Donnerstag, April 25, 2024

Die rechte Sehnsucht nach der Flüchtlingskrise – Kommentar

Kommentar:

Nehammer trifft mit Vučić und Orban genau diejenigen, deren Politik Probleme in den Bereichen Migration und Asyl nicht löst, sondern befeuert. Es scheint: Die europäische Rechte wünscht sich die Flüchtlingskrise zurück. Medien haben jetzt die Pflicht, genau hinzuschauen.

Benjamin Weiser

Wien, 03. Oktober 2022 | Am Montagmorgen war ich etwas erstaunt, als ich die APA-Kurzmeldung zum Nehammer-Besuch in Budapest las. Der Titel „Migrationsgipfel“ ist von den Beteiligten – Nehammer, Orban, Vučić – gewählt und suggeriert, es handle sich dabei um einen normalen Arbeitsgipfel, wie er etwa in Brüssel immer wieder stattfindet.

Doch ist es am Ende ein Treffen unter Rechtspopulisten, die Lösungen in Brüssel gerne unterlaufen. Solange die EU „keine effizienten Maßnahmen“ ergreife, müsse man „selbst handeln“, so der Kanzler im Vorfeld. Blanker Hohn.

Die mächtige Nachrichtenagentur APA übernimmt auch an anderer Stelle Kanzleramts-Sprech. Etwa jenen von „illegalen Migrationsströmen“, schreibt aber im Satz davor „Anstieg von Flüchtlingsströmen“.

Ich möchte niemandem Bösartigkeit unterstellen, im Nachrichtengeschäft muss es schnell gehen. Aber Flucht und Migration sind nicht dasselbe. Das könnte man mittlerweile wissen. „Ströme“ ist zudem ein Ausdruck, der an Überfall erinnert und das pauschal Kriminelle schon subtil in sich trägt. So viel zur medialen Begleitmusik.

Visapolitik statt Asylpolitik

Wer verstehen will, was gerade passiert, sollte die „Standard“-Analyse „Warum Belgrad ein Einfallstor für Migration in die EU ist“, lesen. Darin wird klar: Belgrad ist mit seiner anti-kosovarischen-Visumspolitik Treiber für jene Menschen, die seit einiger Zeit vermehrt in Europa aufschlagen. Darunter viele Inder, beispielsweise aus der Region Punjab, mit niedrigen Erfolgschancen auf Asyl.

Das läuft so: Weil Indien den Kosovo als Staat nicht anerkennt, dürfen Inder 30 Tage quasi als „Belohnung“ visumsfrei nach Serbien einreisen. Positive Berichterstattung in Serbiens regierungsnahen Medien inklusive. Das schafft Aufmerksamkeit für ein einst unbekanntes Land.

Die Inder, meist Männer, nutzen Serbien jedoch nur als Transitland (und sorgen für Aufschwung im Belgrader Gastgewerbe), ehe sie in die EU weiterziehen. Dort wiederum wollen sie vor allem prekäre Jobs ergattern. Es gibt aber keine legalen Einwanderungsmöglichkeiten für weniger qualifiziertes Personal – das Arbeit nachgehen würde, die bei uns kaum jemand machen will.

Ankommende Menschen sind so de facto regelmäßig gezwungen, einen Asylantrag zu stellen, auch wenn keine klassischen Asylgründe vorliegen. Aus potenziellen Migranten werden Asylsuchende. Ein Teufelskreis, der politisch gewollt ist. Die EU ist durch Alleingänge wie das Treffen am Montag in Budapest seit Jahren unfähig, sowohl bei Asyl als auch bei Migration klare Regelungen zu erarbeiten.

Prügeln für den Grenzschutz

Die serbische Praxis ist mitverantwortlich für die gestiegenen Asylanträge in Österreich (rund 56.000 in den ersten acht Monaten). Allerdings zieht, folgt man Experte Lukas Gahleitner-Gertz, ein Großteil eben weiter, meist gen Westen oder Süden. Diese Menschen würden oft in der arbeitskräfteintensiven Landwirtschaft absorbiert.

