Nachdem seine Nichtigkeitsbeschwerde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen wurde, zieht Ibiza-Regisseur Julian Hessenthaler nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Wien, 22. Oktober 2022 | Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) die Nichtigkeitsbeschwerde Julian Hessenthalers gegen das Urteil des Landesgericht St. Pölten abgewiesen hat, zieht er nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das gab sein Anwalt Oliver Scherbaum bekannt. Er betonte, dass die Abweisung des OGH nicht bestätige, dass sich Ibiza-Videoregisseur Hessenthaler strafbar verhalten habe.
„Die Zurückweisung ist vielmehr Folge der österreichischen Strafprozessordnung“, schrieb Scherbaum. Denn ein erstinstanzliches Urteil eines Schöffengerichts sei unbekämpfbar, „weil das Rechtsmittelgericht die Beweiswürdigung des Erstgerichts (…) nicht mehr überprüfen geschweige denn umstoßen kann“.
Hessenthaler war im März von einem Schöffengericht zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Kokainhandels und wegen Annahme, Weitergabe oder Besitzes falscher oder gefälschter besonders geschützter Urkunden und Urkundenfälschung verurteilt worden (ZackZack berichtete).
Frage nach fairem Verfahren
Julian Hessenthaler sehe sich in seiner Befürchtung bestätigt, „dass es in unserem Land möglich ist, Aufdecker korruptionsgeneigten Verhaltens durch unwahre Vorwürfe aus dem Verkehr zu ziehen“, schrieb Scherbaum.
Er werde nun ein Gericht außerhalb Österreichs anrufen, um die Frage zu klären, ob er ein faires Verfahren im Sinne von Artikel 6 der Menschenrechtskonvention bekommen habe, „oder ob die Beweisaufnahme und Beweiswürdigung vom innerstaatlichen Gericht nicht vielmehr in einer Weise vorgenommen wurden, die das gesamte Strafverfahren als unfair erscheinen lassen“.
Entscheidung wird dauern
Dass der EGMR Hessenthaler quasi aus dem Gefängnis holt, ist nicht zu erwarten. „Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird freilich erst dann ergehen, wenn Julian Hessenthaler längst wieder in Freiheit ist“, schrieb sein Anwalt. Laut eigener Aussage bemüht sich der EGMR, „sich innerhalb von 3 Jahren mit der Beschwerde zu befassen“. Die Verfahrensdauer variiere jedoch von Fall zu Fall.
Über das Ausmaß der im März verhängten Gefängnisstrafe hat nun noch das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Denn diesem hat der OGH die Entscheidung über die Berufung gegen die Strafhöhe zugewiesen.
Kritisiertes Verfahren
Das Strafverfahren wurde von mehreren NGOs, unter anderem Amnesty International, kritisiert. Amnesty International stellte etwa die Frage, ob das Verfahren ein Versuch sei, kritische Stimmen einzuschüchtern und nur ein Sündenbock für das Ibiza-Video gesucht werde. Denn einerseits hatte das Verfahren mit dem Ibiza-Video nichts zu tun, schließlich wurde Hessenthaler wegen Drogenhandels und Urkundendelikten verurteilt. Andererseits gab es widersprüchliche Zeugenaussagen. Das wurde vom Gericht als für Drogenverfahren üblich bewertet.
Offenbar hatte auch der Hauptbelastungszeuge Slaven K. von einem Glücksspiel-Lobbyisten mehrere Tausend Euro bekommen – im Ibiza-Video sagte Heinz-Christian Strache „Novomatic zahlt alle“. Kritik gab es auch aufgrund der langen Untersuchungshaft von Hessenthaler.
(pma)
Titelbild: FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com
Bewundernswerter Typ!
Die Schöffenverfahren sind ein Segen für Lynchjustiz. Mit Laienrichtern kannst jeden Unsinn absegnen. Ist natürlich nur meine persönliche Meinung.
Da sitz ein Unschuldiger in Haft und jeder weiß es. Und die instrumentalisierte Justiz grinst deppert, da werden sicher wieder einige Systemlinge eine Beförderung bekommen. Das sind ja wohl unsere Werte, die derzeit in der ebenso korrupten Ukraine verteidigt werden – oder?
Hoffentlich wurden dabei die großen Zusammenhänge schlüssig dargestellt um den Ausnahmecharakter des Falles aufzubereiten.
dem gehört eher ein goldenes Verdienstkreuz der Republik verliehen.
Er hat den Grundstein für das Ende vom Kurz gelegt, ein lautes BRAVO!!!!
Auf Vorschlag der Justizministerin könnte eine Begnadigung vom Bundespräsidenten erteilt werden – dass ließe die Österreichische Rechtsordnung zu.
Jeder Mensch der halbwegs bei Verstand ist weiß dass dieses Urteil nichts mit einem Rechtsbruch zu tun hat. Es is pure Rache & Einschüchterung.
Das Schweigen und die Feigheit von Zadic & Van der Bellen ist eine Schande für unsere Demokratie und eine Schande für dieses Land.
Grauslig!
Sehr viele von uns sind leider so!
So sad.
Sehr viele von uns sind Justizminister, Bundespräsident, für die Beugung des Rechtsstaats, für Willkürurteile?
Etwas genauer bitte, was meinten Sie?
Recht hat er!
Denn von der ÖVP dominierten Justiz hat er keine Gerechtigkeit zu erwarten.
Auch wenn es ihm persönlich nicht mehr hilft, früher aus dem Gefängnis zu gehen, ist es wichtig festzustellen, dass dieses Verfahren unfair war.
Ich wünsche ihm viel Erfolg und das die Strafhöhe vom OLG Wien herabgesetzt wird.
ich wünsche ihm erfolg