Freitag, April 19, 2024

Ausgerechnet: Kalte Progression: Automatisch, aber nicht besser

Ausgerechnet:

Von der Abschaffung der kalten Progression profitieren vor allem Menschen mit hohen Einkommen. Und das Budget wird fragiler.

Jakob Sturn

Wien, 17. September 2022 | Die kalte Progression, diese „schleichende Steuererhöhung“, wird zurückgegeben. Was sich als großer Wurf verkünden lässt, ist alles andere als neu. Auch bisher wurde die kalte Progression regelmäßig abgegolten, durch Steuerreformen. Ein sozialer Ausgleich war damit meist mitgedacht. Um etwa die Nachfrage in schwierigen Zeiten zu stärken, blieb Spielraum. Was sich jetzt ändert: Zwei Drittel der kalten Progression werden automatisch abgegolten, die Lohnsteuerstufen und Absetzbeträge um diese zwei Drittel erhöht. Wer profitiert? Vor allem reichere Haushalte. Jährlich zu verteilen bleibt nur noch das letzte Drittel.

80 Prozent für die oberen Prozent

Was heuer damit passieren soll, präsentierte die Regierung am Mittwoch. Verteilungspolitisch hat auch das Gesamtpaket zur Folge, dass bei höheren Einkommen wesentlich mehr in den Taschen landet: 492 Euro pro Kopf mehr bleibt den reichsten Haushalten im kommenden Jahr, bei Menschen mit den niedrigsten Einkommen sind es lediglich 84 Euro. Für die Mittelschicht gibt es 312 Euro pro Kopf. Damit fließen 2023 knapp 80 Prozent von dem 1,85 Milliarden schweren Paket an die obersten drei Fünftel der Einkommensverteilung. Um Menschen bei der Teuerung zu entlasten, ist die Abschaffung der kalten Progression damit ungeeignet. Denn die hohen Preise treffen gerade Haushalte am unteren Ende der Einkommensverteilung überproportional stark.

Luft nach oben bei den Sozialleistungen

Abgefedert wird der Wertverlust für die Ärmsten in der Gesellschaft in Zukunft zumindest über die Valorisierung des Großteils der Sozialleistungen. Aber mit drei Wermutstropfen: Erstens wird der Wertverlust der letzten Jahrzehnte nicht ausgeglichen. Dabei hat allein die Familienbeihilfe in den letzten 20 Jahren rund 30 Prozent an Wert verloren. Zweitens wird als Anpassungsgrundlage – wie bei der Pensionserhöhung oder der Abgeltung der kalten Progression – die durchschnittliche Inflationsrate von Juli bis Juni des Vorjahres herangezogen. Damit wachsen die Sozialleistungen auch im kommenden Jahr um nur 5,2 Prozent. Die Inflationsrate im August betrug aber bereits 9,1 Prozent. Die Anpassung hinkt also hinterher.

Und drittens hat die Regierung eine Personengruppe – abseits von Einmalzahlungen – komplett ausgelassen: Arbeitslose und Notstandshilfebezieher:innen. Über ein Jahr lang hat Arbeitsminister Kocher eine Reform des Arbeitslosengeldes angekündigt, nun scheint sie endgültig vertagt. Die Betroffenen schauen durch die Finger. Eine durchschnittliche arbeitslose Person, die im ersten Corona-Lockdown 2020 arbeitslos geworden ist, hat heute 150 Euro pro Monat weniger zum Einkaufen zur Verfügen als zu Beginn der Arbeitslosigkeit. Auch ihre Hilfszahlungen sollten dringend an die Inflationsrate angepasst werden. Armutssicher sind die Sozialleistungen also noch längst nicht.

Spielraum nötig

Diese Lücken im sozialen Netz gilt es schleunigst zu schließen. Der Spielraum im Budget wurde mit der automatischen Abgeltung der kalten Progression jedoch schmäler. Dabei wäre dieser Spielraum gerade jetzt enorm wichtig: Die Energiekrise lässt dunkle Gewitterwolken am Horizont aufziehen, es droht eine Rezession. Damit wir die Menschen in Zukunft nachhaltig und treffsicher entlasten können und Grundbedürfnisse wie Energie, Wohnen oder Lebensmittel leistbar bleiben, braucht es einen Ausgleich. Spielraum zurückholen könnten wir uns bei den vermögensbezogenen Steuern. Die sind in Österreich nach wie vor verschwindend niedrig.

