1. Es geht nicht so sehr um Legalität. Denn in Österreich ist vieles legal. Man darf sich auch einen Parlamentssitz kaufen. Man darf sich auch 150 Parlamentssitze kaufen, sogar 250 Parlamentssitze. Also die Mehrheit im Parlament. All das ist nicht verboten. Aber es widerspricht der Demokratie, wenn Parteien ihre Sitze versteigern, um sich finanziell besser zu stellen, also die Partei bereichern. Geschieht dies ohne Kenntnisbringung an die Wähler:innen, ist es Wähler:innentäuschung. Aber immer noch legal. Wenn ein Sitz im kleinen Ösiland 1 Million kostet, dann ist das Parlament mit 300 Millionen fast komplett käuflich.

   Nur mal angenommen, dies wäre geschehen. Was bedeutete dies für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat (die Gesetze macht das Parlament), für unsere Republik? Die Käufer würden geschickt vorgehen, nicht einfach eine Dikatur draus machen, des es könnte Aufstände geben, sie würden disruptive Gesetze erlassen: Der Rest erledigte sich von allein.

   • im letzten jahrtausend sass der GD der Unilever auf direktem ÖVP-mandat im NR höhö eh gut, dass die das sell-and-lease-back erfunden haben. die mänätscha mit 58 in frühpension schickten und bis zum 65er 80% gage bekamen UND den grossteil über sonderunterstützung aus dem staatssäckel bezahlt wurden. die regierung hat der unilever für die industriestandorte die kohle quasi anal appliziert – kaum hat sichs rentiert – juuhuuu abzug! dh runterrationalisieren von industrie mit zig-tausend-mitarbeitern auf ca 200 handelsangestellte…. österreich war osteuropazentrale und diese oststrukturen haben sich über viele wege nach moskau und oder auch kiev sowas von manifestiert und das geile: da aus den roten und schwarzen ecken diese wege laufen – sich die gegenseitig die hackln werfen. jetzt wird über vereine gespielt oder übers ausland – zb WO warrat mei leistung quesn…

2. Das wird in Österreichs Wahldemokratie genauso gehandhabt wie die klaren Hinweise der US-Behörden beim Eurofighter-Deal.

   Entweder diese Unterlagen gar nicht erst anfordern oder alles in der untersten Schublade der Behörden deponieren und dort verschimmeln lassen.

   Auch die von EADS geschmierten Entscheidungsträger sind bis heute nicht belangt worden, obwohl die USA konkrete Hinweise angeboten hatten.

   Österreichische Ermittlungsbehörden sind (vermutlich auf Anweisung von OBEN) leider an solchen Straftatbeständen nicht interessiert.

   In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre dieses Desinteresse nicht möglich. Bei uns schon.

   • 👍Leider…..

   • die sind nicht nur nicht interessiert – da verstehn einfach ganz viele nicht, WIE da gspüt wird…. ö ist das walhalla für geldwäscher – wengan der vielen amtsgeheimnisse warrats nämlich quesn. bei der wirecardgschicht ist auch sofort auf die boten draufghaut worden -statt sich mit dem underlying der aktie zu beschäftigen. waffen, menschen-drogenhandel-geldabwicklung im ganz grossen stil und eben auch geldwäsche. da die auch eine bank hatten geht die geldwäsche noch besser über wertpapiere und derivate – und deren depotüberträge – dadurch fallen diese megatrades ja in keinen banküberweisungen auf höhö vor allem weil in der übertragszeit der depotwert = null gsetzt wird….

     • 👍

3. Möchte nicht wissen, wieviel Geld da aus vielfältigen anderen Quellen für die verschiedensten Formen der Politikbeeinflussung ausgegeben wird.

