U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka hat wieder neue Ideen, die Geschäftsordnung zu ändern. Konkret hätte er beispielsweise die Fragen der Abgeordneten gerne schriftlich.

Wien, 13. Oktober 2022 | Einmal mehr hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der aktuell auch den Vorsitz im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss führt, eine Reform der Geschäftsordnung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen angeregt. “Da sind so viele Dinge außer Balance, dass man sagen muss: Es wäre gut, hier eine gemeinsame Linie zu finden”, meinte er gegenüber der “Kleinen Zeitung”.

Während des Ibiza-U-Ausschusses hatte Sobotka mit dem Vorstoß für Aufregung gesorgt, die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abzuschaffen. Er hatte behauptet, in Deutschland gebe es auch keine Wahrheitspflicht im U-Ausschuss, was allerdings nicht der Wahrheit entspricht.

Sobotka will’s schriftlich

Konkret ist Sobotka dafür, dass Abgeordnete ihre Hauptfragen nicht nur mündlich stellen, sondern auch schriftlich dem Vorsitz vorlegen. Er fordert: “Nicht im Vorhinein, sondern dass ich sie einfach vor mir liegen habe, um die Frage richtig beurteilen zu können.” Diesen Wunsch begründet Sobotka damit, dass er und auch der Verfahrensrichter unmittelbar nach Stellen der Frage über die Zulässigkeit entscheiden müssen, ohne diese aber vor Augen zu haben.

Wieder deutsches Vorbild

U-Ausschüsse seien für ihn ein “wichtiges demokratisches Mittel”, so Sobotka: “Ich sehe aber, dass man derzeit nicht glücklich damit umgeht.” Seine Behauptung: Mit einer Reform der Geschäftsordnung sei “sicher vielen geholfen”. Darum habe er einen wertvollen Tipp. Er habe die Abgeordneten gebeten, sich Ausschüsse in Deutschland anzusehen und was man von deren “Nüchternheit” lernen könne.

(pma/apa)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl