Die SPÖ vermutet, dass 2019 Steuergelder in den Europawahlkampf von ÖVP-Kandidatin Edtstadler geflossen sind. Krainer befragte dazu ihren ehemaligen Büroleiter-Stellvertreter Takàcs und legte spannende Dokumente vor.

Wien, 20. Oktober 2022 | Am 6. November 2018 findet im Innenministerium (BMI) eine Klausur statt, bei der Markus Gruber von der Agentur GPK public GmbH zusammen mit anderen die Strategie für das Staatssekretariat vorstellt – so scheint es auf den ersten Blick. Denn unter dem Punkt „Kommunikation Sonstiges“ finden sich offensichtlich Strategie-Pläne für den Europaparlaments-Wahlkampf von Karoline Edtstadler als ÖVP-Kandidatin auf Listenplatz Nummer 2 hinter Othmar Karas.

Die Kandidatur wurde erst im Dezember 2018 öffentlich. Aber wie aus der Präsentation hervorgeht, begann die Planung bereits im November, und zwar offenbar im Rahmen einer BMI-Klausur. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, vermutet aufgrund der Unterlagen – sie liegen ZackZack vor –, dass über das BMI Steuergelder in den Wahlkampf von Edtstadler geflossen sind. Die Klausur schlug laut Rechnungshof-Aufzeichnungen mit 16.320 Euro zu Buche.

ZackZack hat sowohl Karoline Edtstadler als auch das BMI und Markus Gruber mit den Vorwürfen konfrontiert und um Stellungnahmen gebeten, bis weit über Ende der Frist aber keine Antworten erhalten. Sobald sie eingelangt sind, wird der Artikel entsprechend ergänzt werden.

Wahlkampfstrategie in BMI-Präsentation

In der 97-seitigen Präsentation freut sich Markus Gruber: „Mit diesem Plan aus der Klausur haben wir eine wirklich gute Grundlage.“ In der Präsentation ist er genannt mit dem Kürzel „MG“. Diese Zuordnung bestätigte Michael Takàcs, 2018 bis 2019 stellvertretender Leiter des Büros der Staatssekretärin, bei seiner Befragung durch Krainer vor dem U-Ausschuss.

In der Präsentation steht weiter: „Wir gehen konsequent von innen nach aussen vor“,
beginnen bei der Familie und Freunden, dem „eigenen Team, und dann in konzentrischen Kreisen nach außen.“ Gruber ortet dabei „sechs Gruppen die wir nicht überzeugen müssen zu wählen oder für sie eine Vorzugsstimme abzugeben, sondern von denen wir fordern können, dass sie für KE rennen, um andere zu überzeugen: Die holen wir uns jetzt zu Beginn!“

Als sechs Gruppen hintereinander aufgezählt sind Familie, Freunde, Team, „jene die was wollten und bekamen“, „jene die was wollen“ und zuletzt Fans. Die Strategie dürfte sich letztlich ausgezahlt haben: Karoline Edtstadler erhielt über 100.000 Vorzugsstimmen, mehr als Spitzenkandidat Karas. Die meisten Vorzugsstimmen konnte sie in ihrem Heimatbundesland Salzburg sammeln. „Homebase Sbg: wichtig“ hatte bereits auch Gruber in der Powerpoint-Präsentation angemerkt.

Vielsagendes Mail an „Taki“

Am 20. Jänner 2019 schickt Markus Gruber via Mail die Powerpoint-Präsentation des November-Termins an Michael Takàcs samt „Input“ in gelben Feldern, gekennzeichnet mit seinem Kürzel. Takàcs ist damals stellvertretender Büroleiter von Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Im Mail von Gruber an „lieber Taki“ vom 20. Jänner 2019 – auch das liegt ZackZack vor – schreibt er: „Besonders gut wäre, wenn du mit deinen Punkten und jenen, die du aus meiner Bearbeitung unterstützt mit Gernot so weit abgleichen kannst, dass die Top ten Anweisungen, Themen, … schon morgen i d Bürorunde präsentiert und angewiesen werden können.“

Das Mail weist darauf hin, dass im Büro der Staatssekretärin Edtstadler To-Dos und Themen der Europaparlaments-Kandidatin Edtstadler „präsentiert und angewiesen“ werden sollen. Der letzte Satz von Grubers Mail verstärkt diesen Eindruck noch: „Achtung: STS verstand ich so, dass es morgen auch einen Termin gibt, wo ihr erklärt wird wie die operative Aufstellung i  Partei ist /sein wird.“

Parteiarbeit in BMI-Arbeitszeit?

An mehreren Stellen der Präsentation hat Markus Gruber irgendwann zwischen der Klausur und Mail an „Taki“ Anmerkungen gemacht, die ebenfalls der Positionierung von Edtstadler im EU-Wahlkampf gedient haben könnten. Auf die Frage, ob er Wahrnehmungen dazu habe, dass die Agentur für den EU-Wahlkampf aus Steuergeldern bezahlt worden sei, antwortete Takàcs im U-Ausschuss ausweichend, die Bezahlung von Klausuren sei Sache der Fachabteilung.

Dazu, ob er sich in seiner BMI-Arbeitszeit Gedanken über Parteiarbeit gemacht habe – schließlich ging Grubers Mail an den Empfänger „TAKACS Michael (StS)“ –, konnte oder wollte Takàcs nichts Genaues sagen. Krainer wollte für das Protokoll festgehalten haben: Hier sei Parteiarbeit mit Steuergeldern bezahlt worden. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger meldete sich daraufhin zu Wort, um den Vorwurf zurückzuweisen.

Altbekannte Agentur

Die Aufstellungen des Rechnungshofs zeigen, dass über mehrere Jahre mehrere Aufträge des BMI an die GPK public GmbH ergangen sind. Die Strategieklausur 2018 schlug demnach mit 16.320 Euro zu Buche. Michael Takàcs bestätigte bei seiner Befragung durch den Abgeordneten David Stögmüller (Grüne), dass die GPK einen Vertrag mit dem BMI gehabt und Markus Gruber die Kabinettsklausuren „strukturiert, moderiert und entsprechend zusammengefasst“ habe.

Ob derzeit auch ein Vertragsverhältnis besteht, wisse er nicht, sagte Takàcs. Jedenfalls legte Stögmüller Dokumente vor, wonach Gruber noch 2021 bei einer Klausur zu „Sicherheitsherausforderungen Österreichs“ Anfang September anwesend war, zusammen mit Takàcs und dem damaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Auch an anderer Stelle ist die GPK als Dienstleiterin für ÖVP-Ministerien aufgefallen. Wie ZackZack 2021 berichtete, war sie an der Produktion einer penibel inszenierten „ORF III Spezial“-Sendungsreihe mit der damaligen Digitalisierungs-Ministerin Margarete Schramböck beteiligt.

UPDATE: Der Artikel wurde um 19.12 Uhr dahingehend korrigiert, dass Karoline Edtstadler ihre Kandidatur für die Europawahl natürlich im Dezember 2018, nicht 2019, bekannt gab und um die Korrektur, dass Michael Takàcs bis 2019 stellvertretender Büroleiter im Staatssekretariat war. 

(pma)

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl