Freitag, März 29, 2024

Pensionserhöhung: Einmaliger Bonus soll Teuerung abfedern

Pensionserhöhung:

Die Regierung wird die Pensionen um den gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent erhöhen. Die explodierende Realinflation von über 10 Prozent soll sozial gestaffelt abgefedert werden – per Einmalzahlung im März. 

Wien, 04. Oktober 2022 | Die Regierung hat angekündigt, dass 2023 je nach Pensionshöhe die Beiträge zwischen 5,8 und 10,2 Prozent steigen sollen. Das haben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger Dienstagfrüh im Zuge einer Pressekonferenz bekanntgegeben. 5,8 Prozent ist der gesetzliche Anpassungsfaktor. Zusätzlich soll es je nach Pensionshöhe einen einmaligen Bonus von maximal 500 Euro geben.

Im „Ö1“-Mittagsjournal bezeichnete Christine Mayrhuber von Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) die Angleichung kleinerer Pensionen als „durchaus positiv“ und „sehr treffsicher“. Aber sie sagte auch, dass die Finanzierung eine „sehr große Herausforderung“ werde.

Soziale Staffelung per Einmalzahlung

Der gesetzliche Anpassungfaktor von 5,8 Prozent ergibt sich aus dem Durchschnittswert der Inflation von August bis Juli. Im September lag die Inflation allerdings schon bei 10,5 Prozent. Die Lücke soll mit einmaligen steuer- und abgabefreien Direktzahlungen im März geschlossen werden. Die Einmalzahlungen haben allerdings keine Auswirkung auf zukünftige Erhöhungen. Als Basis für die die nächste Pensionserhöhung werden die 5,8 Prozent herangezogen werden.

Der Betrag variiert je nach Grundpension. Bis zu einer Bruttopension von 2.000 Euro gibt es 30 Prozent des Bruttowerts obendrauf, maximal allerdings 500 Euro. Bis 2.500 nimmt der Zusatzbetrag immer weiter ab. Bei Luxus-Pensionen, die über der Höchstbeitragsgrundlage von 5.670 Euro liegen, gibt es pauschal 329 Euro zusätzlich. Wer eine Ausgleichszulage bezieht, bekommt noch einmal zusätzlich einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro und kommt damit laut Regierung auf ein Plus von 10,2 Prozent. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt damit von 1.030 auf 1.110 Euro.

SPÖ: „Türkis-grüne Jubelmathematik“

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands Peter Kostelka sprach am Dienstag von “Türkis-Grüne Jubelmathematik”. Die angekündigten Erhöhungen deckten die Inflation „nicht in Ansätzen“ ab. Er beklagt außerdem, es habe kein abschließendes Gespräch mit dem Sozialminister gegeben, stattdessen sei „einfach drübergefahren“ worden, man habe aus den Medien von den Plänen erfahren.

Kostelka kritisierte unter anderem, dass es nur Einmalzahlungen geben wird. “Das heute vorgestellte Modell ist kompliziert, unfair, nicht nachhaltig und eine Mogelpackung”, so Kostelkas Urteil. Auch der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried beklagte am Dienstag, dass die Einmalzahlungen verpuffen würden. Die SPÖ hätte sich gewünscht, das System “nachhaltig” anzupassen. Ihr Vorschlag: Den gesetzlichen Anpassungswert von Jänner bis Dezember für die Pensionsanpassung heranzuziehen. Das hätte für 2023 zumindest einen Wert von 8,4 Prozent ergeben.

Gemischte Gefühle bei ÖVP-Seniorenbund

Der Seniorenbund ist mit dem Paket halbwegs zufrieden. Ingrid Korosec, Präsidentin der ÖVP-Teilorganisation, sagte, einige Punkte ihrer Forderung, vor allem niedrige und mittlere Pensionen vor dem Hintergrund der Teuerung zu entlasten, seien von der Regierung erfüllt worden. Nachholbedarf sieht aber auch sie, etwa bei Energiekosten-Entlastungsmaßnahmen.

Auch Korosec beklagte, dass es kein abschließendes Gespräch mit Sozialminister Rauch gegeben hat: „Ich hätte mir von einem Partner erwartet, das Ergebnis der Verhandlungen persönlich zu besprechen und nicht erst aus den Medien zu erfahren.”

