Werden Journalisten ermordet, kommen die Täter meist ungestraft davon, berichten UNESCO und das Komitee zum Schutz von Journalisten. Die wenigsten Journalistenmorde werden aufgeklärt.

New York/Wien, 03. November 2022 | 78 Prozent der gezielten Morde an Journalisten in den vergangenen zehn Jahren weltweit sind nicht aufgeklärt und damit auch nicht geahndet worden. Das geht aus Aufzeichnungen der Menschenrechtsorganisation Komitee zum Schutz von Journalisten (Committee to Protect Journalists, kurz CPJ) hervor. Laut Bericht der UNESCO liegt die Straflosigkeitsrate 2022 sogar bei 86 Prozent.

Die UNESCO verzeichnet zwar eine leichte Abnahme in den vergangenen Jahren, weist aber darauf hin, dass es dennoch effektive Maßnahmen braucht, um die „Spirale der Gewalt“ zu stoppen. In Wien findet Donnerstag und Freitag eine internationale Konferenz zu dem Thema statt.

Mexiko tödlichstes Land

Laut UNESCO war die gefährlichste Gegend für Journalisten in den Jahren 2020 und 2021 Asien und die Pazifikregion mit 42 Prozent der Morde, gefolgt von Lateinamerika und der Karibik mit 25 Prozent der Morde. Laut UNESCO gibt es auch keinen sicheren Ort für Journalisten: Die meisten von ihnen wurden in ihrer Freizeit getötet, etwa zuhause, in ihrem Auto oder auf der Straße, teils sogar vor den Augen ihrer Familie. Die Organisation warnt außerdem vor einem besorgniserregenden Trend: Seit 2016 ist der Anteil von Journalistenmorden in Ländern ohne bewaffnete Konflikte gestiegen.

Die tödlichsten Länder für Journalisten waren laut UNESCO 2020 und 2021 Mexiko, Afghanistan und Indien. Mexiko führt laut CPJ auch zahlenmäßig die Liste der unaufgeklärten Morde an Journalisten in den vergangenen zehn Jahren an, mit 28 Fällen. Das Jahr 2022 dürfte außerdem einen neuen Negativrekord bringen. Bereits in den ersten neun Monaten sind in Mexiko mindestens 13 Journalisten getötet worden, wobei in nur drei Fällen das Motiv geklärt ist. Die Menschenrechtsorganisation wertet das Land als gefährlichstes für Journalisten in der westlichen Hemisphäre.

Attacken, Einschüchterung, Klagen

Aber Morde an Journalisten sind nur die Spitze des Eisbergs. Donald Trump in den USA, Andrés Manuel López Obrador in Mexiko, Jair Bolsonaro in Brasilien – weltweit gibt es immer mehr Attacken von Mächtigen gegen Medien. In Russland war seit Wladimir Putins Machtergreifung 1999 ohnehin wenig Raum für unabhängige Medienarbeit, mit zumindest 25 gezielten Journalistenmorden insgesamt, wie das CPJ berichtet. Seit der Invasion in der Ukraine, stellt die Organisation fest, ist dieser zuletzt beinahe vollkommen verschwunden, unter anderem durch das im Frühjahr verabschiedete Zensurgesetz.

Angriffe auf Medien in Österreich

Auch in Österreich attackiert etwa die FPÖ regelmäßig die Medien. Der Österreichische Presserat sah sich im Sommer 2018 gefordert, Medien ob der Message Control durch die Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zu warnen, „Regierungsinformationen nicht unreflektiert“ zu übernehmen.

Außerdem sehen sich Medien auch hierzulande mit sogenannten SLAPP-Klagen, also strategischen Klagen zur Einschüchterung und Lähmung, konfrontiert. ZackZack gewann jüngst ein Millionen-Verfahren gegen den Gastronomen und Kurz-Intimus Martin Ho und auch im Verfahren gegen den Unternehmer und ebenfalls Kurz-Vertrauten René Benko in den wesentlichen Punkten.

(pma)

Titelbild: Protest in Mexiko City, außerhalb des Staatsanwaltschafts-Gebäudes, nachdem der Journalist Fredid Roman im August ermordet worden war. / PEDRO PARDO / AFP / picturedesk.com