Dass Serbien seine nationalistische Visapolitik überdenken wird, ist nicht erwartbar. Was hingegen passieren wird: Erinnerungen an 2015 wecken. Grenzen dicht, mehr Polizei. Der solidarische Beitrag, den wir leisten würden, sei laut Nehammer „überproportional hoch“. Und weiter: „Wenn die serbischen und ungarischen Grenzen geschützt sind, ist auch unsere eigene Grenze geschützt“.

Wie das aussieht, kann man an der ungarisch-serbischen Grenze schon jetzt beobachten. Laut Ärzte ohne Grenzen prügeln Orbans Polizisten auf ankommende Menschen ein. Die Berichte seien erschreckend und zeigten „ein Muster von körperlicher Gewalt, der Verweigerung des Zugangs zu Grundbedürfnissen und Schikanen, oft einhergehend mit rassistischen Demütigungen.“

Auftrieb für Trolle

Prügel, Schlagstöcke, Tritte, Tränengas, Gürtel. Das ist die Realität an der Grenze. Und das ist offenbar auch die Politik, die Nehammer will, um daheim in Wien ein bisschen Stimmung machen zu können. Die hausgemachten Probleme bei Asyl und Migration werden aber bleiben.

Kreml-Tyrann Putin wird das für sich zu nutzen wissen. Auch 2015 setzte Moskau das Thema zur Spaltung der EU ein. Die Krim-Annexion war schnell vergessen, die Flüchtlingskrise brachte die EU an den Rande des Abgrunds. Es sind auch jetzt dieselben Social-Media-Trolle und Talkshow-Propagandisten, die gleichzeitig von angeblichem Asylchaos und schädlichen Sanktionen warnen. Ob Nehammer klar ist, welchen Figuren er Auftrieb gibt?

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl

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83 Kommentare

  1. Ben Weiser bemängelt an “Flüchtlingsströme” das Wort “Ströme”, weil es an Überfall erinnert und das pauschal Kriminelle schon subtil in sich trägt.
    Ein paar Zeilen weiter beschreibt er Treiber für jene Menschen, die seit einiger Zeit vermehrt in Europa “aufschlagen”. Darunter viele Inder … Soviel zur medialen Begleitmusik.

    • Vor einiger Zeit hat hier mal im Forum jemand den Hr. Weiser als Österreichs schlechtesten Chefredakteur bezeichnet. Hab auch nicht gewusst, dass Menschen in Europa “aufschlagen”, dachte bisher, das Wort werde im Tennis verwendet. Man erkennt halt auch am Stil, wie sehr es sich um Qualitätsjournalismus handelt.

  2. Alle die Asylbetrüger aus Nahost und Afrika aufnehmen wollen können eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, in der diese Personen persönlich für alle Kosten haften, die mit der Aufnahme der Asylbetrüger verbunden sind . Das wäre eine ehrliche Hilfe. Wer unterschreibt als erster?

    • oida

      was sinn machen würde – den leut vor ort helfen
      für was wir zu dumm sind – den leut vor ort helfen

      warum wir zu dumm dafür sind?
      weil davon so leut wie kurz und die övp profitieren.

      aber joa
      spring nur weiter in deinem verwirrten dreieck

  3. Migration heisst Bevölkerungswachstum. Bevölkerungswachstum heisst Einschränkung des individuellen Freiraums, zunehmende Ressourcenknappheit, damit zunehmende soziale Probleme und zusätzliche Umweltbelastung. Der Geburtenrückgang in den Industrieländern hat schon seinen guten Grund. Und daher ist es ein grosser Unsinn, jetzt Menschen aus den Ländern nach Europa zu bringen, die beim Bevölkerungswachstum keine Grenzen finden. Die Hilfe, die diese Menschen benötigen, ist vor-Ort am effektivsten.

    ps. Wer immer hier ideologisch-radikal kontroverse Beiträge löscht, möge bitte wieder auf den harten Boden der Demokratie herunterkommen. Danke.

    • was hast mit demokratie?
      es wird glöscht was glöscht wird
      wenns da ned passt musst gehen

  4. Am 23.9.2022 beklagten 55 SPÖ-Politiker aus allen Gemeinden der Grenzbezirke Neusiedl/See und Oberpullendorf in einem offenen Brief an BM Karner und BM Tanner unzumutbare Zustände für die Bevölkerung in der Grenzregion aufgrund ständig steigender Zahlen illegaler Grenzübertritte. Natürlich kann man davor die Augen verschließen – wenn man davon nicht betroffen ist.

    • 55 (!) SPÖ – Politiker. Jetzt hat es dem rotbraunen Sumpf hier aber die Sprache verschlagen. Ist da jetzt der Putin daran schuld oder doch lieber der Kickl ? Oder gar der Rene Benko ?

  5. “Rechte” Ideologie braucht immer äußere Feinde – zum frugalen Selbstzweck – im offenbar anerzogenen Hirarchiedenken nazistisch faschistischer Prägung.
    -> Für “Visionen” in eine gesellschaftlich aufgeklärte, dynamische Resilienz fehlen Bildung, geistige Beweglichkeit – und nicht zuletzt philantropische Aufrichtigkeit. Der Rest ist maligner Opportunismus in uni-former Zugehörigkeit.

    • Schreiben Sie doch mal so, dass es auch Ihre Oma verstehen würde oder ein jeder Hauptschulabsolvent. Oder wollen Sie sich nur mit Eliten austauschen, die Latein und Griechisch im Gymnasum hatten?

      • Nachrichten in einfacher Sprache: Tagesaktuelle Meldungen werden leicht verständlich und auf mehr Zeilen aufgeteilt angeboten. Die Nachrichten sind dabei in kurzen Sätzen verfasst. Auf schwierige Wörter wird nach Möglichkeit verzichtet oder diese werden in einer Ergänzung erklärt.

        • Jetzt machen Sie sich mal nicht so wichtig. Ich frage Sie ganz im Ernst, wenn Sie Ihre Meining hier öffentlich machen oder sonstwo, geht es nicht darum, dass es dann möglichst viele verstehen sollten ? Sonst können Sie es ja ins Tagebuch schreiben sich beim Durchlesen freuen, wie toll Sie sind. Man nennt das auch Hirnwichsen.

          • Was plustern Sie sich so auf?
            Sie müssen es ja nicht lesen.
            Ob Sie es verstehen oder nicht ist anderen hier egal.
            Ich lese die Beiträge von DaSchauHer gerne und Sie haben hier nichts zu zensieren.

          • Ihre Frage ist wohl eine rein rhetorische: Weil sie mit “Hirnwi§&en” zu beenden, wohl keine andere Option ermöglicht.
            Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Was mich anbelangt, bin ich aber selbst-bewusst genug, um mich von meinem 15jährigen Alter-ego im Weltverständnis beträchtlich unvergleichlich zu unterscheiden… (weil die Zwischenzeit in der langjährig persönlichen Lebensentwicklung alternativ dann ja bloß vergeudet schiene… ) Ich nahm meine Grund-Schulausbildung als Basis, um mich später dann für meine Begriffe bestmöglich weiter-zu-entwickeln. Kann aber natürlich jede/r so handhaben, wie er / sie will…

          • Zeugt es denn wirklich von Selbstbewusstsein, wenn frau sich fast zwanghaft mit besonderer Ausdrucksweise vorzeigen muss ? Ich vermute da eher ein schwaches Selbstwertgefühl, wenn frau sich in einem Forum dermassen wichtigtuerisch herausputzt.

          • … so kann man/n es auch schreiben, wenn sonst keine sachlichen Argumente im Diskurs mehr verfügbar sind. Ist aber Ihr(!) Rucksack, den Sie da herumschleppen müssen, nicht meiner…. 😉

          • Sonst wirklich nix zu tun, als mich hier (grundlos) anzupöbeln???
            (Ihre Oma würde diese Frage jetzt verstehen…) 😉

          • Super. Sehen Sie, jetzt hat es ja geklappt und es klingt viel natürlicher. Drum sag ich Ihnen, dass ich derzeit wirklich nicht viel zu tun habe, weil …. aber das ist eine andere Geschichte.

