Dienstag, April 23, 2024

ÖVP zahlt noch den Kurz-Anwalt

Es war eine Frage, die in den vergangenen Wochen viele beschäftigte: Wer zahlt den Anwalt von Sebastian Kurz und Co.? ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker lüftete dieses Geheimnis am Montag: Die Volkspartei.

Wien, 02. November 2022 | Die ÖVP bezahlt den Rechtsanwalt von Ex-Parteichef Sebastian Kurz in den laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dies bestätigte Generalsekretär Christian Stocker am Montag in der “ZiB2”.

Sobotkas Anwalt wohl eher nicht von ÖVP bezahlt

Kurz’ Anwalt – Werner Suppan – wird von der Volkspartei bezahlt, dazu verwies Stocker auf den Beschluss des Bundesparteivorstandes 2020, dass bestimmte Funktionäre Rechtsschutz genießen, wenn sie in Ausübung ihrer Funktion in die betreffende Situation kamen. Wer von den aktuellen Beschuldigten sonst noch davon profitiert, wusste Stocker “nicht auswendig”; es sei in dem Beschluss definiert wem dieser Rechtsschutz zustünde. Dass auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) darunterfällt, glaube er nicht. Ob es auch im Fall einer Verurteilung dabei bleibt, “werden wir bewerten, wenn wir am Ende des Verfahrens stehen”. Ob die Anwälte der weiteren Beschuldigten, wie etwa von Johannes Frischmann oder Gerald Fleischmann, von der ÖVP bezahlt werden, blieb indes unbeantwortet in der “ZiB2”.

Aufgekommen war die Frage nach der Bezahlung der Anwälte bei einer „ImZentrum“-Diskussion, bei der ebenfalls Stocker mit dabei war. Autorin Natascha Strobl fragte damals in Richtung des Generalsekretärs, erhielt allerdings keine Antwort.

(bf)

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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22 Kommentare

  1. Naiv, wer dachte der Herr (ich tue mich schon bei der Höflichkeitsform schwer) Kurz würde sich das selbst bezahlen. Die ÖVP kann nur durch eine klare Maßnahme zur Raison gebracht werden. Stimmenverweigerung!! So lange wir noch in einer Demokratie leben dürfen, müssen wir Wähler*innen das entscheiden. Auf Selbstktitik, Einsicht oder Schuldbekenntniss werden wir vergebens warten. Organisiert jemand eine große Demo gegen diesen Sobotka-Lügen-Wahnsinn??? Ich bin sofort dabei!!!

  2. Was soll bitte daran ein “Geheimnis” gewesen sein? Hat denn wirklich wer geglaubt dass Kurz selber auf seine mühsam ergaunerten Finanzreserven zurückgreifen muss? Na also!
    Die Volkspartei streckts vor und holt es sich von uns Steuerzahlern zurück. Das sind wir ihm ja immerhin schuldig, unserem Heilsbringer, nachdem er uns 5 Jahre lang in Exstase versetzt hat.

  3. Anwalt, sprecher, pressesprecherin, chauffeur,…die vp bekommt zu viel parteienförderung.
    Oder ist der bast auch als investor und globalsteatege ein rohrkrepierer, der sich das alles nichg selber finanzieren kann?
    Bzw, er soll einmal selber was hackeln, der sog exexspitzenpolitiker.

  4. Wundert das wirklich noch irgendjemand?
    Die schwarze Brut rüstet zum letzten Gefecht.

    Hoffe ich.

    • Nein, das ist noch nicht so schnell zu Ende. Da kommt noch viel mehr. Das wissen sie, darum werden sie wegen solcher Lappalien nicht zurücktreten 😀

      Ja, Kurz hat die ÖVP da auch mit Vorstandsbeschluss endgültig mit hinengeritten. Und so aufmerksam sie sonst sind, wenn ihnen was “schaden” könnte, so nachlässig waren sie hier. Denn jetzt ist die ÖVP in Geiselhaft. Wenn das Verfahren 10 Jahre dauert wie bei Grasser, dann muss die ÖVP zahlen. Koste es, was es wolle. Und wenn sie nicht zahlt, dann klagt Kurz die ÖVP.

      Ich hab den Vorstandsbeschluss immer noch nicht lesen können, obwohl er veröffentlicht worden sein soll. Vielleicht hat ihn nur Krone und Kurier bekommen, mit der Verpflichtung ihn unter Verschluss zu halten. Das ist dann jedenfalls keine Veröffentlichung.

      Bin sicher, dass alle Landeshäupter und Präsidenten aller Teilorganisationen, die ansonsten, wenns um öffentliche Kohle geht, niemals Teilorganisationen sind, da werden sie dann geschützt.

        • Da kann eine Menge sein. Aber das is dann sicher nicht beim Suppan im Tresor. ^^ Kurz kann selber aber nicht auspacken, denn das würde mehr als zehn Jahre Häfn geben, schätzomativ. Die Abhängigkeit ist durch diese Verpflichtung defintv da.

  5. Herr Kurz erinnert mich an Josef Ackermann (Deutsche Bank) auch er vertuschte alles
    was ihm letztendlich Milliaren gekostet hat.
    Ging Kurz bei ihm in die Lehre?

  6. Die ÖVP bezahlt ein Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes als Ober-Entlaster von Kurz – damit steckt auch der VfGH in der größten Korruptionsaffäre mitten im parteipolitischen Sumpf der ÖVP!

    • Der Verfassungsrichter Michael Rami ist auftrags Katharina Nehammer ja auch recht gut im Anwaltsgeschäft. Jeder gegnerische Anwalt hat da wohl die schlechteren Karten. Und wie sich ein kleiner Richter wohl bei so hochrangigen Vertretern fühlt?.

    • Liebe Summa summarum, ganz genau. Einzig die WKStA und partiell PP gibt es in diesem metastasierten Staat noch…
      Einstweilen gute Nacht Österreich!

  7. Bestimmte Funktionäre genießen Rechtsschutz, wenn sie in Ausübung ihrer Funktion in die betreffende Situation kamen? Gehört es zur Ausübung der Funktion, wahlverfälschende Umfragen in Auftrag zu geben und beim UA zu lügen??? Welche weiteren Straftaten hat die Famiglia denn noch so in Ausübung ihrer Funktion begangen? Wer zahlt, schafft an? Das würde die Anwendung des Mafiaparagraphen rechtfertigen und Suppan, auf welchem Ticket im VfGH? Die helfende Hand für den Paten ;-)))

  8. Fragt der Anwalt seinen Mandanten: “Jetzt mal ehrlich: “Haben Sie die ihnen vorgeworfenen Straftaten verübt?”

    “Nein!”

    “Und wie wollen Sie mich dann bezahlen?”

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