Jakob Sturn arbeitet am Momentum Institut zur Frage, wie wir unsere Arbeitswelt fair gestalten können. Er schreibt und forscht zu Arbeitsmarkt, Löhne, Verteilung und Steuerpolitik. Volkswirtschaft hat er an der Wirtschaftsuniversität Wien und der University of Illinois studiert.

Titelbild: ZackZack

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38 Kommentare

  1. Hat sich wirklich irgendein arbeitender oder pensionierter Bürger, außer Beamte, Hoffnung gemacht, das zu ihren Gunsten etwas geändert wird?

    Mit jedem neuerlichen Handgriff in Punkto Steuer und Pensionsberechnung, hat die ÖVP bzw. Türkisen (ohne Farb- oder Namens- Unterschied) die Pensionsbestimmung immer ZU UNGUNSTEN der arbeitenden Bürger/Menschen durchgezogen.

    Fazit:

    1.) Wehr Euch, nie wieder schwarz/türkis zu wählen!

    2.) Genau so, nie wieder Grün zu wählen, das sind Judasse der Bürger, mehr an Verrat an ihren eigenen Grundsätzen in allen Lebenslagen kann man nicht mehr machen, als SIE!

    3.) Die Basis der Grünen HAFTET genau so mit den Entscheidungen der grünen Regierungsmitgliedern mit!

    Sie sind um nichts besser, da sie dieses an Schwarz- Türkise angebiederte Regierungsteam duldeten!

    Sie haben sich nie dagegen gestemmt, sie duldeten jederzeit die Entscheidungen der MINISTER-GEHÄLTER-GEILEN Regierungsmitglieder!

  2. Jakob Sturn wird doch nicht behaupten wollen, dass es ein Argument für die kalte Progression gegeben hat. Es geht da um eine schleichende Erhöhung der Einkommensteuer über den Zeitraum der Regierungsperiode mit danach oft absurden “Steuererleichterungen”.
    Jede Regierung kann die Steuerstufen soweit nach links oder rechts drehen wie sie will, das hat aber doch nichts mit der kalten Progression zu tun! Diese hat nämlich ach bewirkt dass immer mehr Leute mit einem Einkommen über 11000€ steuerpflichtig wurden obwohl sie nur durch die Inflation bedingt in die nächste Steuerstufe gesprungen sind, nicht aber weil sie jetzt einen Gehaltssprung gemacht haben.
    Kann es sein dass so manche Leute im Forum immer noch nicht wissen was kalte Progression vom Festlegen der Steuerstufen unterscheidet?
    Das Problem ist vielmehr dass durch die hohe Inflation das 1/3, das übrig bleibt eine noch höhere Bedeutung hat als die kalte Progression in den letzten Jahren bei 2-3% Inflation.

    • Die kalte Progression bringt dem Staat Geld, dass er für die Bürger ausgeben kann und nimmt den Reichen die sowieso genug haben mehr Geld weg als den Armen. Angesichts dessen dass 1% der Österreicher*innen gleich viel besitzen wie die restlichen 99% wäre ich sogar dafür, den Effekt zu verstärken, denn dass 1% gleich viel Leistung erbringt wie die restlichen 99% wage ich doch sehr stark zu bezweifeln.

      Das nach oben drehen der Einkommensstufen hat sehr wohl etwas mit der kalten Progression zu tun: Dadurch, dass das Einkommen mit der Inflation erhöht wird, überschreitet es die Steuerstufen, diesen Effekt nennt man kalte Progression. Die kalte Progression wird dadurch abgeschafft, dass die Einkommensstufen mit der Inflation mit nach oben wandern.

      Das Problem aus ihrem 3. Absatz wird durch die Abschaffung der kalten Progression kaum gelöst. Dafür müsste man das Einkommen automatisch an die Inflation anpassen, denn dadurch, dass die Lohnverhandlungen nur 1 mal pro Jahr stattfinden hinkt das Gehalt immer hinter der Inflation nach. Das möchten natürlich die reichen Firmenbosse nicht, die ihren Mitarbeitern dann mehr bezahlen müssten. Wenn die ÖVP das umsetzen würde, würden die ÖVP-Großspender dadurch stark zurückgehen.

