Gewerkschaft und SPÖ fordern Gaspreisdeckel

Im Zuge einer Pressekonferenz forderte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner einmal mehr eine staatliche Preisobergrenze für Benzin, Diesel und Erdgas “zur Rettung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen”. Auch der ÖGB macht Druck.

Wien, 30. September 2022 | Die SPÖ fordert einmal mehr einen Gaspreisdeckel. So soll Erdgas staatlich eingekauft und gestützt werden. Letzteres meint, dass das Erdgas unter dem Einkaufspreis an Unternehmen, Haushalte und Gaskraftwerksbetreiber weitergegeben wird. “Für Volkswirtschaften gibt es nichts Teureres als hunderttausende Arbeitslose”, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitagvormittag in einer Pressekonferenz.

Das Vorbild ist Deutschland. Es sei auch in Österreich Zeit für einen “Doppelwumms”, zitierte Rendi-Wagner den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Maßnahme zeige, dass man in Deutschland nicht mehr an eine europäische Lösung glaube. Die Scholz-Regierung habe daher in einer “einzigartigen staatlichen Intervention” 200 Mrd. Euro in die Hand genommen. Berlin senkt die Mehrwertsteuer auf Erdgas.

Kritik an CO2-Steuer

Der Nehammer-Regierung in Wien wirft die SPÖ vor, nicht handeln zu wollen. Die SPÖ fordert für Österreich neben einer Obergrenze für Gas auch einen Deckel für Benzin und Diesel sowie weiter eine Verschiebung der CO2-Bepreisung.

Der Start der CO2-Steuer mit 1. Oktober habe zu langen Schlangen vor den Tankstellen geführt, bei ihm zuhause im Mostviertel seien manchen Tankstellen wegen des Andrangs seit Tages geschlossen, kritisierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.

Das neue deutsche Paket gegen die Teuerung hat pro Einwohner ein Ausmaß von rund 2.400 Euro. In Österreich hat die Bundesregierung mit ihren bisher vier Paketen seit Anfang 2022 insgesamt – also mit Energiekostenzuschuss, Klimabonus, Steuerreform und jüngst mit der Strompreisbremse zusammen – 36 Mrd. Euro bereitgestellt. Das sind pro Einwohner rund 4.000 Euro.

Katzian: „Ursache bekämpfen“

Auch der Gewerkschaftsbund fordert staatliche Preisobergrenzen. “Wir haben als ÖGB gesagt, wir brauchen sowohl einen Strompreisdeckel als auch einen Gaspreisdeckel”, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian am Freitag im ORF-Radio. Seiner Ansicht nach ist die Preisbildung im Energiesektor Ursache der hohen Preise.

“Die Ursache bekämpfen heißt, auf der europäischen Ebene die Merit-Order auszusetzen und eine Trennung von Gas- und Strommarkt durchzuführen.” Den Expertinnen und Experten rät Katzian, “bessere Vorschläge” zu machen.

In Brüssel stemmt sich Energieministerin Leonore Gewessler derzeit gegen europaweiten Preisdeckel für importiertes Gas. Sie poche dabei auf die Gewährleistung der “Versorgungssicherheit”. In den vorliegenden Vorschlägen zum Preisdeckel für importiertes Gas sei nicht garantiert, dass “unsere Lieferanten weiter nach Europa ausreichend Gas liefern, wenn wir nicht den genannten Preis bezahlen”.

(red/apa)

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl

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12 Kommentare
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Vurscht
2. 10. 2022 9:18

Erst Gas auf EU schieben und sich dann querlegen`? Gewessler hat einen Totalschaden oder lügt. Was steckt hinter der Irren?

Samui
1. 10. 2022 11:50

Viele meinen die SPÖ würde schlafen. Die schlafen nicht. Die SPÖ wird bis auf wenige Ausnahmen medial nicht wirklich beachtet.
PRW hat gestern eine beachtliche Pk über die Teuerung gegeben. Ausser ein paar Zeilen war das keinem Medium wichtig.
Schreit und geifert aber ein Kickl auf irgendeinem Zeltfest sind die Schmierblattln voll dabei.
Der öster. Journalismus ist krank.

nikita
1. 10. 2022 12:11
Antworte auf  Samui

👍👍👍

Amberg
1. 10. 2022 0:30

Der Deckel hat keinen Kopf mehr! Ich schau mal!

Tintenfass
30. 09. 2022 20:49

In Bezug auf Pamela-Baby habe ich etwas von einem Pawlow`schen Hund: Immer wenn sie läutet, muss ich lachen.

plot_in
30. 09. 2022 20:14

Preisdeckel beim Einkauf: Würde zum Lieferstopp aus RU führen. Gut, kann man also davon ausgehen, dass die Gaspreise deswegen nicht sinken werden, weil das Gut Gas dann noch knapper wird. Das ist durchaus ein Argument gegen den Preisdeckel beim Einkauf. Wenn an einen Preisdeckel beim Verkauf in Österreich gedacht wird – so genau hab ich das bislang nicht herausbekommen – dann übernimmt die Steuerzahler:in die Differenz. Wird dies ohne Steuerreform gemacht, profitieren die Reichen ebenso mehr davon wie die Großverbraucher. Die 40%, die die hohen Preise am meisten treffen, zahlen dann für die Reichen die Differenz zu einem großen Teil mit. Und sei es nur durch die Umsatzsteuern.

