Widerruf Benko

Streit um Datenlieferung:

WKStA kritisiert Kanzleramt scharf

Ein Aktenvermerk der WKStA zeigt einen Streit zwischen der Korruptionsermittlungsbehörde und dem Kanzleramt. Letzteres hat die verlangten Daten rund um Kurz-Umfragen immer noch nicht geliefert.

Wien, 23. September 2022 | Ein klärendes Gespräch dürfte es nicht gewesen sein, als sich Anfang September vier Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit vier Vertretern des Bundeskanzleramts trafen, um über jene Datenlieferung zu diskutieren, die das ÖVP-geführte Amt partout nicht an die Ermittler herausgeben will. Das geht aus einem Aktenvermerk der WKStA hervor, der ZackZack vorliegt und über den “Der Standard” zuerst berichtete.

Kanzleramt will gelöschte Emails nicht herausgeben

Es geht um Daten wie etwa E-Mails von Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes, die die WKStA schon im August verlangt hatte, um mehr Licht in die Affäre rund um das “Beinschab-Tool” und mutmaßlich frisierte Umfragen im Zusammenhang mit dem Aufstieg von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zu bringen.

Dass es die E-Mails herausgeben soll, findet das Kanzleramt völlig übertrieben und legt sich quer. So liest es sich zumindest im Aktenvermerk. “Zu unkonkret” ist die Anordnung zur Herausgabe der Daten etwa für Kanzleramts-Generalsekretär Bernd Brünner, wie er gleich zu Beginn der Besprechung festhielt. Eine Sicherstellung sei “daher nicht zulässig.”

Kanzleramt: Anordnung zu unkonkret

Derselben Meinung ist bei dem Gespräch auch Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur “Wäre er noch lnnenminister, hätte er das BAK angewiesen, den Vollzug zu verweigern.” Gemeint ist hier das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK).

Peschorn meinte demnach, die Anordnung sei gar nicht an das Bundeskanzleramt, sondern an das BAK gerichtet. Er störte sich auch an angeblichen Grammatikfehlern in der Anordnung. Ihm sei außerdem nicht klar, um welche Mitarbeiter es darin eigentlich gehe.

Zuerst Zusammenarbeit zugesichert, jetzt Blockade

Die Anordnung sei konkret genug, widerspricht die WKStA, und “die Anordnung der Sicherstellung sei an das BAK gerichtet, weil diese sie zu vollziehen hat”, heißt es im Aktenvermerk. Darin sei aber klar von “Mitarbeiterlnnen des BKA”, die Rede, “die in den im Spruch genannten Bereich des BKA zuständig waren”.

Die WKStA ärgert sich besonders, da mit dem Kanzleramt bereits im August eine Lösung besprochen und gemeinsam erarbeitet worden sei, wie man die relevanten Daten herausfiltern könne. Das Kanzleramt habe dabei zugesagt, zu identifizieren, welche Mitarbeiter relevant seien, weil sie etwa mit Umfragen zu tun hatten.

Damals hätten Peschorn beziehungsweise die Finanzprokuratur nicht gesagt, dass die Anordnung zur Herausgabe der Daten nicht zulässig sei. Dass dies nun behauptet werde, sei nicht nachvollziehbar, so die WKStA. Auch ob bereits etwas vom Kanzleramt getan wurde, um die relevanten Mitarbeiter zu identifizieren, ist der WKStA nicht bekannt.

Peschorn meinte laut Aktenvermerk, er sei “nur Berater, nicht der Entscheider” und generell “dass er für die Aufgabenerfüllung der WKStA nicht zuständig” sei. Die rechtlichen Streitereien im Gespräch der Vertreter führten schließlich zu nichts.

(sm)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

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20 Kommentare
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Kritiker123
24. 09. 2022 14:29

Überrascht das bei dieser ÖVP Truppe noch irgendjemand?

Deshalb einfach abwählen. Auf allen politischen Ebenen.

Garizzly
24. 09. 2022 12:46

Peschorn stören Grammatikfehler? Ist der jetzt der Deutsch Professor der Justitz…..na gehts noch

Ichdenkedas
24. 09. 2022 12:01

Wofür haben wir einen Bundespräsidenten? VdB Diskussion Verweigerer! Er VdB muss sich der gemeinsamen Diskussion mit den anderen Kandidaten stellen um uns zu erklären wie er die Zukunft des Staates als Bundespräsident gestalten will. Das was er in der Vergangenheit gut oder mangelhaft oder schlecht oder gar nicht getan hat, und welches Bild die Menschen in seinem Verhalten von ihm haben ist vorbei. Die Zukunft zählt und er soll uns begeistern mit seinen Ideen wenn er gewählt werden will.

criticalmind
24. 09. 2022 9:17

Daraus folgernd : Gelöscht ist doch nicht gelöscht ?
Was bedeutet das in Folge & Kombination mit DSGVO für uns, dem Bürger ?
In der DSGVO kommt der Begriff “Löschen” und gelöscht vor – hat man dann doch noch eine Sicherheitskopie im Archiv, die man verschweigt ?
Und sagt dem Betroffenen : Alles gelöscht.

Bastelfan
24. 09. 2022 8:35

Und der vdb hoit, wie immer, die pappm.

ManFromEarth
23. 09. 2022 18:38

i.V. der heutige Tierartikel: -manche “Vögel” streiten wegen der Datenlieferungen, hier kommen Daten ungeschwärzt
https://mfe.webhop.me/umwelt-natur/tiere/welche-voegel-sind-in-meinem-garten/

Bastelfan
24. 09. 2022 8:41
Antworte auf  ManFromEarth

Wusste gar nicht, dass vögel niesen…
Max planck institut empfiehlt ganzjährige fütrerung. Mein sohn gibt unmengen dafür aus.dafür kommen viele vögelein zu den 3 zylindrigen und etlichen anderen futterstellen.
Natürlich werden auch igel gefüttert, gegen abend versammeln sich bis zu 6 an der futterstelle.

ManFromEarth
24. 09. 2022 11:44
Antworte auf  Bastelfan

…. jedes Lebewesen mit einer Lunge kann nießen… 😉
Viele Wildtiere bräuchten eine Ganzjährige Unterstützung, sehr weise von Ihrem Sohn.
Es gibt eine Einrichtung die solche Hilfen für Lebewesen bauen, das machen Menschen die nicht (mehr) am 1. Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, die machen das voll Freude und bekommen dafür nur ein Taschengeld.
Die Organisation betreibt einen Webshop der diese Schachen vertreibt, vielleicht ist da was dabei…..
https://shop.promentesteiermark.at

DaSchauHer
23. 09. 2022 16:35

Na, die wehren sich, eh klar – ist doch ein “Blick in die Hölle” bei diesen (attestierten, besser adressierten © Schmid) Huren-Kindern… 😉

Zuletzt bearbeitet 9 Tage zuvor von DaSchauHer
Surfer
23. 09. 2022 16:12

Die WKStA ärgert sich besonders, da mit dem Kanzleramt bereits im August eine Lösung besprochen und gemeinsam erarbeitet worden sei, wie man die relevanten Daten herausfiltern könne.

Jo eh, was haben die von dem korrupten Haufen erwartet…warum sitzt Kicklnachfolger immer noch nicht wegen der vier tote auf der Anklagebank….

Und die Justiz unter Zadic wieder auf tauchstation wenns um kriminelle machenschaften geht….das kann die Dame am besten….

wildemalve
23. 09. 2022 15:13

Sie wollen keine Klarheit und sie haben keinen Respekt gegenüber unserem Staat und der Demokratie, sie haben kein Recht darauf Österreich uns unseren Staat zu vertreten es müssen endlich Neuwahlen her damit sie abtreten

pitti
23. 09. 2022 14:39

Peschorn. Der gefährlichste ÖVPler.

nikita
23. 09. 2022 22:06
Antworte auf  pitti

Eine Krätze.

Samui
23. 09. 2022 16:50
Antworte auf  pitti

Ein Schlaucherl……mit sanfter Stimme erklärt er uns…………nichts.

Bastelfan
24. 09. 2022 8:42
Antworte auf  Samui

Situationselastisch.

Dealer
23. 09. 2022 12:48

Dieser Herr Peschorn ist für mich einer der Hauptversantwortlichen in diesem Staate neben dem weiteren Dauerbehördenversagen der FMA und dann dann vor allem noch der “Derschlogn” Sektion!

So müsste dieser doch, wenn der Verdacht von strafbaren Handlungen der Beamten aufkommt, umgehend auch gegen diese vorgehen und schwerstens interessiert sein, dass hier alles restlos und nachhaltig aufgeklärt wird und damit endlich auch nachhaltig in diesem Beamtenstaat all das Unfassbare und sich wohl auch deshalb ständig weiter Steigernde umgehend abstellen. Noch mehr aber müsste dieser dort und auch gegen die hier mitverantwortlichen Politiker schon lange Schadensersatz einfordern?
So macht sich dieser seit seiner hier verantwortlichen Tätigkeit schon lange zu einem Mitwisser und mit dem dringenden Verdacht auch noch zu einem Mittäter und vor allem einem dafür notwendigen Zentrum dieser Korruption?

Zackig
23. 09. 2022 12:29

Flasches Foto:

Der Bundeskanzler, der gerade die Justiz behindert und sich weigert der Justiz Beweismittel zu übergeben heißt Nehammer.

Wir sollten generell aufhören, in dieser Sache vom KanzlerAMT zu sprechen, so als ob das Nehammer nichts angige:

ER ist der Bundeskanzler.
ER ist verantwortlich und hat die Anweisung erteilt, dass die Herausgabe der Daten verweigert werden soll.
ER behindert die Justiz.
ER ist PERSÖNLICH dafür verantwortlich und auch verantwortlich zu machen.

Und wenn das rechtlich nicht geklärt werden kann, dann politisch:

Durch einen Misstrauensantrag im Nationalrat.

Der Ball dazu liegt jetzt bei Werner Kogler.

Bastelfan
24. 09. 2022 8:43
Antworte auf  Zackig

Seine hintermänner und frauen.

Surfer
23. 09. 2022 16:14
Antworte auf  Zackig

Werner Kogler….der greift zur Flasche aber nicht zum Ball….ausserdem Sind es seine Futtertröge die er schützt….weil weg aus der Regierung …was willst mit dem Lulu und bsuf anfangen …taugt nicht mal als Weinkoster….

bmtwins
23. 09. 2022 12:47
Antworte auf  Zackig

Werner Veltliner mahct aus koalitionsräson genau gar nix, weil er ist ein Lulu