25. Oktober 2022
Was am Dienstag wichtig ist: Sunak wird formell von Charles zum Premier ernannt, Sobotka will schon wieder etwas am U-Ausschuss ändern, “Marshallplan” für Ukraine und US-Komiker stirbt bei Autounfall.
Wien, 25. Oktober 2022 | Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will schon wieder etwas am Untersuchungsausschuss ändern.
Sobotka will kürzere U-Ausschüsse
Sobotka plädiert etwa für kürzere Untersuchungsausschüsse. So könne man den Untersuchungsgegenstand enger fassen und lieber mehrere kürzere U-Ausschüsse hintereinander machen als einen ausufernden Ausschuss.
Für Sobotka sind zudem gleichzeitige gerichtsanhängige Verfahren ein Problem, bekräftigte er. Hier könne man überlegen, ob Auskunftspersonen nicht zuerst einvernommen werden müssten, damit sie sich im Ausschuss nicht grundsätzlich von vornherein entschlagen. Außerdem gehe es darum, wie Fragen gestellt werden und in welcher Form man sie “nachvollziehbar und nachhörbar machen” könnte. Beim Vorsitz kann sich Sobotka vorstellen, die Möglichkeiten für eine Wechselstruktur zu schärfen. Zwar überlegte er im APA-Interview über eine öffentliche Live-Übertragung, er erhob aber Datenschutz-Einwände.
Sunak wird am Dienstag formell von Charles zum Premier ernannt
London | Rishi Sunak wird an diesem Dienstag sein Amt als neuer britischer Premierminister antreten. Der frühere Finanzminister werde voraussichtlich am späten Vormittag von König Charles III. im Buckingham-Palast empfangen und dort formell mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte Downing Street am Montagabend mit. Anschließend wolle er gegen 12.35 Uhr (MESZ) vor der berühmten Tür mit der Nummer 10 ein Statement geben.
US-Komiker stirbt bei Autounfall
Der US-amerikanische Komiker und Schauspieler Leslie Jordan ist tot. Sein Sprecher bestätigte am Montag den Tod des aus TV-Serien wie “Will & Grace” und “American Horror Story” bekannten Darstellers. Jordan wurde 67 Jahre alt. US-Medienberichten zufolge kam er bei einen Autounfall ums Leben. “TMZ.com” und “People.com” berichteten unter Berufung auf Polizeikreise, dass sich der Unfall am Montagvormittag in Hollywood ereignete. Demnach hatte sein Wagen ein Gebäude gerammt.
Wiederaufbaukonferenz bereitet “Marshallplan” für die Ukraine vor
Auf Einladung von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten am Dienstag internationale Experten über den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges.
An der Tagung nimmt auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal teil. Scholz und von der Leyen haben den Wiederaufbau als “Generationenaufgabe” bezeichnet und einen “Marshallplan” für das von Russland angegriffene Land gefordert – nach dem Vorbild des US-Aufbauprogramms für Deutschland und ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
(bf/apa)
Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
i.V. der Feiertagstierartikel: – auch ganz schön aufgeblasen….
https://mfe.webhop.me/umwelt-natur/tiere/ozeane-mondfisch-bricht-weltrekord/
Seit den ersten richtigen Rückschlägen Ende Mai geht bei V. Putin die Angst um.
Seine einzige Lebensversicherung wird in der Ukraine vernichtend geschlagen. Seine Macht bröckelt innenpolitisch und seine Armee kommt in Kisten verpackt zurück. V. Putin sollte sich langsam aber sicher ein Platz in Nordkorea oder in Syrien reservieren.
Ups- Wolodimir- die Zeit läuft!
Bei den Zwischenwahlen könnten Republikanern gewinnen – und Biden zum Kurswechsel bei der milliardenschweren Ukraine-Hilfe zwingen.
“erste Hindu im Amt”
Die britische Oberschicht war immer schon mehr klassistisch als rassistisch. UKIP und das Fussvolk lässt man mit dem platten Populismus spielen.
Aber als Lord ist einem ein Peer mit Oxford-Ausbildung und Millionen auf dem Konto auch mit brauner Hautfarbe doch immer lieber, als ein weisses Arbeiterkind aus Blackpool. R. Sunak hat sich perfekt in diese Gruppe integriert.
730 000,- Millionen. Ein wahrer Kenner der Probleme der kleinen Leute. Da wie dort hat Politik nichts mehr damit zu tun, der Bevölkerung ein gesichertes Dasein zu ermöglichen.
Wiederaufbau- oder Plünderungsplan?
Der Marshallplan nach dem WK II hat den USA aufgrund des Technologietransfers (-diebstahls) wesentlich mehr gebracht, als er gekostet hat.
Der Wiederaufbauplan der Ukraine wird wahrscheinlich so aussehen, dass Europa überwiegend de Kosten übernimmt, aber den USA hinterher alles gehört was einen Wert hat, bzw. alle Handelsverträge und Lizenzen über die USA laufen.
Tatsächlich sollte aber das Hilfeprogramm ohne jeden Bereicherungsgedanken und unter neutraler Aufsicht laufen. Das ist aber mit dem Trio-Infernal mit Selenskyj, Biden und vdLeyen undenkbar.
Lehrer Lämpel will kürzere U-Ausschüsse, wobei es Lehrer Lämpel selber ist, der durch seine Quertreiberei die U-Ausschüsse in die Länge zieht.
DAS!
https://i.redd.it/gezljyulk6v91.png
Maurer will bei den Medien “die Unordnung ordnen”; Sobotka will verfügen, dass bei ausufernder Korruption der dringend notwendige Untersuchungsausschuss zusammengestaucht wird und glz die Wahrheitspflicht abschaffen; Kurz und sein Prätorianer, der Gentleman mit dem Kodex unterm Arm, haben die Justiz zur ÖVP-Rechtssprechung erklärt… what is going to be next?
Nun das erfahrene Kaiserreich, pardon, ehemalige K(urz)&K(ickl)-reich, wird da schon seine Ideen haben und vermutlich werden viele geistig umnachtete, diesem Gefolgschaft angedeihen lassen wollen. Das traurige ist, dieses tödliche Krebsgeschwür (ÖVP) wäre nicht zwangsläufig tödlich, nein, es wäre kurierbar, dennoch entscheiden sich zahlreiche, vermutlich dahingehend erzogene, ein Kruzifix in den richtigen Kreis zu malen, vermutlich, weil man schon in frühen Kindheitstagen darauf achtet, dementsprechend die zukünftigen Befehlsempfänger und Konsumenten zu erziehen. In diesem Sinne, heil Sebastian, heil Sobotka, heil VdB usw.
Liebe Summa summarum, wäre ich Consigliere der schwarzen Borgata, würde ich eine immerwährende Stabilität im Verfassungsrang als legistische Maßnahme vorschlagen – wobei realpolitisch haben wir selbige eh schon geraume Zeit…
Es muss dringend heller werden!
dazu fällt mir eigentlich nur das ein:
Ich mach’ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt …
Wäre es nicht besser gewesen, Herr Sobotka hätte solche Vorschläge Parteikollegen überlassen?
So wirken diese Vorschläge ja wie PräventivVorschläge, damit alles so weitergehen kann wie bisher und man aber U- Ausschüsse noch besser in den Griff dazu kriegen kann?
no glory on prevention höhö