   • gotteszahl

4. ÖVP/FPÖ:
   Ermittlungen hinsichtlich Weitergabe der Nowitschok-Formel durch einen nun suspendierten Diplomaten an wen? / Fluchthelfer für Marsalek wohin? / Sporttaschen mit großen Scheinen / Goldbarren in einer Frühstückspension / Mysteriöse Wahlkampfkostenüberschreitungen der ÖVP mit Geld woher? / Merkenswertes face to face-(abgekürzt: Farce-)Gespräch Nehammers mit P aus fadenscheinigen Gründen. Zusicherung der Loyalität? / Seltsame neue Hofierung von P durch ein Medium, dessen Geldgeber mit Kurz eine Kooperation einging / Welche Geschäfte tätigt Raiffeisen? /
   300 Mio Dollar sind nicht viel, verglichen mit dem Werbegudget der Regierung in Höhe von 210 Mio Euro, und könnten auf Grund der bekannten Indizien zu einem Großteil durchaus nach Ö fließen.

   • Donnant, donnant… Enrichissez-vous.

5. Gerne bin ich bereit zu glauben, dass Vladimir Putin versucht hat, sich um 300 Millionen Euro ein Stück der europäischen Politik zu kaufen. Mich würde aber auch interessieren, um wie viele Millionen Euro oder Dollar sich Sleepy Joe Biden ein Stück der europäischen Politik gekauft hat. Freilich: Vielleicht um keinen einzigen Cent, denn möglicherweise macht es die europäische Politik in seinem Fall gratis. Und bevor man mir jetzt “Whataboutism” vorwirft: Ein solcher besteht lediglich dann, wenn man versucht, die eine Sauerei durch eine andere zu rechtfertigen, nicht aber dann, wenn man beide zur Sprache bringt und beide verurteilt. Und Letzteres erlaube ich mir hier. Ich hoffe, das ist erlaubt.

   • Ich will mal darauf antworten, weil es heute schon öfter vorgekommen ist. Nämlich die Einflussnahme. Was könnte Biden tun, aufgrund der US-amerkanischen Gesetze? Er könnte veranlassen bestimmte NGOs zu fördern. Dies sind Vereine, die im Land registriert sind, die Statuten aufweisen und der österreichischen Gesetzgebung unterliegen. Die Gelder könnten offiziell fließen: Zum Beispiel für das Mauthausen-Kommittee. Im Jahresabschluss könnte der Verein die Beiträge Bidens ausweisen. Es gäbe keine Probleme. Es gäbe deswegen keine Probleme, weil der Verein ein klar umschriebenes Vereinsziel aufweist und an der Verwirklichung des Ziels arbeitet. Die Vereinsstatuten sind öffentlich einsehbar. Solche Zuwendungen gibt es, sie werden von vielen Vereinen bei unterschiedlichen Botschaften unterschiedlicher Länder angefragt. Auch die österreichischen Botschaften haben Geld zur Verfügung, um solche Initiativen zu unterstützen. Weltweit fließen da eine Menge Gelder. Wenn jede Botschaft in jedem Jahr nur 100.000 € vergibt, so sind das fast 3 Billionen € im Jahr. Und das stellt kein Problem dar. Ein Kulturabend wird unterstützt, die Lesung einer US-amerkanischen Autorin, etc. Das macht jedes Land.

     Was also ist der Unterschied, und der scheint tatsächlich vielen nicht klar zu sein, zur vermutlich russischen Vorgagsweise, wie im Artikel beschrieben? Erstens werden Geldflüsse nicht offen gelegt, sondern verschleiert. Zweitens haben die Geldflüsse nicht den Zweck, das Image des eigenen Landes zu polieren, sondern die (partielle) Kontrolle im anderen Land zu übernehmen. Das ist ein verbotener Übergriff. Eine Grenzüberschreitung, ein kriegerischer Akt.

     Wenn Sie von den USA sprechen, sprechen Sie von Trump auch? Trump war vier Jahre im Amt und hatte Traina als Botschafter nach Wien entsandt. Mit Kurz-Freunden war der sehr dicke, Wein”verkostungen” bei Rosam inklusive, Konten bei wirecard eröffnet etc. Hieße das, dass Trump bei Kurz mitmischte, ihn steuerte? Biden ist jetzt 18 Monate im Amt und ihm ist gelungen, was Trump in vier Jahren nicht oder nur mäßig gelang? Der Mann müsste ein Magier sein, weil Trump ja ein stabiles Genie ist.

