Wegen Thomas Schmid:
Die NEOS könnten einer Verlängerung des U-Ausschusses nun doch zustimmen. Grund ist die missglückte Befragung von Thomas Schmid am Donnerstag.
Wien, 03. November 2022 | Eigentlich waren die NEOS gegen eine Verlängerung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Nach der missglückten Befragung von Thomas Schmid am Donnerstag im U-Ausschuss, bei der dieser durchgehend die Antworten verweigerte und dafür mehrere Beugestrafen angedroht bekam, hat sich das offenbar geändert.
Nach der Befragung sagte Krisper vor Medien, dass man den U-Ausschuss “gegebenenfalls” doch verlängern werde – allerdings nur, um Schmid noch einmal befragen zu können. Die NEOS wollen die restlichen Einvernahmen von Schmid durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs (BVwG) über die Anträge auf Beugestrafen für Schmid abwarten, bevor sie entscheiden, ob sie verlängern.
Dazu müssen wir ggf. den Ausschuss für einen weiteren Termin verlängern, um Schmid abschließend noch einmal laden und befragen zu können.
Es gilt auch, durch die Entscheidung des BWvG für diesen Fall und zukünftige U-Ausschüsse Rechtssicherheit zu erlangen.— Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 (@steffi_krisper) November 3, 2022
FPÖ gegen Schmid als Kronzeuge
Christian Hafenecker von der FPÖ, der vor Krisper sein Statement abgab, appellierte darin an die NEOS, den U-Ausschuss zu verlängern. Er wies darauf hin, dass es sein könne, dass Schmid eventuelle Beugestrafen gar nicht mehr zahlen müsse, wenn der U-Ausschuss nicht verlängert werden würde.
Hafenecker zeigte sich erbost über Thomas Schmids Aussageverweigerung im U-Ausschuss. Er werde, kündigte er an, persönlich an Justizministerin Alma Zadić schreiben, dass Schmid der Kronzeugenstatus nicht zuerkannt werden sollte. Er bezeichnete die Schmid-Befragung als Farce und sprach von “einem der schwärzesten Tage im österreichischen Parlamentarismus”.
ÖVP fühlt sich bestätigt
Die ÖVP fühlte sich jedenfalls in ihrer Version von Thomas Schmid als Lügner bestätigt. Fraktionsführer Andreas Hanger dazu: “Es ist bemerkenswert, dass die Auskunftsperson bei der WKStA, wo er nicht unter Wahrheitspflicht steht, umfangreich aussagt, aber im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht überhaupt nichts mehr sagt.”
Neuer Ladungsbeschluss für Schmid
Entspannter als sein FPÖ-Kollege Hafenecker sah SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer Schmids Strategie der Aussageverweigerung. Seiner Meinung nach habe hier Anwalt Roland Kier, der als Schmids Vertrauensperson bei der Befragung dabei war, seinem Mandanten Thomas Schmid einen Rat gegeben und dieser habe sich daran gehalten. Vielleicht habe der Anwalt darauf spekuliert, dass der U-Ausschuss nicht verlängert werde.
Den U-Ausschuss zu verlängern hält die SPÖ allerdings für notwendig. Vom Ladungsbeschluss für eine erneute Ladung von Schmid, der heute noch auf der Agenda stehen wird, erwartet sich die SPÖ, dass alle Parteifraktionen zustimmen.
Auch die Grünen begrüßen, dass die NEOS einer Verlängerung unter Umständen zustimmen werden. Dass Thomas Schmid im U-Ausschuss nicht einmal seine bereits vor der WKStA getätigten Aussagen bestätigen wollte, fanden die Grünen enttäuschend. “Ich hätte mir heute zumindest ein Wort des Bedauerns erwartet”, so Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli.
(sm)
Titelbild: ZackZack/Christopher Glanzl
Die NEOS wollen den Untersuchungsausschuss beenden. Dazu haben sie einige Gründe aufgeführt. Selbstverständlich nimmt ihnen der Pöbel (Wahlvolk) das genau so ab. Niemand glaubt, dass es da andere Gründe gibt. Niemand kommt nur im entferntesten auf die Idee, dass die NEOS schon an einer Koalition mit den türkisen arbeiten. Niemand!
Die haben gerade viele Stimmen verloren!
Gute Nacht.
Der Haselsteiner wechselt seine Meinung schneller als die Unterhose, wenn es ihm was bringt.
Der Perverse braucht ein schönes Schwanz Foto auf sein Handy, dann redet der schon wieder…wer zückt die Ksmera von euch ???? Wäre für einen guten Zweck
Kann es auch von einem Esel sein ? Der Empfänger ist ja auch ein Esel.
Genau bei solchen Forderungen sag ich immer : Geh selbst mit gutem Beispiel voran 🙂
Gratuliere dir PP, dein Freund das Zipfelgesicht von Schmid haltet lieber seine Klappe!
