Widerruf Benko

Kanzleramt gab über 100.000 Euro für Beratung zu Messenger-Diensten aus

Spätestens seit der Inseratenaffäre weiß man, wie viel am Ballhausplatz mit Messenger-Diensten gechattet wird. Dabei dürften auch einige Datenschutzfragen im Bundeskanzleramt aufgekommen sein. Man ließ sich die Beratung dazu 103.000 Euro kosten.

Wien, 21. September 2022 | Eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner an das Bundeskanzleramt wollte mehr über externe Beratungs- und Consulting-Leistungen des Karl Nehammer-Ressorts wissen.

Nehammer legte nun die bereits bezahlten, als auch die noch geplanten Kosten für externe Beratungen offen. Aktuell werden etwa für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss 600 Euro monatliches Pauschalentgelt im Zuge eines Rahmenvertrags eingeplant. Für die „herstellerunabhängigen Fragen zum Einsatz von Cloud-Diensten“ greift man tiefer in die Tasche. Für die Zusammenarbeit mit der zuständigen Ziviltechnikfirma plant man dafür mit Kosten von 49.800 Euro.

BKA hat viele Datenschutzrechtliche Fragen bei Messenger-Diensten

Im Bundeskanzleramt dürften in der aktuellen Legislaturperiode auch einige datenschutzrechtliche Fragen bei Messenger-Diensten aufgekommen sein. Seit 2020 zahlte man insgesamt bereits 103.980 Euro für „Fragen zur datenschutzrechtlichen Beurteilung der verstärkten Nutzung digitaler Angebote
(Messenger-Dienste)“ an eine Wirtschaftsrechtskanzlei sowie eine Unternehmensforschung OG. Für die Begleitung bei der Wiederherstellung von Dokumenten durch einen staatlich geprüften Ziviltechniker wurden zudem 49.038 Euro an die Informatik und Ziviltechnikfirma bezahlt.

Ob die datenschutzrechtlichen Fragen von Messenger-Diensten vor oder nach der Inseratenaffäre, in denen vor allem der unvorsichtige Umgang mit Whatsapp eine große Rolle spielte, aufkamen, ist aus der Anfragebeantwortung allerdings nicht ersichtlich.

(bf)

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

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19 Kommentare
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DieHausfrau
22. 09. 2022 9:08

ihr seids schon wieder goarschtig. wie mans macht – passts euch nicht. lassen sich diese intelligenzbestien von EXPERTEN beraten – nun die kosten was. und was nix kost is nix wert. und ausserdem: so machen die umsatz und brauchen weniger coronahilfen – theoretisch – praktisch werdens natürlich am (be)förderungsstapel ganz oben auf sein tststs was gibts da nicht zu verstehn? wen interessiert bitte WAS da beraten wurde? weil sie tuns eh nicht – die sind beratungs- und erkenntnisresistent…. UND diese berater würde ich als privatunternehmen total meiden – weil WER halbwegs anstand, lösungsintersse und ergebnisse will – ist bei solchen beratern total falsch.

Sig
21. 09. 2022 19:34

https://www.derstandard.at/story/2000139290781/rauch-gegen-neue-antiteuerungshilfen-wir-beklagen-uns-auf-hohem-niveau

Entschuldigung, ist der Gesundheits- und Sozialminister irgendwo dagegengerannt?
Kanns so etwas geben?

“NEUWAHLEN!!!”

Summa summarum
22. 09. 2022 9:42
Antworte auf  Sig

Die Grünen sind im Prinzip ÖVPler, die mit einem Fahrrad um 3.500 Euro, Nadelstreifanzug und Mandarina Duck Rucksack daher radeln, es vor der Schickimicki-Bäckerei auf dem Gehsteig rücksichtslos parken u die Fußgänger behindern, dann irgendwo ein Pflanzerl abholen und glauben, ich nehme ihnen den Klimaschutz ab.

