8. November 2022
Am Dienstag wichtig: Die Midterm-Wahlen in den USA versprechen eine spannende Wahlnacht, Korruptionsprozess um Ex-Grünen-Politiker Chorherr startet in Wien, Betriebsversammlungen in der Sozialwirtschaft und neue Rekord-Corona-Hochs in China.
Wien, 08. November 2022 | Es wird eine spannende Wahlnacht in den USA: Heute finden die Midterm-Wahlen statt. Gewählt wird das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats. Das Ergebnis wird auch über die zweite Amtshälfte von Präsident Jo Biden entscheiden. Außerdem: Ein Grüner auf der Anklagebank eines riesigen Korruptionsprozesses, der am Vormittag startet, und warum die Wiener Ganztagsschulen heute Mittag schließen.
Hochspannung in den USA: Midterm-Wahlen beginnen
Washington | Die ersten Wahllokale an der US-Ostküste öffnen am Dienstag um 6.00 Uhr morgens (Ortszeit: 12.00 Uhr MEZ). Nach Schließung der Wahllokale werden die großen US-Sender am Abend – in Österreich in der Nacht auf Mittwoch – die Sieger in einzelnen Rennen bekanntgeben. Sollten die Republikaner eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, dürften US-Medien das im Verlauf des späten Abends oder in der Nacht verkünden. Die Kongress-Zwischenwahlen sind auch ein Votum über US-Präsident Joe Biden: Wähler nutzen die sogenannten Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten gern für eine Abrechnung mit der Regierungspartei. Der seit Anfang 2021 regierende Biden leidet schon seit mehr als einem Jahr unter schlechten Zustimmungswerten, in Umfragen zeigen sich nur rund 40 Prozent der Wähler zufrieden mit seiner Arbeit.
Chorherr-Prozess beginnt in Wien
Wien | Am Wiener Straflandesgericht beginnt am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Christoph Chorherr und neun weitere Angeklagte aus der Immobilien- und Investorenbranche – darunter auch René Benko, Michael Tojner und Erwin Soravia. Der frühere Gemeinderatsabgeordnete Chorherr, der unter anderem Planungssprecher seiner Fraktion war und sich inzwischen als Bäcker von Bio-Brot betätigt, soll von namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert oder angenommen haben. Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den prominenten Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Es geht um bis zu zehn Jahre Haft. Alle weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. Es sind vorerst elf Verhandlungstage anberaumt. ZackZack ist vor Ort – wir werden berichten.
Sozialwirtschaft demonstriert für höhere Gehälter
Wien | In den stockenden Kollektivvertragsverhandlungen für die 130.000 Beschäftigten des privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereichs machen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Dienstag Druck, und zwar mit Betriebsversammlungen und einer Demonstration vom Wiener Christian-Broda-Platz zum Ballhausplatz am Nachmittag. Die Gewerkschaften GPA und vida fordern von den Arbeitgebern eine Gehaltserhöhung um 15 Prozent, diese hatte 7,5 Prozent geboten. Spürbar werden die gewerkschaftlichen Maßnahmen am Dienstag vor allem in den Wiener Ganztagsvolksschulen: die Nachmittagsbetreuung entfällt wegen Betriebsversammlungen. In der Pflege soll der Betrieb aber aufrecht bleiben, heißt es.
Wieder Corona-Rekordzahlen in China
Peking | Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist in China auf den höchsten Stand seit einem halben Jahr gestiegen. Wie die nationale Gesundheitskommission am Dienstag in Peking mitteilte, wurden mehr als 7.400 Fälle gemeldet. Das ist der höchste Wert seit dem zweimonatigen Lockdown der ostchinesischen Hafenstadt Shanghai im März und April. Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt China eine strenge Null-Covid-Strategie mit Ausgangssperren, alltäglichen Massentests, strenger Kontrolle, Kontaktverfolgung und Zwangsquarantäne. Die Zahl an Neuinfektionen hat sich in zwei Wochen verdreifacht.
(red/apa)
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