf  Kritiker123

SIe meinen “Wer vorbereitet Karner?”.
DAS ist der ÖVP-Ductus

DaSchauHer
7. 09. 2022 13:02

Wird man sich als offen bekennender Austrofaschismus-Adorant dem Tribunal “roter Justiz-Netzwerke” einfach nur so einer “unverbindlichen Anfrage” wegen ausliefern wollen, wenn Sie gleichzeitig über ein eigenes Ministerium (Innenressort) mit eigener autark installierter Gesetzesvorgaben-/ Vollzugs- “Deutungshoheit in Staatsgewalt” verfügen können? Vermutlich nur widerwillig – wie ich meine… 😉

Zuletzt bearbeitet 25 Tage zuvor von DaSchauHer
Re Mario
7. 09. 2022 13:01

Der soll sich endlich schleichen…..des Gfrast hätte der Hrdlicka gesagt…..

Samui
7. 09. 2022 12:47

Ich bleib dabei: Xsindl!

Luftblaserl
7. 09. 2022 14:27
Antworte auf  Samui

Du willst den doch nicht mit einem Wiener/einer Wienerin gleichsetzen!
Wie sind das Xsindl … merk´ da des amoi!

hagerhard
7. 09. 2022 12:25

ich versteh schon, dass der karner keine zeit hat.
wahrscheinlich muss er sich um das dollfuß-museum kümmern.
weil da gibts immer was zu tun.
schliesslich muss er auch noch die dort begründete tradition fortsetzen.
da ist so ein untersuchungsausschuss nur eine belästigung.

Servus
7. 09. 2022 11:39

Nachdem der Karner ganz offensichtlich verhindern will, dass der Thomas Schmid zum U Ausschuss vorgeführt wird, als Innenminister wäre das seine Pflicht, will er sich natürlich auch nicht selbst unangenehmen Fragen stellen. Die ÖVP sieht ihr einziges Heil darin, sich einzubunkern und auf die Koalitionstreue der Grünen zu hoffen und natürlich auf die Vergesslichkeit der Österreicher, der es immer wieder zu verdanken ist, dass die ÖVP nun schon seit über 30 Jahren die Macht in diesem Land ausübt.

baer
7. 09. 2022 14:15
Antworte auf  Servus

Muss ihnen leider ihre Illusionen rauben, so vergesslich sind die Österreicher nicht. Sie stehen ganz einfach zu einem großen Teil auf Typen wie Karner und auf stramme Wadeln die dann möglichst nach vorne gerichtet werden…was ja eigentlich nichts anderes heißt als das jemandem die Beine verdreht werden bis er spurt…..und kaum zu glauben, sogar Nehammer findet Anklang bei der weiblichen Wählerschaft in gewissem Alter, die auf lispelnde ex. Soldaten mit braunen Augen steht…..ich würde in diesem Zusammenhang eher von unverbesserlich sprechen.

baer
7. 09. 2022 9:57

Karner scheint mit Mattle ein Bündnis geschlossen zu haben. Gemeinsam hetzen gegen Asylwerber, nennt sich die Aktion. Das Ziel ist, das drohende Wahldebakel in Tirol zu verhindern. Großspurig meinen beide, das Asylwerber den Klimabonus nicht bekommen dürften, im Gegensatz zu Spitzenverdienern in der Politik. Ob er das Portrait vom seligen Engelbert heute schon abgestaubt hat? Bin gespannt wann die nächste Niedertracht kommt. Die ist dann mit Sicherheit gegen die Sozialdemokratie gerichtet, ganz nach dem Vorbild des Austrofaschisten. Spannend ist ja, das man die ÖVP ungestraft mit einem Austrofaschisten in Verbindung bringen kann, weil die Partei das Portrait desselben bis 2017 in ihrem Parlamentsclub hängen hatte und der Innenminister dieser Partei eine Pilgerstätte für Anhänger einer solchen Politik betreibt.

Samui
7. 09. 2022 12:47
Antworte auf  baer

Ich wiederhole: Xsindl !

Luftblaserl
7. 09. 2022 14:29
Antworte auf  Samui

Auch ich wiederhole: i bin’s, s´Xsindl. Tua mi ned beleidigen 😉

accurate_pineapple
7. 09. 2022 13:54
Antworte auf  Samui

👍👍👍