Im Zuge einer Pressekonferenz forderte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner einmal mehr eine staatliche Preisobergrenze für Benzin, Diesel und Erdgas “zur Rettung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen”. Auch der ÖGB macht Druck.
Wien, 30. September 2022 | Die SPÖ fordert einmal mehr einen Gaspreisdeckel. So soll Erdgas staatlich eingekauft und gestützt werden. Letzteres meint, dass das Erdgas unter dem Einkaufspreis an Unternehmen, Haushalte und Gaskraftwerksbetreiber weitergegeben wird. “Für Volkswirtschaften gibt es nichts Teureres als hunderttausende Arbeitslose”, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitagvormittag in einer Pressekonferenz.
Das Vorbild ist Deutschland. Es sei auch in Österreich Zeit für einen “Doppelwumms”, zitierte Rendi-Wagner den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Maßnahme zeige, dass man in Deutschland nicht mehr an eine europäische Lösung glaube. Die Scholz-Regierung habe daher in einer “einzigartigen staatlichen Intervention” 200 Mrd. Euro in die Hand genommen. Berlin senkt die Mehrwertsteuer auf Erdgas.
Kritik an CO2-Steuer
Der Nehammer-Regierung in Wien wirft die SPÖ vor, nicht handeln zu wollen. Die SPÖ fordert für Österreich neben einer Obergrenze für Gas auch einen Deckel für Benzin und Diesel sowie weiter eine Verschiebung der CO2-Bepreisung.
Der Start der CO2-Steuer mit 1. Oktober habe zu langen Schlangen vor den Tankstellen geführt, bei ihm zuhause im Mostviertel seien manchen Tankstellen wegen des Andrangs seit Tages geschlossen, kritisierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.
Das neue deutsche Paket gegen die Teuerung hat pro Einwohner ein Ausmaß von rund 2.400 Euro. In Österreich hat die Bundesregierung mit ihren bisher vier Paketen seit Anfang 2022 insgesamt – also mit Energiekostenzuschuss, Klimabonus, Steuerreform und jüngst mit der Strompreisbremse zusammen – 36 Mrd. Euro bereitgestellt. Das sind pro Einwohner rund 4.000 Euro.
Katzian: „Ursache bekämpfen“
Auch der Gewerkschaftsbund fordert staatliche Preisobergrenzen. “Wir haben als ÖGB gesagt, wir brauchen sowohl einen Strompreisdeckel als auch einen Gaspreisdeckel”, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian am Freitag im ORF-Radio. Seiner Ansicht nach ist die Preisbildung im Energiesektor Ursache der hohen Preise.
“Die Ursache bekämpfen heißt, auf der europäischen Ebene die Merit-Order auszusetzen und eine Trennung von Gas- und Strommarkt durchzuführen.” Den Expertinnen und Experten rät Katzian, “bessere Vorschläge” zu machen.
In Brüssel stemmt sich Energieministerin Leonore Gewessler derzeit gegen europaweiten Preisdeckel für importiertes Gas. Sie poche dabei auf die Gewährleistung der “Versorgungssicherheit”. In den vorliegenden Vorschlägen zum Preisdeckel für importiertes Gas sei nicht garantiert, dass “unsere Lieferanten weiter nach Europa ausreichend Gas liefern, wenn wir nicht den genannten Preis bezahlen”.
(red/apa)
Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl