Widerruf Benko

Schweden rückt nach rechts

Regierungschefin tritt nach Wahlniederlage zurück

Der Machtwechsel in Schweden fix. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat am Mittwochabend ihren Rücktritt erklärt, nachdem der knappe Wahlsieg des oppositionellen Mitte-Rechts-Lagers bestätigt wurde.

Stockholm, 15. September 2022 | Nach acht Jahren sozialdemokratischer Regierung kommt es in Schweden zu einem Machtwechsel. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat am Mittwochabend ihren Rücktritt erklärt, nachdem die Auszählung von Auslands- und Briefwahlstimmen den knappen Sieg des oppositionellen Mitte-Rechts-Lagers bestätigte. Trotz eines historischen Absturzes auf den dritten Platz hatte Konservativen-Chef Ulf Kristersson nun beste Aussichten, neuer Regierungschef zu werden.

Mitte-Rechts-Lager erreicht 176 Mandate

“Das Ergebnis ist klar genug”, sagte die Chefin der Sozialdemokraten noch vor Abschluss der Auszählung. Andersson gab sich geschlagen, nachdem das Oppositionslager in der Endphase der Auszählung noch einen Sitz auf 176 hinzugewinnen konnte. Das Lager Anderssons lag damit nur noch bei 173 Mandaten im neuen Reichstag. Nach Einschätzung von Statistikern war die einzige offene Frage, ob das Mitte-Rechts-Lager das 176. Mandat würde halten können. Die Mehrheit an sich war aber nicht mehr gefährdet. Am Wahlabend hatte es 175 zu 174 gestanden.

Kristersson kündigte an, das “gespaltene” Land wieder zu “einen”. “Jetzt machen wir Ordnung in Schweden“, sagte er am Mittwochabend in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Er spielte damit auf die eskalierende Bandengewalt an, die nach Einschätzung vieler Beobachter wahlentscheidend war. Die Opposition hatte dem Mitte-Links-Lager Versagen in der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationspolitik vorgeworfen und damit bei vielen Schweden einen Nerv getroffen.

Erfolg für Rechtspopulisten

Kristersson ist bei der Regierungsbildung auf die rechtspopulistischen Schwedendemokraten angewiesen, die bei der Wahl am Sonntag einen historischen Erfolg einfuhren. Sie landeten nach dem vorläufigen Ergebnis mit 20,5 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz hinter Anderssons Sozialdemokraten mit 30,3 Prozent. Während beide Parteien zulegen konnten, büßten Kristerssons Konservative leicht auf 19,1 Prozent ein.

Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, weil Schwedendemokraten-Chef Jimmie Åkesson eigene Ansprüche angemeldet hat und sich nicht mit der Rolle des Mehrheitsbeschaffers zufrieden geben will. Gegen eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten stemmen sich aber die Liberalen, deren Mandate Kristersson ebenfalls braucht. Åkesson betonte am Mittwochabend in einem Facebook-Eintrag, dass seine Partei in der neuen Regierung “eine konstruktive und treibende Kraft” sein wolle. Es gehe darum, “Schweden wieder an die erste Stelle zu setzen”.

Regierungsbildung könnte sich wegen Migrationspolitik schwer gestalten

Medien sehen die Migration, Sozialpolitik und auch Europapolitik als Knackpunkte in den Regierungsverhandlungen. So können die Liberalen mit der harten Linie der Schwedendemokraten in der Migrationspolitik nichts anfangen. Die Konservativen wiederum haben ein Problem damit, dass die Rechtspopulisten das bisherige Sozialhilfeniveau beibehalten wollen. Heikel ist auch die europapolitische Ausrichtung der künftigen Regierung, schließlich übernimmt Schweden im ersten Halbjahr 2023 den EU-Ratsvorsitz. Auch wenn sie ihre Forderung nach einem “Swexit” mittlerweile aufgegeben haben, gelten die Schwedendemokraten als betont europaskeptisch.

Eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten wäre eine historische politische Zäsur für das skandinavische Land. Anders als etwa in Dänemark, Norwegen oder Finnland hatten die etablierten Parteien in Schweden bisher versucht, die Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten. Dies trug wesentlich dazu bei, dass sich die Sozialdemokraten acht Jahre lang mit wechselnden Regierungspartnern an der Macht halten konnten.

Mit ihrer Demission macht Andersson den Weg frei für eine rasche Regierungsbildung. Parlamentspräsident Andreas Norlén kann nun Oppositionsführer Kristersson mit der Regierungsbildung beauftragen. Ohne Rücktritt Anderssons hätte die Regierungsbildung erst nach dem Zusammentreten des neuen Reichstags und einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Sozialdemokratin starten können.

(apa/red)

Titelbild: JONATHAN NACKSTRAND / AFP / picturedesk.com

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15 Kommentare
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Gonzo
16. 09. 2022 13:58

Da Olof draht si im Grob um

Samui
16. 09. 2022 16:12
Antworte auf  Gonzo

Ganz sicher… . ..☹️

Unbekannt
16. 09. 2022 7:55

Da zürnt die ratlose Journaille, haben die Abgewählten doch bislang alles richtig gemacht.

Summa summarum
15. 09. 2022 16:28

Falls Sachslehner bei der AfD nicht genommen wird, könnte man sie nach Schweden outsourcen.
Win-Win-Situation für alle Beteiligten.

dieWahrheitistvielmehr..
15. 09. 2022 12:44

Noch ist nichts fix. Zuerst einmal muss eine tragfähige Koalition gebildet werden. So es dann tatsächlich eine konservative Regierung wird, erwarte ich mir nicht nur die Sanierung der entgleisten Migration, sondern auch eine kritische Hinterfragung der Sanktionspolitik und eventuell sogar des Nato-Beitritts. Jedenfalls sind Konflikte mit Brüssel vorprogrammiert, dass seinen Weg um jeden Preis, notfalls auch mit undemokratischen Mitteln, fortsetzen möchte. In der Nato-Frage und den Sanktionen wird es aber aufgrund des historisch hohen Einflusses der USA, siehe auch Assange, ein Machtwort geben, dem sich die Regierung dann fügen wird.

Samui
15. 09. 2022 13:45

Sie erwarten sich?

Na dann………..

DaSchauHer
15. 09. 2022 14:55
Antworte auf  Samui

… es stand vermutlich genau so in der heutigen Depeche aus Peking… 😉

Samui
15. 09. 2022 11:23

Schade….aber vielleicht lernen die Schweden jetzt ,wie unfähig rechte Politiker agieren.

Hubs
15. 09. 2022 20:44
Antworte auf  Samui

Allwissender AlterSenilerMannUnwichtigerIdiot,frag doch in Schweden um Asyl an und werde dort Minister für Schwachsinn.

Samui
15. 09. 2022 21:00
Antworte auf  Hubs

Warum so erregt?
Da ich kein Blaubrauner wie Du bin, kann ich da nicht Minister in einer rechten Regierung werden.
Kapiert?
Geh kraxeln mit dem Luis Trinker und erspar mir Deinen Schwachsinn.

Hubs
16. 09. 2022 7:17
Antworte auf  Samui

Da ich nicht Blaubraun bin, du aber überzeugter Rotbrauner und Hetzer, ist es besser, wenn Du Dir Deine sinnbefreiten Kommentare sparst.

Samui
16. 09. 2022 7:50
Antworte auf  Hubs

Du schreibst nicht nur Schwachsinn, jetzt streitest Du sogar Deine Gesinnung ab. Steh dazu…..

Hubs
16. 09. 2022 14:39
Antworte auf  Samui

Schwachsinn verbreiten ist Deine bevorzugte Schreibarbeit und von meiner Gesinnung hast Du überhaupt keine Ahnung.

Samui
16. 09. 2022 16:14
Antworte auf  Hubs

Das ganze Forum kennt Deine blaubraune Gesinnung. Warum wehrst Du Dich so?
Jeder wie er mag……..

Hubs
17. 09. 2022 9:29
Antworte auf  Samui

Das ganze Forum? Eigentlich nur Du und Dein unnötiger Fanclub.