Freitag, März 29, 2024

Medien: Ermittlungen gegen FPÖ-Hafenecker wegen Covid-Zeritifikats-Fälschung

Medien:

Laut “Standard” wird gegen den FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ermittelt. Er soll jemanden dazu angestiftet haben, Covid-Testzertifikate zu fälschen.

Wien, 27. September 2022 | Schwere Vorwürfe gegen den FPÖ-Mediensprecher und Fraktionsführer Christian Hafenecker. Unter anderem der “Standard” berichtete am Dienstag, dass die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen den Freiheitlichen eingeleitet habe. Hafenecker wird vorgeworfen, jemanden angestiftet zu haben, Testzertifikate zu fälschen – es gilt die Unschuldsvermutung.

Doch nicht nur gegen Hafenecker soll ermittelt werden, sondern gegen mehrere hochrangige FPÖler, so die Tageszeitung.

Strafrahmen bis zu einem Jahr

Die Ermittlungen sollen durch einen Zufallsfund auf dem Handy des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein ausgelöst worden sein. Bisher geäußert haben sich weder Hafenecker, noch der FPÖ-Klub. Der Strafrahmen für das Delikt der Datenfälschung beträgt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

Im Juli 2021 hatte ein Corona-Cluster unter den Untersuchungsausschuss-Fraktionen für Wirbel gesorgt. Hafenecker hatte einen positiven Corona-Test erhalte,, jedoch stets bestritten, der Auslöser gewesen zu sein. ZackZack veröffentlichte daraufhin sein Test-Zertifikat, das eher gegen einen Hafenecker-Cluster sprach.

(bf)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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45 Kommentare

  1. Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.
    Corona war ja angeblich nur der Narrativ-Testlauf – CO2, Klima und einiges mehr kommen noch.
    Deswegen sind kritische und lautstarke Menschen ja Feindbilder, die man offensichtlich in Mißkredit bringen darf ?

  2. Einem von den Grünen als Held gefeierten Angeklagten wurde neben Suchtgifthandel vorgeworfen, bei einer Polizeikontrolle eine gefälschte slowenische Lenkerberechtigung vorgewiesen zu haben. Zudem besaß er einen gefälschten slowenischen Führerschein und Personalausweis einer rumänischen Bekannten. Der Grüne Held übernahm die Verantwortung dafür, daß die Dokumente falsch waren und ist lt. seinem Anwalt bei den Urkundendelikten keine Strafbarkeit wegen des Verbots der Doppelbestrafung gegeben. Na super. Urkundenfälschung bei Drogenhandel anscheinend erlaubt.

  3. Wieder so ein dubioses Verfahren bei dem zuerst die Medien informiert werden bevor der Tatverdächtige informiert wurde. Das sind Methoden die nur in Diktaturen verwendet werden.

    • Ja, um solche faschistischen Methoden in Betrachtzu ziehen, hat die Regierung(spartei ÖVP) durchaus Anlass gegeben. Darum kann man nicht mehr darauf vertrauen, dass im Justizbereich und drum herum in der Exekutive alles koscher ist. Das Vertrauen ist zerstört. Und es gibt für die FPÖ dadurch bedauerlicherweise auch Ausreden. Wem soll man also glauben? Am besten niemandem, dann ist man auf der sicheren Seite. Und damit gibt es gar kein Vertrauen mehr in die handelnden politischen Personen. In keine handelnde politische Akteur:in.

      Das ist von all diesen Akteur:innen mitverschuldet. Es ist demokratiezersetzend. Und deswegen müsste allen diese Personen, egal ob mal Opfer oder Täter:in der Prozess wegen Landesverrats und Verfassungsbruch gemacht werden. So meine Meinung.

  4. Harte Zeiten und kriminelle Gesetze zwingen manchmal Leute zu verzweifelten Maßnahmen.

    Im Fall Hafenecker sind diese Anschuldigungen jedoch haltlos. Und in Wahrheit politisch sogar irrelevant. Fpö war immer Antimaßnahmenpartei. Einzige Ausnahme: Angebliche Hafenecker cluster im Parlament. Könnte dann ein Bumerang werden.

    1.) Es sollte eher diskutiert werden, warum jetzt erst rauskommt, dass dieser ganze Gurgelmist hochtoxisch ist.