     Die USA haben Interessen, Europa hat Interessen. Sind die Interessen deckungsgleich, wird man leicht zusammenarbeiten können. Und die Interessen zwischen den USA und Europa sind bei weitem nicht bei allem deckungsgleich. Seit Putin die Ukraine überfallen hat und nun physisch zerstören will, ist die Interessenslage verschmolzen. Europa hat ein vitales Interesse daran, Verbündeter der USA zu sein. Und die USA ebenso, denn fällt Europa, folgt auch die USA.

     • 👌

6. Sehr, sehr gutes Thema Herr Weiser. Nichts davon schockiert mich, gar nichts! Alles was wir zu wissen glauben ist nur ein Bruchteil dessen was wirklich gelaufen ist bzw. läuft. Peanuts sozusagen, wie die 300 Mio.$, sind ein nettes Körberlgeld für wen auch immer.
   Wenn ich aufzählen würde, wer mir dazu einfällt, wäre ZZ bis morgen blockiert.
   Weiter wühlen, bleibt’s dran, PP weiß wo die “Antennen” sind.

7. Wen das wirklich stimmen sollte, dann ist es vor allem nach den nun verhängten Kriegssanktionen und der damit verbundenen Janusschauspielerei nicht mehr weiter zu toppen?

8. Rechts- und Linksaussen ist man empört…
   Karten auf den Tisch. Wer hat Geld von Russland genommen, neben jenen bei denen es offenkundig ist, weil sie in russischen Verwaltungsräten sitzen.

9. Den Tatsachen verpflichtet:

   “Bekannte Verdachtsfälle sind die US-Wahlen 2016”

   https://www.wsj.com/articles/hillary-clinton-did-it-robby-mook-michael-sussmann-donald-trump-russia-collusion-alfa-bank-11653084709

10. SPÖ pleite mit Sparmassnahmen.
    ÖVP bis 2017 pleite danach Kurz Spenden auf allen Ebenen.
    FPÖ kann sich alle Wahlkämpfe leisten macht Zwischenwahlkämpfe leistet sich BP-Wahlkampf Demokratiepolitisch postiv, aber keine Refundierung der Kosten.
    Ich frag mich seit Jahren wo kommt dieses Geld her.Seit HC hab ich einen Verdacht und jetzt glaub ich es fast.Es gilt die Unschuldsvermutung.

    • Und wie erklärt man sich dann die Kriegssanktionen?
      Vielleicht fließt das Geld nun auch noch auf unsere Kosten und auf diesem Wege wieder zurück?

    • da denken sie vermutlich schon zu weit. Ich glaub eher denen ist eh schon alle wurscht – ist der kredit erst einmal nicht mehr tilgbar, verschuldet sichs leichter und ganz ungenierbar!

11. Diese Story passt wie die Faust aufs Auge zur österreichischen Politlandschaft. Spannend oder besser interessant ist ja nur noch, welche ÖVP bzw. FPÖ Funktionäre am meisten bekommen haben.

12. Hauptsache der, der an Aufklärung interessiert ist, sitzt…. Wegen….???

    Wegen was noch mal eigentlich?
    Einer dubiosen und höchst umstrittenen Zeugenaussage und ansonsten 0 Beweisen?

13. Die 300 Millionen $ sind wohl eher nur ein Jahresinvestment. Aber vielleicht reicht das aus, um einiges aufzudecken. Auch wenn sich dieser Betrag viel anhört, das ist für eine oligarchische Betriebsamkeit in etwa das, das durch Steuervermeidung herausgeholt werden kann. Und da gibt es viele davon. Am Ende bezahlen wir die feindliche Übernahme ebenso selber, wie wir den rus Kieg mit Kauf von Fossilen finanzieren.

    Das westliche Wirtschafts- und Finanzsystem auszunutzen und gegen uns zu verwenden, ist seit der Finanzkrise 2008 die strategische Ausrichtung des Kremls, um dem “dekadenten Westen” zu schaden und zu schwächen.

