Rechtskräftig: Ho verliert Mega-Prozess gegen ZackZack

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Martin Ho scheitert gegen ZackZack. Er hatte außerordentlichen Revisionsrekurs eingelegt – und verlor auch beim letztmöglichen Rechtsmittel. Im Mittelpunkt stand ein Zitat von HC Strache aus dem Ibiza-Video.

Wien, 23. September 2022 | Es war wohl einer der spektakulärsten Medienprozesse Österreichs. „Ex-Kanzler-Gastronom“ Martin Ho (bürgerlicher Name: Anh Tuan Ho) hatte ZackZack geklagt und eine Million Euro zur „Wiederherstellung seines Rufes“ verlangt – Experten zufolge eine Einschüchterungsklage (SLAPP). Ho verlor in mehreren Instanzen, im strafrechtlichen Prozess sogar deshalb, weil sein Anwalt Georg Zanger nicht zum Termin erschienen war. Im Strafprozess (Privatanklageverfahren) bedeutet dies nämlich einen Rücktritt von der Verfolgung.

Vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) wollte er es nochmal wissen und schöpfte das letzte Rechtsmittel im sogenannten Provisorialverfahren aus: den außerordentlichen Revisionsrekurs. Dieser wurde nun zurückgewiesen. Ho hat jetzt auch im Hauptverfahren zum Millionenprozess de facto keine Chance mehr. Der von ihm angestrengte Mega-Prozess ist quasi endgültig verloren.

„Drogendealer“ als „zulässige wertende Äußerung“

Die Entscheidung ist im Ergebnis und juristisch hochinteressant. Entgegen sechs bestehender Gerichtsentscheidungen, zwei davon des Oberlandesgerichts Wien, war der OGH der Ansicht, ZackZack habe sich im Artikel „Die Ho-kain Affäre“ von einem Zitat des Ex-Vizekanzlers HC Strache nicht ausreichend distanziert. Der hatte im Ibiza-Video die Behauptung aufgestellt, Ho sei „der größte Drogendealer Wiens“ – ZackZack hatte das jedoch selbst nicht behauptet. Wohl aber, dass es Beweise für organisierten Drogenhandel in der Pratersauna gebe.

Der OGH kommt dabei zu folgendem Schluss: „Im vorliegenden Fall wurde als bescheinigt angenommen, dass in einem vom Kläger betriebenen stadtbekannten Nachtlokal mit Billigung dortiger Mitarbeiter organisiert Drogenhandel betrieben wurde“, heißt es in der Entscheidung.

Zur Wiedergabe des Strache-Zitats hält das Gericht fest: „Zwar wird der Kläger in den inkriminierten Artikeln der Beklagten über den Drogenhandel in dem vom Kläger betriebenen Lokal durch die keineswegs ‚neutrale‘ Wiedergabe der veröffentlichten Meinung ehemaliger Politiker implizit als ‚Drogendealer‘ bezeichnet. Dies ist im gegebenen Zusammenhang jedoch als zulässige wertende Äußerung anzusehen.“

Die zitierte Dealer-Äußerung Straches beruhe „auf einem wahren Sachverhaltskern“. Für Ho besonders brisant ist die Begründung. Der OGH sprach nämlich aus, dass diese Wertung angesichts des Umstands, „dass einem gewissenhaften Lokalbetreiber derartige Vorgänge im Regelfall zumindest nicht gänzlich verborgen bleiben werden“, keinen „Wertungsexzess“ darstellt.

ZackZack-Anwalt: „Schuss ins eigene Knie“

ZackZack-Anwalt Volkert Sackmann zeigt sich erfreut und zugleich erstaunt über die Entscheidung. So sei es zwar „ungewöhnlich, dass der OGH trotz der Zurückweisung des Rechtsmittels inhaltlich Stellung nehme“, im Ergebnis ist dies für den Anwalt jedoch als positiv zu werten: „Der OGH sprach de facto aus, dass die Verantwortung des Martin Ho, wonach er eine ‚Null-Drogen-Politik‘ betreibe, höchst unglaubwürdig ist. Zudem hält er fest, dass es – freilich nur im Rahmen eines Werturteils und nicht als Tatsache – zulässig ist, Martin Ho mit Suchtmittelhandel in Verbindung zu bringen“.

Und Sackmann weiter: „Wenn man bedenkt, dass Martin Ho genau das Gegenteil mit seiner Klagswelle bezwecken wollte, dann war das schon ein gewaltiger Schuss ins eigene Knie“, so der Anwalt.

Fazit: Mit dem für ZackZack existenzbedrohenden Prozess hat sich der Gastro-Multi wohl selbst keinen großen Gefallen getan. In den verbleibenden Prozessen ist für Ho nicht mehr viel zu gewinnen. Was bleibt, sind eindeutige Entscheidungen aus drei Instanzen, welche ZackZack nicht nur saubere Recherche, sondern auch saubere Berichterstattung attestieren.

(wb)

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl

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25 Kommentare
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Kritiker123
24. 09. 2022 14:23

Wunderbar!!!

