Vorwurf der Verhetzung
Die Staatsanwaltschaft Graz hat beim steirischen Landtag die Auslieferung des FPÖ-Bundesrates Markus Leinfellner beantragt. Es geht um den Vorwurf der Verhetzung.
Graz, 23. September 2022 | StA-Sprecher Hansjörg Bacher bestätigte der APA am Freitag entsprechende steirische Medienberichte. Es geht dabei um den Vorwurf der Verhetzung in Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines 13-jährigen Mädchens am 26. Juni 2021 in Wien. Der Verfassungsausschuss des Landtags soll über eine mögliche Auslieferung am 4. Oktober beraten.
Laut Bacher sei auch ein Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Man warte nun, wie der Landtag entscheide. Der freiheitliche Bundesrat aus der Weststeiermark hatte in Zusammenhang mit dem Tod der 13-Jährigen auf Social Media “Zuwanderung tötet” gepostet. Das Mädchen soll 2021 von drei jungen Männer aus Afghanistan unter Drogen gesetzt und vergewaltigt worden sein. Der Prozess beginnt am 27. September in Wien.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Wieder mal ein Einzelfall……
Den Blauen ist niemals zu trauen.
Sie gehören auch zu den Hetzern hier im Forum.
Was ist falsch an der Aussage, das man den Rußland gepsonsorten nicht trauen kann?
Wohin ist der Artikel über Bundeskanzler Affront verschwunden?
Hier vielleicht noch einmal eine weitere hohle und seite Jahren schon überfällig Ankündigung mehr von unserer Justizministerin zum berühmt berüchtigten Immunitätserlass:
https://www.derstandard.at/story/2000129242650/zadic-will-ermittlungen-gegen-mittaeter-in-korruptionsfaellen-erleichtern
zadic is a oame sau
den scheisshaufen österreich würd i ja ned aufräumen wollen
Ich würde mir endlich eine Anklage und Auslieferung für die poltische Verantwortlichen wünschen, welche die Grundlage für diese Verhetzungen und Spaltungen in unserem Land, offensichtlich auch nicht mehr durch Unfähigkeit, sondern durch lpuren Vorsatz und das seit vielen Jahren schon aufbereiten und immer noch energischer vorantreiben?
Dann müssen sie als erstes die Auslieferung von Herbert Kickl fordern.
👍
Vermutlich haben sie recht?
Was hat die FPÖ oder Herrn Kickel unternommen, nur beispielsweise von noch viel mehr Themen, wie:
Dem Immunitätserlass
Der Whistlblower Richtlinie
Dem Transparenzgesetz
Dem Informationsfreiheitsgesetz
Der Wahldemokratie
Der Abschaffung des unabhängigen Untersuchungsrichters durch die politischen Weisungen
Die Zuständigkeit der FMA für den Finanzplatz und nicht für die Opfer von Bankemalversationen
Usw. usf.
Ja was macht die FPÖ wirklich anderes?
Was fordert diese was die anderen Oppositionen nicht fordern, oder die Regierungen nicht umsetzen?
Den FPÖ Anhängern ist egal was die FPÖ fordert…..Hass, Hetze und Neid sind deren erste Grundbedürfnisse und die wollen sie befriedigt sehen und dafür sorgt Kickl meisterhaft.
Wenn man nicht verstehen will, dann versteht man eben einfach nicht?
Sie hetzen permanent. Was für ein armseliges Leben Sie doch haben.
Dann beginnen wir am besten in NÖ bei der Cruella de Vil vulgo Mikl-Leitner, die uns als Dank für die Versenkung von Wohnbaumilliarden Sobotka bescherte – auch seine Hetzkampagne in der Flüchtlingsfrage gegen Kern in Ungarn und die Mitarbeit bei der Sprengung der Koalition sind legendär -, Kurz gefördert, damit dieser gemeinsam mit der FPÖ die Demokratie aushebeln kann, Karner installiert, Nehammer forciert und jetzt Stocker den Weg bereitet hat.
… bald werden’s in der Lichtenfelsgasse gelb-blaue Flaggen aufziehen … 😉
Guter Vorschlag!
Aber wen interessiert das etwas in Österreich?
Kennen sie vielleicht Jemanden, oder wenigstens Jemanden der die Österreicher informiert?
Wenn das 5 Prozent überhaupt wissen, dann werden es vermutlich Viele sein?