1. In der Justiz gibt es riesige Baustellen, das hat schon Mag. B. Prammer festgestellt als sie meinte, die Justiz funktioniere nicht mehr. Zadic will das bis 2030 in einem Arbeitskreis klären. Das sind 8 Jahre und da ist sie schon lange nicht mehr dabei oder verantwortlich. Klar ist auch, wenn man sich 8 Jahre zeit nimmt, dass einem dann die Verfahren in Österreich schnell vor kommen. Ich kenne da einige Fälle, die der Darstellung von Zadc klar widersprechen und eher auf Neid und Missgunst innerhalb der Richter hindeuten. Wenn gegen die “Compliance Richtlinien” verstoßen wird hat das auch überhaupt keine Auswirkungen, weil das vollkommen sanktionslos ist. Hört sich gut an ist aber vollkommen sinnlos, wenn ein Verstoß nicht wie in der Privatwirtschaft mit Kündigung oder Entlassung geahndet wird. Die Compliance Richtlinien gehören in Gesetz gegossen, nur dann halten sich die Richter daran.

   • Hier kann man nachlesen, wie es z B. in Vorarlberg zu geht: https://bmpillegal.org/ und das ist dort kein Einzelfall.

2. Dass sich diese Edtstadler für so einen geistigen Müll hergibt ist unglaublich. Da hat eine dieser Arschpartei einmal wirklich fachlich ein bisschen was drauf und sie überlagert es mit Populistenscheiß.

3. Das Anpatzen der Justiz durch Edtstadler zeigt, in welchem Zustand diese Koalition ist.

   Eine Regierungkollegin anzuprangern – noch dazu mit schwachen oder falschen Argumenten – ist in einer Koalition eigentlich ein No Go.

   Ziemlich schwach, ihre Aktion, Frau Edtstadler.

   • Edtstadler hat vollkommen recht, die Richter und Staatsanwälte tun was sie wollen und nicht was sie sollen.

4. Die edtstadlerin gehört politisch entsorgt.
   Sie spult ein minterheitenprogramm herunter.

5. Wenn sie von der Kollgin mit einem aufgelegten Elfer konfrontiert wird, dann meldet sie sich in Kürze.
   Zu allem anderen schweigt sie beharrlich weiter…(Wie kann sie nur beispielsweise immer in den Medien eine solche Aussendung machen, als ob es den Immunitätserlass nicht mehr geben würde und wenn man dann nachfasst, dann war es schon wieder eine erneute Ente…)

6. Verfassungsministerin innerhalb der Övp! Aber Sie läuft in den Schuhen von anderen und ich finde sie auf keiner Liste… https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mitglieder_des_%C3%B6sterreichischen_Verfassungsgerichtshofs#Liste_aller_Mitglieder…

   • A jo, meine Tochter hat mir einen Daumen hoch gegeben, weil ich die weltbeste Verfassungsrichterin innerhalb unserer privaten Familie bin.

7. Tja, das Verfahren über die Unterhalts Pflicht gegenüber meiner Tochter dauerte 17 Jahre.
   Aber bei Alleinerziehenden kann man das ja machen…..
   Gerichtspflegerin war nie erreichbar, Nachrichten wurden nicht weitergeleitet und besagte Dame hat nie Kontakt mit uns aufgenommen.
   Es wurden gerichtliche Feststellungen gemacht über angebliche Weigerung meinerseits, nicht vor Gericht erscheinen zu wollen……

   • 😱

   • Wer ist das “uns” mit dem die Gerichtspflegerin nie Kontakt aufgenommen hat?

   • Solange Unterhalt zusteht, dauern die Verfahren, wenn mindestens eine mentalen Partei einen Schaden hat, weil sich die Höhe immer ändern kann. Ihre arme Tochter hat scheinbar keine Ausbildung genossen nach 17 J. …warum wohl?

8. Edtstadler tritt unsere Gesetze mit Füssen. Es ist unglaublich, dass sie auf eine Beschränkung von Ermittlungsverfahren pocht. Wenn man sich anschaut warum manche Verfahren so lange dauern, braucht man sich doch nur ansehen was Leute wie Grasser und Elsner betrieben haben. Verschleiern und verschleppen und dann der Zug durch sämtliche Instanzen. Und solchen Leuten soll man noch mehr Beschuldigtenrechte einräumen? Ich bin dafür, dass man eher das Gegenteil tut. Leute die kein Geld haben wurden von einer beinharten Richterin Edtstadler schuldig gesprochen und das ohne Pardon und ohne einen findigen Promianwalt, Mitleid gabs da anscheinend keines..

   • Bärenstark👍

     • 😃

   • Der eiskalte Blick von dieser Mascherlposten anwältin sagt alles.

   • Vorzeigebeispiel der schwürkisen Mafia Familie für ” HURE DER REICHEN “…….

   • Sieht man im ua, was sich die vaupen perfiderweise leisten und das verfahren torpediern, und dann (hanger) sich aufpudeln, was das die ö steuerzahl kostet.
     Gfraster, nixwertige.

9. Laut Wikipedia ist die Aufgabe eines Verfassungsministers-sternchen-in “..die Aufsicht über die Wahrung der Verfassung und der verfassungsgemäßen Rechte der Bürger besitzt”.
   Wo war die Dame in den letzten 2 1/2 Jahren, in denen unsere Verfassung mit Füßen getreten wurde?
   Wo ist die Dame, wenn der jungweinliebhaber Kogler verfassungsfeindliche Äußerungen tätigt?
   Was genau sgat die Dame, wenn eine hysterische NEOS-Chefin und andere “Politiker” sich nichts lieber wünschen, als einen NATO-Beitritt, einen EU-Zentralstaat inklusive Teilnahme an einer EU-Armee?

   Zur Erinnerung: Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.
   Artikel I.
   (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

   • https://zackzack.at/2022/05/22/schluss-mit-der-neutralitaet#comment-222125

   • Da war sie immer grad am Häusl.

     • Das ist dann aber eine ziemliche Dauersitzung, die sie einzig für selbstgefällige Medienauftritte unterbricht.

       • Sie ist nur Verfassungsministerin innerhalb der Övp und hat noch nie am Verfassungsgerichtshof gearbeitet!?

         • Jvp genügt.

   • Was sagt die dame über ded vaupen und die ffen?
     Alles richtig gemacht?

   • Womit soll Meinl Reisinger die Verfassung und die verfassungsgemäßen Rechte der Bürger laut genanntem Artikel verletzt haben?

10. war doch klar, dass die wortmeldung der “Eisprinzessin” nur geschwafel war, die schwürkise famiglia versucht einfach nur ihre haut zu retten und mit allen mitteln die ermittlungen zu torpedieren

    • Ma bin i froh das es USA-Geheimdienste gibt.

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