Widerruf Benko
Titelbild

U-Ausschuss:

ÖVP möchte Vergaben der SPÖ durchleuchten

Die ÖVP löst ihr Versprechen ein. Im U-Ausschuss, der sich eigentlich mit mutmaßlicher ÖVP-Korruption befassen soll, nimmt man am Mittwoch die SPÖ in die Mangel.

Wien, 13. September 2022 | Nach der OMV-Woche auf Betreiben von NEOS startet die neue U-Ausschuss-Woche am Mittwoch mit einem “Wunsch-Tag” der ÖVP. Im U-Ausschuss sind unter anderem unrechtmäßige Vergaben und Förderungen ein Thema, und eine solche möchte die ÖVP bei der SPÖ gefunden haben.

Geladen sind dazu zuerst eine leitende Beamtin aus dem Bundeskanzleramt, danach Ex-Klubvorsitzender der Wiener SPÖ, Siegfried Lindenmayr, und abschließend Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ).

Josef Ostermayer: Faymanns rechte Hand

Im Jahr 2015 hatte das Bundeskanzleramt unter Werner Faymann (SPÖ) eine Förderung an die Paul Lazarsfeld Gesellschaft (PLG) für Sozialforschung in Höhe von 40.000 Euro vergeben. Das Geld ist laut ÖVP aber erst geflossen, nachdem ein erster Antrag von 80.000 Euro abgelehnt worden war und ein PLG-Obmann an den Präsidial-Sektionschef im Bundeskanzleramt für ein persönliches Gespräch herangetreten sein soll.

Schon damals hatte jene Beamtin, die von der ÖVP geladen worden ist, die Abteilung für Vergaben und Recht im Bundeskanzleramt geleitet. Kanzleramtsminister damals: Josef Ostermayer. Er galt als Faymanns rechte Hand. Nach Faymanns Rücktritt und der Übernahme des Bundes-SPÖ-Vorstands durch Christian Kern war auch Ostermayers Karriere in der Spitzenpolitik vorbei.

Siegfried Lindenmayr: SPÖ-Wien-Veteran

Siegfried Lindenmayr war Schriftführer und Vorstandsmitglied der Paul Lazarsfeld Gesellschaft für Sozialforschung (PLG) gewesen, bis diese 2018 aufgelöst wurde. Der Verein löste sich damals wegen persönlicher „Entscheidungen langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter im Sinne einer beruflichen Umorientierung und andererseits (…) immer schwierigeren Aussichten für projektfinanzierte Forschungsgesellschaften“ auf, wie in einer Informationsschrift der neuen Paul Lazarsfeld Gesellschaft von Juli 2020 zu lesen ist.

2019 gründete sich eine neue PLG, die, wie es auf Anfrage gegenüber ZackZack heißt, nur von der Idee her, aber weder rechtlich noch personell, als Nachfolgerin des alten Vereins gesehen werden kann.

Frage nach Zusammenhang

Sowohl die Förderung als auch die Amtszeit Ostermayers liegen eigentlich außerhalb des Untersuchungszeitraums. Dieser erstreckt sich von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021, also über die Zeit der Regierungen unter Sebastian Kurz. Grundsätzlich können, ähnlich wie bei den BMI-Chats, auch zeitlich knapp davor liegende Ereignisse relevant sein. Spannend wird daher, wie die ÖVP versuchen wird, ihre Fragen mit dem Untersuchungszeitraum in Einklang zu bringen.

Sie wird auch versuchen müssen, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen: mutmaßlicher Korruption in der ÖVP und ihrem Umfeld. Gelingt das nicht, müssen die Auskunftspersonen Fragen nicht beantworten.

NEOS und Grüne sehen den heutigen Tag, wie sie selbst sagen, “nüchtern”. Man habe nie behauptet, die ÖVP sei die einzige Partei, in deren Umfeld es zu Korruption gekommen ist. Aber die ÖVP habe den Machtmissbrauch eben auf die Spitze getrieben, so die Fraktionsführerinnen Stephanie Krisper (NEOS) und Nina Tomaselli (Grüne) im Vorfeld des U-Ausschuss-Tags.

