Analyse
ÖVP und SPÖ haben in Tirol die Polit-Ehe beschlossen. Das einzig Neue an der Koalition ist ein Fingerzeig in Richtung Bundes-ÖVP. Daran werden Mattle und Dornauer zu messen sein.
Der Tirol-Experte
Innsbruck, 22. Oktober 2022 | Auf 73 Seiten haben Anton Mattle und Georg Dornauer das Regierungsprogramm der schwarz-roten Tiroler Landesregierung vorgestellt. Dafür sind die beiden Parteichefs, deren Parteien in Summe 9 Prozent bei der Landtagswahl verloren haben, am Freitag mit ihren sechs designierten Regierungsmitgliedern aus dem Innsbrucker Landhaus auf den Landhausvorplatz gekommen, eine Öffnung solle das signalisieren.
Klare Machtverhältnisse
Sagen durften die sechs neuen Landesregierungsmitglieder dann aber auch auf JournalistInnen-Nachfragen kein Wort. Aus Respekt vor dem Landtag, wie der Bundesrat, Vizebürgermeister und Landesgeschäftsführer der ÖVP, der die vom Föhn fast verblasene Präsentation moderierte, sagte.
Die Anekdote illustriert die Machtverhältnisse: Geholt haben sich Mattle und Dornauer für die Regierung Fachleute ohne viel politisches Gewicht. Das Credo Günther Platters, niemand dürfe den Landeshauptmann überstrahlen, zeigt sich auch in der Personalauswahl. Inhaltlich ist nicht viel Neues zu erwarten, auch wenn in schwarz “Stabilität in der Krise” und in rot “Erneuerung für Tirol” über den 73 Seiten steht. 192 Mal kommt das Wort “weiter” vor, 5 Mal “Änderung”.
Alles, was die ÖVP nicht will – von einer niederschwelligen Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs, über eine Reduktion des auch heimischen LKW-Verkehrs, bis zu echter Transparenz bei Parteifinanzen – wird “angestrebt”. Die Kräfteverhältnisse in der Landesregierung und im Landtag legen nahe, dass vieles beim Alten bleibt.
Einzige Überraschung: Keine Zelte
Mattles Liebkind, der Kinderbetreuungsanspruch ab dem ersten Lebensjahr, bleibt vage und wird auch in der Präsentation von den Koalitionsspitzen mit “wir sind beide Bürgermeister und Realisten” eingeleitet. Man wolle das stufenweise, in Kenntnis der schwierigen Umstände, umsetzen. Das Prestigeprojekt Mattles wird nicht annähernd in der Form kommen, auf die im Wahlkampf alle eingeschworen wurden. Dafür ist der unter Schwarz-Grün an den Grünen gescheiterte, 100 Millionen Euro teure, Fernpasstunnel – ein reiner Straßentunnel im äußersten Nordwesten Tirols – Teil des Programms. Der schwarz-rote Faden: Rote Absichtserklärungen, teure schwarze Nägel mit Köpfen.
Also alles wie gehabt im heiligen Land? Nicht ganz: SPÖ-Chef Dornauer hat sich die Flüchtlingsunterbringung-Gesellschaft des Landes, die “Tiroler Soziale Dienste”, zu sich geholt, wegen deren finanzieller und organisatorischer Missstände es einen Untersuchungsausschuss im Tiroler Landtag gab. Er wolle da aufräumen und wörtlich – “keine Zelte in Tirol”. Ein Satz, dem auch Mattle “tausendprozentig” zustimmte.
Das einzige Neue an der neuen Koalition in Tirol, ist also das Bekenntnis von Mattle und Dornauer, das zynische Spiel des Innenministeriums mit geflüchteten Menschen nicht mehr mitzuspielen und die katastrophale Tiroler Flüchtlingsunterbringungsquote von derzeit 63 Prozent der vereinbarten Plätze zu steigern. Daran werden sie, in Sachen Glaubwürdigkeit, zu messen sein.
Der Tirol-Experte ist ein Insider, der sich regelmäßig aus Tirol zu Wort meldet und die Landespolitik analysiert. Er bleibt anonym.
Titelbild: APA/EXPA/JOHANN GRODER/picturedesk.com
Ein Aufflackern des ehemaligen rotschwarzen Proporzes und Schritte rückwärts ?
Hoffentlich hat die Bevölkerung etwas gelernt aus der Vergangenheit…
Hätte die Bevölkerung in Tirol etwas gelernt, wäre Mattle nicht auf die 30 % gekommen.
Scheinbar viele Stammwähler (Bauern , Gewerbe) und viele Abhängigkeiten/Profiteure des Systems.
Bin gespannt welches Bleitehotel sich da wieder saniert die Freunderlwirtschasft nimmt kein Ende.
Der Dornauer schaut ja wie ein Klon des Gaysalbten mit Bart aus…
Soch’n gibt’s.
Er schaut so aus wie ein Vollkoffer und er ist auch einer.