      Eigentlich wird das Problem durch die Abschaffung der kalten Progression sogar verstärkt, denn die Regierung und alle folgenden haben dann weniger Geld für Maßnamen zur Verfügung, die die Inflation abdämpfen.

  3. Das war doch von den Türkisen genau so gewollt, dass die höheren Einkommen am meisten profitieren!
    Das ist ihre seit Jahrzehnten praktizierte Klientelpolitik.

    Und der grüne? Kogler verkauft das als “grossen Wurf”.

    • Ja, mit der Abschaffung der kalten Progression geht die Lohnschere noch weiter auseinander. Man brüstet sich mit Almosen (propagadistisch: Einmalzahlungen, die mehrmals kommen), die aber auch Millionäre bekommen. Das ändert nichts daran, dass die Lohnschere sich weiter öffnet, denn eine grundlegende Steuerreform oder Sozialabgabenreform steht ja nicht im Gesetz.

      Landauf und landab sagen jetzt alle Politiker:innen in Europa, man müsse für den sozialen Ausgleich sorgen in Zeiten des Krieges. Seit Schüssel 2000 werden immer mehr Menschen aus dem Mittelstand hinausgedrängt, und dann kommt 2022 eine Regierung Nehammer und prolongiert diesen Mechanismus, anstatt eine gerechtere Lohnverteilung anzubieten.

      In den 70iger Jahren des 20. Jahrhhunderts war das höchste Einkommen zum niedrigsten Einkommen in einem großen Unternehmen durchschnittlich 17:1. Heute ist es durchschnittlich 700:1. Es sind nur 50 Jahre vergangen, bis dieses Missverhältnis eintreten konnte. Und ja, nicht nur in Österreich ist es so. Da muss man sich auch auf europäischer Ebene etwas einfallen lassen.

      Back to the Seventies.

  4. Als ob irgendein Gesetz im Sinne von nicht Familienmitgliedern zustande käme. Jeder kann an Hand der letzten Jahrzehnte sehen, inwiefern die Politik den Ansprüchen der Bevölkerung entspricht. Alleine die Tatsache der Entwertung der Familienbeihilfe der letzten Jahre zeigt, wo die Prioritäten der Politikerkaste liegen. Insgesamt ist die gesamte Politlandschaft längst zum Possentheater avanciert, wobei Korruption und Freunderlwirtschaft im Vordergrund stehen. Ich habe längst aufgegeben, europaweit, an irgendeine Partei zu glauben. Resignation ist eine riesige Gefahr für die Demokratie und die Gesellschaft.

  5. meinen ersten beitrag zur kalten progression hab ich 2016 geschrieben.
    es stimmt noch immer.
    die abschaffung der kalten progression ist das trojanische pferd des neoliberalismus.
    getreu dem neoliberalen leitsatz:
    „Wenn man verhindern will, dass der Staat zuviel Geld für Soziales ausgibt, muss man dafür sorgen, dass der Staat weniger einnimmt.“

    ausserdem bedeutet das die systematisierung des sich öffnenden schere zwischen arm und reich.

    letztendlich ist das eine populistische rechte forderung, die ausschliesslich die besser verdienenden bevorzugt. ich hab nie verstanden, warum da alle die nicht zumindest zur oberen mittelschicht gehören so vehement dafür sind. die paar netsch dies für die normalos gibt könnens ned sein.
    und ich vermute, viele die da in diese populistenfalle tappen, haben bis heute nicht verstanden, was das letztendlich wirklich bedeutet.

    https://www.hagerhard.at/blog/2020/01/eine-chimaere-die-abschaffung-der-kalten-progression/

  6. Warum einfach, wenn es auch komplizert geht?
    Ganz einfach, weil aus parteipolitischen Gründen solange herumgestritten wird, bis von der ursprünglichen Idee kaum mehr etwas oder gleich gar nichts mehr vorhanden ist. Aber um das Gesicht nicht zu verlieren, wird das Nichts dann auch beschlossen. Und die Opposition, die als politischer Terrorist wesentlich zur Sabotage beitgetragen hat, zeigt nun mit medialen Getöse auf die Regierung und zeiht sie der Unfähigkeit. Wenn man schon selbst nicht an der Macht ist, dann darf zumindest die andere Partei keinen Erfolg haben. Dass das Ganze dann der gesamten Nation schadet ist egal, wichtig ist die Partei!

    • Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht? Weil die Realität kompliziert ist: Die einfache Methode die kalte Progression abzuschaffen führt nur dazu, dass den Reichen, die ohnehin genug haben (das reichste Prozent Österreichs besitzt gleich viel wie die restlichen 99%) noch mehr Geld besitzen, während es bei den Leuten, die es am dringendsten brauchen fehlt.

      Die Opposition kann die Regierung nur dann sabotieren, wenn es um ein Verfassungsgesetz geht. Da diese irgendwann von 2/3 der Parlamentsparteien beschlossen wurden, unterstellen sie damit, dass fast 2/3 der Wähler*innen Terroristen gewählt haben. (nicht ganz, denn die ungültigen Stimmen und die Kleinparteien mit weniger als 4% sind nicht berücksichtigt).

    • Klimaanlagen im Stall? In wenigen Jahrzehnten wird sich das Problem ohnehin von selber lösen, wenn kein Futter mehr wächst dann können auch keine Kühe mehr gehalten werden.

      • ….. einfach Regenwald abholzen, auf der gewonnenen Fläche kann man wieder ein Jahr ernten, mehr gibt der Boden da nicht her…. 🤬

  7. Rein streng genommen, gibt es nun eine Ungleichbehandlung zwischen jenen Erwerbsarbeitsuchenden die Mindestsicherung/Sozialhilfe beziehen und jenen Erwerbsarbeitsuchenden die ALG/NSH beziehen.

    ‘Die Betroffenen schauen durch die Finger’

    Wenn man es genau nimmt, blühte den Erwerbsarbeitsuchenden noch Schlimmeres, nämlich, das degressive ALG, aber was nicht is kann ja noch werden.

    Was ein Freund letztens auch völlig richtig ansprach, war, wie denn des mim Krankengeld gehen soll, also das mit der Anpassung an die Inflation. Es kann sich nämlich nur um ein Märchen handeln, da das Krankengeld abhängig vom Einkommen ist – 55 bis 60 Prozent vom Netto, prozentuell gleich wie beim ALG. Und bei ALG/NSH richtet sich das Krankengeld 1:1 nach dem/der ALG/NSH

  8. Ja genau so habe ich mir das vorgestellt. Bin gespannt wann Teile der Gesundheitsversorgung kostenpflichtig werden oder Selbstbehalte kommen. Und die Finanzierung der Pflege ist auch immer noch eine fata morgana, obwohl mittlerweile die Baby Boomer ins Pensionsalter kommen Ich schätze mal, die werden dann alle ohne Pflege dastehen. Und das sind Menschen die teilweise 45 Jahre in dieses System eingezahlt haben! Nur weil die Teuerung derzeit viel Geld in die Finanzkassa spült glaubt man, dieses Steuerzuckerl für alle würden sich locker ausgehen….Als nächstes werden vermutlich noch die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt um die galoppierende Inflation abzufedern anstatt das Übel selber zu bekämpfen und dann kann der Sozialstaat zusperren.

    • … wie sprach’s heute Christopher Drechsler in seiner Inaugurationsrede am Stmk. Landesparteitag so schön bildhaft u.a.: “… Wir, als “die da oben” bezeichneten, beschimpften, dürfen nicht länger nur “die da oben bleiben”… und es muss sich aufhören, dass der Staat alles für alle regelt. Wir dürfen die Mehrheit der Leistungsträger in diesem Lande, die für den Wohlstand sorgen, nicht weiter auf Kosten einer Minderheit hintergehen…” (Welche Minderheit(en) da wohl gemeint sind???)

      (ist im orf.steiermark Stream 7 Tage abrufbar)

      • Die Minderheit jener, die sich das tägliche Leben immer weniger leisten können….also PensionIstinnen, kinderreiche Familien, Alleinerzieherinnen und Frauen generell, chronisch Kranke, Leute die von ihrem 40 h Job nicht wirklich leben können (betrifft viele Berufssparten und die allermeisten sogenannten “weiblichen” Berufe), Arbeitslose, Auszubildende, Studenten, Zuwanderer….