Es gibt sie doch noch: nachvollziehbare und gerechte Gerichtsurteile!

Ich hatte fast schon den Glauben verloren.

Garizzly
24. 09. 2022 12:50

BRAVO ZZ Forza

Bastelfan
24. 09. 2022 9:02

Hoodyman.

nikita
23. 09. 2022 21:53

Congrats ZZ🥂

Dealer
23. 09. 2022 21:43

Ja der RA Mag. Volkert Sackmann war einmal Oberstaatsanwalt und da für unseren Ali zuständig.
Dieser wird deshalb wohl sehr genau wissen, was in unseren Staate so vor sich geht und vor allem warum er wohl als einer der Wenigen die Seiten wechselte?

HS71
23. 09. 2022 19:48

Das einzige richtige, wahre Urteil…Waldhäusl FREIGESPROCHEN..
Wen interessiert den Chinesen HO Pilz???🤣

Bastelfan
24. 09. 2022 9:03
Antworte auf  HS71

Deutsches sprache schweres sprache.

maruh
23. 09. 2022 20:36
Antworte auf  HS71

“Ein Bauzaun in Betonschuhen mit einer Reihe Stacheldraht darüber stellt per se keine die Persönlichkeit destabilisierende Maßnahme dar”

in niederösterreichisch genau das richtige für unbegleiteten minderjährige

Surfer
23. 09. 2022 16:26

Der OGH kommt dabei zu folgendem Schluss: „Im vorliegenden Fall wurde als bescheinigt angenommen, dass in einem vom Kläger betriebenen stadtbekannten Nachtlokal mit Billigung dortiger Mitarbeiter organisiert Drogenhandel betrieben wurde“, heißt es in der Entscheidung.

Wenn jetzt sogar schon der OGH einräumt das dort mit Drogen gehandelt wird wann beginnt Dann die Staatsanwaltschaft mit ihrer arbeit….
Die anzeige von ZZ wird ja von der Polizei verweigert zu ermitteln, und nur gegen ZZ wurde anzeige wegen Drogenhandel erstatten….das muss man sich mal auf der Zunge zerlegen lassen….

Frau Zadic, wie lange sehen sie noch beim kriminellen vorgehen zu und schweigen zur korrupten Justiz….die sie über haben, entweder unfähig oder mitschuld…

maruh
23. 09. 2022 19:03
Antworte auf  Surfer

die polizei ermittelt nicht. ist nicht ihr job

zadic muss sich um so viel scheiss kümmern das die mit der arbeit ned nachkommt
die schwarz/blaue scheisse musst mal aufräumen in österreich

glaubst ernsthaft das die in 2 jahren alles bereinigen kann?!

Surfer
23. 09. 2022 22:32
Antworte auf  maruh

die polizei ermittelt nicht. ist nicht ihr job

Muss sich ja um rechte und Nazis zu deren Schutz kümmern und Ärztin in den Selbstmord treiben…

Surfer
23. 09. 2022 22:31
Antworte auf  maruh

Sie kümmert sich um.so viel….das daschlong von verfahren und Gesetze zum Schutz von illegale Parteispenden zb macht sich nicht von selbst…
Würde sie sich mal drum.kümmern den Sumpf und Korruption aus der Justiz zu entfernen….nur sie schwimmt eben in die andere Richtung…

Dealer
23. 09. 2022 21:45
Antworte auf  maruh

Ja um welchen Scheiss kümmert sich denn so schmähstade Dame, welche auch selber durch strafrechtlich verdächtige Vorgänge auch noch erpressbar ist?

Samui
23. 09. 2022 15:49

Ho Ho Ho….👍😃

Bastelfan
24. 09. 2022 9:05
Antworte auf  Samui

I am dreaming of a white x-mas…

wildemalve
23. 09. 2022 15:09

oh wie ich mich freue HO Ho HO

23. 09. 2022 15:04

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
-Mahatma Gandhi

ManFromEarth
23. 09. 2022 14:54

Bravo! 🌹

DaSchauHer
23. 09. 2022 14:50

Eine neue Episode aus der allseits beliebten Serie: Diesmal “Der talentierte Mr Ho…”

(… ich würde mal süffisant meinen: “dem wurde knallhart in den Arsch getreten”)

Und die nächsten “Ohrfeigen” stehen ihm noch ins Haus…

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von DaSchauHer
Bastelfan
24. 09. 2022 9:06
Antworte auf  DaSchauHer

Und wo bleibt der talentierte mr bro-ku?

Cartman
23. 09. 2022 14:36

Eine gute Sache! Félicitations tu vas bientôt toucher le fond, monsieur Ho, c’est bien….

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Cartman
Piter_Pelz
23. 09. 2022 19:31
Antworte auf  Cartman

Sal con!!!!

Bastelfan
24. 09. 2022 9:06
Antworte auf  Piter_Pelz

Mit salz?

Cartman
23. 09. 2022 21:02
Antworte auf  Piter_Pelz

J’espère que cette insulte (sale con) s’adresse à M. Ho…..

Piter_Pelz
24. 09. 2022 18:24
Antworte auf  Cartman

C’est une evidence!