Sinnvoll, aber problematisch
Am Donnerstag wird im Nationalrat die Strompreisbremse beschlossen. Momentum-Ökonom Oliver Picek findet die Idee gut, es hapere aber noch an der Umsetzung. Alles, was man dazu jetzt wissen muss.
Wien, 13. Oktober 2022 | Die Strom- und Gaspreise sind hoch und sie werden weiter steigen. Am Donnerstag beschließt der österreichische Nationalrat nun eine Strompreisbremse, die ab Dezember bis voraussichtlich im Frühjahr 2024 gelten soll.
Das bedeutet, dass es durch Zuschüsse einen Maximalpreis für einen Grundbedarf an Strom pro Haushalt geben wird. Die Menschen sollen für diesen Bedarf von 2.900 Kilowattstunden pro Jahr also nicht mehr als 10 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen. Verbraucht man allerdings mehr als 2.900 Kilowattstunden, muss man die marktüblichen Preise blechen. Die Unterstützung durch die Strompreisbremse erfolgt automatisch über die Stromrechnung und zwar bereits bei monatlichen Teilzahlungsrechnungen.
Ökonom: Regierung hat zu lange gewartet
Die Idee der Strompreisbremse an sich sei sehr sinnvoll, sagt Ökonom Oliver Picek vom Momentum Institut. Das Problem sei aber die Umsetzung: „Die Idee gibt es schon lange, auch in anderen Ländern. Wir haben schon im März vorgeschlagen, so etwas zu machen, die Politik hat sich aber erst im August durchgerungen und damit wertvolle Zeit verstreichen lassen.“
Denn die Datengrundlage, die notwendig wäre, um die Strompreisbremse sinnvoller einzusetzen, gibt es laut Picek noch nicht Da nicht nach Einkommen oder Haushaltsgröße unterschieden werden kann, bekommt das obere Einkommensfünftel die gleiche Preisentlastung wie das unterste, so Picek. Bis zu 500 Euro soll die Deckelung abfangen, bei den einkommensschwachen Haushalten sollen es noch um 200 Euro mehr werden, behauptet die Regierung.
Nicht fair: Gleiche Entlastung für Arme und Reiche
Die Strompreisbremse ist auf einen Drei-Personen-Haushalt ausgelegt. Leben mehr als drei Leute in einem Haushalt, kann zwar ein höherer Zuschuss beantragt werden. Wohnen jedoch weniger Personen in einem Haushalt zusammen, wird das nirgends erfasst. Ein-Personen-Haushalte, die mehr verbrauchen, können so zum Beispiel ihren gesamten Verbrauch gedeckelt bekommen. Sozial gerecht ist das also nicht, so Picek.
Fehlende Datengrundlagen
Um die Zuschüsse effektiver zu verteilen, müsste man das zentrale Melderegister mit den Daten der Stromanbieter zum Stromverbrauch zusammenführen, meint der Ökonom. Diese Datengrundlage herzustellen, würde zwar ein paar Monate dauern, aber da die Strompreisbremse bis Frühjahr 2024 wirken soll und noch gar nicht klar sei, wie es mit Strom und Gas in den nächsten Monaten weitergeht, müsse man dringend damit anfangen. „Aber mir kommt vor, das passiert nicht.”
Heizschwammerl und Weihnachtsbeleuchtung
„Damit könnte man die Strompreisbremse in den paar Monaten so reformieren, dass sie ihren Zweck besser erfüllen kann”, so Picek weiter. Obwohl die Strompreisbremse die „einzige Maßnahme im preisdämpfenden Bereich“ sein wird, die laut Picek wirken wird, löse sie nicht alle Probleme. „Wir müssen trotzdem Strom einsparen. Die Heizschwammerl im Winter sollten eigentlich gesetzlich verboten werden, ob die großartige Weihnachtsbeleuchtung im eigenen Garten wirklich notwendig ist, sollten wir überdenken.“
Keine Preisbegrenzung für Gas
Und dann gibt es auch noch jene Haushalte, die mit Gas heizen. Das seien fast eine Million Haushalte in Österreich. Vor allem in Städten wird viel mit Gas geheizt. Die Gasrechnung ist oft deutlich höher als die Stromrechnung. Picek ist auch für eine Gaspreisbremse. Haushalte könnten sich dadurch zumindest jeweils mehrere 100 Euro im Jahr sparen.
Bis man eine solche Gaspreise auf Schiene bekomme, würde es zwar ebenfalls dauern, „irgendwann muss man aber angefangen, der Druck wird nicht weniger werden und die Preise weiter steigen.“ Picek befürchtet, dass die Rechnungen für viele zu hoch sein werden.
(sm)
Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl
