Kurz-Comeback im U-Ausschuss

Am Mittwoch kehrt Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Auskunftsperson in den U-Ausschuss zurück. Auch Ex-Generalsekretär Axel Melchior wird sich erneut viele Fragen anhören müssen. 

Wien, 28. September 2022 | Am Mittwoch geht es im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss um viel – zumindest mit Blick auf die Themen: Interventionen rund um Russland-Geschäfte, Sigi Wolf, die ÖBAG-Affäre, das Projekt Ballhausplatz, Postenvergaben unter Kurz, Spenden, die Inseratenaffäre und Umfragen.

Denn sowohl der türkise Ex-Kanzler Sebastian Kurz, als auch Ex-ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior sind zu allen Beweisthemen des U-Ausschusses geladen. Die Bandbreite reicht von der Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren über die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, die Einflussnahme auf Ermittlungen bis hin zur Begünstigung bei der Personalauswahl.

Bereits den Ibiza-Untersuchungsausschuss nutzte Sebastian Kurz als Bühne. Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Sebastian Kurz: Bundeskanzler Ade!

Zuerst Außenminister bis 2017, dann Bundeskanzler mit Unterbrechung und schließlich der Rücktritt 2021, gefolgt von einer Flucht in die Privatwirtschaft. Sebastian Kurz war bereits zweimal im Ibiza-U-Ausschuss geladen, jetzt werden ihm die Abgeordneten erneut Fragen stellen. So einige sind noch offen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen ihn wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss und im Zuge der Umfragen-Affäre rund um die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die ihm und seiner Partei Vorteile bei den Wählern verschafft haben soll. Es gilt die Unschuldsvermutung und es ist zu erwarten, dass sich der Ex-Kanzler bei Fragen zu diesen Themen entschlagen wird.

Besonders interessant finden die Abgeordneten nach wie vor die Verbindungen der österreichischen Politik zu Russland, auch hinsichtlich der OMV. Kurz soll beantworten, wie es zur enormen Gas-Abhängigkeit Österreichs von Russland kommen konnte und welche Rolle er dabei spielte.

Die FPÖ interessiert vor allem das “Projekt Ballhausplatz”, jenes Strategiepapier einer Gruppe rund um Sebastian Kurz, das diesen 2017 zum Kanzler machen sollte.

Axel Melchior (li.) und Sebastian Kurz. Foto: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Alexander “Axel” Melchior: der Mann fürs Finanzielle

Der ehemalige ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior ist am Mittwoch für 13 Uhr geladen. Er gilt als enger Kurz-Vertrauter. Nach dessen Abgang als ÖVP-Chef und Kanzler verließ auch Melchior 2021 seine Funktion als ÖVP-Generalsekretär. Im März dieses Jahr wurde er Kommunikator bei IGO Industries des Industriellen Klaus Ortner, einem ÖVP-Großspender. Melchior ist nach wie vor Nationalratsabgeordneter der ÖVP.

Bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde Melchior zum “Projekt Ballhausplatz” befragt, an dem auch er als zentrale Figur beteiligt gewesen sein soll. Er wurde damals ebenfalls zum Thema Spenden an die ÖVP befragt. Das wird diesmal auch wieder so sein.

Einige Fragen dürften sich auch aus andere Befragungen im ÖVP-U-Ausschuss ergeben. So hatte etwa ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bei seinem Auftritt beim Thema Spenden an die Partei darauf verwiesen, dass man das doch lieber Axel Melchior fragen solle, der sei ja für das Finanzielle in der ÖVP zuständig gewesen.

EXPA / APA / picturedesk.com

Franz Hörl: Seilbahn-Fan und Lobbyist

Der Tiroler ÖVP-Abgeordnete und Tourismussprecher Franz Hörl ist für Mittwochnachmittag eingeplant. Ob der “Seilbahnkaiser” wirklich drankommt, wird sich zeigen, denn die Befragungen von Kurz und Melchior werden wohl länger dauern.

