Donnerstag, April 25, 2024

ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner tritt zurück

Das war ein kurzes Intermezzo als ÖVP-“Einpeitscherin”: Laura Sachslehner nimmt ihren Hut als Generalsekretärin – nach rund neun Monaten. Hintergrund ist der Koalitionskrach um den Klimabonus, den Sachslehner seit Donnerstag eskalieren ließ.

Der Artikel wird laufend aktualisiert. Jetzt mit Pressestatement.

Wien, 10. September 2022 | Paukenschlag in der ÖVP: Laura Sachslehner tritt als Generalsekretärin zurück. Grund seien “inhaltliche Differenzen zwischen Parteispitze und Sachslehner”, heißt es laut “Standard” aus der ÖVP, es habe “Unstimmigkeiten über den weiteren Kurs der Volkspartei gegeben”.Sie selbst sagt, sie könne “die Linie nicht mehr mittragen”, wie “Oe24” berichtet.

Um 10 Uhr gab Sachslehner eine persönliche Erklärung ab. Sie habe immer zu ihren persönlichen Überzeugungen gestanden. Die Volkspartei habe mit dem Nicht-Zurücknehmen des Gesetzes zum Klimabonus ihre Werte aufgegeben. Es sei der falsche Weg, sich “anzubiedern” an die Grünen. Sie wolle aber weiterhin den “bürgerlichen Weg” in Wien als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete gehen.

Eskalation um Klimabonus

Zuvor hatte Sachslehner einen Koalitionsstreit entfacht, Klubobmann August Wöginger pfiff sie zurück. Für manche Beobachter stand die Koalition bereits am Abgrund.

Seit Donnerstag stellt das 28-jährige Enfante Terrible der ÖVP ein Ende der türkis-grünen Koalition in den Raum, obwohl die ÖVP den Klimabonus mit den Grünen beschlossen hatte. Hier sieht Sachslehner einen angeblichen “Pull-Faktor” für Asylwerber. Geht es nach der nunmehrigen Ex-ÖVP-Generälin, sollten die Grünen das Gesetz so “schnell wie möglich ändern”.

Deren Parteispitze und Ministerriege schob der Forderung aber einen Riegel vor, selbst Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer stellte die Koalitionsfrage. Jetzt ist Sachslehner als türkise Generalsekretärin Geschichte. Sie hatte erst im Dezember 2021 von Axel Melchior übernommen.

Als Nachfolger gehandelt werden offenbar U-Ausschuss-Polterer Andreas Hanger sowie Wirtschaftsbund-General Kurt Egger.

(red)

Titelbild: APA/HANS PUNZ/picturedesk.com

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91 Kommentare

  1. Eine völlig überforderte junge Frau tritt zurück.
    OK.
    Aber weshalb die Aufregung? Eine unter 30-jährige auf diesen exponierten Posten zu hieven, ist eine gewaltige Fehleischätzung.

    Aber vielleich ging es von Anfang an nur darum, einen Sündenbock für die eigenen Fehlleistungen zu finden, Herr Nehammer.

    Absicherung im ÖVP Stil!

  2. Freiheit. Leistung. Sicherheit. Das ist ihr bürgerliches Programm.

    Den Klimabonus hat Kurz noch ausverhandelt, so wie er ist. Da hat er also gepatzt? Jetzt will man auf Anstoß der FPÖ (ohne sie hätten sie das nichtmal mitgekriegt) nachverhandeln. Wo käme man hin, wenn ein Asylwerber so viel staatliche Stütze bekäme wie ein Millionär! Soweit ihre Ausführung. Denn der Millionär leistet etwas, wie wir ständig hören, drum muss er ein Packl Hunderter draufkriegen. Das muss aber erst bewiesen werden. Oft ist es doch so, dass Millionäre lieber leisten lassen.

    Die Sicherheit, die sie meint, ist nicht ganz rübergekommen, würde aber der FPÖ das Wasser abgraben können. Vermutlich. Und dann war da noch die Freiheit “dass jeder so leben kann, wie er möchte”. Jeder? Wirklich jeder? Bis 11 Uhr morgens im Bett liegen, das sollen nur Millionäre dürfen, die anderen Kerle müssen arbeiten, weil sie niemanden haben, den sie leisten lassen. Selber Schuld!

  3. Sachslehner wer die perfekte Kurz-Imitation. Sie hat auch von Anfang an geglaubt, dass die ganze Republik springen muss, wenn sie eine Bestellung ins nächstbeste Mikrofon bellt.

  4. Zurückgetreten? Ich glaube eher sie ist wegen ihres Partei und Demokratie schädlichen Verhaltens entlassen worden. Die hats ja bis zuletzt nicht kapiert, dass jetzt nicht die Zeit ist für einen brachialen Wahlkampf.

  5. und die wiener övp steht beinhart hinter schaslehner.
    die tun wirklich alles, um unter die 10 % zu fallen.

    aber bitte bitte liebe övp, machts nun den hanger zu sekretär.
    a bissal an spass wollen wir schon noch haben, solang, bis es die ganze partei ohnehin zerreisst.
    was hoffentlich nimmer lang dauert.