nikita
22. 09. 2022 10:00
Antworte auf  Summa summarum

💪

Cartman
21. 09. 2022 20:47
Antworte auf  Sig

Vor den Wahlen, nach den Wahlen, der Wähler wird sein Lehrgeld zahlen. Österreich hat eine ganz eigene Form der Demokratie entwickelt. Nach Jahrzehnten ist eines klar, vor den Wahlen predigen die Amtsanwärter Wein und nach den Wahlen trinkt das Volk Wasser. Natürlich kommt jetzt der berechtigte Einwand, aber der Herr Bundeskanzler hat irgendetwas mit Alkohol und Psychopharmaka erzählt, aber wir haben alle diesen speziellen Bonus nicht erhalten.

nikita
21. 09. 2022 20:10
Antworte auf  Sig

Der Gesundheitsminister ist ein riesiges Gartentürl.

maruh
21. 09. 2022 20:02
Antworte auf  Sig

was glaubst denn leicht was bei neuwahlen raus kommt?

glaubst echt das die trottln nach über 35 jahren durchgehend mal ned schwarz wählen?!
😂

Sig
22. 09. 2022 8:38
Antworte auf  maruh

Wär empfehlenswert…. Ich mein, wie deutlich kanns noch werden????

Surfer
21. 09. 2022 18:09

Gewessler lässt sich von einem EX Grünen “beraten” und Sinnlosstudien für Millionen ausarbeiten….das bis heute noch keine anzeige wegen korruption erstattete wurde….
Gegen grüne Sind einstweilen selbst die Schwürkisen bescheiden geworden…

maruh
21. 09. 2022 18:24
Antworte auf  Surfer

bleib beim thema

DaSchauHer
21. 09. 2022 16:37

Spannend:

Ein post-adoleszenter Maturant und ein nägelkauend dauerkoksender Zahntechniker putschten sich an die Macht mit dem Ziel, unsere Wahldemokratie in eine Wahlautokratie nach austrofaschistischem Leitbild umzubauen. Meinten, dass Staatspolitik mit einer korrumpierten PR-Maschinerie im Message-Controlling zu bewältigen sei, pflegten Berater-Agenturen auf noch nie gekanntem Honorar-Level. Zertrümmerten binnen 3-Jahresfrist sämtliches ziviles Vertrauen im Land. Wurden einer Kindesweglegung gleich aus ihren Ämtern entsorgt, warten nun die Ermittlungsergebnisse ab. Z.T. auch fahnenflüchtige Scherg:innen warfen in brachialer Inkompetenz entweder das Handtuch, oder harren ebenfalls dem Ende deren Ermittlungsergebnisse ab. Die polit. Rädelsführer:innen zum strategisch geplanten Umsturz samt Büttel in spitzenbeamteter Verantwortung aller 3 Staatsgewalten sitzen aber entweder nach wie vor in Amt und Würden, oder empfahlen sich würdig in den Ruhestand…

Zuletzt bearbeitet 7 Tage zuvor von DaSchauHer
Summa summarum
21. 09. 2022 17:13
Antworte auf  DaSchauHer

Auffällig ist so nebenbei die seit kurzem erfolgte Einstellung diverser kleinerer Verfahren, deren möglicher Erkenntnisgewinn nicht die Verfahrenskosten decken würde. Das ist ein gutes Zeichen, weist es doch auf damit freigeschaufelten Kapazitäten hin, um sich den ganz großen (Kotz-)Brocken aus der türkisen Sekte sowie der Korruptionspartei mit der nötigen Intensität und einem neuen Tempo widmen zu können. Es rollt etwas an….

DaSchauHer
21. 09. 2022 16:49
Antworte auf  DaSchauHer

… jetzt, Jahre später, kümmert man sich um datenschutzrechtliche Belange im digitalen Datenverkehr. Das Thema Digitalisierung scheint in der politischen Elite angekommen zu sein, nachdem sämtliche Beweismittel in blinder Panik vernichtet wurden…

Im Wahlkampf Spin-ning tut man so, als ob nichts gewesen wäre, ganz so, als ob “eh nichts passiert sei”. Das mit dem Wählervertrauen ist zwar verzwickt, ist aber für die allermeisten seit sie denken können ohnehin politische Lebensrealität.