        • … und auch die nicht-ÖVP-Wähler:innen! (jene, die nicht in geschützten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, die sie sich z.T. zuvor mit jahrelangen nicht entlohnten “Praktika” ersessen haben, ggf. dann auch zweifelhaft internen “Verordnungen” zum Totschweigen diverser Malversationen Folge zu leisten haben, UVP-Gesetze zwielichtig von “wohlstandbringenden Leistungsträger:innen” korrumpiert hintertreiben usw. usf.)

          • Damit kommen wir der Frage, wer den eigentlich zu den ominösen “Leistungsträgern” im Sinne der ÖVP gehört schon näher…..😉

          • … wenn wir die ÖVP-nahen Nicht-“Minderheiten” aufzählten, sind wir schneller fertig… 😉 (wohl kaum die Mehrheit – wie ich meine)

            Die werden mir ihrer arrogant ignoranten Vogel-Strauss-Politik bald eine wunden Arsch (fig.) haben, wie ich meine.

    • ….. das sind die schon, in vielen Bereichen kostet das schon unglaublich viel Geld wenn man Heilbehelfe oder Therapien benötigt….
      Die ÖGK zweifelt (fast) jede Meldung an, oder ignoriert die einfach, der daraus entstehende Schriftverkehr löst bei den Betroffenen oft einen zusätzlichen Therapiebedarf aus… 🤬

      • Diesbezüglich findet die ÖVP bestimmt noch was, das ausbaufähig wäre….unter dem Motto “Sparen zum Wohle der Leistungsträger”….

        • …. mittlerweile gibt es nicht mehr zwei Kassen in der Medizin, es sind drei…..
          Pflichtversicherte
          Privat Versicherte
          bar Zahler…..
          🤢

  9. Populistischer Schwachsinn.

    Da wird Kraut mit Rüben verwechselt. Fachlich kann man auf diesen Unsinn gar nicht reagieren, weil da Fakten von anderen Bereichen auf den steuerlichen Aspekt der kalten Progression einfach draufgeworfen werden.

    Vermögensbezogene Steuern werden am Schluss zur Abrundung auch nochmal querbeet einfach so reingemischt.

    Den Werdegang von Herrn Sturn hab ich mal schnell gegoogelt. Jetzt Logisch dass da so viel Unfug steht. Bevor so was in die Öffentlichkeit rausgeht, sollte dies von den fachlich gefestigteren Kollegen gegengecheckt werden.

    • Der Kommentar von Jakob Sturn basiert auf Fakten. Diese Schwurbelantwort nicht. Die Frage nach der gerechten Verteilung der Lasten der Krise wird zur politischen Schlüsselfrage der nächsten Jahre. Da hilft kein Rumschimpfen und Ablenken.

      • Ist es nicht symptomatisch, ja symbolisch für solche Mitforist:innen?:
        Eingangssatz: (Das ist) Populistischer Schwachsinn. … und schreibt dann nichts anderes mehr als eben diesen(!) im Rest vom seinem Kommentar…? Spiegeln Schwurbler:innen denn nichts ständig anderes als deren Unwissen in Ressentiments und Ablehnungen mündend? (Und Wick’s umfangreiches Fachwissen und seine volkswirtschaftliche Expertise sind hier herinnen ja eh schon Legende….)

        • Irgendwann mal hat PP hier kurz den Nick von unserem Jonny thematisiert.
          Damit war alles gesagt.

      • Lieber Herr Pilz. Ich bin ja auch der Meinung, dass Sturn in seinem Artikel weitestgehend richtig argumentiert. Ja. Aber muss wirklich ein gestandener Medienherausgeber wie Sie einen Poster gleich als Schwurbler bezeichnen ? Das finde ich eines Herausgebers nicht würdig.

        • Wenn ein Lehrer einem Schüler mitteilt dass seine Antwort bzw. Lösung nicht richtig war sagt er damit ja nicht gleichzeitig dass der Schüler nicht richtig im Kopf ist. Als gestandener Lehrer muss man eben auch die Form wahren.

