U-Ausschuss:
Die Fragepraxis der ÖVP im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss zerrte gewaltig am Geduldsfaden des Vorsitzenden Norbert Hofer (FPÖ) – bis ihm der Kragen platzte.
Wien, 14. September 2022 | Die vehementen Versuche der ÖVP am Mittwoch, von der zweiten Auskunftsperson Siegfried Lindenmayr Antworten zu mutmaßlich geschobenen SPÖ-Vergaben zu bekommen, brachten den Kragen des Vorsitzenden Norbert Hofer (FPÖ) zum Platzen. Die ÖVP ließ sich davon aber nicht beirren. Der Saal war zumindest gut unterhalten.
Weidinger macht den Bulldozer
Peter Weidinger (ÖVP) mimte den verbalen Bulldozer. Er setzte dort an, wo seine Kollegen Christian Stocker und Andreas Hanger bereits am Vormittag gescheitert waren: bei einer Fördervergabe an die Paul Lazarsfeld Gesellschaft (PLG) seitens des Bundeskanzleramts unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Jahr 2015.
Wie bereits Vorsitzende Selma Yildirim (SPÖ) am Vormittag, hielt auch Norbert Hofer fest, die Frage bewege sich außerhalb des Untersuchungsgegenstands und des vereinbarten Zeitraums, die Auskunftsperson müsse die Frage also nicht beantworten.
Lindenmayr: „Ich beantworte die Frage nicht.“ ÖVP-Weidinger appellierte an Lindenmayrs staatsbürgerliches Pflichtgefühl, zur Aufklärung beizutragen. Kein Erfolg. Hofer ließ die Frage nämlich nicht zu, Weidinger fragte dennoch zu PLG und Vorgängen aus 2015. Hofer reichte es: „Ich bin ja ein umgänglicher Mensch, aber sie können ja nicht permanent Fragen stellen, wenn ich schon vorher sage, ich lasse sie nicht zu. Das hat ja so keinen Sinn.“
Ergänzung: Die ÖVP könne natürlich weiter so fragen, dann ginge die Befragungszeit halt dafür drauf und die dritte Befragung würde sich dann womöglich nicht mehr ausgehen.
Kurzes Vergnügen
Nach nicht einmal einer Stunde durfte Lindenmayr schon wieder gehen. Bis auf die ÖVP hatten die Fraktionen großteils auf Fragen verzichtet und sich zurückgelehnt mit den Worten: „Wir sind gespannt auf die weiteren Fragen der ÖVP.“ Darauf, dass FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst Lindenmayr ganz allgemein zu seinen Wahrnehmungen zu möglicher ÖVP-Korruption fragte und dieser meinte, den Medien zufolge gebe es eine solche schon, hätten ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger und Co. wohl lieber verzichtet. Es folgte eine empörte Meldung Hangers: Im U-Ausschuss würden Wahrnehmungen, nicht Meinungen abgefragt.
Als es schließlich darum ging, ob es eine dritte Fragerunde geben solle, bot Grüne-Fraktionsführerin Nina Tomaselli an, man könne eine abhalten, wenn die ÖVP dies wünsche. Christian Hafenecker (FPÖ) kommentierte: „Ich hoffe, die ÖVP hat noch Fragen. Wäre spannend zu wissen, wieso sie die Auskunftsperson geladen hat.“ Die ÖVP hatte keine mehr.
(pma)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