FPÖ enttäuscht, NEOS begeistert

Die freiheitliche Seniorensprecherin Rosa Ecker nannte die Maßnahmen „eine reine Show“. NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker lobte, dass die Regierung die Forderungen der Pensionistenvertreter nach über 10 Prozent Anpassung nicht nachgegeben hat. Die Forderung sei „völlig überzogen gewesen“, das beschlossene Paket sei „gerade noch vertretbar“.

(pma)

Titelbild: BARBARA GINDL / APA / picturedesk.com

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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24 Kommentare

  1. Schon wieder so ein Schummelstück !
    “Die explodierende Realinflation von über 10 Prozent soll sozial gestaffelt abgefedert werden – per Einmalzahlung im März.”
    Warum werden hier nur die Mindestpensionen abgegolten, aber jene mit 2.500 bekommen nichts abgegolten ? Die trifft die Teuerung genauso !

  2. Diese Regierung hat uns noch mehr abhängig, als bereits bei Corona schon, nun sozusagen an die “Nadel” gehängt.
    Wie Süchtige sind wir und vermutlich bleiben wir und vermutlich noch immer ärger von ihnen die nächsten Jahre in unserer Lebensexistenz voll abhängig.
    Dabei wissen wir nicht, wie sie ihre Parteifreunde oder unsere Nachbarn behandeln da auch weiter alles total untransparent bleibt trotz unfassbarer und bis heute nicht aufgeklärter Korruption.

    Eine ganze neue perfide Art von Volksfolter, da das alles ja auch ganz anders gemacht udn gehandhabt werden könnte? Man hat uns praktisch wie man so schön juristisch zu sagen pflegt in Angst und Schrecken versetzt und hält uns mit weiteren negativen Dauermeldungen in diesem qualvollen Zustand.

    Meiner Meinung nach eine schwere Menschenrechtsverletzung und dadurch auch die psychische Gesundheit wie seit Jahren schon weiter kaum mehr auszuhaltend belastet wird, auch mit dem dringenden Verdacht einer vorzeitigen Todesfolge

  3. Eine Seniorin nach Erhalt des “Klimabonus”: ich glaube, ich werde damit auf Urlaub fahren.
    Kommentar meiner Frau: vielleicht sparen sie das lieber für die nächste Strom- und Gasrechnung.
    Antwort: achso, glaubens?
    Das ist echter, mainstream-getriebener Weitblick.

    • So ist es. Sieht man auch in diesem Forum.
      Bis jetzt 20 Kommentare zu diesem Artikel, jedoch bei dem Thema ob Migranten wählen dürfen überschlagen sich die Kommentare.
      War bei der Gewerkschaftsdemo in St. Pölten vor 2 Wochen.
      Teilnehmer in der 60t Einwöhnerzählenden Landeshauptstadt, geschätzte 500 Menschen am Domplatz um 16 Uhr.

  4. Es wird alles abgefedert, Feder leicht werden nur unsere Geldbeutel werden.
    Abfedern löst kein einziges Problem.
    Wenn die EU was machen wollte, könnte sie den Handel mit Energie und Lebensmittel an den Börsen aussetzen.
    Warum gibt es noch immer keine Transaktionssteuer?
    Dafür haben wir mit der CO2 Steuer, eine weiter Massensteuer.

    Für ein geglücktes Leben

    • Es steht wohl eher zu befürchten, dass unsere Geldbeutel immer schwerer und schwerer werden, weil das Geld keinen Wert mehr hat. Es gab schon mal eine Zeit, wo die Leute mit der Scheibtruhe voller Geld zum Bäcker gerannt sind, weil das Brot im Gehen doppelt so teuer geworden wäre. Heute läuft man eher Gefahr, dass der Bäcker bis zur Ankunft wegen der hohen Energiepreise bereits zugesperrt hat.

    • Ähnliches habe ich schon vor Wochen geschrieben.
      Leider getraut sich kein einziger Politiker weltweit, die Spekulanten anzugreifen und schon gar nicht unser Parteien.

  5. Auch hier die gleiche Vorgehensweise wie zB. beim Wiener Energiekostenausgleich im Juni 2022 (€200,-) …
    Oder dem CO2 Bonus (€250,-)
    Damit werden alle Erhöhungen in Stein gehauen, die stillschweigende Zustimmung durch die Annahme dieser milden gönnerhaften Gabe, bedeuten, die Krot bereitwillig jetzt und in Zukunft zu fressen.

