Das ist eine Unterüberschrift
Am Mittwoch kehrt Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Auskunftsperson in den U-Ausschuss zurück. Auch Ex-Generalsekretär Axel Melchior wird sich erneut viele Fragen anhören müssen.
Wien, 28. September 2022 | Am Mittwoch geht es im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss um viel – zumindest mit Blick auf die Themen: Interventionen rund um Russland-Geschäfte, Sigi Wolf, die ÖBAG-Affäre, das Projekt Ballhausplatz, Postenvergaben unter Kurz, Spenden, die Inseratenaffäre und Umfragen.
Denn sowohl der türkise Ex-Kanzler Sebastian Kurz, als auch Ex-ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior sind zu allen Beweisthemen des U-Ausschusses geladen. Die Bandbreite reicht von der Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren über die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, die Einflussnahme auf Ermittlungen bis hin zur Begünstigung bei der Personalauswahl.
Sebastian Kurz: Bundeskanzler Ade!
Zuerst Außenminister bis 2017, dann Bundeskanzler mit Unterbrechung und schließlich der Rücktritt 2021, gefolgt von einer Flucht in die Privatwirtschaft. Sebastian Kurz war bereits zweimal im Ibiza-U-Ausschuss geladen, jetzt werden ihm die Abgeordneten erneut Fragen stellen. So einige sind noch offen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen ihn wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss und im Zuge der Umfragen-Affäre rund um die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die ihm und seiner Partei Vorteile bei den Wählern verschafft haben soll. Es gilt die Unschuldsvermutung und es ist zu erwarten, dass sich der Ex-Kanzler bei Fragen zu diesen Themen entschlagen wird.
Besonders interessant finden die Abgeordneten nach wie vor die Verbindungen der österreichischen Politik zu Russland, auch hinsichtlich der OMV. Kurz soll beantworten, wie es zur enormen Gas-Abhängigkeit Österreichs von Russland kommen konnte und welche Rolle er dabei spielte.
Die FPÖ interessiert vor allem das “Projekt Ballhausplatz”, jenes Strategiepapier einer Gruppe rund um Sebastian Kurz, das diesen 2017 zum Kanzler machen sollte.
Alexander “Axel” Melchior: der Mann fürs Finanzielle
Der ehemalige ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior ist am Mittwoch für 13 Uhr geladen. Er gilt als enger Kurz-Vertrauter. Nach dessen Abgang als ÖVP-Chef und Kanzler verließ auch Melchior 2021 seine Funktion als ÖVP-Generalsekretär. Im März dieses Jahr wurde er Kommunikator bei IGO Industries des Industriellen Klaus Ortner, einem ÖVP-Großspender. Melchior ist nach wie vor Nationalratsabgeordneter der ÖVP.
Bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde Melchior zum “Projekt Ballhausplatz” befragt, an dem auch er als zentrale Figur beteiligt gewesen sein soll. Er wurde damals ebenfalls zum Thema Spenden an die ÖVP befragt. Das wird diesmal auch wieder so sein.
Einige Fragen dürften sich auch aus andere Befragungen im ÖVP-U-Ausschuss ergeben. So hatte etwa ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bei seinem Auftritt beim Thema Spenden an die Partei darauf verwiesen, dass man das doch lieber Axel Melchior fragen solle, der sei ja für das Finanzielle in der ÖVP zuständig gewesen.
Franz Hörl: Seilbahn-Fan und Lobbyist
Der Tiroler ÖVP-Abgeordnete und Tourismussprecher Franz Hörl ist für Mittwochnachmittag eingeplant. Ob der “Seilbahnkaiser” wirklich drankommt, wird sich zeigen, denn die Befragungen von Kurz und Melchior werden wohl länger dauern.
Bezüglich Hörl werden diverse Themen vom Tiroler Wirtschaftsbund, über die Skigebiete in der Pandemie, bis hin zu Corona-Förderungen für und ÖVP-Spenden von Mitgliedern der Tiroler “Adlerrunde” und deren Einfluss auf die Politik von den Abgeordneten aufs Tapet gebracht werden. Die “Adlerrunde” ist ein Zusammenschluss aus einflussreichen Unternehmern, zu denen auch Hörl gehört.
Hörl, der medial immer wieder durch originelle bis absurde Wortspenden auffällt, ist unter anderem Obmann des Fachverbandes der Seilbahnwirtschaft in der Wirtschaftskammer, Tiroler Landesgruppenobmann des Österreichischen Witschaftsbundes und im Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei.
(sm)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