          • Ihre begriffliche Weiterentwicklung ihn Ehren, aber an Gerald Grosz kommen Sie rhetorisch nicht heran.

          • Meine Antwort war nicht für Sie, sondern DaSchauHer, der ein paar Posts oberhalb seine rhetorische Weiterentwicklung bejubelt.

          • … nein, in seinen Keller hinunter steige ich nicht… 😉
            (mich unterscheidet auch sonst fast alles im Leben berichtenswerte von seiner Vitae. Ich muss nämlich etwas “herzeigen” im Gegensatz zu dieser Loghorroe-Puppe… Aber das gehört jetzt nicht wirklich hier her ins Forum.)

          • Wenn jemand eine gewisse Gabe hat, warum fällt es dann so schwer, diese anzuerkennen? Daß Grosz ein exzellenter Redner ist, kann man auch feststellen, ohne in einen Keller zu steigen.

          • Diese Herrn als Maßstab für Rhetorik anzuführen kann wohl auch nur ihnen einfallen. Es ist denke ich ein Unterschied minutenlang in penetranter Marnier etwas daherzuplappern – Dahergeplappere aus rechten FPÖ Spin, in ungehobelter Weise sein Gegenüber runterzumachen und jede Diskussion im Keim ersticken – oder zu versuchen Redekunst in sinnvoll adäquatem Rahmen einzubetten, um einen möglichen Konsens auszuloten bzw. herzustellen. Aber wie sie bemerken dürfen sie hier Werbung für ihren persönlichen Favoriten fürs BP Amt machen. Stellt sich nur die Frage ob’s der richtige Ort dafür ist.

          • DaSchauHer mit Hugo Portisch zu vergleichen, hätte dieser wahrscheinlich geschmeichelt und schmeicheln war nicht meine Absicht.

          • *Friedenspfeife*
            Es kommt mir seltsam vor, mich mit Hugo Portisch (oder ähnlichen Hochbegabten) und auch Grosz (eher Minderbegabte) vergleichen (lassen) zu müssen… Ich schreibe hier mit. DaSchauHer! Basta.
            Wenn ich damit da oder dort jemanden mehr oder weniger reflektierend “motiviere”, dann kann es ja nichts Falsches sein. Persönlich wertend werde ich nur ganz, ganz selten…

          • Friedenspfeife – gerne.
            Konnte die Angriffe von Samui und Nikita auf Kleinanleger einfach nicht so stehen lassen. Der hat Sie nur um allgemein verständlichere Ausführungen gebeten und schon stürzt sich die Meute auf ihn.
            Mit Gerald Grosz habe ich bewußt provoziert, weil da schon ein wenig Arroganz mitgeschwungen ist, bei Ihren Belehrungen. Seis drum. Ich kann damit gut leben.

          • Die Interpretation der Message, liebe Gerda, liegt immer(!) beim Empfänger… 😉
            (und belehrend wirke ich mutmaßlich nur auf jene, die ich mit meinen blumigen Ausführungen doch ein wenig zum Reflektieren bringe – wie ich meine. Ist dann also nix Negatives…)

        • Das ist eben der Unterschied zwischen Ein-Bildung und Bildung.
          Das erste ist wiederkäuend meinungsbezogen, das zweite eher argumentativ faktenbezogen.
          Sorry, aber “billiger” will ich es hier nicht geben…
          (Sie könnten es notfalls aber ignorieren – es steht Ihnen jederzeit frei.)

  6. Dir Rechte in Polen hat jedenfalls die Schlacht in der Ukraine für sich entdeckt und pflegt und hegt sich. Kollateralschäden gegenüber Deutschland werden wohlwollend in Kauf genommen.

  7. Die ÖVP gibt IMMER Figuren Auftrieb. Das war so im Ständestaat vor Hitler, das war so bei Kurz und auch jetzt. Sie schaffen ein Populismusthema und ein richtig Irrer staubt die Ernte ab.