    2.) Angemerkt gehört noch die Impfpassumgereimtheit Rund um Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Die Videos schwirren eh noch im Netz umher. Daher jederzeit abrufbar.

    3.) Warum werden die Impfpassfälschungen im Austria Center unter dem Teppich gekehrt? Käufer werden nicht weiter verfolgt?
    Impfpass ist meines subjektiven Erachtens auch heftiger als das 2 Tage Gurgeltestzertifikat.

  5. Da geht es nicht um Impfzertifikate, oder ähnliches da gehts nur um Testzertifikate. Zu diesem Zeitpunkt konnte jeder zuhause den Test machen abfotografieren und schon hatte man das grüne Hakerl. Nicht mal ignorieren diesen Schwachsinn. Wie nennt man das, Nebelgranate zum Ablenken.

  6. Wenn Hafenecker und die FPÖ so vehement gegen die Impfungen und Tests sind, wozu hat er dann, wenns stimmt, eine Fälschung gemacht. Einfach ignorieren, Strafe abwarten, beeinspruchen und schauen, was herausgekommen wäre. Aber schwindeln ist halt nicht die beste Art.

    • Ich vermute ja etwas ganz anderes 😀 Ich weiß, ich bin böse. ^^ Aber, so wie Hafenecker das jetzt formuliert hat in einem Interview, dass es “wahrscheinlich um einen Stadionbesuch in Ungarn ging”, muss man wohl annehmen, dass es mehrerer solcher Gespräche gab. Hätts nur eines gegeben, er würde sich ganz genau erinnern, worum es ging. 😉

      Also, meine Vermutung: Hafenecker geimpft und regulär getestet. Aber in seiner Partei kommt das nicht gut an. Also täuscht man den Partei-“Freunden” vor, man seis nicht und besorge sich gefäschte Nachweise. 😛 Das würd durchaus passen.

  7. Ich weiss nicht, ob er das getan hat. Wenn er es getan hat, hätte er dafür mein Verständnis. Wenn der Staat die Menschen zu sinnlosen Handlungen zwingt und nötigt, dann wäre so eine Fälschung im Bereich der zulässigen Selbstverteidigung oder man könnte es auch Notlüge nennen.

    • Das die Maßnahmen sinnlos waren ist ihre eigene subjektive Meinung. Das entbindet aber niemanden davon sich an die Gesetze und Vorschriften zu halten. Ein anderer findet vielleicht die 0,5 Promille Grenze sinnlos, darf der dann mit 0,9 Auto fahren aus Gründen der “Selbstverteidigung”?

      • Das ist genau der Punkt. Wobei man das Delikt so vergleichen muss: Hier sucht analog jemand einen Weg, das Alkomatergebnis zu fälschen. Also nicht nur mit 1,2 Promille Auto zu fahren, sondern auch noch ein falsches Ergebnis ausgewiesen zu bekommen bei Kontrolle.

      • Ja, aber jetzt auch nicht eine besonders schwere. Man denke an den gefälschten Führerschein des Helden Julian H.

        • Aha, weil der/die eine Straftat vorhat oder schon getan hat ist die Straftat nicht besonders schwer. Echt daneben wie Sie sich moralisch an Straftätern orientieren.

  8. Die Türkis/Grüne Regierung hat die Bürger aufgrund von verfassungswidrigen Verordnungen strafen lassen, zu Unrecht Geld kassiert und dieses auch nach Aufhebung der Verordnungen behalten.
    Diese Regierung hat Grundrechte verletzt. Wie konnten Bürger ihre körperliche Unversehrtheit schützen?

    • Es gibt kein Grundrecht auf Verbohrtheit. Streng genommen gibt es in Österreich überhaupt keine Grundrechte. Es gibt nur Verfassungsrechte. Und in denen ist nicht festgeschrieben, dass jeder tun und lassen kann, was er will. Nein, es gibt sogar eine Verpflichtung in unserer Verfassung: Die Demokratie und ihre Verfassung zu schützen: sozial, wrtschaftlich, politisch und militärisch. Gegen innere und äußere Feinde.

      • Und genau aus diesem Grund ist Verhetzung strafbar. Damit könnte man einigen der militanten Maßnahmengegner Verfassungsbruch unterstellen….spannend…

      • Grundrechte sind verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, wie z.B. Recht auf persönliche Freiheit, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz usw. Und der Grüne Gesundheitsminister hat sich mit verfassungswidrigen Verordnungen über Grundrechte hinweggesetzt. Und auch der darf nicht tun, was er will.

