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Ukraine:

Russlands Duma ratifiziert völkerrechtswidrige Annexionen

Die Duma hat die Einverleibungen vier ukrainischer Gebiete durch Russland einstimmig angenommen. Mehrere europäische Staaten haben die russischen Botschafter einbestellt und betont, dass die Annexionen völkerrechtswidrig sind.

Kiew/Moskau, 03. Oktober 2022 | Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch Kreml-Tyrann Wladimir Putin hat das russische Parlament den Schritt ratifiziert.

Die mehr als 400 Abgeordneten votierten am Montag ohne Gegenstimme für die Einverleibung der Regionen in die Russische Föderation. Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.

Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates – so etwas wie der Bundesrat Russlands – gilt als Formsache.

Automatische Staatsbürgerschafts-Verleihung

Aus russischer Perspektive abgeschlossen wird die völkerrechtswidrige Annexion mit der ebenfalls noch am Montag geplanten Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete, darunter etwa auch zur automatischen Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft.

Auch diesen Gesetzen muss der Föderationsrat zustimmen. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

EU-Staaten bestellten russische Botschafter ein

Wie mehrere europäische Länder hat auch Österreich am Montag den russischen Botschafter vorgeladen, alle etwa zur gleichen Zeit. “In enger Abstimmung mit den EU-Partnern haben wir gerade den russischen Botschafter einbestellt, um eine klare Botschaft zu übermitteln: Die illegale Annexion ukrainischen Territoriums durch Russland ist ein inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht”, teilte das Außenministerium auf Twitter mit.

Wie auch schon zuvor Außenminister Alexander Schallenberg betonte sein Haus, dass Donezk, Cherson, Luhansk, Saporischschja und die Krim Teil der Ukraine seien. Russischer Missionschef in Wien ist Dmitri Ljubinski.

Scheinreferenden sollten Fakten schaffen

Die völkerrechtswidrigen Annexionen folgen auf Scheinreferenden, die Ende September in den vier betroffenen ukrainischen Gebieten abgehalten worden waren. Sie waren eine Reaktion Russlands auf die jüngsten militärischen Erfolge und Rückeroberungen der Ukraine. Putin hatte angekündigt, die Gebiete mit allen Mitteln verteidigen zu wollen, sobald er sie zu russischem Staatsgebiet erklärt hätte.

Unterdessen rückt die ukrainische Armee in der Region Cherson immer weiter vor.

(pma/apa)

Titelbild: ALEXANDER NEMENOV / AFP / picturedesk.com

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18 Kommentare
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Kleinanleger
4. 10. 2022 7:24

Und Sie könnten sich ja als Freiwilliger in Kiew melden. Mitkämpfen, statt nur vom Schreibtisch aus motzen. Taten statt Worte.

maruh
4. 10. 2022 8:52
Antworte auf  Kleinanleger

du hasts wohl no imma ned verstanden

des wird wohl a nix mehr bei dir

dieWahrheitistvielmehr..
3. 10. 2022 22:19

Wenn wir – und die Ukraine – zu einem normalen Leben zurückkehren wollen, sollten wir Musks Vorschlag der Konfliktbeilegung folgen. Wenn wir unsere Existenz riskieren und uns für die USA aufopfern wollen, dann sollten wir Selenskyjs Vorschlag folgen.

maruh
4. 10. 2022 12:56

musk und sei blödsinn auf twitter
das auf den mist no wer anspringt eh

😂

Kleinanleger
4. 10. 2022 7:08

Die ausgewiesenen Forum-Strategieexperten werden befürworten, dass “wir” bis zum letzten Ukrainer kämpfen.

wolfi
3. 10. 2022 20:12

Also diese Partie muss man doch im Auftrag der USA unterstützen, oder?
Die Europäische Union hat auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen ab dem 24. Juni 2022 entschieden, dass die Ukraine und auch Moldau den offiziellen Status von EU-Beitrittskandidaten erhalten. Doch zum Hindernis könnte für die Ukraine die im Land grassierende Korruption werden.

wolfi
3. 10. 2022 19:33

Kaum zu glauben: Ein Hinweis auf Putins Skrupellosigkeit hätte die Annexion der Krim sein können. Diese analysierte Van der Bellen 2015 im Buch Die Kunst der Freiheit mit erstaunlich viel Verständnis für die russische Aggression – und der Klage darüber, dass dieses Verständnis in vielen Leitartikeln österreichischer Medien fehle

Kleinanleger
4. 10. 2022 7:28
Antworte auf  wolfi

Da gibts interessante Fotos zu der Frage.

Kleinanleger
4. 10. 2022 7:11
Antworte auf  wolfi

Kennen Sie das Foto vom freundschaftlichen Beisammensein von Putin, Heinz Fischer und van der Bello ?

wolfi
3. 10. 2022 19:23

Viel Spass der NATO und der EU! (Militärstärke)
1 China, Volksrepublik Landesflagge China, Volksrepublik (Asien) 2.190.000
2 Vereinigte Staaten von Amerika 1.429.000
3 Indien (Asien) 1.360.000
4 Russland (Europa) 1.216.000

Peer
3. 10. 2022 16:29

Mit dem Schritt zur Teilmobilmachung hat V. Putin sein eigenes politisches Ende besiegelt. Er muss schon enorm mit dem Rücken zur Wand stehen, weil dieser Schritt in der Bevölkerung Missmut hevorrufen wird.
Je schneller V. Putin näher an den Rand einer Niederlage gebracht wird, desto schneller ist der Krieg vorüber und seine Tage gezählt.

Ichdenkedas
3. 10. 2022 16:10

Das Schweigen der vereinigten Westmedien lässt den Schluss zu, dass die Russen nicht am Anschlag beteiligt waren. Andernfalls wären die Zeitungen voll mit Anschuldigungen gegen die Russen und in den Linken Bessermenschen Medien und im ORF gäbe es schon längst eine Sondersendung.

Kleinanleger
4. 10. 2022 7:13
Antworte auf  Ichdenkedas

Die wird schon vorbereitet, Geduld.

baer
3. 10. 2022 20:19
Antworte auf  Ichdenkedas

So ein Schas….

ManFromEarth
3. 10. 2022 17:37
Antworte auf  Ichdenkedas
Samui
3. 10. 2022 18:16
Antworte auf  ManFromEarth

👍Danke

Samui
3. 10. 2022 17:29
Antworte auf  Ichdenkedas

Wow….Sie sind da auf einer heißen Spur.
Bitte um dringende Info des Forums sollten Sie Einzelheiten kennen.

Kleinanleger
4. 10. 2022 7:21
Antworte auf  Samui

Schauen Sie Markus Lanz. Der weiss es bestimmt schon. Oder Frau Zimmermann von Rheinmetall, ähh, sorry, wollte schreiben von der FDP. Wenn es diese beiden wider Erwarten nicht wissen sollten, dann weiss es wirklich niemand.