Propaganda-Schachzug
Der belarussische Außenminister verkündete eine “Anti-Terror-Operation”, um vermeintlichen Plänen der Einnahme belarussischer Gebiete entgegenzuwirken.
Wien, 14. Oktober 2022 | Am Montag wurde bekannt, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin vereinbart haben, eine gemeinsame regionale Truppengruppierung in die Nähe der ukrainischen Grenze zu entsenden. Welchen Sinn dieses Manöver hat, ist unklar, allerdings führte es zu Spekulationen über einen möglichen Kriegseintritt. Diese nehmen nun mit der Einführung einer weiteren Maßnahme zu.
Vermeintliche Pläne über Einnahme belarussischer Gebiete
Bisher war Belarus keine aktive Partei im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Minsk fühlt sich dennoch offenbar bedroht und ergreift mit der Einführung einer Anti-Terror-Operation eine weitere Maßnahme gegen „mögliche Besatzungsversuche“ des Westens und der Ukraine, lässt der belarussische Außenminister Wladimir Makej im Interview mit der russischen Zeitung „Izwestjia“ wissen. „Wir sehen, was von ukrainischer Seite gesagt wird: Wir sind weiß und flauschig (sinngemäß Unschuldslamm, Anm.), wir planen nichts an der Grenze zu Belarus. Leider ist die Welt heute so unberechenbar geworden, dass wir niemandem mehr trauen können.“
Daher müsse man das Volk schützen und dafür sorgen, dass kein Besatzer einen Fuß in ihr Land setze. Ihm zufolge sei das notwendig, weil Informationen über „Pläne für Provokationen seitens einiger Nachbarländer“ vorlägen, die mit der Einnahme bestimmter Gebiete von Belarus zusammenhängen. Wann die Regelung in Kraft tritt und wie lange sie anhält, wurde von Makej nicht konkretisiert.
Laut dem belarussischen Oppositionspolitiker Franak Viacorka spreche diese Maßnahme dem Geheimdienst und der Polizei mehr Befugnisse zu und richte sich gegen das Volk. Es diene zur Legitimation willkürlicher Verhaftungen und Folter sowie politischer Säuberung und einem Ein- und Ausreiseverbot, so Viacorka auf seinem Twitter-Account.
KGB streitet Anti-Terror-Operation ab
Man habe “erhöhte Terrorgefahr ausgerufen” und “Prozeduren eingeleitet, die mit der Aufstellung einer gemeinsamen Militäreinheit (mit Russland) zusammenhängen”, sagte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Freitag im russischen Staatsfernsehen am Rande des Gipfels von Astana.
In einer Erklärung des Staatssicherheitsausschuss, die der staatlichen Agentur „BelTa“ vorliegt, heißt es jedoch: „Auf dem Territorium der Republik Belarus hat es keine Anti-Terror-Operation gegeben und sie wird auch derzeit nicht durchgeführt. Die im Internet verbreiteten Informationen sind unzuverlässig”. Auch Makej ruderte plötzlich zurück und behauptete, dass sein Satz aus dem Kontext gerissen sei und darauf Verschwörungstheorien aufgebaut wurden. Die Einführung der Anti-Terror-Operation stritt er jedoch nicht ab.
(nb)
Titelbild: GAVRIIL GRIGOROV / AFP / picturedesk.com