  6. Grüner “Sozial”minister Rauch & ÖVP beschliessen die weitere Verarmung der Pensionisten. Das merke man sich. ÖVP-Pensionistenvertreterin Korosec ist mit dieser Verarmung “halbwegs zufrieden” (Sie selbst dürfte nicht betroffen sein). Jede:r Pensionist:in,die dort noch Mitglied bleibt, ist mit schuld. Die NEOS in Person des Loacker sind zufrieden, dass es nicht 10 % gewrden sind, stimmen also der Verarmung auch zu. Merke man sich auch für kommende Wahlen. SPÖ, FPÖ und die im ZZ ignorierte MFG stimmen den Enteignungsplänen der Regierung nicht zu und kritisieren sie scharf. Merke man sich für eventuell baldige Neuwahlen.
    P.S.: Gespannt darf man sein, was der Herr Van der Bellen dazu sagen wird. Zähne zusammenbeissen ? Oder wird es wieder ein Schweigen ?

    • ‘P.S.: Gespannt darf man sein, was der Herr Van der Bellen dazu sagen wird.’

      Des is leicht.
      ‘Ich bedanke mich für das Vertrauen, dass meine Wähler in mich gesetzt haben …’

  7. Um die Teuerung abzuändern, sollte man einfach mal schauen, wie sie zu ändern wäre.
    Man lese den Artikel vom Geschäftsführer von Maka Windkraft.de.

  8. Prozentuelle Erhöhungen sind immer UNGERECHT!

    Viel gerechter wäre folgendes:
    Als Rechengröße nehme man die ASVG Höchstpension = 3650 Euro
    Bei dieser Pension errechnet man die 5,8% Erhöhung = 212 Euro

    Und diese 212 Euro Pensionserhöhung bekommt JEDER Pensionist 14 mal pro Jahr!

    Ganz egal, ob er nun derzeit 1000 Euro Penion, oder 7000 Euro Pension hat!

    Eine solche Regelung wäre einfach durchzuführen und meiner Meinung nach GERECHT!

  9. Reine Verarschung!
    Kogler hat heute auch noch gesagt, dass die Gaspreise hoch bleiben müssen, weil die Menschen sonst nicht sparen.
    Was ist diese Regierung nur für ein Abschaum.
    Und im Hintergrund sitzt noch immer der Kurz und reibt sich die Hände. Haut endlich ab ihr menschenverachtendes Pack.

  10. Ich habe ganz so das Gefühl, daß die türkisen Herrschaften die Power der Pensionisten unterschätzen.

  11. War sicher für viele eine üble Nachricht.
    Ganz verstehe ich auch nicht die Staffelung mit der Einmalzahlung. Ist sicher auch so ein komischer Trick um nächstes Jahr von einem niedrigeren Basiswert auszugehen.

    Das links rechts Schema checke ich persönlich nicht. Hat eh nie einen Sinn ergeben. Wenn da die Neos jubeln, was ist da links oder sozial an der Partei? Gegen die Arbeitslosen, was ja eine Versicherung ist, wird von dem Eck auch massivst geschossen.

    • Die NEOS waren nie links und nie sozial. Sie werden von einem Milliardär Haselsteiner im Hintergrund gesteuert. Das ist, nebenbei erwähnt derjenige, der in Putins Auftrag das olympische Dorf gebaut hat. Und in dessen Aufsichtsrat pikanterweise ein ehemaliger SPÖ-Bundeskanzler agiert. NEOS sind von A – Z dem Grosskapital verpflichtet. Warum wohl wurde dieses Jahr Meinl-R. zur Bilderberger-Konferenz eingeladen ?

  12. Und wieder vergessen die Volksverräter, pardon, Volksvertreter mit welcher Aufgabe ihr Amt und ihre Handlungen verbunden sind. Die Damen und Herren vermitteln stets den Eindruck, sie selbst bezahlen das aus eigener Tasche. Tatsächlich leben diese Schmarotzer, oh, erneut pardon, diese Personen auf unsere Kosten. Ein grässliches Schmierentheater, erneut.

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