Wegen Thomas Schmid:

Die NEOS könnten einer Verlängerung des U-Ausschusses nun doch zustimmen. Grund ist die missglückte Befragung von Thomas Schmid am Donnerstag.

Wien, 03. November 2022 | Eigentlich waren die NEOS gegen eine Verlängerung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Nach der missglückten Befragung von Thomas Schmid am Donnerstag im U-Ausschuss, bei der dieser durchgehend die Antworten verweigerte und dafür mehrere Beugestrafen angedroht bekam, hat sich das offenbar geändert.

Nach der Befragung sagte Krisper vor Medien, dass man den U-Ausschuss “gegebenenfalls” doch verlängern werde – allerdings nur, um Schmid noch einmal befragen zu können. Die NEOS wollen die restlichen Einvernahmen von Schmid durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs (BVwG) über die Anträge auf Beugestrafen für Schmid abwarten, bevor sie entscheiden, ob sie verlängern.

Dazu müssen wir ggf. den Ausschuss für einen weiteren Termin verlängern, um Schmid abschließend noch einmal laden und befragen zu können.
Es gilt auch, durch die Entscheidung des BWvG für diesen Fall und zukünftige U-Ausschüsse Rechtssicherheit zu erlangen.

— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) November 3, 2022

FPÖ gegen Schmid als Kronzeuge

Christian Hafenecker von der FPÖ, der vor Krisper sein Statement abgab, appellierte darin an die NEOS, den U-Ausschuss zu verlängern. Er wies darauf hin, dass es sein könne, dass Schmid eventuelle Beugestrafen gar nicht mehr zahlen müsse, wenn der U-Ausschuss nicht verlängert werden würde.

Hafenecker zeigte sich erbost über Thomas Schmids Aussageverweigerung im U-Ausschuss. Er werde, kündigte er an, persönlich an Justizministerin Alma Zadić schreiben, dass Schmid der Kronzeugenstatus nicht zuerkannt werden sollte. Er bezeichnete die Schmid-Befragung als Farce und sprach von “einem der schwärzesten Tage im österreichischen Parlamentarismus”.

ÖVP fühlt sich bestätigt

Die ÖVP fühlte sich jedenfalls in ihrer Version von Thomas Schmid als Lügner bestätigt. Fraktionsführer Andreas Hanger dazu: “Es ist bemerkenswert, dass die Auskunftsperson bei der WKStA, wo er nicht unter Wahrheitspflicht steht, umfangreich aussagt, aber im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht überhaupt nichts mehr sagt.”

Neuer Ladungsbeschluss für Schmid

Entspannter als sein FPÖ-Kollege Hafenecker sah SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer Schmids Strategie der Aussageverweigerung. Seiner Meinung nach habe hier Anwalt Roland Kier, der als Schmids Vertrauensperson bei der Befragung dabei war, seinem Mandanten Thomas Schmid einen Rat gegeben und dieser habe sich daran gehalten. Vielleicht habe der Anwalt darauf spekuliert, dass der U-Ausschuss nicht verlängert werde.

Den U-Ausschuss zu verlängern hält die SPÖ allerdings für notwendig. Vom Ladungsbeschluss für eine erneute Ladung von Schmid, der heute noch auf der Agenda stehen wird, erwartet sich die SPÖ, dass alle Parteifraktionen zustimmen.

Auch die Grünen begrüßen, dass die NEOS einer Verlängerung unter Umständen zustimmen werden. Dass Thomas Schmid im U-Ausschuss nicht einmal seine bereits vor der WKStA getätigten Aussagen bestätigen wollte, fanden die Grünen enttäuschend. “Ich hätte mir heute zumindest ein Wort des Bedauerns erwartet”, so Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli.

(sm)

Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl