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Verteidigungsministerium:

Zwölf Millionen Euro für Überstunden in drei Monaten

Im ÖVP-Verteidigungsministerium sind allein im zweiten Quartal zwölf Millionen Euro an Überstunden ausgezahlt worden. Damit ist das Ressort absoluter Spitzenreiter unter allen Ministerien. Nach einer Begründung fragte ZackZack vergeblich.

Wien, 13. September 2022 | Im Verteidigungsministerium (BMLV) sind allein im zweiten Quartal 2022 Überstunden im Gesamtwert von 11.955.756,34 Euro an Mitarbeiter ausgezahlt worden. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vom 6. September hervor. Damit liegt das Verteidigungsressort allen anderen gegenüber an der Spitze der Überstundenlisten und dafür aufgewendeten Gesamtkosten. Innerhalb von drei Monaten – April, Mai, Juni – sind demnach insgesamt rund 530.000 verordnete Überstunden geleistet worden.

Die parlamentarische Anfrage wurde vom Nationalratsabgeordneten Alois Kainz (FPÖ) und Kollegen gestellt. Seit 2022 bringen die Abgeordneten die Anfragen jedes Quartal ein. Die Motivation dahinter, so hieß es auf Anfrage, sei, „mehr Transparenz zu schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich einen Einblick in die Arbeit der Bundesregierung und die Mittelverwendung der Steuergelder zu geben“.

Überstunden-Spitzenreiter

Das BMLV ist unter allen Ministerien der Überstunden-Spitzenreiter. Das zweite Quartal ist dabei allerdings gar kein Ausreißer: In den ersten drei Monaten des Jahres kamen ebenfalls beachtliche rund 415.000 Überstunden zusammen, für die über 9,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden.

Zum Vergleich: Das Innenministerium liegt dahinter auf Platz 2 mit rund 260.000 Überstunden, davon mit Abstand die meisten im Exekutivdienst, nämlich circa 190.000 Stunden. Von den Überstunden waren zum Stichtag der Anfrage knapp 2.235 Stunden durch Freizeit ausgeglichen worden. Die bis zum Stichtag ausbezahlten Überstunden hatten die Steuerzahler 6,3 Millionen Euro gekostet.

Keine Details zu Verwendung

Aus dem Innenministerium heißt es dazu auf Anfrage, die Polizei müsse auf oftmals nicht planbare und nicht vorhersehbare Situationen reagieren. „Polizeiliche Aufgaben lassen sich nicht aufschieben, insofern liegt es auch in der Natur der Sache, dass Überstunden zu leisten sind.“ Das sei schon immer so gewesen und treffe nicht nur auf Österreich zu. Das Verteidigungsministerium hingegen gab auf Nachfrage keinerlei Erklärung für die hohe Zahl an Überstunden ab.

Während die Überstunden seitens aller anderer Ministerien nach Verwendungsgruppen und auch nach Geschlechtern aufgeschlüsselt worden sind, hieß es von Verteidigungsministerin Tanner in ihrer Beantwortung überraschend, das sei für sie nicht möglich. Man betonte aber, das Gleichbehandlungsgebot im Sinne des Gesetzes einzuhalten.

Zeiterfassung per Zeitkarte

Kainz und Kollegen wollten auch wissen, wie die Arbeitszeiten in den diversen Ministerien erfasst werden. Bis auf das BMLV setzen dabei mittlerweile alle auf Zeiterfassungs- und Personalverrechnungs-Software. Im Verteidigungsministerium wiederum „haben Bedienstete zum Nachweis der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der sich daraus ergebenden Zeitguthaben bzw. Zeitschulden eine Zeitkarte nach einem Formular (auch automationsunterstützt möglich) zu führen“, erklärte Verteidigungsministerin Tanner in ihrer Anfragebeantwortung. Diese werden demnach am jeweils ersten Arbeitstag des Folgemonats unterschrieben und den Abteilungsleitern beziehungsweise Dienstvorgesetzten übergeben.