      • Jeder der hier bei der Themenverfehlung mitwirkt, der in eine rein mathematisch lösbare Inflationsanpassung themenfremde Sozialpolitik, ja gar noch Aspekte der sozialen Vermögensumverteilung, hineinträgt, ist wohl an einer transparenten und effizienten Steuerpolitik nicht sonderlich interessiert. Diese Aufgabe könnte ein Ferialpraktikant der unteren Klassen der HAK kurzfristig lösen, wird aber unter Mitwirkung der politischen Streitparteien zum unlösbaren Jahrhunderprojekt. Kein Wunder, dass fähige Leute nicht Politiker werden wollen.

        • … mir kommt Ihre Abhandlung so vor, als ob Sie vor einem hochgetune’ten Formel 1 Motor stünden, und über den Dilettantismus dieser 100en Ingenieure fabulierten, wo “eine technische Lösung” für eine Distanzüberwindung doch so einfach sei: Die müssten doch einfach nur Ihr altes Pferd aus Ihrem Stall nehmen, um zweckmäßig voran zu kommen… 🤔 (Fragen’S doch den Hrn. Wick, ob er Ihnen seinen neuen Abakus ab und zu borgt…)

        • Die Inflationsanpassung wirkt in alle Bereiche hinein, denn das Geld welches der Staat dafür ausgibt, fehlt an anderen Stellen zum Beispiel in der Sozialpolitik. Wenn der Staat auf 80% von 1,85 Milliarden € für die reichsten 60% verzichtet, heißt das, dass für die unteren 40%, die das Geld viel dringender benötigen würden, weniger da ist.

      • Herr Pilz, teile oft Ihre Meinung, in diesem Fall nicht: Kalte Progression ist eine jährliche Steuererhöhung – je nach Inflation. Die Festsetzung der Steuerstufen – ob die erste bei 11000€ und ob es eine Negativsteuer für kleine Einkommen gibt, und in welcher Höhe ist ein zweites Thema.
        Eine Regierung soll meiner Meinung nach die kalte Progression abschaffen dann aber eben je nach Erfordernis die Steuerstufen einstellen. Eh klar, sie muß dann immer erklären warum sie das tut und das kann unangenehm sein – Aber genau das will ich ja wissen. Sie kann auch höhere Einkommen stärker besteuern als jetzt – da spricht nichts dagegen – das ist eben Politik!
        Bei der kalten Progression ist das nicht der Fall. Diese erhöht jedes Jahr die Steuern, ohne dass es die Leute merken – wenn wie in den letzten Jahren die Inflation 2-3% ist.
        Bei jetziger Inflation wäre das ja extremst geworden – wie kann man das gutheißen!

        • Die ÖVP wird nie freiwillig die Steuern für Reiche erhöhen, denn sie ist ja auf ÖVP-Großspendern angewiesen. Wenn sie nicht das notwendige Geld von Großspendern bekommt, könnte sie nicht die Medien mit so vielen Inseraten beeinflussen und würde auch kaum gewählt werden. (Denn wenn ihre Arbeit objektiv betrachtet wird, überzeugt das fast niemanden).

          Wenn die kalte Progression abgeschafft ist, bedeutet das, dass man die Steuerstufen zu ungunsten der Reichen nur dann ändern kann, wenn die ÖVP nicht in der Regierung ist, was allerdings leider nur sehr selten passiert.

          Die Leute, die so viel Geld besitzen, dass immer etwas überbleibt, merken die kalte Progression tatsächlich nicht. Den Leuten, denen das Geld fehlt allerdings schon und diese machen auch Druck, dass die Inflation bei ihnen abgefedert wird. Durch die kalte Progression bei den Reichen (die diese sowieso kaum bemerken) hat der Staat auch genug Geld dafür.

    • Herr Sturn hat ein Wirtschaftsstudium abgeschlossen und sich sein gesamtes Berufsleben mit Wirtschaft beschäftigt. Welchen beruflichen Werdegang müsste man Ihrer Meinung nach haben um seriös über Wirtschaftsthemen zu schreiben?

      Wenn schon die reichsten 60% zu 80% (also klar überproportional) profitieren, sollte man das zumindest ausgleichen, indem sie auch mehr Steuern zahlen. Dass das unter Türkis-Grün passiert, ist natürlich reines Wunschdenken, da ist die ÖVP viel zu stark von reichen Großspendern abhängig ist. Wenn nach der nächsten Wahl eine Ampelkoalition kommt ist es jedoch denkbar, sofern die Neos bei der Wirtschaftspolitik ausreichend nachgeben.

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