Ukraine:
EU-Justizkommissar Didier Reynders hält für möglich, dass Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs angeklagt wird. Erste Verfahren gegen Kriegsverbrecher könnten schon dieses Jahr beginnen.
Brüssel/Kiew/Moskau, 29. Oktober 2022 | EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht für möglich. Es sei nicht seine Aufgabe, die Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, sagte der belgische Politiker dem “Hamburger Abendblatt” (Samstag). “Aber wenn Strafverfolger auch an der höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun.”
In einem solchen Fall bestehe lebenslang die Möglichkeit, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Reynders zeigte sich “ziemlich sicher”, dass die ersten Kriegsverbrecherprozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Russen noch dieses Jahr beginnen.
Eingefrorenes Vermögen für Wiederaufbau
Weiter sagte der EU-Kommissar gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die vom Westen eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und von Oligarchen können beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen. So könne der Westen 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank so lange als Garantie behalten, “bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt”.
“Bisher wurde das Vermögen von 90 Personen eingefroren, über 17 Milliarden Euro in sieben Mitgliedstaaten, davon 2,2 Milliarden Euro in Deutschland”, sagte der Belgier. In Österreich wurden laut Innenministerium rund 1,7 Milliarden Euro an Vermögenswerten eingefroren. Reynders sagte: “Wenn es sich um Geld aus kriminellen Geschäften handelt, das die EU beschlagnahmt, ist es möglich, es in einen Entschädigungsfonds für die Ukraine zu leiten. Allerdings reicht die Summe bei weitem nicht, um den Wiederaufbau zu finanzieren.”
Kriegsverbrechen bestätigt
Seit Beginn des Krieges haben Angriffe auf zivile Ziele und Exekutionen und Folter von Zivilisten seitens Russlands weltweit für Entsetzen gesorgt. NGOs wie Truth Hound, die niederländische Investigativ-Plattform Bellingcat und auch die Vereinten Nationen (UN) dokumentieren und verifizieren diese Kriegsverbrechen und versuchen, Beweise darüber zu sammeln und zu sichern. Im September haben die UN ihren ersten Bericht dazu veröffentlicht und klar festgestellt: Russische Truppen und Truppen, die Russland unterstützen, haben unrechtmäßig gemordet, Massenermordungen von Zivilisten verübt und sexuelle Gewalt ausgeübt, auch gegen Kinder.
(red/apa)
Titelbild: GENYA SAVILOV / AFP / picturedesk.com
Die Russen haben bald keine Hochtechnologie mehr, die sie auch nur haben, weil der Westen sie geliefert hat.
Die Frage ist also, ob das reicht um in der Ukraine an der Front Fortschritte zu machen.
Die brutalen russischen Generäle glauben daran, sonst hätten sie keine Mobilisierung gemacht.
Mit Brutalität gewinnt man in Syrien und Tschetschenien, aber nicht in der Ukraine.
V. Putin kopiert seine eigenen Kriege.
Kriegsverbrecherprozesse noch dieses Jahr? Er wird hoffentlich berücksichtigen, dass die Kriegstreiberei bis in die Kommission “hinein”reicht?
Bei diesem Thema zensuriert die Redaktion besonders fleissig. =)
Aber nach ein wenig Schimpfen wurde wieder aufgeschaltet, was vorher verschwunden war. Immerhin.
Wenn es dem Herrn Kommissar so geht we der ÖVP in Sachen Ibiza, dann steht er bald selbst wegen Kriegsverbrechen vor dem Kadi.
Vielleicht nicht wegen Kriegsverbrechen, aber eventuell wegen Korruption im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung und den geheimen Verträgen. Gegen Uschi ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft.
Wenn man die Kommentare so verfolgt; sagenhaft, welch Nachrichtenhörige und politikkonforme Besserwisser hier ihre komische Kritik abladen. 🙁
“Besserwisser” sind oft auch Menschen die es besser wissen, leider ist das nicht immer so, manchmal aber schon, nicht Kritik ist ihr Ansinnen, Erkenntnis ist es.
https://mfe.webhop.me/forschung-wissenschaft/forschung/kartoffel-krankheit-mit-wirkstoffpotenzial/
Erkenntnis ist es? Aufzeigen!