Mehr nicht zu sagen

Wieso das Verteidigungsministerium noch nicht auf jene Software setzt, die andere Ministerien verwenden, und was „automationsunterstützt möglich“ bedeutet, wollten weder der Sprecher der Ministerin noch Bundesheersprecher Michael Bauer auf Nachfrage beantworten. „Frau Bundesminister Tanner hat alle Fragen der parlamentarischen Anfrage beantwortet“, schrieb Bauer. Er selbst werde keine zusätzlichen Details, die darüber hinausgehen, beantworten.

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

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11 Kommentare
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Bastelfan
14. 09. 2022 15:00

Abwählen die ganze bande.

beekaye
13. 09. 2022 23:28

Haben die dort eigentlich immer noch – von allen Ministerien – die höchste Anzahl an Leiharbeitskräften?

nikita
13. 09. 2022 21:55

Schrott entsorgen dauert eben, da müssen schon Überstunden gemacht werden.

wolfi
13. 09. 2022 17:13

Naja Striedinger musste rum um die Uhr den Coronakämpfer geben

Kritiker123
13. 09. 2022 15:08

Nichtstun ist auch bei Überstunden teuer.

So ein teures und ineffizientes Heer leistet sich nur Österreich. Dafür ist immer genug Geld zu Verfügung.

Gespart wird bei Bildung, Gesundheit und Sozialem. Nachdem wir uns aber das alles gefallen lassen, haben wir es auch nicht anders verdient. Genau so wie unsere “kompetente” nö. Bauernbund-Verteidigungsministerin und Mi-Lei Freundin Tanner.

DaSchauHer
13. 09. 2022 14:27

Wenn du das Verteidigungsbudget – warum auch immer sei jetzt dahin gestellt – auf 1% vom BIP 2022 anheben möchtest (von 0,8% 2021), du aber weder modernes schweres Gerät am Boden noch in der Luft kostenintensiv zum Bewegen hast, die dringend zu sanierenden Kasernen und Aufrüstung allgemeiner logistischer Infrastruktur aufgrund leidiger Lieferketten-Engpässe und explodierender Rohstoffkosten- jeweils externen Faktoren geschuldet (zB China) – nicht in Angriff (sic!) nehmen kannst, bleiben dir eben nur mehr nebulös administrierte “Überstunden der bürokratisch kämpfenden Truppe” als schlagender Kostenfaktor zur legitimen Ressort-Budgetanforderung, um “erhöhte” Aufwände für den laufenden Betrieb zumindest theoretisch argumentieren zu können… (Kurzform: zahlen wir Bodenpersonal in Tintenburgen und Bürokratiebunkern, weil wir in der Luft und am Feld nichts herzeigen können. Erklären, Plausiblisieren und Darstellen sind da nicht im Programm – weil’s vermutlich auch zum Schämen ist…)

Zuletzt bearbeitet 15 Tage zuvor von DaSchauHer
baer
13. 09. 2022 13:52

Was ist denn jetzt eigentlich mit diesem Gecko Menschen, der mit den angeblich braunen Verbindungen?Hat der Fleckentferner von der Tanner schon gewirkt? Man hört gar nichts mehr.

Zuletzt bearbeitet 15 Tage zuvor von baer
Bastelfan
14. 09. 2022 15:01
Antworte auf  baer

Ah so, darum immer das tarngwandl? Damit man die flecken nicht sieht? Genial.

Samui
13. 09. 2022 13:22

So viele Häuptlinge und so wenig Indianer. Da is es klar. Die Arbeit machen die wenigen Indianer und die Überstunden schreiben die Häuptlinge, im Offizierscasino.

BigR
14. 09. 2022 15:43
Antworte auf  Samui

Die werden doch nicht die Grenze bewacht haben?

accurate_pineapple
13. 09. 2022 13:01

Das stinkt doch zum Himmel……
Intransparenz durch und durch. ÖVP halt.