18. Oktober
Was am Dienstag wichtig ist: Keine Einigung bei den Metaller-Kollektivverträgen, Terrorprozess gegen mutmaßliche Komplizen beginnt, Österreich wird keine ukrainischen Soldaten ausbilden und in Frankreich weiten sich die Streiks aus.
Wien, 18. Oktober 2022 | Die zweite Verhandlungsrunde hat die Fronten zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber im Rahmen der Metaller-Lohnverhandlungen verschärft. Während die Arbeitgeberseite Maßnahmen wie den Klimabonus einberechnet, fordert die Arbeitnehmer eine Lohnanpassung über der Jahresinflation. Verhandelt wird am Wiener Landesgericht außerdem der Terrorprozess gegen Verbündete des Attentäters.
„Provokation“ bei Metaller-KV
Wien | Die Lohnverhandlungen der Metaller gehen ergebnislos in die nächste Runde. In der zweiten Runde präsentierte die Arbeitgeberseite am Montagabend ihr Angebot von 4,1 Prozent Lohnerhöhung. Für die Gewerkschaften ist das „völlig unzureichend“. Auch von einer „Provokation“ war die Rede. Die Jahresinflation fiel mit 6,3 Prozent deutlich höher aus als die von der Unternehmerseite vorgeschlagenen 4,1 Prozent. Die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung müssten in die Lohnverhandlungen miteinfließen, forderten die Arbeitgeber.
Startschuss für Terrorprozess
Wien | Am Landesgericht für Strafsachen beginnt am Dienstag der Prozess gegen Unterstützer des Attentäters, der am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt vier Passanten getötet und 23 Menschen teilweise schwer verletzt hatte, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Zur Verhandlung geladen sind sechs Männer zwischen 22 und 32 Jahren. Sie sollen dem Attentäter geholfen haben, den Terroranschlag vorzubereiten, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
EU-Ausbildungsmission ohne Österreich
Luxemburg | Die europäische Union hat am späten Montagabend eine Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten beschlossen. Österreich stimmte zwar dafür, will sich aber selbst nicht an dem Training beteiligen. Außenminister Alexander Schallenberg konnte sich am Rande der Außenministerkonferenz stattdessen vorstellen, Winterkleidung in die Ukraine zu schicken.
Frankreich kommt zum Erliegen
Paris | Massiver Gegenwind gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Landesweite Streiks sollen am Dienstag Bahn, Busse und andere Verkehrsmittel lahmlegen. In Frankreich dauern die Proteste gegen zu hohe Preise und unliebsame Reformen bereits Wochen an und sollen sich nach den Versammlungen vom Wochenende am Dienstag erneut ausweiten. Macrons prominenter Widersacher Jean Luc Mélenchon, der ein politisches Linksbündnis anführt, unterstützt die Streikbewegung.
(red)
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com