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Ukraine:

Separatistenregionen stimmen über Russland-Beitritt ab

Die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in der Ostukraine wollen Ende September per Scheinreferendum über einen Beitritt zu Russland entscheiden. Grund dafür dürften wohl die jüngsten ukrainischen Erfolge sein, die den russischen Besatzern Sorge machen.

Kiew/Moskau, 20. September 2022 | Die Separatistenführung in den von Russland besetzten Regionen Luhansk und Donezk in der Ostukraine hat ein Scheinreferendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die Scheinabstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, sagte der Chef des Separatistenparlaments in Luhansk, Denis Miroschnitschenko, am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Wie am späten Nachmittag bekannt wurde, ist auch in Saporischschja ein Referendum geplant. Die Abstimmungen gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Sie sind weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt.

Ex-Präsident Medwedew drängte auf Annexion

Zuvor hatte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auf eine Annexion der separatistischen Regionen im Donbass in der Ostukraine per Referendum gedrängt. Dies könne die russische Militäroffensive in dem Nachbarland stärken. Die Referenden im Donbass seien nicht nur von großer Bedeutung für den Schutz der Bewohner, sondern auch, um “die historische Gerechtigkeit” wieder herzustellen, schrieb Medwedew am Dienstag im Online-Netzwerk Telegram.

Medwedew fügte hinzu: “Das Eindringen in russisches Gebiet stellt ein Verbrechen dar”, schrieb Medwedew am Dienstag in Online-Netzwerken. Zur Selbstverteidigung könnte Moskau “alle Mittel der Notwehr einsetzen”, hob der heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrats hervor.

Reaktion auf ukrainische Erfolge

Pro-russische Behörden in der Ukraine fordern, Referenden über einen Anschluss an Russland abzuhalten. Aufgrund der Gegenoffensive ukrainischer Streitkräfte im Nordosten und Süden der Ukraine, wo die Ukrainer große Gebiete zurückerobern konnten, wächst die Sorge der Besatzer. Der ranghohe pro-russischer Vertreter im Donbass, Denis Puschilin, erklärte am Dienstag, dass die separatistischen “Republiken” Donezk und Luhansk seit Montagabend “aktiv” an einem Referendum über den Beitritt zu Russland arbeiteten.

UPDATE: Um 15.54 Uhr wurde der Artikel um die Information ergänzt, dass auch in Saporischschja ein Referendum geplant ist.

UPDATE: Zur Klarheit darüber, dass die Referenden illegitim sind, wurde am 21. September auf das Wort “Scheinreferendum” korrigiert.

(apa/red)

Titelbild: ANATOLII STEPANOV / AFP / picturedesk.com

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7 Kommentare
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Cartman
21. 09. 2022 11:51

Es gibt da so eine Szene in dem Film “der Diktator”, ziemlich am Ende. Freie Wahlen, augenscheinlich eine Schlange vor dem Wahlhäuschen der Opposition. Dann sieht man in der nächsten Einstellung einen Panzer von der Seite auf die Wahlwilligen zusteuern. Diese hüpfen sogleich im Gleichklang zum nebenstehenden Wahlhäuschen, dem des ehemaligen Diktators, der dann in Folge “demokratisch legitimiert” wird….

Zuletzt bearbeitet 7 Tage zuvor von Cartman
plot_in
21. 09. 2022 0:10

Putin hatte angekündigt am Abend eine Rede an die Nation zu halten, zur Primetime im rus TV. Shoigu sollte auch was sagen. Diese Rede(n) wurde auf nächsten Tag verschoben. Zuvor hatte Medwedew auf Referenden gedrängt mit folgender Begründung (paraphrasiert): “Die Leute votieren für RU, dann sind dies Gebiete RUs. Wenn die UA nun Rückeroberungen macht, greift die UA RU direkt an. Dann können wir auch Atombomben einsetzen (nach rus Militärdoktrin).” Zudem wird eine Generalmobilmachung angedacht.

Was heißt das alles? Eine Rede an die Nation anzukündigen, sie dann abzusagen und “auf morgen” zu verschieben, zeugt von panischen Verhältnissen. Möglicherweise massive Konflikte in der Führung. Referenden in Gebieten, wo 3/4 bereits geflohen sind mit vorgehaltener Waffe anzukündigen, um parallel Drohungen aussprechen zu können, zeugt von Hilflosigkeit anders Erfolg herbeiführen zu können.

plot_in
21. 09. 2022 0:41
Antworte auf  plot_in

Vor kurzem sagte Putin im Fernsehen, dass RU massiv aufrüsten müsse, parallel wurden Geschäftsführer von Rüstungskonzernen angeklagt, unter Hausarrest gestellt etc. Putin sprach von einer Stablisierung der Wirtschaft, die notwendig werden würde.

