Samstag, Juli 20, 2024

Bundespräsident: Diesmal nicht Van der Bellen

Van der Bellen:

Mein „Pilz am Sonntag“-Text ist gestern schon als Kommentar auf ZackZack erschienen. Der Grund dafür war das Interview, das Alexander Van der Bellen im ORF gegeben hat. Seine bewusste und gezielte Verharmlosung der ÖVP-Korruption ist für mich mehr als eine politische Enttäuschung. Für alle, die den Kommentar gestern nicht gelesen haben und heute auf meinen „Pilz am Sonntag“ warten, hier der Kommentar noch einmal mit einigen notwendigen Ergänzungen.

Wien, 9. Oktober 2022  Eigentlich wollte ich heute mein Wahlgeheimnis nützen, die paar Meter zur Schule in der Schüttaustraße gehen und dort Van der Bellen wählen. Dafür hätte ich einige persönliche und einen politischen Grund gehabt. Ich mag seine ruhige, ironische Art und seine Angewohnheit, sich alles genau anzuschauen und sich Urteile so zu bilden, wie er das schon auf der Uni als Professor getan hat. Der politische Grund ist noch einfacher: Er ist der einzige, der ernsthaft für das Amt kandidiert. Mit einer Stimme für ihn hätte ich einen Bundespräsidenten gewählt, und neben allen Begleitgründen geht es morgen ja darum.

Dazu kommt, dass meine Hoffnung, dass Wlazny/Pogo als zweite Freda Meissner-Blau den Grundstein einer politische Alternative für die nächste Nationalratswahl legt, nach einigen sympathischen und substanzschwachen Auftritten deutlich geschrumpft ist.

Höfliche Parteibuchwirtschaft

Seit seinem Interview mit Susanne Schnabl und Armin Wolf kann ich Van der Bellen nicht mehr wählen. Die kriminelle Parteibuchwirtschaft der ÖVP ist für ihn ein bloßer „Verstoß gegen die Höflichkeit“ und eine „interne Angelegenheit“ der ÖVP. Ich gehe davon aus, dass sich Van der Bellen auf diese erwartbare Frage penibel vorbereitet hat. Ich kenne ihn lange genug und weiß, wie er mit seinen Beratern in solchen Fällen an jedem Wort tüftelt. Da ist ihm nichts herausgerutscht. Da hat Van der Bellen eine Entscheidung getroffen, für die Verharmlosung von Korruption und Parteibuchwirtschaft, gegen sein Versprechen einer sauberen Politik. Der Bundespräsident hält einer Partei, deren Spitzen gerade im größten Sumpf der Nachkriegsgeschichte versinken, eine der letzten Stangen.

Van der Bellen ist gegen freiheitliche Korruption und Parteibuchwirtschaft. Aber was will er von der ÖVP? Mehr Höflichkeit beim Postenschieben? Mehr Würde beim Schmieren? Mehr Tanzschule Elmayer und weniger WKStA?

Ich befürchte, dass er nur eines will: die Unterstützung von Nehammer, Sobotka und Mikl-Leitner. Dafür scheint er bereit, seine Glaubwürdigkeit zu opfern. Sie war sein größtes Kapital.

Das große Missverständnis

Dem Ganzen liegt ein großes Missverständnis zugrunde. Van der Bellen glaubt, dass er die ÖVP zur Wiederwahl braucht. Daher hat er sich mit ihren Spitzen arrangiert. Sie unterstützen ihn, und er schont sie. Das ist ein klassisches politisches Geschäft.

Was dahintersteckt ist weit bedenklicher. Van der Bellen könnte sich statt an die ÖVP an Hunderttausende, die den Gestank der Korruption nicht mehr aushalten, wenden. Er könnte ihnen mit klaren Worten Hoffnung geben. Und er könnte dort, wo ihm wieder Parteibuchbestellungen zur Unterschrift vorgelegt werden, „Nein“ sagen.

Statt dessen erklärt er, das „wir“ nicht so seien. Also, abschließend: Van der Bellen ist am Ende seines Wegs angekommen. Dort empfing ihn Sebastian Kurz. Dort berät ihn noch heute Wolfgang Schüssel. Der Bundespräsident hat sich entschieden.

Es tut mir persönlich leid, aber ich kann Van der Bellen jetzt nicht mehr wählen. Der Grund hat sich nicht geändert: Wir sind nicht so.

Ich weiß, dass es auf meine Stimme nicht ankommt. Aber vielleicht sind Stimmen wie die meine für den wiedergewählten Präsidenten Gründe, noch einmal nachzudenken und auch aus diesem Fehler zu lernen. Es war sein bisher größter.

p.s.: Van der Bellen hat mit seiner Entscheidung, sich mit der ÖVP-Führung zu arrangieren, die Wahl zur Denkzettelwahl gemacht. Falls der Denkzettel so deutlich ausfällt, dass eine Stichwahl nötig wird, werde ich ihn im zweiten Wahlgang wählen. Aber gegen den drohenden Rechtsblock aus ÖVP und FPÖ müssen wir wohl anderen vertrauen.

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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