Wiener FPÖ zuckt aus
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will mit einer “vertiefenden Prüfung” den Lobautunnel aus dem Straßengesetz streichen. Es werde keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels mit der ÖVP geben, richtet man der Ministerin aus. Die FPÖ beleidigte sie gar.
Wien, 29. September 2022 | Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will den Lobautunnel endgültig zu Fall bringen. Dafür wird sie eine so genannte “vertiefende Prüfung” einleiten, in deren Folge das Projekt aus dem Straßenbaugesetz gestrichen werden soll.
Basis für die Entscheidung ist eine heute vorgelegte Expertise, wonach die Straße für die von Wien selbst gesetzten Klimaziele kontraproduktiv wäre. Die ÖVP kritisierte den Vorstoß scharf und erklärte die Diskussion darüber für beendet.
Gewessler betonte bei dem Pressetermin Donnerstagvormittag ein weiteres Mal, dass man nicht auf klimaschädlichen Projekten beharren könne, wenn es bessere Alternativen gebe. Dass diese vorhanden sind, sieht sie durch die Studie von Günter Emberger von der TU Wien bestätigt. Wien und Niederösterreich hätten ja ihr Angebot, Alternativen zu präsentieren, bisher leider abgelehnt. Die Tür dafür stehe aber weiter offen.
Gewessler: Höherrangige Straße kontraproduktiv
Die Expertise sagt im Wesentlichen, dass es keine Maßnahmen über die ohnehin bereits geplanten brauche, um eine Anbindung der Donaustadt zu gewährleisten. Die Stadtstraße wird ja Co-finanziert, zudem gibt es diverse Ausbaupläne im öffentlichen Verkehr, von S80 über Verlängerung der Straßenbahn 25 bis hin zu Schnellbussen.
Die Studie der TU argumentiert, dass schon die Umsetzung der von der Stadt Wien selbst gesetzten Ziele zu einer deutlichen Verkehrsentlastung führe. Eine höherrangige Straße wäre dagegen kontraproduktiv, würde sie doch zu mehr Verkehr führen. Die Klimaministerin sähe den Lobautunnel daher als massive Erschwerung der Zielerreichung. Bessere Alternativen seien der Ausbau der Öffis und Investitionen in das niederrangige Straßennetz.
Die Expertise ist für Gewessler nun die Basis, um eine “strategische Prüfung” einzuleiten. Die ist Voraussetzung dafür, das Straßenprojekt aus dem Gesetz zu streichen. Wie Gewessler ausführte, dauere solch eine Prüfung im Schnitt zwei Jahre. Man werde sich aber bemühen, möglichst schnell voranzukommen. Dann sei sie optimistisch, dass der Lobautunnel aus dem Gesetz falle.
ÖVP not amused
Zumindest der aktuelle Koalitionspartner machte aber bereits kurz nach der Pressekonferenz klar, dass er da nicht mitspielen wird. Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger erklärte per Aussendung: “Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung des Lobautunnels geben.” Diese sei niemals Verhandlungsgegenstand und auch nicht Teil des gemeinsamen Regierungsprogramms gewesen.
Gewesslers heutige im Alleingang verkündete Absage sei “inakzeptabel”, es habe davor auch keine Gespräche mit dem Koalitionspartner gegeben. Er hoffe, dass die Ministerin wieder auf den Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehre.
Wiener FPÖ: “Wahnsinnige”
Die Wiener FPÖ, in Person von Toni Mahdalik, griff die Ministerin derweil frontal an und verzichtete dabei nicht auf einen Untergriff.
Gewessler bezeichnete er in einer Aussendung als “Wahnsinnige”. Und weiter: ” Leider schielen die Grünen nur auf die nächsten Urnengänge und ihre selbstgerecht-engstirnige Wählerschaft und leider sind sowohl Wiener als auch Bundes-ÖVP dermaßen im Eck, dass sie diesem Irrsinn nichts entgegensetzen können.”
(bf/apa)
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