  6. Die jungen Frauen in der ÖVP Sachslehner und Plakolm sind ja voll auf Türkis gebürstet und ich bin froh das die Erste schon das Weite sucht, Basti wird wohl einen Job für Sie haben. Ich hoffe, dass auch die Zweite so von sich überzeuge bald Geschichte sein wird! Wobei ich sagen muß, ganz unrecht hat Sachslehner ja nicht, aber sich nach den Unfragen zu drehen wie ein Blatt im Wind like Kurz hat mir sofort aufgestoßen obwohl es zu erwarten war. Wer auf die Hilfen Anspruch hat wurde wie alles bei Schwarz – Grün so unklar definiert das keiner weiss wann und ob er jemals etwas von den fünfhudert Euro sehen wird und es wurde auch nie wirklich komuniziert welche Asylanten anspruch auf das Geld haben. Dem Österreicher wird ja ständig erzählt Asylanten sind Wirschaftsflüchtlinge und er fragt sich halt warum jemand der wahrscheinlich eh von der Wohnung über Strom, Heizung und Internet alles Staat hat auch noch ein Zuckerl bekommen soll.

  7. övp sucht nachfolger

    i mach euch den job
    brauchts aber ned glauben das i a schwarzer werd

  8. Baba und foi net. Es wird sich schon ein Arbeitsplatzerl im Silicon Valley finden.

  9. scheint als wären die schwarzen personaltechnik genauso am sand wie die blauen

    oder soll das die elite sein?

  10. Frau Gabi Schwarz, ist überhaupt noch jemand da als Personalreserve? Jetzt wäre eine PK so wichtig, um nicht die 10 bis 12 Mattle-Wähler/nnen zu beunruhigen.

    • Ist die Fr. Gabi Schwarz nicht in die Volksanwaltschaft gewechselt?

      Sie haben auch Recht. Kommunikation von der ÖVP war wieder mal grotten schlecht.

    • Politiker bilden sich öfters ein, die Krone der Schöpfung, die Zierde des Menschengeschlechtes, kurz alles das zu sein, was Familienmitglieder und unzurechnungsfähige Minister:innen ihnen zeitweilig weis gemacht haben. Von den 10 bis 12 sind wohl alle zumindest verwandt. In manchen Tälern Tirols soll der Inzuchtkoeffizient doch unerwartet hoch sein.

  11. Zu 99% lehne ich die Inhalte von Fr Sachslehner ab. Außerdem ist Sie in meinen Augen ein Schwächling.

    Jedoch findet auch ein blindes Huhn mal ein Korn. Einmal in Ihrem Leben sagt diese Dame zur Abwechslung mal was normales und nicht komplett gestörtes. Da wird man schon gleich “beseitigt”.

    (Beseitigt unter ” “. Um öffentliche Versorgungsposten mache ich mir da eh keine Sorgen.)

    • Giving the illegal refugees a lot of money was a very strange move from the austrian government. Very unique.

      On the other side Austria has huge problems with getting workforces. I think it is not necessary but ok too give working foreigners also the bonus. But I agree that illegal criminals should not get any money.
      Besides of that. Austria is surrounded by other safe EU countries. This Money burning decision is very silly.

      • I am not sure how well aware you are with the austrian gouverment. But it is time for a political change. Our Leaders are extreme weak and unable. Our primeminister with his wife Kathi Nehammer sues the own citicens. The primeminister wage is too low for them.

        In Comperision:
        The Uk conservative Party is also very weak and corrupt but this party is between twice or three times more stabel than the ÖVP Grüne Gouverment.

      • Also, das muss man mal deutlich sagen: Irreguläre Flüchtige sind nicht erfasst von der Bürokratie, sie sind quasi U-Boote. Darum kann ihnen die Bürokratie nichts auszahlen. U-Boote stellen immer ein Sicherheitsrisiko dar. Darum wollen wir nur reguläre Flüchtige, also registrierte.

        Illegale Flüchtige gibt es laut Menschenrechtskonvention nicht. Nur irreguläre. Es gibt anerkannte Flüchtlinge, und solche deren Status überprüft wird. In keinem Fall ist Flucht eine Kriminaltat.

      • Da Strasser seinerzeit die legale Migration abgeschafft hat, kann man nach Österreich leider nur “illegal” flüchten. Es besteht weiters ein Unterschied zwischen sogenannten U-Booten, die sich nicht bei Behörden melden, und den registrierten Asylwerbern, die auf einen Bescheid warten. Weiter führende Informationen bei Lukas Gertz-Gahleitner, der kompetenteste Experte auf diesem Gebiet. Einerseits Asylwerbern, die erst ein halbes Jahr hier gemeldet sind, den Klimabonus zu geben, andererseits kein Ohrwaschl rühren, wenn eine jahrelang bestintegrierte Schülerin mit Familie zu Unrecht abgeschoben wird, wird Ihnen wiederum die Kompetenteste der grünen Scheinheiligkeit, Name bekannt, gestenreich erklären können.

