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Sobotka will schon wieder U-Ausschuss-Regeln ändern

U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka hat wieder neue Ideen, die Geschäftsordnung zu ändern. Konkret hätte er beispielsweise die Fragen der Abgeordneten gerne schriftlich.

Wien, 13. Oktober 2022 | Einmal mehr hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der aktuell auch den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss führt, eine Reform der Geschäftsordnung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen angeregt. “Da sind so viele Dinge außer Balance, dass man sagen muss: Es wäre gut, hier eine gemeinsame Linie zu finden”, meinte er gegenüber der “Kleinen Zeitung”.

Während des Ibiza-U-Ausschusses hatte Sobotka mit dem Vorstoß für Aufregung gesorgt, die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abzuschaffen. Er hatte behauptet, in Deutschland gebe es auch keine Wahrheitspflicht im U-Ausschuss, was allerdings nicht der Wahrheit entspricht.

Sobotka will’s schriftlich

Konkret ist Sobotka dafür, dass Abgeordnete ihre Hauptfragen nicht nur mündlich stellen, sondern auch schriftlich dem Vorsitz vorlegen. Er fordert: “Nicht im Vorhinein, sondern dass ich sie einfach vor mir liegen habe, um die Frage richtig beurteilen zu können.” Diesen Wunsch begründet Sobotka damit, dass er und auch der Verfahrensrichter unmittelbar nach Stellen der Frage über die Zulässigkeit entscheiden müssen, ohne diese aber vor Augen zu haben.

Wieder deutsches Vorbild

U-Ausschüsse seien für ihn ein “wichtiges demokratisches Mittel”, so Sobotka: “Ich sehe aber, dass man derzeit nicht glücklich damit umgeht.” Seine Behauptung: Mit einer Reform der Geschäftsordnung sei “sicher vielen geholfen”. Darum habe er einen wertvollen Tipp. Er habe die Abgeordneten gebeten, sich Ausschüsse in Deutschland anzusehen und was man von deren “Nüchternheit” lernen könne.

(pma/apa)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl

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18 Kommentare
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accurate_pineapple
14. 10. 2022 11:54

Ich sag’s höflich: schleich dich du Widerling!

accurate_pineapple
14. 10. 2022 11:55
Antworte auf  accurate_pineapple

Hoffentlich holt dich dein Karma bald ausgiebig ein….

Herwig
14. 10. 2022 8:23

Dieser Herr Sobotka ist unerträglich!! Dieses ewige “beschützen” seiner schwarztürkisen “Freunderln” ist wiederlich!! Warum können wir als Volk solche eindeutig befangenen Typen nicht aus so wichtigen Positionen entfernen? An dieser Stelle schwächt sich die Demokratie selbst! An Herrn Sobotka: Als Mitglied einer Partei die “christliche Werte” hoch hält ( zB du sollst nicht Lügen) ist schon klar dass Sie nicht mehr in den Himmel kommen. Wird ihnen egal sein – in der Hölle warten eh schon viele ihrer “Freunderln” – aber dennoch — ein bisschen mehr Anstand würde ihnen und ihrer Partei schon gut tun!!!

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Herwig
mosmueller
14. 10. 2022 6:20

die Fragen der Abgeordneten …
Sehr oft ergibt eine Antwort neue Fragen und das will der Verfechter der Politikerlügen verhindern?

Verdad
13. 10. 2022 19:21

Habe auch einen Vorschlag zur Reform der Geschäftsordnung:

Personen, gegen die ermittelt wird, dürfen einen Ausschuss nicht leiten.

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Verdad
accurate_pineapple
14. 10. 2022 11:55
Antworte auf  Verdad

👍👍👍

Samui
13. 10. 2022 16:49

Soberl vergisst Fragen in der Sekunde…..
Noch amtsfähig?

FritziBerry.Finn
13. 10. 2022 16:47

Sobotka und Nüchternheit?
Wer findet den Fehler?
Kann mich noch gut an eine Übertragung aus dem Parlament erinnern, wo Sobotka die Abgeordneten einzeln zu einer Abstimmung aufrufen musste, der Typ war so dicht, das er die Namen nicht richtig aussprechen konnte.

ManFromEarth
13. 10. 2022 16:42

i.V. der heutige Tierartikel: -Ähnlichkeiten zum Protagonisten sind zufällig und unbeabsichtigt
https://mfe.webhop.me/geschichte-archaeologie/urzeit/gepanzerter-wurm-enthuellt-evolution-von-drei-tierstaemmen/

baer
13. 10. 2022 13:34

Soberl sollte eine lange am besten immerwährende “Hygienepause” einlegen.

kkika
13. 10. 2022 13:28

Fragen vorher bekannt geben – jojo wegen der Vorbereitung warats, gell Türdackerlreiniger.

diinzs
13. 10. 2022 13:07

Was sagt unser alter neuer HPB dazu? Vielleicht ist er ja auch der Meinung von Herrn Sobotka und die Grünen können dabei helfen, aus Ö einen “guten anständigen” Staat zu machen?!