Jener Herr (in Gesellschaft), der diese Eisbergspitze mutig erklommen und auf den Radarschirm einer öffentlichen Aufmerksamkeit gebracht hat, sitzt konsequent bestraft im Gefängnis.

Westliche Geheimdienste warfen den unsrigen russischer Kolaboration wegen geschuldet aus den (in)formellen Nachrichten-Clubs, mit Milliardenbetrügern im Geschäftsmodell eines globalen Geld-Waschsalons konspirierte, kooperierte man auf Augenhöhe. Heimische Olligarchen verdienen in beträchtlichen Firmen-Beteiligungen weiterhin am menschlichen, politischen, wirtschaftlichen gegen Europa gerichteten Wahnsinn im Osten.

Öffentlich gefordert zu adaptierende liberaldemokratie-taugliche Whistleblower-, Transparenz-, Medienförderung-, Agrarförderung- und Parteienfinanzierung- Gesetze und Novellen warten immer noch auf deren Unterschriftsreife.

Was an umgesetzter, realer Sozial-, Arbeits-, Wirtschafts-, Umwelt-, Energiepolitik könnte dieses reaktionäre Pack dem Land sonst (noch) zeigen? Die Antworten werden in den nächsten Monaten voraussichtlich in entsprechenden Wahlergebnissen gegeben…

Zuletzt bearbeitet 7 Tage zuvor von DaSchauHer
nikita
21. 09. 2022 15:33

Können diese Seepocken der Regierung eigentlich irgendetwas selbst?
Haben die keine ITler in den Ministerien? Sie schaufeln das Steuergeld beim Fenster hinaus, aber für Mindestpensionisten gibt’s keine 500€ Klimabonus.
Mir dreht sich schon wieder der Magen um.

DieHausfrau
23. 09. 2022 6:57
Antworte auf  nikita

die haben IT-ler – nur eben keine gscheiten, die da die verwaltung mit ihren leiwanden hintertürln und anderen facetten kennen. ausserdem ist der datenschutz in Ö mehr als nur heilig. daher sind auch nicht die wahlregister zb mit der passdatenbank abgeglichen höhö UND die echten profis, die das könnten , lässt man nicht ran oder will deren gagen nicht bezahlen. fazit: es fehlt vor allem der lösungswille und der geht nur mit transparenz und diese will man offensichtlich nur vom bürger und ned von den politischen machenschaften. der föderalismus steht da auch ganz vorne – weil dadurch können ungeprüfte fördergelder zb von NÖ nach vorarlberg verschoben werden und niemanden wirds auffallen…. erbärmlich in wahrheit – weil es um mittelverwendung geht und ned um mittelverschwendung….

nikita
23. 09. 2022 7:04
Antworte auf  DieHausfrau

D’accord 100% das ist der Punkt!

Cartman
21. 09. 2022 15:07

Briar ist ein freier Peer-to-Peer-Instant-Messenger. Briar kommt ohne zentrale Server aus und benötigt nur minimale externe Infrastruktur. Verbindungen werden per Bluetooth, WLAN oder über das Internet mit Tor hergestellt. Wo kann ich mein Beraterhonorar abholen?

Zuletzt bearbeitet 7 Tage zuvor von Cartman
mechtawossogn
21. 09. 2022 15:59
Antworte auf  Cartman

Kann so nicht akzeptiert werden.
Wir brauchen definitiv “spezielle” Server, die dann von einer IT-Firma um >250k/Jahr betreut werden.
Zusätzlich noch eigene Apps, die von einer IT-firma um >500k/Jahr betreut werden.
Erstkosten natürlich entsprechend TEURER – Speziallackierung, tiefer legen, Fuchsschwanz montieren … kostet halt alles ein wenig.

Mit automatischer Verlinkung zum “Kaufhaus Österreich” damit wir nasse Fetzen ordern können mit denen die dann verprügelt werden.

nikita
21. 09. 2022 21:56
Antworte auf  mechtawossogn

👍