Donnerstag, April 18, 2024

Grazer FPÖ schloss Gemeinderatsmandatar aus – »Schwere Verfehlungen«

»Schwere Verfehlungen«

Der Grazer Gemeinderatsklub der FPÖ hat am Mittwoch bei seiner Klubsitzung eines ihrer fünf Mitglieder, Gemeinderat Roland Lohr, ausgeschlossen. Dies gab die FPÖ am Donnerstag zu Mittag bekannt.

Graz, 22. September 2022 | Der Ausschluss könnte in Zusammenhang mit der Finanzaffäre der Grazer FPÖ stehen. Lohr habe schwerwiegende Verfehlungen gesetzt, denen vermutlich strafrechtliche Relevanz zukomme, man habe die Staatsanwaltschaft “um Überprüfung dieser neuen Erkenntnisse” gebeten.

Affäre um Klub- und Parteifördergelder

Die Turbulenzen sollen laut einem Bericht der “Kleinen Zeitung”-Online vom Donnerstag in Zusammenhang mit der Affäre um möglicherweise nicht rechtmäßig verwendete Klub- und Parteifördergelder aus der Ära des früheren Vizebürgermeisters und Parteiobmannes Mario Eustacchio sowie von Ex-Klubchef Armin Sippel stehen. Beide waren nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurückgetreten. Eustacchio ist mittlerweile sogar aus der Partei ausgetreten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dem freiheitlichen Gemeinderatsklub zufolge seien bei der Unterlagenbeschaffung für die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftsprüfung des Klubs für das Wirtschaftsjahr 2021 neue, bisher unbekannte Erkenntnisse zu Tage getreten. Diese wurden umgehend der Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelt. Dabei gehe es im Speziellen um “schwerwiegende Verfehlungen” von Lohr. Um Schaden vom Gemeinderatsklub abzuwenden, sei dieser nun ausgeschlossen worden. Über weitere Schritte würden die Stadtparteigremien beraten. Lohr war Finanzreferent von Stadtpartei und des Klubs.

Den Klubstatus würden die Freiheitlichen auch noch mit vier Sitzen behalten. Ob Lohr dem 48-köpfigen Gemeinderat weiterhin als wilder Abgeordneter angehören werde, war am Donnerstag noch nicht eruierbar.

Geldflüsse “nicht aufklärbar”

Am blauen Stadtparteitag Mitte März 2022 wurde vom Rechnungsprüfer berichtet, nach Aufarbeitung aller Konten und Bücher seien mehr als 1,1 Millionen Euro an Geldflüssen “nicht aufklärbar”. Noch nie habe er so einen Sauhaufen in der Gebarung vorgelegt bekommen, so der Rechnungsprüfer damals. Bis zu 50.000 Euro seien bar bei Banken von den Konten abgehoben und “im Plastiksackerl durch die Herrengasse” getragen worden. Neben den gut 700.000 Euro an Klubförderungen, die der Ex-Klubsekretär laut Selbstanzeige veruntreut hatte, seien in der Ära Eustacchio weitere 1,1 Millionen Euro aus den Jahren 2014 bis 2021 nicht zuordenbar, ohne Belege “auf Nimmerwiedersehen” verschwunden, wie am Parteitag im März 2022 öffentlich vorgerechnet worden war.

(apa/bf)

Titelbild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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15 Kommentare

  1. Wohin das Geld ging, ist unklar. Das führt zum Ausschluss. Woher das Geld kam, mag ebenso unklar sein, würde aber nicht zum Ausschluss führen, da kein parteischädigendes sondern nur parteiförderndes Verhalten festgestellt werden könne.

    Ich würde meinen, dass es bei Strache ebenso ablief, wenn ich mich recht erinnere. Das entwendete Geld führte zum Ausschluss, nicht die krummen Wege, wie das Geld in die Kasse kam: 1 Million € für einen Parlamentssitz.

    Und, das liebe FPÖ, ist zu wenig, um wirklich ernst genommen werden zu können. Ich habe übrigens heute eine lange Werbung der FPÖ auf oe24 gesehen. Das kostet Geld. Woher ist es? Oder gab es Fellner gratis? Das letzte Nationalratswahlergebnis müsste doch ein ziemliches Loch in die Parteikasse gerissen haben. Eigentlich.

          • … die 700nm der Partei sind ja auch eine “Notlösung”, andererseits:
            Die Farbe Braun ist keine Primär-, Sekundär- oder Tertiärfarbe und besitzt deshalb auch keine Komplementärfarbe.
            Wie Grau ist auch Braun keine Farbe, die in der subtraktiven Farbsynthese (dem physikalischen Ansatz zur Definition der Farben) und der additiven Farbsynthese (dem bildlichen Ansatz zur Definition der Farben) definiert wird: sie ist nach der additiven Farbsynthese das Ergebnis der Abmischung einer Primär- und einer Sekundärfarbe und nach der subtraktiven Farbsynthese nicht im Lichtspektrum sichtbar, da es keine Wellenlänge für Braun gibt.

          • Nein braunes Licht gibts nicht und das mit den Primär- ,Sekundär- und Tertiärfarben lernt jeder irgendwann, der versucht Blumenbeete zu komponieren.

  2. Die Korruptionsanfälligkeit der FPÖ ist auch schon länger bekannt. Man stelle sich einmal vor, diese Partei wäre längerfristig an der Macht…..da wirds einem schlecht. Jede Regierungsbeteiligung von denen war in erster Linie geprägt durch eines…..Korruption! Wenns nicht ihre braunen Umtriebe sind, die diese FPÖ Typen zu Fall bringt dann ist es ihr Hang zur Korruption.

  3. ________________________

    Fühlst du dich bestohlen
    und sie dich noch verkohlen
    als ahnungslose Kritiker
    – dann sind’s meist Politiker.
    ________________________

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