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

Wir geben rund einer halben Million Menschen im Monat die Möglichkeit, sich über Österreich und die Welt zu informieren – gratis, denn wir sind überzeugt, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unabhängiger Berichterstattung haben sollen.
Doch unsere Arbeit kostet Geld. Hinter ZackZack steht kein Oligarch, keine Presseförderung und kein Inseratengeld der Regierung. Genau das ist unsere Stärke.

Jetzt ist die richtige Zeit, uns zu unterstützen. Wenn du dir nur gelegentlich einen Beitrag leisten kannst, ermöglichst du damit jetzt gleich unabhängigen Journalismus. Wenn du kannst, werde Mitglied im ZackZack-Club! Das ist eine Investition in die Zukunft von Demokratie und Freiheit. Danke.

Lesen Sie auch

30 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
LuisTrenker
14. 09. 2022 14:00

Alles muss aufgedeckt werden, auch der Dreck am Stecken der Roten. Alle müssen gleich behandelt werden, sonst sind wir in einem Willkürstaat.

Samui
14. 09. 2022 17:47
Antworte auf  LuisTrenker

Leider sind alle Gerichte im Moment mit Tätigkeiten der Blaubraunen beschäftigt. Dann kommt Türkis dran….und dann, vielleicht, die SPÖ.

Surfer
14. 09. 2022 14:22
Antworte auf  LuisTrenker

Dann sollen sie eben anzeige erstatten und nicht ihre eigenen vergehen bremsen ..haltet den Dieb um selbst mit der Beute davon zu kommen ist schäbig…

Summa summarum
14. 09. 2022 14:05
Antworte auf  LuisTrenker

Richtig!
Falsch ist jedoch, in einem *ÖVP-Korruptions-UA* andere Themen als die ÖVP abzuklappern. Wenn die ÖVP rascher zur Mitarbeit bereit wäre, könnte der UA früher abgeschlossen werden und früher der nächste UA anberaumt werden.

LuisTrenker
14. 09. 2022 14:38
Antworte auf  Summa summarum

Stimmt natürlich auch.

Summa summarum
14. 09. 2022 13:25

Die ÖVP ist bis zur Abwahl nicht in der Position Forderungen zu stellen.
Die Handlungsanweisung lautet:
1. Vorlage sämtlicher von der WKStA geforderten Mails des Kanzleramtspersonals;
2. Rückzahlung der in unschuldsvermuteter Betrugsmanier von Jungbauern beantragten und ihnen zugeschanzten Gelder;
3. Sicherstellung durch das Finanzministerium sowie Staatsanwälte, dass ein schneeweißer Geschäftsmann nicht durch Rückzug aus gewissen Positionen die zu Unrecht kassierten Gelder verschieben konnte, die Unternehmungen in den Konkurs schickt, sich selbst vor der Finanzstrafe bewahren kann und seine dubiosen Machenschaften mit neuem Geschäftsführer wieder zum Leben erweckt.
Bis das alles ordnungsgemäß abgewickelt ist, hat die Korruptionspartei Sendepause.

Surfer
14. 09. 2022 14:23
Antworte auf  Summa summarum

Und die Parteifinanzierung von 2019 bis heute nicht bekannt gegeben…

Cartman
14. 09. 2022 12:43

Ablenkungen helfen oft, die Richtung zu halten. Dieses grausige Gemisch aus ÖVP und Grüne ist in keinem Moment nur ansatzweise an den BürgerInnen des Landes interessiert. Es scheint tatsächlich nur noch um gegenseitiges Verleumdung zu gehen. Das Ausmaß der Korruption und Intransparenz ist mittlerweile ekelhaft.

Surfer
14. 09. 2022 11:51

Ich erinnere mich noch vor dem U-Ausschuss wie Kurz und Kogler !!!!, Ja Kogler wollten das zuerst bevor gegen schwarz ermittelt wird erst alle rote Fälle aufgeklärt werden…ich glaube mich erinnern zu können die letzten 20 Jahre….
Hätte man das gemacht würden die Gerichte und Staatsanwälte (grüne Justiz) so lange rumofuschen bis alle schwarzen fälle verjährt Sind….
Kogler mittäter von vertuschung…

LuisTrenker
14. 09. 2022 14:02
Antworte auf  Surfer

Und jetzt läuft es halt umgekehrt, bis alle roten Fälle verjährt sind. Warum sollte das besser sein?

