Mega-Wahlsonntag:
In etlichen Ländern wurde am Sonntag gewählt. Während in Lettland schon alles klar scheint, steht in Brasilien eine Stichwahl zwischen Herausforderer Lula und Amtsinhaber Bolsonaro bevor.
Brasilia/Riga/Sofia/Sarajewo, 3. Oktober 2022 | Alle Augen auf Brasilien: Im größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas stand am gestrigen Wahlsonntag alles im Fokus der Konfrontation zwischen dem sozialdemokratischen Ex-Präsidenten Lula da Silva und dessen rechtsextremen Kontrahenten, Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Herausforderer Lula, der in allen Umfragen geführt hatte, konnte sich im ersten Wahlgang mit rund fünf Prozentpunkten Vorsprung durchsetzen, muss nun allerdings in die Stichwahl.
Entscheidung vertagt
Mit 48,4 Prozent lag Lula vor Bolsonaro, der 43,2 Prozent für sich verbuchen konnte. Damit geht es am 30. Oktober in die alles entscheidende zweite Wahlrunde.
In Umfragen hatte Lula zwischenzeitlich mit bis zu 15 Prozentpunkten geführt. Dass das Ergebnis der Wahl am Sonntag deutlich knapper ausfiel, kam für viele Wahlbeobachter nicht überraschend, waren schon die Umfragen bei der letzten Wahl deutlich daneben gelegen.
Schwierig ist einzuschätzen, wie sich diejenigen Wählergruppen verhalten werden, die im ersten Wahlgang andere Kandidaten gewählt haben. Simone Tebet, die im ersten Wahlgang auf über vier Prozentpunkte kam, gilt als wirtschaftsliberal und kritisierte im Wahlkampf sowohl Lula als auch Bolsonaro heftig. Es wird aber vermutet, dass sie eher zu Lula tendieren könnte.
Ciro Gomes von der Demokratischen Arbeiterpartei konnte über drei Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Seine Unterstützer dürften in der Stichwahl zu Lula wandern. Genau wie der Ex-Präsident wies Gomes mit Blick auf Bolsonaro auf eine „Polarisierung voller Hass, Inkompetenz und Diebstahl“ hin.
Gespaltenes Land
Die politische Landschaft in Brasilien ist tief polarisiert. Unter Bolsonaro, dessen Regentschaft vor allem Agrarkonzernen, Holzhändlern und dem Militär zugutekam, vertieften sich die Spannungen zwischen den verfeindeten politischen Lagern noch weiter. Der Rechtsaußen-Präsident fiel mehrmals mit Sagern auf, er würde den Ausgang der Wahl eventuell nicht anerkennen.
Erst kürzlich sagte er auf einer Veranstaltung in São Paulo, dass „nur Gott“ ihn von einer Wiederwahl abhalten könne. Ähnlich wie bei der Trump-Wahlniederlage 2020 wollen viele Anhänger Bolsonaros eine Abwahl schon im Vorfeld nicht akzeptieren. Eine Eskalation wie beim Sturm aufs US-Kapitol wird befürchtet, denn wie das Nachrichtenportal “france24” berichtete, nahmen politisch motivierte Gewaltdelikte und gefährliche Drohungen vor der Wahl zu.
Bolsonaro, der sich auf die Unterstützung einer radikalen und erstarkten evangelikalischen Bewegung verlassen kann, war 2018 vor allem wegen seiner Ankündigung, die Korruption und die Straßenkriminalität zu bekämpfen, gewählt worden. In seiner Amtszeit nahm die Brutalität von Polizeieinsätzen zu, wie das „ARD-Studio Rio de Janeiro“ berichtete, häuften sich seit 2018 tödliche Operationen in Armenvierteln. Bei einer Polizeiaktion im Mai 2021 wurden 27 Menschen erschossen.
Laut dem brasilianischen Nachrichtenportal „G1“ sah sich Bolsonaro außerdem selbst mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Der Oberste Gerichtshof leitete im Juli 2021 eine Untersuchung gegen Bolsonaro ein, weil dieser Korruptionshinweisen bei der Impfstoffbeschaffung nicht nachgehen wollte.
Sein Widersacher Lula da Silva war bereits von 2003 bis 2011 Präsident Brasiliens. Der Mitbegründer der brasilianischen Arbeiterpartei konnte während seiner Amtszeit die in Brasilien grassierende Armut mithilfe sozialer Reformen spürbar reduzieren. Auch bei dieser Wahl betont er soziale Themen und den Schutz des Amazons-Regenwaldes. 2017 wurde er unter Mitwirkung des Bundesrichters Sergio Moro wegen Korruption inhaftiert und konnte nicht zur Präsidentenwahl 2018 antreten. Moro wurde unter Bolsonaro zum Justizminister bestellt.
Rechtskonservative und Wirtschaftsliberale gewinnen in Bulgarien bzw. Lettland
In Riga und Sofia konnten sich rechtskonservative und wirtschaftsliberale Kräfte durchsetzen. Im baltischen Nachbarstaat Russlands war der Wahlkampf von Sicherheitsfragen und Teuerung geprägt. Der bisherige Ministerpräsident Krišjānis Kariņš konnte sich schon mit rund 19 Prozent der Stimmen den Sieg holen, steht aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. Großer Verlierer der Wahl war die von der russischen Minderheit traditionell unterstützte Partei „Harmonie“. Sie schaffte den Einzug in das lettische Parlament nicht.
Eine rechtskonservative Partei setzte sich auch in Bulgarien durch. Im ärmsten EU-Staat gewann der umstrittene Ex-Premier Bojko Borissow. Der Chef der „GERB-Partei“ eroberte mit 25,4 Prozent die meisten Stimmen und steht vor der Aufgabe, eine stabile Regierung zu etablieren. Angesichts der festgefahrenen Rivalitäten im bulgarischen Parlament keine leichte Aufgabe. So erreichte etwa die kremlfreundliche Partei Waraschdane über 10 Prozent der Stimmen.
Borissow selbst wurde erst diesen März wegen Verdachts auf Bestechung festgenommen, wie die „Frankfurter Allgemeine“ berichtete. Zudem soll er Kontakte zur Mafia unterhalten.
Kursänderung in Bosnien?
Auch das politisch zerstrittene Bosnien und Herzegowina wählte am Sonntag. In den muslimisch-bosniakischen Landesteilen setzte sich erstmals seit zwölf Jahren kein nationalistischer Kandidat durch. Mit Denis Becirovic gelang überraschend einem Sozialdemokraten der Sieg.
Bei den Kroaten konnte der Reformer Zeljko Komsic die Wahl für sich entscheiden. Einen Sieg für die nationalistisch-separatistischen Kräfte gab es nur in der serbisch dominierten Region. Der Aktivist Samir Beharić sah im Wahlergebnis deshalb einen Sieg für ein “ziviles Bosnien”.
(dp)
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