Montag, Juli 22, 2024

1,4 Millionen haben keine Wahl

Die österreichische Bevölkerung wächst, aber nicht die Zahl der Wahlberechtigten. Besonders in Wien sind immer mehr Menschen vom Urnengang ausgeschlossen.

Wien, 04. Oktober 2022 | “Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich leben” – im Zuge der vielen Corona-Pressekonferenzen hat es sich in der Politspitze etabliert, alle Menschen vor einer wichtigen Ankündigung anzusprechen. Geht es aber um demokratische Prozesse, wird ein großer Teil der Bevölkerung ausgeschlossen.

Denn die Zahl derer, die in Österreich leben und hier ihre Steuern zahlen, aber von Wahlen ausgeschlossen sind, wird größer. Mittlerweile sind es hierzulande 1,4 Millionen Menschen im Wahlalter, denen der Gang zur Urne wegen fehlender Staatsbürgerschaft verwehrt bleibt. Mehr als doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren.

Drittel der Wiener nicht wahlberechtigt

Wirft man einen Blick auf die aktuellen Zahlen der Statistik Austria, verliert vor allem Wien jetzt bei der anstehenden Bundespräsidentschaftswahl an Gewicht. Denn traditionellerweise ist der Anteil der nicht Stimmberechtigten in der Großstadt im Vergleich zu den anderen Bundesländern besonders hoch.

So darf rund ein Drittel der Wiener Bevölkerung im Wahlalter, in etwa 500.000 Menschen, nicht für den neuen Bundespräsidenten abstimmen. Im Vergleich zur letzten Hofburg-Wahl 2016 wurden 18.491 Stimmberechtigte weniger registriert.

In drei Stadtvierteln des 10. Bezirks (Gudrunviertel, Favoriten Zentrum und Kreta-Viertel) ist gar bereits über die Hälfte nicht wahlberechtigt, zeigt eine Erhebung von OGM. Auffallend ist zudem: Je näher an der Stadtgrenze, desto höher ist auch der Anteil der Stimmberechtigten.

Niederösterreich hat mehr Wahlberechtigte als Wien

Auch in Innsbruck und Salzburg ist die Zahl der Nicht-Staatsbürger hoch. Rund 30 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter sind dort laut Statistik Austria nicht stimmberechtigt, in Linz und Graz ein Viertel. Die Zahl der Wahlberechtigten ist in den meisten Bundesländern allgemein gesunken. Nur im Burgenland, in Vorarlberg und in Niederösterreich dürfen im Vergleich zur letzten Wahl mehr Menschen zur Urne schreiten.

Letzteres Bundesland ist zudem das mit den meisten Stimmberechtigten, obwohl das benachbarte Wien weitaus mehr Einwohner aufweist.

In Summe sind in Österreich am kommenden Sonntag somit um 36.128 weniger Menschen wahlberechtigt als bei der Stichwahl 2016, bei steigender Bevölkerungszahl. Strenge Vorrausetzungen und bürokratische Hürden sorgen dafür, dass es für zugezogene Menschen aus anderen Ländern immer schwieriger wird, die Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Staatsbürgerschaft erst nach zehn Jahren

Diese gibt es nämlich erst bei ununterbrochenem, zehnjährigem, rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich. Für Ehepartner von Österreichern, im Inland geborene Personen und EWR-Staatsbürgern sind es sechs Jahre. Hinzu kommen Einkommenshürden, die es vielen Anwärtern unmöglich machen, die Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Da viele der Einwanderer in Österreich dem Arbeiter-Milieu und daher oft dem einkommensschwachen Teil der Bevölkerung zuzurechnen sind, sei diese Hürde ein Problem, kritisiert die Arbeiterkammer.

Sie zählt zu den Befürwortern für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft und kritisiert schon lange die bestehenden Rahmenbedingungen. Sie fordert in ihrem “A&W-Blog” neben der Senkung bzw. Streichung der Einkommenshürden und Gebühren auch eine Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltszeit auf sechs Jahre für alle.

Auch für im Inland geborene Kinder soll es Erleichterungen geben, sie sollten laut AK nach fünf Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten können. Auch für jene, die zumindest die Hälfte ihrer Schulpflicht hier absolviert haben, sollte das gelten.

Auch Van der Bellen machte Anstoß zu Erleichterungen

“Die Stimme der Arbeitnehmer hat damit im Nationalrat und den Landtagen nicht mehr das Gewicht, das ihnen eigentlich zusteht”, kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl bereits im Frühjahr 2022 bei einem Vorstoß zu Erleichterungen für die Staatsbürgerschaft.

Diese konnte sich im Mai übrigens auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorstellen. In einem Interview mit der “Kronen Zeitung” zum Kandidaten-Auftakt für die Hofburg, warf er eine Verkürzung der Aufenthaltszeit auf sechs Jahre in den Raum.

Die Bundesregierung erteilte Van der Bellens Anstoß aber prompt eine Absage. “Ich sehe keinen Änderungsbedarf”, sagte dazu Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die Staatsbürgerschaft sei ein “hohes Rechtsgut”, und “es bedarf aus meiner Sicht keiner Nachbesserung oder Änderung”. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betonte, dass derartige Änderungen nicht im Regierungsprogramm vorgesehen seien.

Auch wenn anerkannte Experten, wie etwa der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier, negative Folgen durch einen dauerhaften Ausschluss breiter Bevölkerungskreise von demokratischen Prozessen vorhersehen, gebe es derzeit keine Mehrheiten für eine solche Reform, da sich auch die FPÖ logischerweise dagegen ausspricht. Um Verstimmungen in der Bevölkerung zu vermeiden, sollte diese Debatte jedenfalls fern von anstehenden Wahlen geführt werden, hielt Filzmaier bereits im August gegenüber der APA fest.

“Pass Egal Wahl”

Jene Menschen ohne Staatsbürgerschaft haben am heutigen Dienstag jedoch die Möglichkeit, bei der von “SOS Mitmensch” und der Arbeiterkammer organisierten “Pass Egal Wahl” symbolisch ihre Stimme zur Bundespräsidentschaftswahl abzugeben. Diese wird seit Jahren unter anderem auch von “Willkommen Österreich”-Comedian Dirk Stermann unterstützt. Er ist Deutscher und seit Jahrzehnten in Österreich ansässig, darf aber aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft nicht wählen.

Sein öffentliches Auftreten im Rahmen der “Pass Egal Wahl” führte auch dazu, dass ein Chefredakteur eines rechten Mediums – von dem man fragwürdige Aussagen gewohnt ist – ein vorgeschlagenes Wahlrecht von lang in Österreich ansässigen Deutschen tatsächlich mit der Nazi-Zeit verglich.

(mst)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Markus Steurer

    Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.

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