    Was sonst sollte sie tun? Sagen: “Wir machen Reiche reich, kommt macht alle mit?”

  8. Hervorragend auf den Punkt gebracht. Die Instrumentalisierung von Flüchtenden ist traurige Wahrheit seit Jahren. Missbrauch ist das. Weil Menschen als Instrumente für Zwecke missbraucht werden, die sie nicht erahnen können.

    Die Phalanx Orban, Vucic und Nehammer ist ein Offenbarungseid. Er ist gegen Europa, gegen die EU und für das putineske RU. Auch das Bild, das sie anfertigen ließen: 3x 4 Landeswimpeln, militärisch-martialisch aufgestellt. Männlich-aggressiv sexualisiert.

    Dazu passt Musks Offebarungseid zur Ukraine (wie kommt der dazu, zur UA was zu sagen?), die RU eben die Gebiete zuschreibt, die die UA gerade zurückerobert. Ja, der Südafrikanische Billionär. Ja, in Südafrika gibt es viele Weiße, die mit der NS-Ideologie gut können. Und somit für die faschistische Inszenierung (Fahnen-Spitz) ebenso eintreten wie die faschistische Umsetzung (sadistischer Krieg).

    Wenn Putin scheitert, werden sie sagen: “So wars nicht gemeint.”. Werden wir sie damit durchkommen lassen?

  9. Wenn’s um die Abschöpfung der Übergewinne geht, muss auf die Entscheidung der EU gewartet werden. Wenn wieder einmal gehasst werden muss, geht das freihändig!

  10. Das ist blos als Ablenkung passiert damit die mikriegen Pensionserhöhungen morgen im Parlament beschlossen werden ohne das es Probleme gibt die ÖVP hat kein soziales Gewissen pfui.

  11. Ist doch toll wenn man Teil des Problems ist und nicht der Teil der Lösung…wie immer Panik verbreiten und die Panik ausschlachten und Lösungen sind keine in Sicht.

  12. Die einen sind social Media Trolle die vor unkontrolliertem Flüchtlingschaos warnen, die Anderen üben sich in schwachsinnigen Zynismus der nur Neid und Hass schüren möchte. Sie gehören eindeutig zu den Zweitgenannten und ich hoffe dass sie ausgeschlossen werden aus dem Forum.

  13. Vizekanzler Kogler (ruft zum Bruch des Neutralitätsgesetzes auf)
    Russland könne man auf europäischem Boden nicht neutral an der Seite stehen, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

  14. Was erzählt der Nehammer schon wieder?! Kommen die alle mit Visum in die EU und suchen dann um Asyl an? So ein Blödsinn! Wie kann der Typ in so einer Position sein?
    Serbien hat nach Angaben von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Verschärfung seiner Visaregeln für Länder zugesagt, aus denen viel illegale Migration in die EU kommt.

  15. 😂
    es gibt trottln de glaub den scheiss echt

    und i man damit ned de wöche kuman

    • tw steckt vielleicht ein körnchen wshgheit drin, das von den vaupen zu einer lawine aufgeblssen wird
      sonst habens nichts zu bieten für den pöbel als hass

    • Ja viele glauben dass die Flüchtlinge in Afrika in “Aussicht einer Gratiswohnung” riskieren elendig im Meer zu ertrinken samt ihren Kindern. Meist fällt dann auch wirklich die Krankenversorgung flach, zur Genugtuung einer Frau oder Herrn Peer.

  16. wer davon wirklich profitiert sind der kickl und seine hawara.
    das ist so durchschaubar wie ungustiös und wird ihm den kanzlersessel nicht retten.

    der herr karl kanns einfach nicht.

    nichts nämlich.

    • also wirklich profitiert haben beim letzten mal die schwarzen
      allen voran da kurz

      er hat damals sei arbeit ned gmacht und da dumme ösi hat den a no dafür belohnt

  17. Immer wenns für Schwarz eng wird, ziehen sie die Flüchtlingskarte.
    Traurig das die Övp in unserem neidzerfressenen Land Erfolg damit hat.

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