EU-Justizkommissar erwartet Kriegsverbrecherprozesse noch dieses Jahr; die Vorfälle im Irak, Libyen, Syrien, Tschad usw. usf. wollenaufgeklärt sein, die Agitatoren hinter Gitter!
Interessant…
https://amp.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/bereit-die-schlimmsten-schritte-einzuleiten-russische-whistleblowerin-warnt-vor-desolater-lage-des-putin-regimes_id_172804982.html
Gerechtigkeit muss sein!
Aber auch der Gerichtshof muss gerecht sein. Deswegen müssen auch alle Kriegsverbrechen gleichermassen verurteilt werden. Ganz unabhängig davon, ob sie von “guten” oder von “bösen” Mächten begangen wurden,
Das wird es aber nicht spielen, weil spätestens dann, werden die USA diesen Gerichtshof nicht anerkennen oder sogar boykottieren, so wie zuletzt die WTO.
Ihr Hang zu Diktatoren ist ihr Problem. Habe ich doch in einen Artikel gelesen das Corona in einen Labor gezüchtet und frei gelassen wurde. Und das in einen Land von Putin-Freund!
Ah so, vorher haben sie ständig angezweifelt, dass die Kriegsverbrechen ordentlich untersucht werden und jetzt zweifeln sie an, das die Kriegsverbrecherprozesse gerecht ablaufen.
Das hat er nicht getan. Er urgiert vielmehr, dass auch andere Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Er zweifelt mit keinem Wort daran, dass die Prozesse selber gerecht ablaufen werden.
Wo nehmen Sie all den Schwachsinn her?
Vielleicht meint “die Wahrheit…”, daß die U.S.A. (Russland, China) den internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen. Ist nämlich so.
Würden die USA den intern. Strafgerichtshof anerkennen, hätten einige prominente Politiker von dort wohl schon den Angstschweiss auf der Stirn. Bei den Russen und Chinesen detto.
Der Massenmörder hat ja jetzt eh die Gebeine von dem für ihm bedeutenden russischen Feldherren Grigori Alexandrowitsch Potjomkin erbeutet, damit wäre der Höhepunkt seiner unnützen Karriere wohl beendet.
Ja, er ist ein Kriegs-Verbrecher und wird damit Geschichte.
90 Personen und ein Vermögen von über 17 Milliarden Euro!
Ist alles normal ihr Poster unter mir?
Wann werden die aserbaidschanischen Kriegsverbrechen Thema? EU Ursula findet den aserbaidschanischen Kriegsherren ja einen äusserst zuverlässigen Partner. Ist er tabu ? Auch Nancy Pelosi hat diesen Angriffskrieg auf Armenien verurteilt. Das heisst was.
Die EU schweigt dazu.
Die Mainstreammedien in der EU schweigen dazu.
Auch Zackzack schweigt dazu.
Warum eigentlich ?
Bei einer solchen Aufarbeitung der Kriegsverbrechen müssen auch die ukrainischen Kriegsverbrechen zur Anklage kommen, die von amnesty international beschrieben wurden (Zivilisten gezielt als Schutzschilde eingesetzt).
Wurde Selensky bereits angeklagt?
Er wird für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Er verteidigt den Boden mit und für Menschen die nicht in einer Diktatur leben wollen.
Schon mitbekommen, daß die Ukrainer seit Selensky und Konsorten in einer Diktatur leben und die russischstämmige Bevölkerung im Donbass und auf der Krim von der Ukraine unterdrückt und verfolgt und getötet wird?
Wenn die USA das so wollen, dann machen die Schweden, bzw. in diesem Fall die Norweger, sicher mit …
Das hat sich das Kommitee dann doch nicht getraut. Aber eine ukrainische NGO, die gegen Friedensverhandlungen ist, hat ihn bekommen. Kotz. Und den Friedenspreis des dt. Buchhandels hat natürlich auch wieder ein Ukrainer bekommen, einer, der Russen als Schweine und Unrat beschreibt.
Und zuletzt jetzt auch noch den Sacharow-Preis an das ukrainische Volk verliehen statt an Assange, der nominiert war, in der Rede wurde dann neben dem Volk vor allem Selensky gelobt. Kotz.
Warum?
Wieso? Weshalb?
Warum?
Kriegsverbrechen. Hier in dieem Zusammenhang.
In anderen Zusammenhängen geht es um Geldwäsche und Unterschlagung (Panama-Papers)