U-Ausschuss:
Der erste Versuch der ÖVP, im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss vermeintliche SPÖ-Korruption zu diskutieren, scheiterte fulminant.
Wien, 14. September 2022 | „So ein ÖVP-Tag ist wie eine Pralinenschachtel, man weiß nie, was man bekommt“, sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker im Vorfeld des U-Ausschuss-Tags am Mittwoch. Er sollte nur zum Teil Recht behalten. Denn, dass statt mutmaßlicher Korruption vor allem die Geschäftsordnung Betrachtungsgegenstand des Tages sein würde, war absehbar.
Die ÖVP machte ihr Versprechen wahr, sich nach der Sommerpause der SPÖ widmen zu wollen. Sie schaffte es bei ihren Fragen allerdings weder, den Zusammenhang zum Thema des Untersuchungsausschusses – mutmaßliche Korruption (im Umfeld) der ÖVP – herzustellen, noch ausreichend zu argumentieren, wieso sie Vorgänge abfragen wollte, die teils wesentlich außerhalb des Untersuchungszeitraums liegen.
Bereits im Vorfeld entschuldigte sich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei den Medienvertretern und Auskunftspersonen dafür, „dass Sie da sein müssen“, sprach von Zeitschinden und taktischen Ablenkungsmanövern seitens der ÖVP.
Zusammenhang nichtgenügend
ÖVP-Fraktionsführers Andreas Hanger meinte, dass der Untersuchungsgegenstand mit der Bezeichnung „mit der ÖVP verbundene Personen“ sehr unbestimmt sei, weil schließlich auch die Koalitionspartner mit der ÖVP verbunden gewesen seien. Weder Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl noch U-Ausschuss-Vorsitzende Selma Yildirim (SPÖ) konnten sich für das ÖVP-Kunststück begeistern, die Fragen gingen nicht durch. „Eine interessante Wortmeldung, die mich nicht überzeugt hat“, hielt dann auch Norbert Hofer (FPÖ) fest, der für die zweite Befragung den Vorsitz übernommen hatte.
Fragen zur von der ÖVP angesprochenen Förderung an die Paul Lazarsfeld Gesellschaft für Sozialforschung (PSG) im Jahr 2015, versuchte die ÖVP damit zu begründen, dass unter anderem die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) mit der PSG kooperiert hätten. Den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand zu argumentieren, blieb ein erfolgloses Unterfangen.
Geschäftsordnungs-Duelle und gerissene Gedulds-Fäden
Die ÖVP ließ sich nicht so leicht entmutigen und lieferte sich mit der SPÖ teils emotionale Geschäftsordnungs-Debatten. Daneben gab es mehrere Stehungen zu ausführlicheren Diskussionen.
Ihren Frust ließ die ÖVP auch an Verfahrensrichter Pöschl und der Vorsitzenden Yildirim aus. Alle sollten sich an die Vorsitzführung von Wolfgang Sobotka halten, befand die ÖVP lautstark am Ende der ersten Befragung. Der handle immer gemäß der Geschäftsordnung, befand die ÖVP – und stellte damit in den Raum, Yildirim verstoße gegen diese. Norbert Hofers Vorsitz dürfte die ÖVP ebenfalls nicht begeistert haben. Der reagierte auf die Beratungs- und Hinweisresistenz der ÖVP hinsichtlich der Untersuchungs-Themas sogar mit einem kleinen Wutausbruch.
(pma)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