    • Normal war das nicht. Sie hat gelogen. Der Klimabonus ist die Abfederung der CO2-Steuer. Da diese eine Konsumsteuer ist, die alle irgendwann mitbezahlen, auch die Asylwerber, ist diese Forderung von Sachsi kompletter Schwachsinn und reine rechtspopulistische Lüge.

  12. Auf Ihrer PK hat sie alles nochmal bekräftigt. Fest auf die Grünen hingeblafft.
    Und am Ende die gefährliche Aussage:
    ” ich bleibe in der Politik”……….

    • … na, WOhin sollt die sonst auch gehen (können)?
      Ausserdem: Sie “weiss” entschieden zu viel… 😉 (-> vieler Mandatar:innen “beste Freundin”)

  13. Wenn du sogar für den vaupen Club intellektuell zu dürftig aufgestellt bist, reicht es für ein radikal substanzloses Sozen-Bashing in Wien aber allemal… 😉 … was aber beweist, dass die wirklich(!) alles selbst auch glaubte, was sie so von sich gab, dass das keine Cyborg-Sprechpuppe auf veralterter Software laufend war… 🤭
    (Wöginger und Hanger sollten sich für die Prüfung einer Nachwuchstrainer-Ausbildung noch einmal zertifizieren müssen.)

      • Also, ich hoffe das im Stillen schon. Mindert es doch die Wahrscheinlichkeit einer prozentual theoretisch legitimierten Möglichkeit, nach den anstehend absolvierten Wahlen noch (wieder) glaubhaft argumentiert in zukünftigen Regierungskonstellationen / -Verhandlungen mitmischen zu können (egal auf welcher Ebene nämlich).

    • Sie meinte, was sie sagte. Sie ist türkis. In aller feindlicher Gesinnung. Ist ihr auch bewusst, dass sie mit ihren Aussagen die putineske Politik verfolgt? Kaszinsky haben sie ja schon ziemlich abmontiert, weil es zu überdeutlich wurde.

      • … sie sah sich ins Amt und Bild gesetzt, um “bürgerliche” Standpunkte / Sichtweisen zu vertreten, die offenbar in “Ihrer Wahrnehmung” (bisher) nur bedingt kompartibel waren. Dass ihre Argumentationslinien mittelbar putineske, also auch in hybrider Kriegsführung EU-feindliche Politikziele verstärkt / prolongiert, wird ihr zumindest teilweise bewusst sein, “sprach” sie doch im Großen und Ganzen 1:1 ihre “Texte” im reaktionär vaupen Parteiprogramm-Wording loyal “vom Blatt”, bzw. aus dem getrimmten Brainwashing heraus im stringide vorgegebenen Rhetorik-Stil. Ob sie die Tragweite in zusammenhängenden Kontexten auch bewusst be-hirnt, sei hier mal ins Leere gestellt… Man kann es so betrachtet also auch ins “GROSSbürgerliche”, Investoren lastig Partikularinteressen bedienende “offizielle österreichische Denken” übersetzen. Ob sich das die “Normalbürgerlichen”, ebenfalls auch Gegängelten, 1:1 gefallen lassen, wird sich noch in der Wahlstimmen-Zustimmung weisen… Kaszinsky in Polen ist nicht Orban in Ungarn. Die (paktfähige?) Ungarnrichtung wurde aber öfters schon betont bekräftigt, wort- und gestenreich untermauert. Int. EU-Berichterstattung kommentiert das auch schon mit einem (noch in Klammer gesetzten ausscherenden) Österreich-Ungarn-Kurs im angestrebten überregionalen Kriegswirtschaft-Lösungsszenario… Irgendwie logisch, wenn man sich die Tatsache hartnäckig unveränderter Parameter in der österr. Aussenpolitik und russenaffine wirtschaftl. Verflechtungen / Verstrickungen vergegenwärtigt. (formell – und vor allem in INformeller Diplomatie auf geheimdienstlicher Ebene – wie gestern schon von mir angedacht kurz angerissen…) Wie konnte es soweit kommen? Ich schreib es hier noch einmal her: Wir sind, waren, bleiben undiskutiert offiziell “NEUTRAL” (bemäntelt)!

        • Überbleibsel der Kurz Doktrin diese ” Dame”.
          Wäre Kurz noch da, hätten wir längst wieder Türkisblaue Zustände.

        • Wir sind, waren, bleiben undiskutiert ein Umschlagplatz bzw. eine Drehscheibe. Wie immer man es benennen möchte.

  14. Gehen Sie nicht über Los und ziehen Sie nicht die Abfertigung ein. Gehen Sie zurück zum Start und entnehmen Sie aus dem Stapel “Kindergarten” eine Karte zur Einteilung in die richtige Gruppe.

  15. Längst überfällig. Ein guter Tag für Österreich und seine Bewohner:innen, egal welcher Herkunft, Glauben, Geschlecht oder Altersstufe.

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