Samstag, April 20, 2024

U-Ausschuss: ÖVP-Fragen lassen Vorsitzenden Hofer auszucken

U-Ausschuss:

Die Fragepraxis der ÖVP im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss zerrte gewaltig am Geduldsfaden des Vorsitzenden Norbert Hofer (FPÖ) – bis ihm der Kragen platzte.

Wien, 14. September 2022 | Die vehementen Versuche der ÖVP am Mittwoch, von der zweiten Auskunftsperson Siegfried Lindenmayr Antworten zu mutmaßlich geschobenen SPÖ-Vergaben zu bekommen, brachten den Kragen des Vorsitzenden Norbert Hofer (FPÖ) zum Platzen. Die ÖVP ließ sich davon aber nicht beirren. Der Saal war zumindest gut unterhalten.

Weidinger macht den Bulldozer

Peter Weidinger (ÖVP) mimte den verbalen Bulldozer. Er setzte dort an, wo seine Kollegen Christian Stocker und Andreas Hanger bereits am Vormittag gescheitert waren: bei einer Fördervergabe an die Paul Lazarsfeld Gesellschaft (PLG) seitens des Bundeskanzleramts unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Jahr 2015.

Wie bereits Vorsitzende Selma Yildirim (SPÖ) am Vormittag, hielt auch Norbert Hofer fest, die Frage bewege sich außerhalb des Untersuchungsgegenstands und des vereinbarten Zeitraums, die Auskunftsperson müsse die Frage also nicht beantworten.

Lindenmayr: „Ich beantworte die Frage nicht.“ ÖVP-Weidinger appellierte an Lindenmayrs staatsbürgerliches Pflichtgefühl, zur Aufklärung beizutragen. Kein Erfolg. Hofer ließ die Frage nämlich nicht zu, Weidinger fragte dennoch zu PLG und Vorgängen aus 2015. Hofer reichte es: „Ich bin ja ein umgänglicher Mensch, aber sie können ja nicht permanent Fragen stellen, wenn ich schon vorher sage, ich lasse sie nicht zu. Das hat ja so keinen Sinn.“

Ergänzung: Die ÖVP könne natürlich weiter so fragen, dann ginge die Befragungszeit halt dafür drauf und die dritte Befragung würde sich dann womöglich nicht mehr ausgehen.

Kurzes Vergnügen

Nach nicht einmal einer Stunde durfte Lindenmayr schon wieder gehen. Bis auf die ÖVP hatten die Fraktionen großteils auf Fragen verzichtet und sich zurückgelehnt mit den Worten: „Wir sind gespannt auf die weiteren Fragen der ÖVP.“ Darauf, dass FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst Lindenmayr ganz allgemein zu seinen Wahrnehmungen zu möglicher ÖVP-Korruption fragte und dieser meinte, den Medien zufolge gebe es eine solche schon, hätten ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger und Co. wohl lieber verzichtet. Es folgte eine empörte Meldung Hangers: Im U-Ausschuss würden Wahrnehmungen, nicht Meinungen abgefragt.

Als es schließlich darum ging, ob es eine dritte Fragerunde geben solle, bot Grüne-Fraktionsführerin Nina Tomaselli an, man könne eine abhalten, wenn die ÖVP dies wünsche. Christian Hafenecker (FPÖ) kommentierte: „Ich hoffe, die ÖVP hat noch Fragen. Wäre spannend zu wissen, wieso sie die Auskunftsperson geladen hat.“ Die ÖVP hatte keine mehr.

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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33 Kommentare

  1. Was will die Övp von der SPÖ wissen?
    Dass einer ein Bundesland aufhetzen wollte?
    Dass einer die Kinderbetreuung boykottiert hat?
    Das ein jetziger Nationalratspräsident Orban angerufen hat und gesagt hat- Kern darf nicht mit einem Erfolg nach Hause kommen…
    Ach ja und der Mitterlehner wurde auch noch abgesägt…

    Na liebe Övp wer kann die Fragen beantworten? DIe SPÖ?
    Wohl kaum.

  2. Spannend!!!

    … dass diese verkommene schwarze Brut noch immer nicht checkt, dass das insgesamt KEINE belanglos inszenierte Operetten-Performance im Nepotisten-Sief ist, sondern REAL LIFE!

