Es war eine Frage, die in den vergangenen Wochen viele beschäftigte: Wer zahlt den Anwalt von Sebastian Kurz und Co.? ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker lüftete dieses Geheimnis am Montag: Die Volkspartei.

Wien, 02. November 2022 | Die ÖVP bezahlt den Rechtsanwalt von Ex-Parteichef Sebastian Kurz in den laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dies bestätigte Generalsekretär Christian Stocker am Montag in der “ZiB2”.

Sobotkas Anwalt wohl eher nicht von ÖVP bezahlt

Kurz’ Anwalt – Werner Suppan – wird von der Volkspartei bezahlt, dazu verwies Stocker auf den Beschluss des Bundesparteivorstandes 2020, dass bestimmte Funktionäre Rechtsschutz genießen, wenn sie in Ausübung ihrer Funktion in die betreffende Situation kamen. Wer von den aktuellen Beschuldigten sonst noch davon profitiert, wusste Stocker “nicht auswendig”; es sei in dem Beschluss definiert wem dieser Rechtsschutz zustünde. Dass auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) darunterfällt, glaube er nicht. Ob es auch im Fall einer Verurteilung dabei bleibt, “werden wir bewerten, wenn wir am Ende des Verfahrens stehen”. Ob die Anwälte der weiteren Beschuldigten, wie etwa von Johannes Frischmann oder Gerald Fleischmann, von der ÖVP bezahlt werden, blieb indes unbeantwortet in der “ZiB2”.

Aufgekommen war die Frage nach der Bezahlung der Anwälte bei einer „ImZentrum“-Diskussion, bei der ebenfalls Stocker mit dabei war. Autorin Natascha Strobl fragte damals in Richtung des Generalsekretärs, erhielt allerdings keine Antwort.

(bf)

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