Surfer
14. 09. 2022 14:25
Antworte auf  LuisTrenker

Sagt keiner das es besser ist nur warum wollen die Schwürkise genau JETZT aufklärung und haben es zuvor NIE verlangt….

DaSchauHer
14. 09. 2022 11:31

Auf der 9-stufigen-Konflikteskalation-Skala nach Glasl, befinden wir uns mindestens auf Stufe 7 “Begrenzte Vernichtungsschläge” -> |Konfliktebene, auf der nur noch lose-lose-“Lösungen” möglich sind, also beide Parteien verlieren. Kleinere Schäden bei sich selbst werden in Kauf genommen, nur um den anderen zu treffen.|

Für Neugierige:
https://projekte-leicht-gemacht.de/blog/softskills/kommunikation/konflikte/konflikteskalation-nach-glasl/

Zuletzt bearbeitet 14 Tage zuvor von DaSchauHer
LuisTrenker
14. 09. 2022 14:41
Antworte auf  DaSchauHer

Das ist doch minderwertige Illustrierten- und Küchenpsychologie.

Summa summarum
14. 09. 2022 15:05
Antworte auf  LuisTrenker

Seine Eskalationsstufen hab ich im Rahmen einer vierstündigen Prüfung erläutern müssen. Glasl ist kein Turnschuh-Kompetenzler, der hat wirklich was drauf!

DaSchauHer
14. 09. 2022 15:32
Antworte auf  Summa summarum

“Never argue with an idiot. They will drag you down to their level and beat you with “experience”.” © Mark Twain 😉

baer
14. 09. 2022 15:50
Antworte auf  DaSchauHer

Macht auch keinen Sinn sich mit jemandem abzugeben, von dem man nichts lernen kann, außer man betreibt eine private Sozial- und Milieustudie. (sorry wenn ich mich an der Stelle einmische)

LuisTrenker
15. 09. 2022 2:36
Antworte auf  baer

Ja, wenn sie denn was lernen will hier, dann darf sie sich natürlich ausschliesslich mit Univ. Prof. Dr. Dr. Karin Weiss-und-kann-alles abgeben.

Summa summarum
16. 09. 2022 8:51
Antworte auf  LuisTrenker

Hatte auf eine andere Interpretationsmöglichkeit getippt: Der Adressat soll sich nicht mit MIR abgeben. Ein Posting und 2 Menschen, Sie und ich, sind unangenehm berührt… Man lernt hier einiges.

Summa summarum
14. 09. 2022 15:39
Antworte auf  DaSchauHer

There are not idiots here… A pinch of basic respect to others is the spice of my life 😉

Samui
15. 09. 2022 13:44
Antworte auf  Summa summarum

Da wäre ich mir nicht so sicher…..😉

Auf den ersten Satz bezogen.

Summa summarum
15. 09. 2022 13:56
Antworte auf  Samui

Bin mir ganz sicher. Hab bekannterweise das volle Programm schon mit- bzw. abbekommen, sage aber nach wie vor, es gibt nur idiotische *Aussagen*, JEDER Mensch verdient einen Grundrespekt. Das halte ich beruflich wie privat so, selbstverständlich auch im Forum. Ist er nicht mein Freund, so ist er mein Lehrer… Wenn ich bad vibrations bemerke im Umgang der einen mit den anderen – muss mich selbst gar nicht betreffen – verlasse ich jetzt ohne zu Zögern das Spielfeld. Meine Zeit ist zu kostbar für Bullshit.

