“Durststrecke beendet”: So kommentiert die Verteidigungsministerin das neue Budget fürs Bundesheer. Kanzler Nehammer ortet einen “historischen Schritt”. Dabei fällt das Budget deutlich niedriger aus als ursprünglich versprochen.

Wien, 6. Oktober 2022 | Das Bundesheer bekommt in den kommenden Jahren mehr Geld, aber deutlich weniger als versprochen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (alle ÖVP) verkündeten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag eine Steigerung des Heeresbudgets von derzeit 2,7 Milliarden auf 4,7 Milliarden Euro bis 2026. Das sind in Summe fünf Milliarden mehr, versprochen wurden allerdings bis zu sechs Milliarden jährlich.

Eurofighter bekommen jetzt Nachtsichtgeräte

Für kommendes Jahr soll es 680 Millionen Euro zusätzlich geben – insgesamt dann 3,32 Milliarden Euro. Versprochen wurde ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wären 4,68 Milliarden Euro. Das Geld soll in den persönlichen Schutz der Soldaten, Mobilität, die Panzerflotte und die Luftabwehr investiert werden. So sollen die Eurofighter mit Nachtsichtgeräten, elektronischem Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen ausgestattet werden.

„Wir werden nichts kaufen, das wir nicht brauchen“

Zudem ist auch ein Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz geplant, welches die Finanzierung des Heeres für die nächsten zehn Jahr sichern soll. Verteidigungsministerin Tanner sah die “Jahrzehnte lange Durststrecke beendet”. Das Bundesheer könne nun viele Investitionen tätigen, “aber wir werden nichts kaufen, was wir nicht unbedingt brauchen”, so die Ministerin.

Nehammer superhappy

Nehammer sprach von einem “besonders guten Morgen für die österreichische Landesverteidigung”. Er habe seit Jahrzehnten für ein höheres Verteidigungsbudget gekämpft und das sei nun erreicht. “Wir haben mehr versprochen und jetzt gibt es mehr. Das ist Faktum”, so der Kanzler zur Kritik, dass noch mehr Geld versprochen wurde. Das Bundesheer sei ein “wichtiges Kernelement der Sicherheitspolitik”. Es brauche aber eine “umfassende Landesverteidigung”. Neben der militärischen Sicherheit, brauche es auch Widerstandsfähigkeit in der Gesellschaft, um die Demokratie zu verteidigen und es brauche auch eine “wirtschaftliche Verteidigungsbereitschaft”.

Ein historischer Schritt für die Sicherheit in unserem Land: Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz setzen wir jetzt die notwendigen Schritte, um unser Bundesheer bestens für neue Bedrohungen zu rüsten. Das Budget d. Bundesheeres wird um 5,3 Mrd. Euro bis 2026 angehoben. pic.twitter.com/5m9iaSsEeA

— Karl Nehammer (@karlnehammer) October 6, 2022

Wie Brunner der Kritik kontert

Für Kritik sorgte auch die Tatsache, dass das Finanzministerium die Bundesheer-Pensionen als Teil des Heeresbudgets gerechnet hat, um so in den kommenden Jahren auf das versprochene ein Prozent des BIP zu kommen. Das sei international üblich, argumentierte Brunner.

Interessant dabei: In der medialen Berichterstattung wurde das bisher freilich nicht so gerechnet. Und auch im Budget ist es anders abgebildet: In der “UG 14 Militärische Angelegenheiten” sind die Pensionen nicht enthalten, sondern in einer eigenen “UG Pensionen – Beamtinnen und Beamte”. Dort sind neben Soldaten-, auch Lehrer- und Polizisten-Pensionen abgebildet.

Kogler will Korruption beim Heer kontrollieren

Der grüne Koalitionspartner zeigte sich mit dem Ergebnis der Budgetverhandlungen zufrieden. Durch den Krieg in der Ukraine würden sich auch für Österreich neue Bedrohungsszenarien ergeben. “Neben einer Erhöhung des Wehrbudgets werden Maßnahmen der Außen- und Friedenspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit für eine Verbesserung von Stabilität und Frieden in der Welt beschlossen”, sagte Vizekanzler Werner Kogler und kündigte an, dass alle Beschaffungen beim Heer von einer Kommission geprüft werden, um Korruption zu verhindern.

(red/apa)

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl