WKStA legt Beschwerde gegen Waldhäusl-Freispruch ein

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) legt nach Freisprüchen im St. Pöltner Prozess um Amtsmissbrauch gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine frühere Landesbedienstete Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil ein.

St.Pölten/Wien, 27. September 2022 | Das teilte Sprecherin Elisabeth Täubl am Dienstag auf Anfrage mit. Damit ist das Urteil von Freitag nicht rechtskräftig, nun ist der Oberste Gerichtshof am Zug, wie auch der ORF NÖ berichtete.

Waldhäusl-Anwalt wenig überrascht

Die WKStA hatte dem Freiheitlichen und der ehemaligen Landesbediensteten Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit der Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die mit Stacheldraht begrenzte Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) im November 2018 vorgeworfen, weil das Quartier laut Anklage ungeeignet war. Die Jugendlichen seien “einer ihre Persönlichkeit destabilisierenden Maßnahme unterworfen worden”. Dem Urteil des Schöffensenats zufolge war die Unterkunft dagegen “nicht per se ungeeignet”.

Die Anklagebehörde hatte nach den Freisprüchen am Freitag keine Erklärung abgegeben, nun wurden Rechtsmittel angekündigt. Waldhäusls Anwalt Manfred Ainedter zeigte sich laut ORF NÖ von der Nichtigkeitsbeschwerde “wenig überrascht”. Er habe “fast damit gerechnet”, sehe dem weiteren Verlauf des Falles aber “mit Ruhe und Gelassenheit” entgegen.

(apa/bf)

Titelbild: BENEDIKT LOEBELL / APA / picturedesk.com

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6 Kommentare
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hagerhard
27. 09. 2022 10:04

sehr gut
und ich hoffe mit erfolg
weil der waldhäusl ist schon a ganz besondere nummer.

https://www.hagerhard.at/blog/2022/02/waldhaeusl-super-sauber/

baer
27. 09. 2022 16:16
Antworte auf  hagerhard

6 von 10 Hunden im Tierheim sind aus dem Ausland…? Ist es legitim. wenn man bei solchen Aussagen nach dem Geisteszustand fragt? Ich hab von der blaubraunen Fraktion schon allerhand Unsinn gehört aber so einen Schwachsinn……das ist ja krankhafter Nationalismus…unser Geld für unsere Streuner oder wie….?

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von baer
soschautsaus
27. 09. 2022 10:55
Antworte auf  hagerhard

Danke, für den tollen Artikel, so extrem toll aufgelistet, da kann man es aber noch gleich viel schwerer verstehen, warum diese Person noch immer frei herum laufen kann.

Und man fragt sich einmal mehr, warum die Hanni Tant, das alles so hin nimmt, möchte nicht wissen, wie die abgehen würde, wenn ein roter auch nur einen Bruchteil dessen, was dieses Häusl sich leistet machen würde.

Samui
27. 09. 2022 11:17
Antworte auf  soschautsaus

Die Hannerl nimmt das so hin weil sie sich immer ein Hintertürl offen lässt. Die würde auch mit Blau koalieren.

soschautsaus
27. 09. 2022 12:05
Antworte auf  Samui

So gesehen, ja, da hast Du recht.

DaSchauHer
27. 09. 2022 10:18
Antworte auf  hagerhard

👌 dankenswerter blog!