Ukraine:

Die Duma hat die Einverleibungen vier ukrainischer Gebiete durch Russland einstimmig angenommen. Mehrere europäische Staaten haben die russischen Botschafter einbestellt und betont, dass die Annexionen völkerrechtswidrig sind.

Kiew/Moskau, 03. Oktober 2022 | Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch Kreml-Tyrann Wladimir Putin hat das russische Parlament den Schritt ratifiziert.

Die mehr als 400 Abgeordneten votierten am Montag ohne Gegenstimme für die Einverleibung der Regionen in die Russische Föderation. Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.

Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates – so etwas wie der Bundesrat Russlands – gilt als Formsache.

Automatische Staatsbürgerschafts-Verleihung

Aus russischer Perspektive abgeschlossen wird die völkerrechtswidrige Annexion mit der ebenfalls noch am Montag geplanten Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete, darunter etwa auch zur automatischen Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft.

Auch diesen Gesetzen muss der Föderationsrat zustimmen. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

EU-Staaten bestellten russische Botschafter ein

Wie mehrere europäische Länder hat auch Österreich am Montag den russischen Botschafter vorgeladen, alle etwa zur gleichen Zeit. “In enger Abstimmung mit den EU-Partnern haben wir gerade den russischen Botschafter einbestellt, um eine klare Botschaft zu übermitteln: Die illegale Annexion ukrainischen Territoriums durch Russland ist ein inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht”, teilte das Außenministerium auf Twitter mit.

Wie auch schon zuvor Außenminister Alexander Schallenberg betonte sein Haus, dass Donezk, Cherson, Luhansk, Saporischschja und die Krim Teil der Ukraine seien. Russischer Missionschef in Wien ist Dmitri Ljubinski.

Scheinreferenden sollten Fakten schaffen

Die völkerrechtswidrigen Annexionen folgen auf Scheinreferenden, die Ende September in den vier betroffenen ukrainischen Gebieten abgehalten worden waren. Sie waren eine Reaktion Russlands auf die jüngsten militärischen Erfolge und Rückeroberungen der Ukraine. Putin hatte angekündigt, die Gebiete mit allen Mitteln verteidigen zu wollen, sobald er sie zu russischem Staatsgebiet erklärt hätte.

Unterdessen rückt die ukrainische Armee in der Region Cherson immer weiter vor.

(pma/apa)

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