        • Ja ja, Sie finden es wahrscheinlich auch rechtens wenn eine rechtsextreme Familie ihrem Kind kein Insulin gibt. Fällt bei Ihnen wohl unter “Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens” und solang wer anderer stirbt ist es eh wurscht!

        • Nein, das sind in Deutschland Grundrechte. Bei uns sind es Verfassungsrechte.

          Recht auf persönliche Freiheit: Wird mir genommen, sobald ich als Fußgänger:in über die Straße will. Obwohl die Autofahrer von der StVO dazu verpflichtet sind, stets bremsbereit zu fahren, muss ich an jeder roten Ampel minutenlang warten, bis mich die rüber lassen. DAS ist Freiheitsberaubung. Täglich eine halbe Stunde lang im Minimum.

          Und wann gehen Sie mit mir demonstrieren?

      • Mit der Einführung der Impfpflicht in Bezug auf einen nicht ausreichend getesteten Impfstoff haben die Bundesregierung und große Teile der Opposition die Verfassung gebrochen. Der stinkende Kübel in Sachen Corona steht in dieser Ecke. Wer sich dagegen gewehrt hat, hat meine Sympathie. Und wer besagtes Behältnis immer noch verteidigt, soll sich impfen lassen, bis ihm der Saft aus allen Poren quillt. Vermaledeite Untertanenmentalität!

        • Woraus Sie schließen, dass ich eine Impfpflicht oder einen Impfstoff verteidige, erschließt sich mir nicht. Ich habe ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass das Thema durch ist und wer heute noch so verbissen dranklebt wie mit Superkleber an der Stadtstraße, ist verbohrt. Der stinkende Kübel ist doch schon lang gekübelt. Was regen Sie sich auf? Das is gestrig.

    • Sie haben Recht, aber die dumpfen Impfschafe werden es nie kapieren. Sie blöken nach Schur , Nadel und Joch. Täten sie´s nicht, so wären sie`s nicht.

  9. Schade. Dass man Chatnachrichten findet, wo gefälschte Covid-Zertifikate (gehts um Impfzertifikate oder Testzertifikate?) diskutiert werden, ist natürlich megapeinlich. Gerade bei Hafenecker, den ich ja noch für einen der Vernünftigsten halte.

    Das Ganze hat natürlich einen schalen Beigeschmack, weil Wöginger als Fraktiosführer der Regierung die FPÖ zu spalten angedroht hat. Und das im Parlament. Da kommt es einer maroden Regierung entgegen, wenn derartige Umtriebe in Zusammenhang einer Oppositionspartei aufkommen.

    In Summe zeigt dies die bankrotte politische Landschaft schlechthin. Es gibt keine Vertrauenssicherheit mehr, die einen wollen die anderen sprengen, die anderen diskutieren Betrug. Das steht im Raum. Da kann dem politischen Personal nicht mehr vertraut werden. Im einen Fall Wöginger wird die Demokratie angegriffen, wenn eine Oppositionspartei gesprengt werden will, im anderen Fall Hafenecker will der Rechtsstaat umgangen werden.

  10. Covid-Zertifikate echt?
    Ähnlich der Statistiken sind nur jene echt, die echt sind; mein Vertrauen hinkt ich ohne jeden “Stich” für mich 🙂
    Wer will, der soll, wer will, der kann; Eigenverantwortung ist großzuschreiben!

  11. Ablenkungsmanöver! Wann wird der Blümel und Schmidt und die anderen 29 ÖVP im Korruptions- Untersuchungsausschuss erscheinen? Wann wird der Grüne Chorherr im Untersuchungsausschuss aussagen? Wann werden die Corona Hilfs- Zahlungen und Masken und Test Vergaben veröffentlicht? Wann werden die öffentlichen Corona Förderungen an den jungen ÖVP Trachtenverein zurückerstattet? uvm.

  12. Was sagt die ÖVP zu den Zufallsfunden auf dem Handy? Bei einem der Bastiboys, Thomas Schmid, war die Auswertung und Sicherstellung laut Sobotka bis Edtstadler sowas von verwerflich, namhafte ÖVP-Juristen bliesen ins selbe Horn. Wie sieht jetzt die Sache aus, Herr Kosak?

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