Preise runter zu fordern oder umzusetzen, ohne eine große Steuerreform anzugehen, wird ein Desaster für den sozialen Ausgleich, die Lohnschere bleibt gleich, die Inflation belastet die Ärmeren stärker. Zudem: Die Energiepreise bleiben in etwa so hoch, bis die Erneuerbaren greifen: ab 2030.

plot_in
30. 09. 2022 20:35
Antworte auf  plot_in

Das sind also noch 8 Jahre, in denen Gas und Strom staatlich gestützt werden müsste. Das deutsche 200 Milliarden € Paket ist auf 3 Jahre ausgelegt. Umgelegt auf Österreich wären dies etwa 20 Milliarden € (die Kosten der Hypo Bank oder der Eurofighter). Pro Jahr also 7 Milliarden €.

Was könnte man mit 7 Milliarden € machen, um den Menschen ein adäquates Gehalt zu bezahlen, um Klein- und Mittelbetriebe zu erhalten, um Heizkostenzuschüsse großzügig zu gewähren? Ich meine, dass die 7 Milliarden € so besser angelegt sind als durch eine simple Dauerzahlung wie ein Verkaufspreisdeckel.

Dafür müsste man allerdings Konzepte in der Schublade haben, wie man das Steuer- und Abgabensystem reformiert. Und das scheinen SPÖ und Grüne auch nicht zu haben. Die ÖVP will ein anderes Abgabensystem nicht haben, von ihr wird da nie etwas kommen. Ich vermute, NEOS und FPÖ wollen auch kein anderes Abgabensystem als das Bestehende. KPÖ und MFG haben vielleicht etwas in petto, man hört aber nichts dazu.

Ich denke, dass bei all dem, was an Maßnahmen diskutiert wird, ein Vorurteil ungeheuren Ausmaßes – in ALLEN Parteien – zum Tragen kommt: Dass nach dem Krieg in der Ukraine das Gas wieder fließen wird. Dieses Vorurteil verhindert, wie das Vorurteilen eben der Fall ist, eine nüchterne Betrachtung. Der Krieg ist vorbei, wenn eine oder beide Kriegsparteien kapituliert haben. Daraus kann man Szenarien entwerfen. Kapituliert die Ukraine, so wird RU weiter Gas als Druckmittel auf die EU verwenden. Je schwächer die EU, desto besser für RU. Kapituliert RU, so wird RU alles daran setzen nicht alleine zu leiden, sondern die EU möglichst auch in ihren Abgrund zu ziehen. Also auch Ende der Gaslieferungen.

Die Gasliefermengen sind bereits vor eineinhalb Jahre zurückgegangen: Um die Preise hochzutreiben und geringe Speicher 2022 zu verursachen. Der hybride Krieg ging gegen die EU schon früher los als der militärische Krieg gegen die Ukraine. Die Pipelines, die jetzt gesprengt werden, sind ein weiteres Indiz für die totale Abkopplung von EU und RU. Die Sanktionen sind ebenso Bestandteil der Abkopplung. Diese ist ja bereits von beiden Seiten entschieden und für die nächsten 30 Jahre unumkehrbar.

Ja, die Preise bleiben hoch für Energie. Ja, sie werden die Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt reduzieren. Der Binnenmarkt sollte ausgeprägt genug sein, um diese Verluste nicht desaströs zu machen. Innerhalb des Binnenmarkts herrschen ja ähnliche Bedingungen. Und um den Binnenmarkt zu schützen, wird man wohl auf Zölle nicht verzichten können. Zölle schützen.

Sig
30. 09. 2022 15:23

Die Bemühungen vonseiten der SPÖ beschreibt Pilz mit dem”in der Sonne Sitzen im Liegestuhl und sich Einreiben mit Politikblocker”.
Sagt auch was aus, aber wohl nicht das, was er sich erhofft hat.

Dealer
30. 09. 2022 17:35
Antworte auf  Sig

Ja schade!
Deshalb wird es eben noch viel viel schlimmer kommen müssen, bevor es endlich besser werden kann…

Dealer
30. 09. 2022 14:53

Zuerst macht man die Bürger mit noch mehr und noch immer höchst fragenswürdigen Sanktionen in ihrer nackten Existenz von der Politik abhhängig, um diese dann erneut zu Bittestellern zu machen und dann richtig gehend mit den nicht und nicht kommenden Hilfen erneut wieder zu foltern.

Bei der Vergabe der intranspartenten Förderlandschaft werden dann auch die “Preise” an die politikhörigen Bürger selektivst vergeben, auch wieder ohne Transparenz und Kontrolle bis heute, genauso schon wie bei Corona (Siehe aktuell auch noch Förderungen sogar an Vereine, welche ja keine Existenzprobleme haben und dann auch noch poltische Vereine sind, welche hier besonders belohnt wurden)

Ja auch unsere PRW machte sich zu dieser Thematik schon sehr gemütlich und schläft weiterhin ihren Schlaf der gerechten Sozialistin…

Matchless
30. 09. 2022 19:18
Antworte auf  Dealer

Was kann sie denn sonst machen. Als Opposition hat sie keinerlei Einfluss.

Samui
1. 10. 2022 11:51
Antworte auf  Matchless

Und keine oder zu wenig mediale Beachtung