Der bringt die korrupte ÖVP nicht in den Knast wie von dir prohezeit und erhofft
also erst mal tief durchatmen und dann mal das hirnkastl einschalten. das war die beste Entscheidung von Schmid nichts zu sagen und war mit der Justiz sicher so abgestimmt. aber das schöne an der aktion war, wie die schwürkise famiglia, in der sekunde als bekannt wurde, dass schmid in den UA kommt, massiv zu hyperventilieren begann. einfach mal die justiz in ruhe und gründlich arbeiten lassen und dann zerfällt das schwürkise kartenhaus ratzfatz und erleidet hoffentlich das selbe schicksal wie die democracia cristiana in IT
I didn’t see that one comin‘.
Wird der Neos Oligarch wegen der möglichen UA Verlängerung einen Schlaganfall bekommen?
Wenn gegen die ÖVP wegen einer krimineller Organisaton ermittelt wird, dann muss das auch mindestens Ermittlungen gegen Herrn Hanger beinhalten?
Wie kann dieser aber so genau wissen, dass Herr Schmid lügt und das stellvertretend für sein Partei auch noch öffentlich kundtun? – Und gleichzeitig auch noch ganz genau wissen, dass die Vertreter seiner Partei, allein voran Herrn Sobotker, die Wahrheit sprechen?
Dann muss dieser doch ganz genau im Detail, sozusagen “im Herz des Parteigeschehens” Bescheid wissen, was hier bisher schon abging?
Wäre es dann nicht besser, wenn auch dieser endlich schweigen würde? (Zumindest für ihn selbst?) Oder kann man das so interpretieren, dass er ja ein “Beschuldigter” ist und deshalb auch ständig die Unwahrheit sprechen und behaupten und anklagen kann und eben genau deshalb bisher und weiterhin straffrei bleibt?
Nur zur Erinnerung:
Ein U-Ausschuss ist u. A. dazu da, damit vorab geklärt werden kann, ob etwaige Ermittlungen NÖTIG sind….. Irgendwie bekommt man den Eindruck, dass da keiner mehr groß dran denkt.
Und stellt sich heraus: ja, da wären Ermittlungen nicht schlecht, dann wär das Justizministerium gut beraten die NÖTIGEN RESSOURCEN dafür zur Verfügung zu stellen, um die ach so NÖTIGEN Ermittlungen nicht künstlich in die Länge zu ziehen….
Worum geht es den NEOS eigentlich? Gestern wollten sie den UA abdrehen in Anbiederung an die ÖVP, die dortige Lobpreisung offensichtlich nicht den Erwartungen entsprechend ausgefallen – heute wollen sie ihn verlängern wegen einer einzigen(?!) Auskunftsperson. Habt ihr außer Rotationsbewegungen nichts zu hackeln?
Der Oligarch hupft im Quadrat?
Diese Seifenoper sollte unbedingt Telenovelaformat erlangen, am besten zum 3 Uhr-Nachmittags-Käsekuchen …
#diesklavinisaurawargestern
| Er bezeichnete die Schmid-Befragung als Farce und sprach von “einem der schwärzesten Tage im österreichischen Parlamentarismus”. |
Dass sich die Blaunen, deren staatszersetzend subversiv, Kontrast oppositioneller Gesinnung dieser Hafenecker angehört (wenn sie temporär in Regierungsverantwortung gewählt nicht gerade dem xenophoben Raubrittertum frönen), über einheimische Paralmentarismus-Kultur echauffieren, erscheint ausserordentlich sonderbar, sind sie über die üblich grassierende Amnesie in Befragung individuell dementer (blauner) Netzwerk-Ressortverantwortung sonst gar nicht sooo sehr bedrückt… Es wurde ALLERhöchste Zeit, diesen lächerlichen Mummenschanz an selbstherrlich gegaukeltem “Parlamentarismus” nun öffentl. mit Schmid’chens gewählter Verteidigungsstrategie zu hinterfragen – wie ich meine… Etwas weniger überhöhte Egozentrik und dafür mehr Demut vor dem Amt würde allen Protagonist:innen gut tun, ansatt UA’s als Ventil-Abfuhr öffentl. Entrüstung zu mißbrauchen…
Leiden Sie an Manierismus?
Mit Verlaub, Ihre auf den ersten Blick etwas seltsam anmutende Frage erschließt sich mir auch auf den zweiten Blick nicht gänzlich. Sollten Sie jedoch gewissen Schwierigkeiten in der Sinn erfassenden Interpretation meiner lapidaren Kommentarinhalte begegnen, steht es Ihnen jederzeit frei, diese einfach zu “überlesen”, selbstverständlich auch zu ignorieren, ja, ggf. auch gerne inhaltsbezogen nachzufragen… Wiewohl mir Ihre Frage im geteilten Zuspruch doch einigermaßen berechtigt erscheint, darf ich Ihnen aufrichtig mitteilen, dass ich aber auch kein Freund des Minimalismus im Ausdruck bin. Mehr dazu unter: https://www.dw.com/de/vom-vermeintlichen-verfall-der-deutschen-sprache/a-51142692
Na was jetzt?
Typisch Neos……
Einmal so….dann wieder anders……