Bezüglich Hörl werden diverse Themen vom Tiroler Wirtschaftsbund, über die Skigebiete in der Pandemie, bis hin zu Corona-Förderungen für und ÖVP-Spenden von Mitgliedern der Tiroler “Adlerrunde” und deren Einfluss auf die Politik von den Abgeordneten aufs Tapet gebracht werden. Die “Adlerrunde” ist ein Zusammenschluss aus einflussreichen Unternehmern, zu denen auch Hörl gehört.

Hörl, der medial immer wieder durch originelle bis absurde Wortspenden auffällt, ist unter anderem Obmann des Fachverbandes der Seilbahnwirtschaft in der Wirtschaftskammer, Tiroler Landesgruppenobmann des Österreichischen Witschaftsbundes und im Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei.

(sm)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

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22 Kommentare
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Bastelfan
28. 09. 2022 19:55

der beinliche untote will für die pressefotografen wiederauferstehen.
bastilazarus.

mrsmokie
28. 09. 2022 18:58

Bitte an alle Medien: Verschont uns mit dem Fotos von diesem Narzissten. Allein seine Grinsefratze bringt einen an den Rand der Antiperistaltik.

Hubs
28. 09. 2022 19:10
Antworte auf  mrsmokie

Ihre Bitte gilt auch für den Hörl.

mrsmokie
28. 09. 2022 19:16
Antworte auf  Hubs

Da habe ich den Vor(nach)teil, dass ich den von früher kenne und, jetzt bitte nicht lachen, nicht als hinterfotzig in Erinnerung habe. Er ist wohl ein bisschen ein Krakeeler, aber zumindestens kein Schleimer.

Bastelfan
28. 09. 2022 16:25

Redselig stellte sich die marionette den journalisten…
Er leidet wohl unter publicity entzug, das narzisstische bubi.

Samui
28. 09. 2022 14:52

Wenn man Live Ticker ( Standard) mitliest kommt einem das Kotzen.

Dealer
28. 09. 2022 11:26

Was haben solche U Ausschüsse den überhaupt noch für einen Sinn?
– Hangert ihn doch endlich höher…
Nur wenn diese öffentich übertragen werden, machen sie meiner Meinung nach noch Sinn.
Allein, dass das noch immer nicht passiert ist, aber auch wie die Tirol Wahlen gelaufen sind und die gekauften Medien ohne einem Problem und ohne auch nur irgendeinem Konsequenzchen hier weiter mitmachen und vor allem weiter mitmachen dürfen zeigt, dass das alles die Gleichen sind – eben das System, oder vielleich noch besser die große Familie!

accurate_pineapple
28. 09. 2022 12:33
Antworte auf  Dealer

Darum will die schwarze Brut keine Übertragung, damit sie weiter den Pöbel für dumm verkaufen können.
Solange die widerliche glatzköpfige Fratze NR Präsident ist und nicht übertragen wird, wird sich nix ändern und keine Konsequenzen gezogen werden geschweige den politische Verantwortung übernommen werden.

accurate_pineapple
28. 09. 2022 12:29
Antworte auf  Dealer

Gegen eine Übertragung stemmt sich die schwarze Brut schon immer…..

Dealer
28. 09. 2022 14:46
Antworte auf  accurate_pineapple

Angeblich leben wir in einer Demokratie, wenngleich auch nur mehr in einer Wahldemokratie
Da kann doch eine einzige Partei nicht eine derartige Macht haben und vor allem über einem so langen Zeitraum ausüben und missbrauchen?

Wenn Jemand (ich rede von einer Regierungspartei) nichts zu verstecken hat, dann muss er doch alles dazu beitragen was ihm nur möglich ist (dem Gegenteil zum aktuellen Hangern) um restlos aufzuklären und wenn das Vertrauen schon kaputt ist, alles nur erdenkliche dazu beitragen um dieses wiederherzustellen.
Allein wenn das aber nachaltig nicht passiert, ist das zumindest für mich ein Eingeständnis mindestens einer schweren Beitragstäterschaft?