Nur so ein Gedanke, nachdem VdB ja bei einem ORF-Interview die Parteibuchwirtschaft nicht verteufelt hat. Und um die geht es ja auch im ÖVP-UA?!
Zitat PP: Seine bewusste und gezielte Verharmlosung der ÖVP-Korruption ist für mich mehr als eine politische Enttäuschung.

Vielleicht war das ja kein Zufall und VdB ist ein heimlicher Anhänger der ÖVP?! Dann könnte er ja wirklich Sobotka zu Hilfe kommen?!

Was meinen die VdB-Anhänger?

DaSchauHer
13. 10. 2022 12:48

Vlt. wäre dieser dubiosen Figur (dem eigentlich ein eigener UA zu widmen wäre, wenn man die NÖ-Kausa zu offenbar veruntreuten Wohnbaugeldern in Milliardenhöhe hier nur kurz in Erinnerung bringt) einmal der Sinn und Zweck eines solchen UA’s vor Augen zu führen!? Nämlich die Zusammenhänge, Hintergründe und – vor allem! – pol. Verantwortlichkeiten in dieser Kacke dampfenden Nepotisten-Korruptionssuppe transparent aufzuzeigen, statt argumentationsbasierte Fragelinien in disruptiven Reihen-Stehungen, Zulässigkeits- / Zuständigkeitsbeeinspruchungen usw. zu torpetieren. Zum bloßen Zwecke einer NICHT-In-Öffentlichkeit-Bringung hinterfragter Sachverhalte durch die WKSTA angeordnet…

| Diesen Wunsch begründet Sobotka damit, dass er und auch der Verfahrensrichter unmittelbar nach Stellen der Frage über die Zulässigkeit entscheiden müssen, ohne diese aber vor Augen zu haben. |

Möchte er und seine Kumpan:innen womöglich die Zulässigkeit eines UA’s generell lähmend in Frage stellen???

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von DaSchauHer
DieHausfrau
14. 10. 2022 10:13
Antworte auf  DaSchauHer

jöööö sie können sich auch an die wohnbaumilliardenversenkung in NÖ erinnern – ich auch. und no na ned, dass er da einiges in der geschäftsordnung ändern mag. wahrheit ist sowieso total überbewertet. genauso er-innerung – weil sie-äussert hehe wenn ich da was am verfahren ändern könnte – würde ich die reihenfolge der befragung ändern. die minderheiten zuerst und dann die grossen – so können diese kurzler ned amoi ned mehr auf zeit schinden spielen hehe politik ist wie poker – und da wird ausgschnapst oder autoquartett gspielt und reden vom showdown und all in und haben selber noch nie mit 2 pocket-cards, 5 communitycards and no limit am betting am tisch gsessen – vulgo texas holdem gspielt. man bringe einen fetzendealer lade noch 7 von denen ein und schau ma sich doch das mal so richtig im real live an – was die da pseudoenglish auf kiss+go verhindern wollen …. oder tarock könnt ma auch wieder anzetteln – ich liege (vor lachen -wenns nicht so traurig wär)

Error 404
13. 10. 2022 11:58

In Deutschland wäre ein Wolfgang Sobotka bereits dreimal zurückgetreten und er könnte aufgrund von Interessenkonfliken den Vorsitz eines Untersuchungsausschusses gar nicht übernehmen. Auf nimmer wiedersehen ;-))

Bastelfan
13. 10. 2022 11:32

Kann er nicht endlich seine pappm halten und endgültig aus der öffentlichkeit verschwinden?

DieHausfrau
14. 10. 2022 10:21
Antworte auf  Bastelfan

und dann – treibt er im hintergrund sein unwesen? so – ist er wenigstens sichtbar. zeit spielt für einen und gegen einen und das beständigste im universum ist nun einmal die veränderung. das werden die eingefleischten prölleten auch früher oder später zur kenntnis nehmen dürfen… weil denen ist überhaupt nix peinlich – goar nix und er wird sich mit aller macht weiter inszenieren…. oarg ich frag mich ja schon: worauf ist ER wirklich aus? der papierlt die oppositionsfrageteller…

ZackZack-Leser
13. 10. 2022 11:46
Antworte auf  Bastelfan

…vielleicht bringts das Christkind. Man kann nur hoffen.