Dienstag, Juli 23, 2024

Bei der ÖVP brennt es lichterloh – Kommentar

Kommentar

Laura Sachslehner überrumpelte am Samstag ihre Parteiführung. Mit dem Alleingang dürfte sie die Partei knapp zwei Wochen vor der Tirol-Wahl endgültig ins Chaos gestürzt haben. Die Grünen-Spitze erlebt derweil ein seltenes Gefühl.

Benjamin Weiser

Wien, 10. September 2022 | Die ÖVP ist ihre Chef-Einpeitscherin los. Laura Sachslehners Rücktritt kam so plötzlich, dass lediglich „oe24“ am Samstagmorgen mit einem (holprigen) Livestream des Statements dienen konnte. Fakt ist, die Partei von Kanzler Karl Nehammer steht mit heruntergelassenen Hosen da. Was sich in den vergangenen Tagen abgespielt hat, ist ein Zeugnis der absoluten Regierungsunfähigkeit.

Düpiert eigene Partei

Sachslehner feuerte, offenbar im Alleingang, gegen den grünen Koalitionspartner und forderte lautstark eine Rücknahme bzw. Änderung des Klimabonus-Gesetzes. Angeblich, weil Asylwerber davon ungerechtfertigt profitieren würden. Das Gesetz aber hatten ÖVP und Grüne gemeinsam beschlossen.

Der nunmehrigen Ex-Generälin war das egal, sie provozierte einen existenziellen Koalitionskrach. Den wollte nicht mal Klubobmann August Wöginger. Er wusste: Wenn selbst Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer die Koalitionsfrage stellt, ist Feuer am Dach. Da pfiff er lieber die türkise Generalsekretärin zurück. Dem Vernehmen nach war sie ohnehin nicht die Lieblingswahl von Nehammer.

Doch jetzt wurde seine ÖVP überrumpelt. Sachslehner machte ihrer Partei im Rücktritts-Statement schwere Vorwürfe. Die Werte der ÖVP seien verraten worden, man würde sich den Grünen „anbiedern“. Das sitzt. Sie selbst werde den „bürgerlichen Weg“ weitergehen – was auch immer das heißt. In der ÖVP Wien, wo Sachslehner Gemeinderätin bleibt, könnte das jedenfalls bei einigen Kollegen mit Wohlwollen aufgegriffen werden. Die Landespartei hat sich nicht von allen Kurzianern verabschiedet und scheint gespalten.

Grüne stehen als Sieger da

Der Rücktritt Sachslehners kommt für die Volkspartei zur Unzeit, hatte man doch im Angesicht der Wien Energie-Krise und der Strompreisbremse ein kurzzeitiges Hoch. Man trieb die Wiener SPÖ vor sich her. Mit Samstag ist man wieder selbst die Getriebene. Es wird viel Erklärungsbedarf geben, gerade an der ÖVP-Basis. Da ist die geordnete Übergabe an einen Nachfolger noch das geringste Problem.

Die Grünen können indes aufatmen und sich zurecht als standhaft feiern lassen. Ungewohnt klar kommunizierte man, dass das Klimabonus-Gesetz in Stein gemeißelt ist und der Zug drüberfährt – womöglich auch über die gemeinsame Koalition. Nun aber sitzt man fest im Sattel und weiß, dass die ÖVP derzeit keine Neuwahlen brauchen kann.

Und auch auf Tirol wird sich das Chaos aus der Bundesparteizentrale auswirken. Zumindest kann Spitzenkandidat Anton Mattle zwei Wochen vor der Schicksalswahl nicht mit Rückenwind rechnen, Umfragen legen gar ein Desaster nahe. Sein Plan, die Bundes-ÖVP nicht zu sehr in Innsbruck fuhrwerken zu lassen, ist nun endgültig gescheitert. Schwacher Trost: Das liegt nicht einmal an ihm selbst.

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl

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