Wenn ich dort etwas zu sagen hätte, dann würde ich sagen, sofortiger Stopp! und ab sofort tun wir alles und noch mehr als die Opposition, um alles aufzuklären und nachhaltig abzustellen!
Wäre wahrlich interessant was dann passieren würde? (Wer soll den eine so staatstragende ÖVP ersetzen, wenn es diese plötzilch nicht mehr gibt?)

Republikaner
28. 09. 2022 10:22

ÖVP : wir werden heute Geschäftsordnungsdebatten führen!!!
Sie drohen genauso stell ich mir Aufklärungsarbeit vor.
Kurz muss noch soviele Sympatisanten in dem MAFIAverein haben das sie buckeln kriechen schleimen. Wenn ich Nehammer wäre würd ich mir beizeiten meine Gedanken machen.

hagerhard
28. 09. 2022 9:43

Kurz hat nichts gewusst
Kurz hat nicht Einfluss genommen
Kurz hat nichts entschieden
Kurz hat nur aus den Medien erfahren
Kurz hat sich nie für jemand stark gemacht
Kurz kann sich nicht erinnern

Gezählte 29 mal hat Kurz bei der Befragung gesagt: er kann sich nicht erinnern.

Wie oft werden wir das heute hören?

https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/06/gluecklich-ist-wer-vergisst/

wobei ich mich auch schon auf die befragung vom hörl freu.
das könnt auch sehr lustig werden.

Bastelfan
28. 09. 2022 19:56
Antworte auf  hagerhard

kurz, ein reines mobbingopfa.

Dealer
28. 09. 2022 11:11
Antworte auf  hagerhard

Schade dass es nicht übertragen wird.
Die von ZZ ins Netz gestellten Befragungsaufnamen werde ich wohl mein Leben nicht mehr vergessen (können)
Aber man wird doch nun etwas gelernt haben und die meisten Fragendiskussionen wohl schon vor Beginn geführt haben?

Republikaner
28. 09. 2022 9:19

Wird wie ein Strahlemann grinsen und nix. Geht zwar nicht aber eine Beugehaft wär schön.

bmtwins
28. 09. 2022 9:37
Antworte auf  Republikaner

stimmt es wird genau nix rauskommen, vergeudete zeit. entweder entschlägt er sich andauernd oder grinseglatze soberl verhindert fragen

RLoecker
28. 09. 2022 8:48

Der Soberl wird’s schon richten, daß die Fragen der Opposition an den Gesalbten ins Leere gehen.

Cartman
28. 09. 2022 8:38

Melchior als einer der Heiligen Drei Könige, neben Kurz und Hörl. Eine biblische Vereinigung. Was brachten sie den österreichischen Einwohnern? Russisches Gas, Korruption und Seilbahnen. Gesegnete Seilschaften, Christus Mansionem Benedicat.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Cartman
Hubs
28. 09. 2022 19:12
Antworte auf  Cartman

Welcher ist wohl der Balthasar?

Bastelfan
28. 09. 2022 8:22

Guten morgen, schöner herr exexkanzler.
Btw, die ohrwaschlanlege op ist halbwegs gelungen.
Besser wäre allerdings, man hätte ihnen die waschln komplett angelegt.

FRANK
29. 09. 2022 7:11
Antworte auf  Bastelfan

Vielen Dank für den Hinweis der Ohrwaschl-OP. Ich habe mir die aktuellen Fotos angesehen, dezent, gut gemacht, eindeutig und das ist nicht dem Friseur zu verdanken. Eitel, narzisstisch, abgehoben. Wir wollen diese Visage bitte nicht mehr sehen !!!

Voit
28. 09. 2022 8:14

Was soll vom Frontmannder Korruption und KURZkanzler schon zu erwarten sein?