    Danke für die Kenntnisbringung. Zeugenschutz und Kronzeugenregelung sollten jetzt durchaus großzügig ausgelegt werden.

14. Jeder Staat der es sich leisten kann, beeinflusst seine aussenpolitischen Interessen mit mehr oder weniger direktem oder indirektem Geldeinsatz. Es werden im grossen Stil Parteien und Widerstandsgruppen finanziert, NGOs instrumentalisiert, politische Religionsgruppen untertützt oder ganz einfach mit 5 Milliarden USD der ukrainische Regimewechsel subventioniert. Manche potenten Länder lassen sogar andere Länder um Milliardenbeträge gegen ihr Erzfeinde kämpfen. Also, wo ist jetzt das Problem mit dieser vergleichsweisen Pimperlzahlung?

    • Sie haben ja so recht. Wer Menschenrechtsorganisationen unterstützt, ist böse. Wer Armen unter die Arme greift, ist böse. Die sind alle böse, die Menschen ein menschenwürdiges Leben geben wollen.

      Mal ehrlich: Man muss sich schon fragen, was mit einem Staat los ist, wenn er die Stärkung seiner eigenen Zivilgesellschaft als “Einmischung” klassifiziert. Politische Religionsgruppen: Ja, ist ein Problem.

15. ich hätte gern eine liste mit allen, die da geld bekommen haben.

    bitte – danke

    • I häd liaba is Göd

      • Sam ma zwa 😇😉.
        Eigantlich goa net lustig.🙈

    • Transparenz schützt vor Korruption. Dann würden wir sofort sehen, wenn etwas schiefläuft und müssten es nicht nachher aus der Presse erfahren.
      Aber noch viel mehr würde mich interessieren, wohin die Gelder aus den Impfstoffbestellungen der EU geflossen sind. Weil es hier um 10-100 x höhere Beträge geht. Und das wäre nicht meine einzige Neugier gegenüber Brüsseler Beschaffungsverträgen.

    • Me too

    • und ich hätte gerne die liste der gefallen – die da im gegengeschäftsstil getauscht wurden und daher keine gelder direkt flossen. sowas nennt man dann auch: strategische partnerschaften. die fallen nicht so schnell auf…. zb ich hab fürn dr. rasinger (rip), der im AR der steirerobst sass, in der ukraine einen anruf getätigt, damit die äpfel geerntet werden konnten (3 wochen erntestopp, weil…) – nie hätte ich daür eine rechnung gestellt – jedoch gefallen hab ich auch keinen eingefordert. weils um die sache ging – nämlich das imätsch der ukraine und der kooperation mit/in österreich (schwerer fehler sic!). wenn DU dich da nicht kaufen, schmieren oder ähnlichese lässt – brauchst dir um den zukünftigen ärger echt keine sorgen mehr machen. da bist nämlich: systemfeindlich. system-övp!!!! und all diese kreise haben mind. tangentiale berührungen in KLOburg. das find ich ja echt erheiternd. der masalek hat auch im KLOburger gym die schulbank gedrückt.

16. Des Büdl gfoid ma…da ane sågt “Пожалуйста” und da Aundare sågt “Daunkschä”. Schod, dass ma die Händ ned siecht.

    • 😄

17. I faungat bei de au tsum suachn, de aum lautastn gegn die Sanktsionan auftretn.

    • Ja genau. Würd aber auch die türkisen Scheinheiligen nicht außen vor lassen.

18. Also wenn man sich so manche Stellungnahmen von Schallenberg nachträglich zu Gemüte führt, wo er im US Wahlkampf den Trumpversteher zum Besten gab, bestärkt es einen schon massiv zu glauben dass die gesamte türkise Partie samt den Blauen darin verwickelt waren und sind.

19. Warum wundert mich das nicht?

20. Knüppel aus dem Sack…wir sind schon sehr gespannt wer da die Hand aufgehalten hat…..

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