    😉

      • “Schädlinge” sind wohl eine Erfindung der Menschen, jedes Lebewesen (nicht Lebewesen auch) füllt seine Nische, nur uns passt das manchmal nicht.
        Gelb liegt im mittleren sichtbaren Bereich (570-600 nm), nicht verwunderlich das es eine Signalfarbe ist die auch von Lebewesen als solche gesehen wird.
        Auch etliche Früchte haben die Farbe auf den Hinweis auf ihren Reifegrad, ebenso Blumen.
        Tiere Verwenden diesen Farbraum oft als Warnung, oder als Mimese um Gefährlichkeit vorzutäuschen. 😎

        • Schädlinge ist der selbe Unsinn wie Unkraut. Alles hat seine Berechtigung.

          Ausser die Blaubraunen……😉😃

          • stimmt exakt, die “Un”-Worte im Bezug zu Lebensformen sind konstruiert, meist aufgrund von fehlendem Verständnis der Zusammenhänge und Totalverlust des Naturverständnisses….
            Darauf basieren mittlerweile etliche Krankheitsbilder im Bezug zu Lebewesen.
            Vor 30 Jahren gab es keine Arachnophobie….

  3. Abgesehen von der Unwählbarkeit der ÖVP/DabeiInnen-Regierung tut sich nun für die Wählerschaft ein weiteres Dilemma auf. Die Roten rasen nun auch in die Fänge der Wksta, und die Haselsteiner-Partei hat ihre Glaubwürdigkeit nun auch eindrucksvoll entsorgt. Somit bleibt nur noch die soziale Heimatpartei übrig, das wird lustig……..Das erste Opfer der Wählerschaft wird in Bälde der DabeiInnen-VdB sein, selbst in Beinschab-ähnlichen Umfragen kommt er bei weitem auf keine Mehrheit mehr……

    • Sie haben vergessen zu erwähnen, das die Korruptionsprozesse der “sozialen” Heimatpartei noch immer am laufen sind. Wie schnell der Mensch doch vergisst, nicht wahr?

    • Die soziale Heimatpartei? Sie meinen die Blauen?
      Die Justiz ist seit Jahren mit deren ” Tätigkeiten” beschäftigt.
      Nur so am Rande……..

    • Jaja – schon vergessen, gell: Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank ! Diese Partie immer wieder und wieder so !

  4. Die Övp ist derzeit im Abstiegskampf.
    Sinnlose Aktionen ohne Ende. Das selbst Hofer die Schwarzen einbremst sagt vieles. Vielleicht wird Österreich doch bei den nächsten Wahlen von der Regierungspräsenz der Övp befreit.

    Es wäre dringend an der Zeit.

  5. Gefühlt jeder zweite Artikel ist eine ÖVP Schweinerei. Das ist einfach nur noch grässlich. Diese “Partei” gehört umgehend verboten, deren Anführer inhaftiert.

    • … calmez-vous, français, bei uns wurde das inzwischen zur älplerischen Routine… 😉

    • Lieber Herr Cartmann, Parteien verbieten tut man in Diktaturen und deren Anführer einsperren ebnfalls. Welche Diktatur wünschen Sie sich denn so sehnlich herbei?

    • gefühlt? pardon – nur weil grad die övp-ler-INNEN-und-AUSSEN dran sind – stehn da die die supergutmenschen aus dem roten lager ned um vü nach höhö mein erster bankjob war in den 80ern in der leichenverbrennungsanlage der länderbank – red ma mal. jetzt ohne gefühle: wollen wir einen rechtsstaat oder nicht. dann werden auch die gesetze sogar für övpler gelten – obs ihnen passt oda a ned. diese gerechtigkeitsschreierei, die auf selbstgerechtigkeit basiert – find ich persönlich sowas von langweilig und reichlich intelligenzfern. vieleicht sollte man sich auch mal überlegen, was der unterschied zwischen diffamieren und denunzieren warrat höhö die menschen sind so schlecht, sie denken nur an sich, nur ich denk an mich…. urfad

      • … yep, Sir, in diesen “hochroten” Zeiten wurden mit Steuermitteln Milliardengräber hin und her geschaufelt, wurden Liquiditäten, staatl. Sicherheiten generös auf Pump “verbrannt”, sowohl in der Verstaatlichten Industrie (VOEST, Intertrading, Eumig, Funder, Österr. Klimatechnik & Co…) und mindestens auch im Bankensektor als Fusionierungen erzwungen en vogue wurden, um weiterhin politische Einflussmöglichkeiten diverser Lagerinteressen gewährleisten zu können – u.a auch der 2ten Öl-Krise in der ersten Hälfte der 80er geschuldet, und sich der politische Nepotismus in die Wirtschaftsangelegenheiten mischte, um sich an die Macht zu krallen…

        https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderbank

        • die vöst-alpine-intertrading und die konsumgschicht sind meine persönlichen favorites – jedoch – dann kam bawag…. und die gschicht in graz mit der BHI-bank. wegen der gschicht ist der bankenausfallshaftungsfond erfunden worden. i hob des in meiner charmanten art: fleissiges-hackler-schwarzgeld-garantie-institut genannt… jedoch sic! die HAAB übertrifft alles an dagewesenem – nämlich: wurden auf rechtsgutachten von ach so professoren original die MÜNDEL-SICHEREN wertpapiere vulgo partizipationsscheine auf NULL abgeschrieben! maW die republik ist weder mündlsicher – noch mundlsicher! erbärmlich! ich hab vermögensverwalter gelernt und das wären produkte, die ich ex lege gezwungenermassen für zb minderjährige erben einsetzen hätte müssen – wegen der kapitalgarantie warrats quesn… unpackbar was ich mir für feinde machte, weil ich mich sowas von aufpudlt hatte…

  6. Danke für dieses Foto! Es spiegelt im härtesten Kern der ÖVP, dem allseits beliebten Herrn Hanger, die nackte Angst, das blanke Entsetzen und die ganze Hilflosigkeit wider, die einen überkommt, wenn alles aus dem Ruder läuft, sämtliche Felle davonschwimmen, man nicht mehr Herr seiner Sinne und über die ÖVP-Finanzen ist, die Macht wegbricht, die neu hinzugekommenen Jungbauern-Familienmitglieder zur Taschenpfändung antreten müssen, gegenseitige Intrigen das Leben schwer machen, niemand mehr weiß, wer wem das nächste Hackl ins Kreuz haut… Ist es Kurz? Ist es Sobotka, Kathi oder die Hanni-Tant’? Der Schweiß kommt in Schüben, die Röte zuerst am Hals sichtbar, breitet sich bis zur Stirn aus, die Ohren heiß wie die Spur der WKStA, der Blick glasig, sind es Tränen der Wut oder Trauer? Herr Hanger, gehen Sie nach Hause und kümmern Sie sich um den Garten, hier können Sie nichts mehr tun. Finito.

    • Hanger ist nicht einmal mehr lustig. Das ist schon an der Grenze des Wahnsinns. Rundumschläge ohne jeden Sinn.
      So kämpft die schwarze Brut um ihren schwindenten Einfluss .
      Nur mehr peinlich.

      • denen ist nix peinlich und ausserdem kennens des ois ned anders höhö nur weil man hinterwäldlerische grossbauernseppln auf unis schickt – heisst des no lang ned, dass die auch mit verstand gesegnet wären. drum schütze man die industriebauern – weil echte leistungsträger und spiele weiter das spiel: ich chef – du nix?! anarchie ist auch keine lösung – weil es heisst ja schon a-narchist und ned zwa-narchist oder drei-narchist…..

    • (IHREN Zorn und unbarmherzige Häme möcht ich mir mein Leben lang nicht zuziehen müssen) 👍

      • Jemand hat mal gemeint, er möchte mir im real life nicht begegnen müssen…. Was ist da los 🙂 Ich bin faktenbasiert + evidenzbasiert (heißt das so?) wenn es um die Korruptionspartei geht, diesbezüglich sehe ich Sie nicht in Gefahr 🙂

  7. Wieder eine von vielen Kasperaktionen der ÖVP, vermutlich auf Hangers Mist gewachsen. Wenn diese Aktionen einfach nur lächerlich wären könnte man ja darüber lachen. Aber das ganze ist ja auch eine Verschwendung von Zeit und Geld und das macht einen richtig wütend.

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