Na bravo. Mit dem Fernpasstunnel wird eine neue Flachstrecke von der deutschen A7 bei Füssen ins Inntal geschaffen. Damit wird die nächste Transitstrecke eröffnet. Kurzsichtigkeit hat einen Namen: ÖVP und SPÖ.
Wird das spruchreif dann wird wohl ATO (Antitransit Oberland) und das Transitforum wieder aktiv werden müssen.
Quo vadis, Tirol?
Schon vor Jahrzehnten has das Innsbrucker Institut für Sozialmedizin nachgewiesen, dass entlang der Transitstrecken auffällig viele Kinder an Leukämie erkranken. Den Politikern ist das wurscht. Und das bis heute und noch morgen.
Solange bei den Familien Mitgliedern und Investoren das Kapital fließt, werden solche Schweinereien als vernachlässigbarer Kolateral Schäden eingestuft.
Als ob das nicht schon eine Traniststrecke wäre, LKW Kontrollen sind leider eine Seltenheit.
Male parta male dilabuntur. Gravissimum est imperium consuetudinis…..
Da kennt jemand seinen Cicero!
Chapeau!
Auf alle Fälle besser als Schwarz mit grünem Anhängsel.
Bitte als Oberösterreicher/Oberösterreicherin nicht in die Tiroler Politik einmischen. Für uns ändert sich durch SchwarzRot überhaupt nichts. die Mafia ist weiterhin an der Macht und der Dornauer tanzt nach deren Pfeife.
Einspruch, als Tiroler sehe ich das genauso wie baer.
Auch weil meine Gemeinde im Umweltbereich direkt von Entscheidungen, die die Tiroler Grünen mitgetragen haben, vielleicht in Zukunft massiv geschädigt wird. Und ja, mir ist schon klar, dass die Roten es wahrscheinlich auch nicht ändern können, weil der Treiber die ÖVP ist. ABER die Grünen geben sich ja immer als “die Umweltpartei” aus, und diesen Ruf haben sie wenigstens bei mir verspielt. Und auch bei einigen von meinen Mitbürgern in der Gemeinde, die es auch nicht glauben konnten, was die Grünen bereit sind mitzutragen.
Ich sehe das mit den Welken auch so wie Sie und Baer, Man sieht doch in Innsbruck am besten, was von den Welken zu halten ist. Seit dem “grünen” Bürgermeister wird in Innsbruck noch mehr Grünfläche vernichtet, mehr Baumbestand gefällt und noch mehr zubetoniert und asphaltiert wie unter der FleischkasHilde oder der OppitzPlörer. Der Georg I-Willi hat als Landtagsabgeordneter dem Zubetonieren des Landhausplatzes freudig zugestimmt. Diese Sekte ist eine Schande für jeden Menschen der selbst denkt und mit offenen Augen durch das Leben geht.
Und bei uns haben die Schwarzen die Macht und tanzen nach der blauen Pfeife. Und sie können sich gerne einmischen.
Ich würde diese Bagage gern aufmischen, aber allein bin ich machtlos.
Und er tanzt gerne. Bei dem neuen noch höheren Gehalt geht sich der neue Porsche sicher bald aus.
Porsche baut keine Traktoren mehr und mit dem Cayenne kommt er nicht in das Fotschertal.
Porsche hat schon seit einiger Zeit Allradmodelle.
Der Cayenne ist zu Breit und die Anderen zu niedrig, also bleibt nur ein Traktor oder ein Quad übrig. Aber vielleicht baut der VW-Konzern bald ein E-Quad.
Zitat:
“Er wolle da aufräumen und wörtlich – “keine Zelte in Tirol”. Ein Satz, dem auch Mattle “tausendprozentig” zustimmte.”
Sehr schlau würde ich meinen, denn so bleibt der “Zelte Skandal” in seiner Ursache bei der Grünen Landesfrau hängen, denn wenn dieser aufräumen will, dann muss es ja etwas zum aufräumen auch geben, oder?
Welch Leute der Mattle ist, sieht man schon an seiner “tausendprozentigen” Zustimmung.
Hat diesem Wiaschtl schon jemand erklärt, daß es maximal nur eine “hundertprozentige” geben kann?
Ist der Toni so intellektuell unterbelichtet, oder tut er nur so?
Dumm geboren, als Baby mit dem Schnapsschnuller ruhiggestellt und dann nichts dazu gelernt.
“Anonymer Experte” – mehr lächerlich geht aber auch nicht mehr.
Vielen Dank an den Sellrainer Dorfjäger für seine “Aufopferung” für die Tiroler. Dank ihm kann die Tiroler Mafia da weitermachen wo sie vor über 70 Jahren angefangen haben.
der dornauer war sowieso etwas verhaltenskreativ.
und von den schwarzen erwarte ich mir seit mehr als 50 jahren nichts mehr.
ausser unsinn.
Das ist kein Unsinn, das ist BETRUG an der Bevölkerung.
Als es um den Wolfabschuss in Tirol ging war der Dornauer der Erste der das Todesurteil fällte über die pelzigen Bewohner Tirols. Weil er so gerne auf die Jagd geht. 😎
wieder diese massasch kontroll?