Freitag, März 29, 2024

Karner bleibt im Amt – Misstrauensantrag abgelehnt

Misstrauensantrag abgelehnt

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bleibt im Amt. Am Mittwoch wurde ein Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt.

Wien, 13. Oktober 2022 | Keine Mehrheit gefunden hat am Donnerstag im Nationalrat der Antrag der FPÖ, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das Misstrauen auszusprechen. Als Begründung haben die Freiheitlichen eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums vorgebracht. Die SPÖ stimmte ebenfalls für den Antrag, begründete dies aber mit der Personalpolitik im VP-geführten Innenressort.

Die FPÖ wollte Karner wegen einer “eklatanten Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts” das Vertrauen entziehen. Anlass war die Beantwortung einer – 1.750 Einzelfragen umfassenden – Anfrage, aus der die von der FPÖ abgefragten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr 2022 nicht hervorgehen. Das sei “ein Witz und eine Verhöhung” des Parlaments, meinte Abg. Hannes Amesbauer.

Karners Anfragebeantwortung “unterstes Niveau”

Seitens der SPÖ teilte Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die Kritik, Anfragebeanwortungen des Innenministers hätten “unterstes Niveau”. Den Entzug des Vertrauens verdient hat sich Karner aus seiner Sicht aber wegen der “parteipolitisch motivierten Personalpolitik”, die im Innenministerium – von Spitzenpositionen bis zur “kleinsten Polizeiinspektion” – praktiziert werde.

Unzufriedenheit mit einer Anfragebeantwortung rechtfertigte keinen Misstrauensantrag, verwies ÖVP-Abg. Christian Stocker auf die in diesem Fall geübte parlamentarische Praxis der Kurzdebatte. Aus seiner Sicht geht es der FPÖ nur darum, den Rekord an Misstrauensanträgen, den ihr früherer Innenminister und jetziger Parteichef Herbert Kickl hält, zu egalisieren.

Ein Bekenntnis zur Koalition kam vom Grünen Abg. Georg Bürstmayr: Der aktuelle Minister Karner steht zwar für eine Haltung, die sich in vielem von der der Grünen unterscheidet. Aber die Regierung sei sich einig, dass es keine Pushbacks von Flüchtlingen an der Grenze geben darf, also “Menschen nicht über Grenzen geprügelt werden als wären sie ein Stück Vieh”.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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12 Kommentare

  1. Karner ist komplett überfordert. Siehe auch 2/3 der övp, Hänger und co. Neos das selbe Gelumpe. Rot ist wie schwarz. Neuwahlen.

  2. Warum ist Karner ins Amt gekommen? Wieso ist er noch nicht weggekommen? Was hält ihn an der Macht? Was macht den Tag zur Nacht?

    Kann man einen BMI mit einem Dolfuß-Behuldigungs-Schrein ernst nehmen? Ins Amt lassen? Nein. Kann man ihn deswegen entfernen? Offenbar auch nicht.

    Es ist das seltsame Österreich. Was die FPÖ gegen ihn hat, erschloss sich mir nicht.

    • Lieber plot_in, ich erlaube mir Ihre Fragen zu beantworten.

      – Ins Amt ist er formal durch die Angelobung des Familienmitgliedes VdB gekommen, der nichts gegen einen Faschismusverherrlicher und Mausoleumsbetreiber von Dollfuß einzuwenden hatte;
      – Eine Entfernung aus einem Ministeramt wegen latenter Inkompetenz ist derzeit noch nicht vorgesehen und daher nicht möglich;
      – An der Macht hält ihn unsere stabile Hassinkompetenzkorruptionskoalitionsregierung;
      – Das hängt unter anderem mit dem Fortschreiten der Zeit zusammen…;
      – Kann und sollte man auch nicht;
      – Siehe bigottes Familienmitglied VdB;

      All die von Ihnen berechtigterweise aufgeworfenen Fragen sind aber in der neuen Normalität, in welcher wir uns schon seit geraumer Zeit befinden, gegenstandslos…
      Gerade deshalb muss es heller werden!

  3. Auffallende Abwesenheit der VdB- und DabeiInnenversteherneigungsgruppe bei diesem Artikel. Wie würden die Reaktionen bei einem blauen Innenminister aussehen? Das Gleiche muss also beileibe nicht Dasselbe sein…
    Da sollte es auch heller werden!

      • Lieber ManFromEarth, danke für Ihren interessanten Artikel. Ich glaube mich zu entsinnen, dass Sie mir schon einmal einen Artikel zur Problematik der Lichtüberflutung und den daraus resultierenden Problemen gesendet haben. Ich habe nicht zuletzt deshalb seit Langem die Nacht als Arbeitszeit gewählt, um mit weniger, dafür aber konzentriertem Licht zu Erkenntnis zu gelangen und nicht geblendet zu werden.
        Ein noch schlimmeres Problem scheint aber der zunehmende von uns verursachte Müll im Kosmos zu werden. Wenn wir so viel Weltraumschrott erzeugt haben, dass ein Flug ins All und durch diese Müllzone hindurch sehr schwierig oder fast unmöglich wird, sind auch unsere Augen und Ohren in den Kosmos davon betroffen.
        Elon Musk sollte sich etwas zurücknehmen…
        Habe noch viel Arbeit vor mir, aber Ihnen lieber ManFromEarth wünsche ich eine erholsame und gute Nacht, auf dass es heute wieder ein Stück heller werden möge!

        • Schön Nacht Bester Beobachter!
          In der Tat, Lichtverschmutzung war schon mehrfach ein Thema, nicht nur für Astronomen ein Problem, auch in der Tierwelt eine umfangreiche Störung mit erheblichen Gefährdungspotential. 2008 stellten sich die Zeichner von Pixar einen zukünftigen Raketenstart schon so https://youtu.be/RmG5tUCrrsA?t=60 vor.
          Physikalisch natürlich nicht korrekt, aber ein starker Denkanstoß.
          Im LEO (Low Earth Orbit) muss sich alles mit 8 Km/s bewegen um da bleiben zu können, Kollisionen mit 27.600 Km/h übersteht nichts, es bliebe nur Pulver….

  4. Binnen einer Woche haben die NEOS zwei äußerst fragwürdige Entscheidungen getroffen.
    Krisper wirkt brain-washed. Entweder sie biedern sich bereits jetzt der ÖVP an oder – was ich eher vermute – die ÖVP hat die Pinken in der Hand. Themen gäbe es mehrere: Die Rolle von Haselsteiner allgemein, im besonderen etwaige Kooperationen, die mit den Sanktionen nicht kompatibel sind, die Payroll Brandstätters Frau bei der OMV. Wenn die FPÖ Karner nicht als untadelig bezeichnet, ist Feuer am Dach…

    • Liebe Summa summarum, Ihre letztere Vermutung würde ich eher annehmen. Der modus operandi der schwarzen Borgata beruht auf Machtausübung durch kompromittierenden Informationsvorsprung, wie bei VdB…
      Es sollte rasch heller werden!

    • ja die NEOS fallen fast schon so oft um wie die GrünInnen, wobei letztere vor lauter Umfallen eh schon mehr liegen

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