Zuletzt bearbeitet 13 Tage zuvor von Summa summarum
DaSchauHer
14. 09. 2022 19:33
Antworte auf  Summa summarum

… unless they’re paying respect thereself to others – at first, dear lady! (facing to their intellectual level far below the average considered)

Zuletzt bearbeitet 14 Tage zuvor von DaSchauHer
Summa summarum
14. 09. 2022 20:15
Antworte auf  DaSchauHer

Dazu ein paar Gedanken:
“How people treat you is their karma, how you react is yours”. -Wayne Dyer
Das Leben spielt sich nicht auf einem “intellektuellen Level” ab. Ich liebe die Sterne, kann deren Entfernung leider nicht berechnen. Trotzdem sind die Gespräche mit einem Kosmologen für beide Seiten schön… Das Leben ist zu kurz für lauwarmen Kaffee, schlechte Laune und verpasste Momente.
Alles / jede(r) kommt und geht zur richtigen Zeit.
(Jetzt ist aber Schluss, ich will nicht als Quasseltante in Erinnerung bleiben).

DaSchauHer
14. 09. 2022 20:29
Antworte auf  Summa summarum

Unterschreibe ich nur all zu gerne – nur wo!? 😉

Manche schreiben hier aus Spaß, manche um den Frust abzubauen, dann gibt’s jene, die zu konsumierten non-mainstream-news dazu noch ein wenig “sozialisieren” wollen, jene die sich weiter-bildend in Meinungsvielfalt lernend üben wollen, andere wieder “kämpfen” beinhart echt um’s letzte (ideologische) Leiberl für Ihren politischen Lebensglauben, manche “grüßen freundlich” alles stets verneinend, manche bashen gnadenlos, weil sie’s nicht besser wissen (wollen), manche sind ein billiges Postfach für einfältig denkfaule (Kriegs)Propaganda, andere trauern sinkenden Schiffen nostalgisch nach, manche werden (gewiss) für lancierten Unsinn bezahlt, manche wollen nicht einmal kein Geld dafür, weil verblendete “Ideologie alles ist”, und da gäb’s noch viele andere mehr oder weniger persönliche Beweggründe mehr – ganz speziell nämlich auch DIEjenigen, die sich engagiert begabt und bemüßigt gefühlt jeden Tag bemühen, ansprechende, unterhaltsame, kurzweilige, interessante Postings mit gehaltvollem Inhalt hier herein zu stellen (nein, muss KEINE Wahrheit sein, aber zumindest kreativ, analytisch, zumindest bemüht ansprechend)… Wenn ICH mich hier nun ergänzend (bewusst) dazu etwas pointiert expositioniere, werde ich so manchen Strauss (spielend!) argumentativ, mitunter auch emotional adressiert, auszufechten haben: Nicht weil ich’s mir schulde, oder jemandem anderen, sondern weil es “der Sache HIER IM HEADING” insgesamt dienen sollte… 😉

Zuletzt bearbeitet 14 Tage zuvor von DaSchauHer
Summa summarum
14. 09. 2022 20:45
Antworte auf  DaSchauHer

Unterschreibe ich bis auf das Wort “dienen” (kenn’ ich nicht, mag ich nicht, lehne ich ab) – somit 9 von 10 Punkten.

baer
14. 09. 2022 14:54
Antworte auf  LuisTrenker

Das müsste ihnen doch entgegenkommen …

LuisTrenker
15. 09. 2022 2:33
Antworte auf  baer

Stelle fest, dass Braunbärbock immer öfter die Antworten von Samui kopiert.

baer
14. 09. 2022 11:46
Antworte auf  DaSchauHer

….man nimmt kleinere Schäden in Kauf um dem anderen eins auszuwischen….ich würde einmal sagen wenn man Stufe 7 in a und b einteilt sind wir bei 7b (man nimmt größere Schäden in Kauf wie eine Parteispaltung oder den Totalabsturz der Partei …) Oder ist man gar schon bei 8 (wer ist für mich wer gegen mich?) In den letzten Tagen hatte man zumindest Partei intern das Gefühl…

Zuletzt bearbeitet 14 Tage zuvor von baer
baer
14. 09. 2022 10:55

Nicht lernfähig. Lieber bei anderen suchen als den eigenen Dreck entsorgen, auch wenn einem der schon bis zum Hals geht. Genau das ist der Grund warum die Leute nicht mehr wählen gehen oder wenn sie gehen, irgendwelche Fanatiker oder gleich abstruse Sektenführer wählen.