“Durststrecke beendet”: So kommentiert die Verteidigungsministerin das neue Budget fürs Bundesheer. Kanzler Nehammer ortet einen “historischen Schritt”. Dabei fällt das Budget deutlich niedriger aus als ursprünglich versprochen.
Wien, 6. Oktober 2022 | Das Bundesheer bekommt in den kommenden Jahren mehr Geld, aber deutlich weniger als versprochen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (alle ÖVP) verkündeten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag eine Steigerung des Heeresbudgets von derzeit 2,7 Milliarden auf 4,7 Milliarden Euro bis 2026. Das sind in Summe fünf Milliarden mehr, versprochen wurden allerdings bis zu sechs Milliarden jährlich.
Eurofighter bekommen jetzt Nachtsichtgeräte
Für kommendes Jahr soll es 680 Millionen Euro zusätzlich geben – insgesamt dann 3,32 Milliarden Euro. Versprochen wurde ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wären 4,68 Milliarden Euro. Das Geld soll in den persönlichen Schutz der Soldaten, Mobilität, die Panzerflotte und die Luftabwehr investiert werden. So sollen die Eurofighter mit Nachtsichtgeräten, elektronischem Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen ausgestattet werden.
„Wir werden nichts kaufen, das wir nicht brauchen“
Zudem ist auch ein Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz geplant, welches die Finanzierung des Heeres für die nächsten zehn Jahr sichern soll. Verteidigungsministerin Tanner sah die “Jahrzehnte lange Durststrecke beendet”. Das Bundesheer könne nun viele Investitionen tätigen, “aber wir werden nichts kaufen, was wir nicht unbedingt brauchen”, so die Ministerin.
Nehammer superhappy
Nehammer sprach von einem “besonders guten Morgen für die österreichische Landesverteidigung”. Er habe seit Jahrzehnten für ein höheres Verteidigungsbudget gekämpft und das sei nun erreicht. “Wir haben mehr versprochen und jetzt gibt es mehr. Das ist Faktum”, so der Kanzler zur Kritik, dass noch mehr Geld versprochen wurde. Das Bundesheer sei ein “wichtiges Kernelement der Sicherheitspolitik”. Es brauche aber eine “umfassende Landesverteidigung”. Neben der militärischen Sicherheit, brauche es auch Widerstandsfähigkeit in der Gesellschaft, um die Demokratie zu verteidigen und es brauche auch eine “wirtschaftliche Verteidigungsbereitschaft”.
Ein historischer Schritt für die Sicherheit in unserem Land: Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz setzen wir jetzt die notwendigen Schritte, um unser Bundesheer bestens für neue Bedrohungen zu rüsten. Das Budget d. Bundesheeres wird um 5,3 Mrd. Euro bis 2026 angehoben. pic.twitter.com/5m9iaSsEeA
— Karl Nehammer (@karlnehammer) October 6, 2022
Wie Brunner der Kritik kontert
Für Kritik sorgte auch die Tatsache, dass das Finanzministerium die Bundesheer-Pensionen als Teil des Heeresbudgets gerechnet hat, um so in den kommenden Jahren auf das versprochene ein Prozent des BIP zu kommen. Das sei international üblich, argumentierte Brunner.
Interessant dabei: In der medialen Berichterstattung wurde das bisher freilich nicht so gerechnet. Und auch im Budget ist es anders abgebildet: In der “UG 14 Militärische Angelegenheiten” sind die Pensionen nicht enthalten, sondern in einer eigenen “UG Pensionen – Beamtinnen und Beamte”. Dort sind neben Soldaten-, auch Lehrer- und Polizisten-Pensionen abgebildet.
Kogler will Korruption beim Heer kontrollieren
Der grüne Koalitionspartner zeigte sich mit dem Ergebnis der Budgetverhandlungen zufrieden. Durch den Krieg in der Ukraine würden sich auch für Österreich neue Bedrohungsszenarien ergeben. “Neben einer Erhöhung des Wehrbudgets werden Maßnahmen der Außen- und Friedenspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit für eine Verbesserung von Stabilität und Frieden in der Welt beschlossen”, sagte Vizekanzler Werner Kogler und kündigte an, dass alle Beschaffungen beim Heer von einer Kommission geprüft werden, um Korruption zu verhindern.
(red/apa)
Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl
Dran sollte man sich generell VOR der nächsten Wahl erinnern : ”
“Man bekommt weniger, als einem versprochen wurde.. ”
Wobei, der gelernte Österreicher kennt diese Wahlkampfversprechen zur Genüge, oder ?
Tanner, die Bauerbundstrategin halt!
Was will man da schon erwarten.