Was heißt das alles? Der rus Wirtschaft geht es offenbar sehr, sehr schlecht. Wenn ein Regierungschef von Stabilisierung der Wirtschaft spricht, muss Chaos herrschen. Wenn er diese Priorität vorgibt, dann schwört er seine Bevölkerung auf harte Zeiten und Verzicht ein. Nicht der Einzelne wird unterstützt, der Einzelne muss für die Stabilisierung der Wirtschaft Verluste, Hunger und Kälte in Kauf nehmen: weil die Rüstung priorisiert wird.

Warum muss die Rüstung priorisiert werden? Dafür kann es nur einen Grund geben: Die Materialverluste müssen in der UA so desaströs sein, dass der Nachschub nicht mehr gewährleistet ist, um sinnvoll Krieg führen zu können. Darum müssen sich alle den Rüstungszielen unterordnen. Warum müssen Konzernmanager nun gehen? Wahrscheinlich haben sie vermittelt, dass sie den Materialnachschub nicht bauen können. Damit sind sie zu ausländischen Agenten mutiert und mussten weg. Darum musste verkündet werden, dass alsbald alle andere Industrieproduktion dem Militärkomplex die Materialien zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen haben wird, damit die Rüstung wieder in Gang kommt.

Wie kann also die Stabilisierung der Wirtschaft aussehen? Im Prinzip wird die rus Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Kreml übernimmt die Logistik, wer welche Materialien bekommt. Der Kreml teilt also zu. Dies wird andere Bereiche lahmlegen. Die Stabilisierung wird auf weitestgehenden Stillstand hinauslaufen. “Frei”gesetzte Arbeitskräfte werden als quasi Leibeigene kriegswirtschaftlichen Operationen zugeteilt.

RU bietet Menschen an, 3000 € im Monat zu bekommen, wenn sie sich für 6 Monate zum Kampfeinsatz verpflichten lassen. Das wären bei uns etwa 50.000 € im Monat, also 300.000 € in 6 Monaten. Das ist viel Geld.

Was bedeutet das also? Das bedeutet, dass RU keine Infanterie mehr auf die Beine stellen kann. Viele im wehrfähigen Alter sind bereits aus RU geflohen (neben dem Brain Drain in der IT). Dem könnte eine Generalmobilmachung Abhilfe schaffen, das Kanonenfutter wäre so schnell vorhanden. Aber mit der Generalmobilmachung würde RU zugeben, dass es sich um einen Krieg handelt. Für einen Kriegseinsatz gibt es aber in RU bislang kein Mandat. Ja, auch in RU gibt es noch so etwas wie Gesetze. Für eine Generalmobilmachung müsste RU angegriffen werden. Dies führt nun wieder zu den Referenden, die dann eine Erklärung rus Terriotoriums in der UA argumentieren lassen, wodurch ein Mandat für einen Kriegseinsatz möglich werden kann.

Was tut der Kreml also? Der Kreml darf laut rus Militärdoktrin keinen Angriffskrieg führen. Das hat Putin selbst festschreiben lassen. Hätte er es anders formuliert, hätten ihn die Russen mit nassen Fetzen davon gejagt. Darum steht das so da. Also überfällt man ein Land nicht als kriegerischen Akt sondern als “Spezialoperation militärisch”, erklärt eroberte Gebiete als seins und deklariert das Wehren der Überfallenen als Krieg.

baer
21. 09. 2022 7:55
Antworte auf  plot_in

Genau so ist es. Leider gibts immer wieder Leute die darauf hereinfallen und solche Referenden dann auch noch als demokratisches Recht preisen….🤷‍♀️

baer
20. 09. 2022 15:58
Zuletzt bearbeitet 8 Tage zuvor von baer
dieWahrheitistvielmehr..
20. 09. 2022 15:36

Na ja, eine wirklich glaubwürdige Abstimmug kann das unter den Umständen kaum werden. Andererseits würden einerseits kaum westliche Wahlbeobachter kommen und andererseits würden diese lieber einen Besen fressen, bevor sie ein positives Wahlergebnis bestätigen würden.

Somit dient das Ganze nur der weiteren Eskalation des Kriegs. Russland wird den Schutz seiner neuen Teilstaaten mit Nuklearwaffen ankündigen – und die Nato/Ukraine wird genau das auf US-Befehl hin austesten. So eine schöne Chance auf einen Atomkrieg hat man nicht alle Tage. /s

Samui
20. 09. 2022 15:28

Ein perfides Spiel der Russen…….
Widerlich