Donnerstag, März 28, 2024

Statt Schmid-Befragung: Sobotka fährt ins Ausland

Statt Schmid-Befragung:

Wolfgang Sobotka sah sich bisher “gesetzlich verpflichtet“, den U-Ausschuss-Vorsitz zu führen. Überraschung: Wenn allerdings die Auskunftsperson wie kommende Woche Thomas Schmid heißt, sieht das Ganze anders aus.

Wien, 25. Oktober 2022 | Am 3. November wird Thomas Schmid nun doch vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen. Einer, der allerdings an diesem Tag nicht dabei sein wird, ist der eigentliche Vorsitzende Wolfgang Sobotka. Sobotka befinde sich laut “Vorarlberger Nachrichten”, die sich auf das Büro des Nationalratspräsidenten berufen, im Ausland. Die Reise sei bereits länger geplant gewesen.

Schmid belastet Sobotka in Einvernahme

Spannend ist dies, da Ex-Finanzministeriums-Generalssekretär Schmid Sobotka in seiner Einvernahme bei der WKStA mit Vorwürfen rund um das Alois-Mock-Institut beziehungsweise die Alois-Mock-Stiftung als auch der Erwin-Pröll-Stiftung belastet.

Schmid hatte gegenüber den Korruptionsermittlern ausgesagt, dass Sobotka gegen bevorstehende Steuerprüfungen intervenierte. Schmid gab in seiner Aussage in Bezug zu Sobotka an: „Es sei zu erledigen. Ich habe diese Information im BMF entweder an Kabinettsmitarbeiter oder an Sektionschefs weiter gegeben. Es ist dann im Sinne von Mag. SOBOTKA erledigt worden.“

Sobotka wies dies in den vergangenen Tagen vehement zurück. Schmid nannte der Nationalratspräsident, der am Dienstag in einem Interview einen „moderateren Umgangston“ forderte, einen „Baron Münchhausen“.

Sobotka “gesetzlich verpflichtet” Ausschuss zu führen – Außer, wenn Schmid kommt

An Sobotkas Vorsitzführung hat es nicht nur einmal Kritik von Opposition und auch dem Koalitionspartner gegeben. Der Nationalratspräsident hat dies jedoch stets damit verteidigt, dass er „gesetzlich verpflichtet“ sei, den Vorsitz in seiner Rolle als erster Nationalratspräsident zu führen. Nur „fallweise“ wollte er den Vorsitz abgeben. Gesetzlich verpflichtet ist Sobotka freilich nicht, den Vorsitz zu führen. Bereits im BVT-Ausschuss legte er den Vorsitz ab, obwohl er Nationalratspräsident war.

(bf)

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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40 Kommentare

  1. Scheinlösungen, der Kritik ein bisschen den Wind aus den Segeln nehmen, wenn´s gar nicht anders geht, alles ohne Sachlösung. So geht´s dahin, von Tag zu Tag.

  2. Na das ist ja wieder eine sehr elegante Lösung und um so vieles einfacher als den Saustall endlich auszumisten.

  3. Bei der inhaltlichen Definition und Ausstattung der Spitzenämtern der Republik, wurde von den Gründungsjuristen der Verfassungscharta nicht mitbedacht, dass selbige Funktionen einmal von korrupten, ja verbrecherischen Politakteuren ausgeübt werden könnten. Deshalb sind juristisch wenig bis keine Möglichkeiten vorgesehen, solch skrupellosen Parteisoldaten, das Handwerk zu legen. Sobotka beugt und bricht die Verfassung tagtäglich und beschmutzt die Würde dieses Amtes mit einem sarkastischen Lächeln auf seinen Lippen. Leider haben wir schon seit Jahren keinen ersten Mann im Staate mehr, selbiger hätte diesem unschönen Treiben schon längst ein Ende gesetzt…
    Es muss dringend heller werden!

  4. Sobotka, vor einigen Tagen hatte der noch eine große Fresse, jetzt zieht er den Schwanz ein.🤣
    Schmid sollte grad noch einen 2 Termin ausmachrn wenn der Ungustl wieder im Land ist.

  5. Und weiter geht es: (Sobotka war ja auch sehr erfolgreich in NÖ)
    Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt
    Es wird minutiös dargestellt, wie die Vorgangsweise in den Zuständigkeitsbereichen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger (beide ÖVP) zu einem Multi-Millionen-Schaden für Niederösterreich geführt hat, was letztlich in irregulären Millionengewinnen für Immobilienspekulanten endete“

  6. Vielleicht sollte er gleich im Ausland bleiben.
    Ich persönlich würde ihn eher nicht vermissen.

  7. “Sobotka flüchtet”. Das wäre die den Tatsachen entsprechende Überschrift. Normalerweise die Selbstgefälligkeit und große Klappe in Person kneift Sobotka jetzt vor einer öffentlichen Konfrontation.

  8. Es gibt allerlei Flucht aus Verantwortung: Es gibt eine Flucht in den Tod, eine Flucht in die Krankheit und endlich eine Flucht in die Dummheit. Die letzte ist die gefahrloseste und bequemste, denn auch für kluge Leute pflegt der Weg nicht so weit zu sein, als sie sich gerne einbilden möchten.

    Arthur Schnitzler

  9. So eine Vorgehensweise wie (wieder einmal) von Herrn Sobotka ist irgendwie beispielhaft für das Verhalten der ÖVP insgesamt – im Großen wie im Kleinen.

    Höchste Zeit, dass die (mindestens) auf die Oppositionsbank verbannt werden.

      • Das finde ich auch.

        Aber im Laufe der Jahre sieht man immer wieder, wie in Österreich bei unterschiedlichen Personen und Personengruppen Recht gesprochen (bzw. nicht gesprochen) wird.
        „Dank“ dieser Missstände ist die Oppositionsbank für die ÖVP ein unerlässliches Minimalziel. Alles weitere (wie z.B. von Ihnen gefordert) unterstütze ich durchweg, nur habe ich meine Zweifel, ob das auch so passieren wird.

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