Beim Bundesheer pfuscht alle zwei Jahre ein anderer Parteihansl als Verteidigungsminister herum. Das Heer selbst gefällt sich in der Ansammlung von Unmengen von teuren Offizieren.
Und genau danach sieht der Zustand unseres Heeres aus.
Tanners ÖVP Herresverein gehört halt da auch dazu:
INFLATION
Jeder Dritte hat kein Geld für plötzliche Ausgaben (Handelsblatt)
Für Panzer braucht das Bundesheer kein Geld, diese “Arbeit” übernimmt die Tanner.
Zu ihrem Amtsantritt hat sie sich als Kampfpanzer gegen EADS präsentiert. Erreicht hat sie nichts! So wie Nehammer beherrscht sie das Selfiegrinsen, vielleicht sollte sie es mal mit weiblichem Charme versuchen, soweit das möglich ist.
Wo sehen Sie bei dieser Figur weiblichen Charme?
Die ist wohl eher geeignet zum Abgewöhnen.
Zur Grenzsicherung ist sie bestens geeignet. Richtig aufgestell will kein Frauenversteher mehr nach Österreich.
Ich sehe keinen! Das ist im Post auch klar und verständlich zu lesen!
Bravo!
Bei 56.000,- € Kosten per Flugstunde / Gerät dürfen unsere top-competitiven Typhoone nun sogar mit Nachtsichtgeräten aufgerüstet werden…
https://www.doppeladler.com/da/oebh/eurofighter-typhoon-die-wahren-kosten/
Wer jetzt behaupten möchte, dass die restlichen Agenden in sämtlichen(!) Ressorts unserer Regierung im professonelleren Zugang, bzw. lösungsorientierteren Fachkompetenzen angegangen / abgewickelt werden, den heisse ich entweder einen Realitätsverweigerer, oder bezahlten Spin-ner im einschlägigen Kabinett-Pressereferat…
i.V. der heutige Tierartikel: -einige sind stolz, andere könnten tatsächlich auf ihre Leistung stolz sein, beide haben eine ungewisse Zukunft
https://mfe.webhop.me/geschichte-archaeologie/urzeit/libellen-perfekte-flieger-mit-unsicherer-zukunft/
Eine Bauernbundfunktionärin………..
Mehr schreib ich gar nicht.
Die wird Dich aber kennenlernen!😉
👍😃
sollte das nicht eher heissen “du wirst sie kennenlernen” 😉
| Das Bundesheer könne nun viele Investitionen tätigen, “aber wir werden nichts kaufen, was wir nicht unbedingt brauchen”, so die Ministerin. |
So wie unsere SUPER-Fighter, die bald sogar auch nachts(!) fliegen könn(t)en!! Ob es da unser Lobbyisten-Fliegen-Schüsserl & Co kurz noch mal schauernd durchbeutelt?
| Laut der brit. Strafverfolgungsbehörde Serious Fraud Office (SFO) kam es bei dem Deal zu gravierenden Ungereimtheiten. Bei Hausdurchsuchungen stellte die Behörde im Zuge eigener Korruptionsermittlungen Unterlagen sicher, die auf Schmiergeldzahlungen durch den brit. Rüstungskonzern BAE Systems hinweisen. Demnach soll der für BAE (Kooperationspartner von EADS) arbeitende österr. Großgrundbesitzer und Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly „Druck ausgeübt“ haben, sodass die erste Ausschreibung storniert wurde. Damit konnte der EADS-Konzern, dessen Flugzeuge bei der ersten Ausschreibung noch nicht ausreichend entwickelt waren, doch noch an der Ausschreibung teilnehmen. |
Nehmen wir die Tannerin beim Wort: „Wir werden nichts kaufen, das wir nicht brauchen“
Ja, Frau Ministerin, die Anschaffung von Panzern und Eurofightern ist sinnlos!
Die für die Verteidigung des österr. Luftraumes untauglichen Schrottflieger werden sinnlos aufgehübscht. Neue Panzer sollen uns, absolut sinnlos vor unseren Nachbarn schützen! Nach Russland fühlen sich die GRÜNEN und die ÖVP von der NATO bedroht! Nehammer, Karner, Kogler und Tanner ziehen damit mit Putin gleich.
Nach der Corona Psychose folgt nunmehr die Panikmache zur Landesverteidigung.
Das stinkt. Diese Regierung ist so unglaublich ekelhaft. Genau wie das “Pensionspaket”, schön verpackte Mogelpackung. Es mutet äußerst komisch an, alles, aber auch wirklich alles, was von der ÖVP kommt ist dermaßen verlogen und die Grünen spielen erneut mit.
Und die SPÖ ehrt Alfred Gusenbauer mit der höchsten Auszeichnung. Absichtlich vergessen ?